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Tempo 30 und Radweg Mainkai
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022 entstanden aus Vorlage: OF 1527/1 vom 06.12.2020 Betreff: Tempo 30 und Radweg Mainkai Vorgang: OM 6522/20 OBR 1; OM 6677/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen OM 6522 vom 15.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen. Begründung: Ein weiteres Verzögern der Anregung OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-up-Radwege eingerichtet werden, und ein paar Tempo-30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (gegebenenfalls temporären) Kompromiss aus der Anregung OM 6522 umsetzen. An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb die Anregung OM 6677 (Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei "Dunkelrot" überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und Lkw. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen, ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 616
Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7021 entstanden aus Vorlage: OF 1526/1 vom 06.12.2020 Betreff: Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Busse in dem im Betreff genannten Bereich bei Annäherung der Busse an den Beginn als auch in der Gegenrichtung dem Ende der mittig gelegenen Busspur unverzüglich "Grün" erhalten. Begründung: Die Busse werden in diesem Bereich immer wieder durch die Lichtsignalanlage aufgehalten. Durch eine intelligente Steuerung der Anlage kann eine Beschleunigung dieser Busse erreicht und deren Attraktivität gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 723 Aktenzeichen: 92 11
Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6855 entstanden aus Vorlage: OF 1816/5 vom 14.10.2020 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radfahrstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern; 2. auch in der Gegenrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Begründung: In der o. a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt werden, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radfahrstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o. a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radfahrstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend, einschließlich Abbiegespuren, vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radfahrstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Mainkai - Abwasserkanal instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6678 entstanden aus Vorlage: OF 1430/1 vom 21.09.2020 Betreff: Mainkai - Abwasserkanal instand setzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Regenwasser am Mainkai, insbesondere auf Höhe des Café Mainkai, abfließen kann und kein Wasser auf der Straße stehen bleibt. Begründung: Bei (starkem) Regen sammelt sich das Regenwasser auf der südlichen Fahrbahn am Fahrbahnrand. Anscheinend ist der Gully oder der Kanal verunreinigt bzw. verstopft, sodass das Wasser nicht ordentlich abfließen kann. Es entsteht ein teilweise sehr großer "See" auf der Fahrbahn. Für Radfahrer ist es dann gefährlich, dort entlangzufahren. Zum einen ist nicht sichtbar, welche Gefahrenquellen (Gegenstände/Löcher) sich unter der Wasseroberfläche befinden, und zum anderen ist es sehr unangenehm, dort durch eine derart große Wassermasse mit dem Rad durchfahren zu müssen. Viele Radfahrer umfahren den "See" deshalb und müssen sich bis in die Mitte der Straße begeben. Dies ist ein gefährliches Manöver, da Autos die Radfahrer überholen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 130 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1403 Aktenzeichen: 90 31
Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 entstanden aus Vorlage: OF 1429/1 vom 03.10.2020 Betreff: Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen Der Magistrat wird gebeten, auf dem nördlichen Mainkai - so lange er für den Fahrzeugverkehr noch zugelassen ist, insbesondere zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke - verstärkt zu allen Tageszeiten das Tempolimit kontrollieren zu lassen. Die Ampeln zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke sollen vorübergehend mit Blitzern versehen werden, um eine vorsichtige Fahrweise stärker einzufordern und Rotsünder zu ahnden. Auf der Straße sind deutliche Markierungen anzubringen, die auf die Tempobeschränkung und vorsichtiges Fahren hinweisen. Begründung: Leider häufen sich die gefährlichen Situationen am nördlichen Mainkai. Zum Schutz der Menschen sollte an diesem stark frequentierten Ort sowohl vorgesorgt als auch häufiger kontrolliert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 333 Aktenzeichen: 32 4
Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1482/1 Betreff: Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Vorgang: M 113/07 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Frankfurter Weihnachtsmarkt verträgliche und angemessene Lösungen zu finden, sowie die pandemiebedingten Risiken durch eine geeignete Veranstaltungsfläche zu minimieren und deshalb im Jahr 2020 den Weihnachtsmarkt nicht - über auf das gewohnte Maß hinaus - auf der Zeil stattfinden zu lassen. Stattdessen soll der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 weiterhin in der Altstadt stattfinden und dabei auch angrenzende, gut belüftete Flächen nutzen, die ansonsten beispielsweise auch anlässlich des Mainfestes genutzt werden. Die Flächen entlang des Mainkais sind bestens erprobte Bereiche für derartige Veranstaltungen und bieten ausreichend Raum zum Abstand halten. Im Gegensatz zur Zeil - ist ein Straßenbelag gut dazu geeignet, um Weihnachtsmarktbuden mit Lkw zu transportieren und zu tragen, ohne dass der Bodenbelag Schäden davonträgt. Der Belag der Zeil ist jetzt schon in Mitleidenschaft gezogen und zusätzliche Schäden sind durch derartige (Fehl)Nutzungen zu befürchten. Da das Mainfest im Jahr 2020 bedauerlicherweise ausfallen musste, ist ein Corona-konformer Weihnachtsmarkt eine angemessene und schöne weihnachtliche Entschädigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Bereits mit M 113 vom 05.07.2007 hat der Magistrat ausführlich begründet, warum die Aufstellung von Weihnachtsmarktbuden auf der Zeil ausgeschlossen wurde: "Sondernutzungen auf der Zeil: Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der durch die Sondernutzungen (wie z.B. Markt- und Verkaufsstände, Weihnachtsmarktbuden) bedingte Schwerlastverkehr erhebliche Schäden am Oberflächenbelag der Zeil und damit einen kostenintensiven Unterhaltungsaufwand verursacht hat. Darüber hinaus tragen Sondernutzungen in der bisherigen Form stark zum ungepflegten Gesamteindruck der Zeil bei." Es ist nicht ersichtlich, welche neue Erkenntnisse dem Magistrat zum Aufbau und Transport von Weihnachtsmarktbuden vorliegen. Der Transport von Weihnachtsmarktbuden hat sich seit dem Jahr 2007 nicht wesentlich verändert und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufstellung nun ohne Lastwagen bewerkstelligt werden wird. Von daher besteht die Gefahr, dass die in M 113 angesprochenen Schäden dennoch auftreten werden. Die Zeil ist durch verschiedene Baumaßnahmen bereits stark eingeschränkt und an den Haupteinkaufstagen sehr stark ausgelastet. Passantenströme durch weitere weihnachtliche Stände zusätzlich zu behindern und weitere Stolpergefahren durch die provisorische Verlegung von Leitungen zur Strom- und Wasserversorgung zu schaffen, ist nicht angemessen, solange bestens geeignete Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe des Römerbergs vorhanden sind. Die Barrierefreiheit der Zeil wird durch das zusätzliche Aufstellen von Ständen mit ihren Versorgungsleitungen extrem beeinträchtigt, eine Ausweitung sollte daher in diesem Bereich allein deshalb vermieden werden. Schon jetzt meiden viele Menschen vernünftigerweise Menschenansammlungen. Die Zeil nun mit einer doppelten Funktion zu versehen (Einkaufsstraße + Weihnachtsmarkt) führt dazu, dass sich dort mehr Menschen aufhalten, als in Pandemiezeiten angemessen. Das Abstandhalten wird noch schwerer. Es bilden sich Menschenansammlungen. Der Einkauf wird damit gesundheitlich unsicherer und die Doppelnutzung wird dazu führen, dass Kunden ihre Einkäufe nicht auf der Zeil erledigen, sondern im Internet. Letztlich ist damit - entgegen der im M 156 vorgetragenen Ansicht des Magistrats - dem Einzelhandel nicht gedient. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass Einkaufende sicher zu den Geschäften gelangen und sich nicht risikobehaftet durch Menschenansammlungen hindurch winden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2020, M 156 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1482/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTraditionsmarkt 2020/2021 - Chance für Gewerbetreibende und Bevölkerung
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1444/1 Betreff: Traditionsmarkt 2020/2021 - Chance für Gewerbetreibende und Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Presse veröffentlichten Pläne des Magistrats, den Weihnachtsmarkt 2020 zu ermöglichen und ihn auf ein größeres Gebiet auszudehnen, damit einerseits die Marktbeschicker*innen nicht noch weitere wirtschaftliche Einbußen erleiden müssen und andererseits die Frankfurter Bevölkerung und Besucher*innen auch in Zeiten einer Pandemie wie gewohnt die Vorweihnachtszeit feiern können. Um die Marktbeschicker*innen weiter zu unterstützen, ist eine Verlängerung des Weihnachtsmarkts auch über den 22. Dezember hinaus erforderlich. Eine Ausdehnung auf anliegende Flächen wie insbesondere den Mainkai würde sicherstellen, dass die während der Corona-Pandemie notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Ein Weihnachtsmarkt, der auch über Weihnachten hinaus stattfindet, könnte zu einer weiteren Attraktion Frankfurts werden und wäre eine einmalige Chance für die lokale Tourismusbranche. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, in Abstimmung mit den betroffenen Gewerbetreibenden und der Frankfurt Tourismus+Congress GmbH ein Konzept für einen Frankfurter "Traditionsmarkt" zu erarbeiten, der vom 23. November 2020 bis zum 22. November 2021 auf dem Römerberg, Weckmarkt und am Mainkai zwischen den Straßen "Am Leonhardstor" und "Zum Pfarrturm" stattfinden soll. Erfahrungen aus der Mainkai-Sperrung dieses Jahres sind bei der Erstellung des Konzeptes zu berücksichtigen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenDie Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6526 entstanden aus Vorlage: OF 1393/1 vom 27.08.2020 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Der Magistrat wird gebeten, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen: 1. Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden. 2. Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen. 3. Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden. 4. Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen. Begründung: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Mainkai?" am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden. Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden. Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße aus effektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang "Freßgass"/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz/Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden. Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 211 Aktenzeichen: 41
Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 entstanden aus Vorlage: OF 1387/1 vom 30.08.2020 Betreff: Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen Der Magistrat wird gebeten, im Straßenabschnitt zwischen Alter Brücke Untermainbrücke und folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr. 2. Einen Radweg oder Radstreifen oder Radschutzstreifen je Fahrtrichtung - rot markiert. 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt. Begründung: Der Mainkai ist nun wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Es bleibt jedoch eine Lücke im Radwegenetz, die umgehend geschlossen werden sollte. Die Maßnahmen dazu sind einfach und schnell umsetzbar und sollten deshalb noch vor dem Winter umgesetzt werden. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 333 Aktenzeichen: 32-1
Kreative Ideen für den Mainkai nutzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2020, OA 591 entstanden aus Vorlage: OF 1343/1 vom 01.08.2020 Betreff: Kreative Ideen für den Mainkai nutzen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ideen verschiedener Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise der Aktion "Deinufer", bei der zukünftigen Gestaltung des nördlichen und südlichen Mainufers mit in Betracht zu ziehen. Hierzu sollen Projektwerkstätten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, betroffenen und befassten Institutionen und Initiativen sowie des Magistrats veranstaltet werden. Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass die Ideen gesammelt und dokumentiert werden und bei der Durchführung von Projektwerkstätten genutzt und evaluiert werden. Begründung: Vielfältige Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise die Aktion "Deinufer" (www.9ormal.com) zusammen mit dem Deutschen Architekturmuseum, haben kreative Ideen für die Gestaltung der Umgebung um den Mainkai gesammelt und tun dies auch weiterhin. Das vorhandene kreative Potenzial muss von der Stadt genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: a) Die Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 591 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6344 entstanden aus Vorlage: OF 1383/1 vom 29.07.2020 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: - Mainzer Landstraße; - Europa-Allee; - Friedrich-Ebert-Anlage; - Goetheplatz; - Mainkai und - Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignen , bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 330 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Zu hohes Tempo in der Battonnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1351/1 Betreff: Zu hohes Tempo in der Battonnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Battonnstraße im Abschnitt Börneplatz - Allerheiligentor zwischen den Fahrbahnen des MIV und dort wo es die Straßenbahn nicht behindert, Barken oder Schwellen als Fahrbahnbegrenzung anbringen zu lassen um die Fahrbahn optisch zu schmälern. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen eine Fülle von seit Jahren geäußerten Beschwerden über zu schnelles Fahren und dem damit verbundenem Lärm aus der Battonnstraße vor. Durch eine optische Schmälerung der Fahrbahnen kann eine Reduzierung des Tempos in diesem dicht bewohntem Bereich erreicht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1722 2020 Die Vorlage OF 1351/1 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLaufradcup und Pumptrack ab September
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 1344/1 Betreff: Laufradcup und Pumptrack ab September Vorgang: OIB 422/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Antrag OF 1336/1 / OIB 422 wurde der Magistrat gebeten, eine Pumptrack der Elterninitiative Laufradcup am Mainkai zu genehmigen. Auch die Kosten für den Pumptrack sollten vom OBR aus seinem Budget getragen werden. Auf Grund diverser Verzögerungen konnte der Pumptrack nicht im anvisierten Zeitraum aufgestellt werden, weswegen der Aufbau nun über einen Zeitraum von möglichst 7 Wochen ab September 2020 an exponierter Stelle (z.B. Opernplatz, Hauptwache, Goetheplatz, Römerberg oder Anlagenring) des Ortsbezirks 1 geschehen soll. Die Kosten (in Höhe von 5.068,21 Euro) für die Pumptrack-Installation übernimmt weiterhin der Ortsbeirat in voller Höhe aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich weiter die Elterninitiative Laufradcup (Kontakt: Simone Markl, simone@laufradcup.de). Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Elterninitiative abzustimmen und eine entsprechende Sondergenehmigung für die Aufstellung des Pumptracks und die Veranstaltung eines dortigen Laufrad-Cups während der Standzeit des Pumptracks zu erteilen. Begründung: Ein Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Er ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainingsfahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Daher sollte diese wichtige Maßnahme nun an anderer Stelle aber für einen längeren Zeitraum durchgeführt werden und das Geld aus dem OBR-Budget sinnvoll genutzt werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 62 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 422 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 433 2020 Die Vorlage OF 1344/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenProbeweise Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2020, OF 1345/1 Betreff: Probeweise Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr Vorgang: M 240/09; A 795/15 SPD; A 796/15 SPD; M 153/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - probeweise für die Dauer eines Jahres zu öffnen. Zielsetzung der probeweisen Öffnung ist die Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept (siehe M 153 / 2014). Die probeweise Öffnung soll am 01.09.2020 beginnen und am 30.08.2021 enden und durch ein umfangreiches Umleitungskonzept begleitet werden. Nach Abschluss der probeweisen Öffnung wird der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht zu den verkehrlichen Auswirkungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Begründung: Im Innenstadtkonzept (Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153, beschlossen am 16.07.2015, § 6130) als dem zentralem Werk für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt wird der in Rede stehende Planungsbereich unter mehreren Aspekten betrachtet und Handlungsbedarf begründet. So heißt es in der Magistratsvorlage beispielsweise unter "Freiraum stärken" zur stadträumlichen Bedeutung: "Bei den Werkstattveranstaltungen [zum Innenstadtkonzept] betonten Bürgerinnen und Bürgern immer wieder den hohen Stellenwert der Straßen, Plätze und Grünanlagen. Sie hoben hervor, dass die Qualität des öffentlichen Raums maßgeblich zur Attraktivität der Innenstadt und zum Wohlbefinden der Nutzer beiträgt. [. .] Das Innenstadtkonzept bestätigt die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger und leitet folgende Ziele für den Freiraum ab: Der öffentliche Raum ist die Bühne des urbanen Lebens. Das Angebot und die Qualität der Straßen- und Platzräume sowie Parkflächen haben maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität der Innenstadt. Öffentliche Räume sind Erlebnisorte und Ruhebereiche. Sie müssen darüber hinaus ökologischen und verkehrlichen Anforderungen entsprechen. Ziel ist die sukzessive Aufwertung und Ergänzung aller wichtigen öffentlichen Platz- und Grünräume mit einer entsprechend ihrer Lage und Funktion differenzierten Gestaltung." Unter "Vernetzung vorantreiben" wird auf Mobilität im Stadtraum eingegangen: "Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die gute verkehrliche Anbindung der Innenstadt, insbesondere den gut funktionierenden ÖPNV. Die fußläufigen Nord-Süd-Verbindungen zum Main werden als wichtig und teils verbesserungswürdig erachtet. Insbesondere die Barrierewirkung der Berliner Straße soll nach Meinung zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Planungswerkstätten reduziert werden. Gleiches gilt für die Mainuferstraße. [. .] Unter Berücksichtigung der Erschließungsfunktionen für den motorisierten Verkehr soll die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut werden." Hierauf nimmt der Stadtverordnetenbeschluss unter "Maßnahmen mit weiterem Prüfungs- /Überarbeitungsbedarf, die erst nach einem erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu realisieren sind" Bezug: "Am Ziel, die Aufenthaltsqualität und die gleichberechtigte Mobilität in der Innenstadt und am Mainufer weiter zu verbessern und dazu die Barrierewirkung der Berliner Straße und des Mainkai zu verringern, wird festgehalten. Unter grundsätzlicher Beibehaltung der heutigen Verkehrsführung und teilweiser Verlagerung des Durchgangsverkehrs wird Raum für Radfahrstreifen, breitere Gehwege und Begrünung geschaffen. Der Magistrat möge eine Vorplanung für die Berliner Straße, die diese Ziele umsetzt und in der auch die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bewertet werden, erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen; [. .]" Mit der probeweisen Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - möge der Magistrat herausfinden, ob erstens die im Innenstadtkonzept beschriebenen Erwartungen sich als realistische Annahmen erweisen und wie sich zweitens die verkehrlichen Folgewirkungen darstellen. Um hier zu einer fundierten Bewertung zu gelangen, ist eine Betrachtung über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten notwendig. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2009, M 240 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Anfrage vom 11.02.2015, A 795 Anfrage vom 11.02.2015, A 796 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1345/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenFehlende Radanschließmöglichkeiten in der Mainstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6130 entstanden aus Vorlage: OF 1312/1 vom 27.05.2020 Betreff: Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der Mainstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Mainstraße im Abschnitt zwischen Schöne Aussicht und Hinter der Schönen Aussicht auf einem der markierten Parkplätze fünf Rohrbügel zum Anschließen von Fahrrädern installieren zu lassen. Der Magistrat soll außerdem prüfen, ob es auch Sperrflächen in diesem Bereich gibt, die mit Radbügeln versehen werden können. Begründung: Der Bereich ist für den Radverkehr hervorragend erschlossen, jedoch gibt es fast keine Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern für z. B. Theaterbesucherinnen und Theaterbesucher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1698 Aktenzeichen: 66 2
Mainkai im Sommer II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6122 entstanden aus Vorlage: OF 1337/1 vom 15.06.2020 Betreff: Mainkai im Sommer II Der Mainkai bleibt bis Ende August gesperrt. Eigentlich hätte im Juli dort das Mainfest stattfinden sollen, das nun coronabedingt leider ausfallen muss. Der Magistrat wird daher gebeten, auf die Schausteller und Gastronomen des Mainfestes zuzugehen und ihnen Sondergenehmigungen für den Mainkai im Zeitraum vom 26. Juni bis 30. August 2020 anzubieten. Die Genehmigungen sollen für einzelne Betreiber wochenweise erteilt werden. Durch eine stets geringe Anzahl an Ständen entsteht nicht der Charakter eines Volksfestes, einer Großveranstaltung. Trotzdem können dadurch viele Betreiber ihren Stand für eine gewisse Zeit aufbauen. Große Abstände zwischen den einzelnen Ständen können und müssen dabei immer eingehalten werden, außerdem sind natürlich die entsprechenden Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird. Begründung: Die Corona-Krise hat viele Verlierer. Ganz besonders hart trifft es die Schausteller und Gastronomen von Volksfesten. Auch das Mainfest musste wegen der Pandemie abgesagt werden. Um den Schaustellern und Gastronomen jedoch eine Möglichkeit zu bieten, einen Teil ihrer Umsatzeinbußen wieder aufzuholen, könnte den Betreibern jeweils ein zeitlicher Slot im Sommer am Mainkai angeboten werden. Über den genannten Zeitraum verteilt, hätte somit jeder die Chance, ein wenig Geld zu verdienen, ohne dass eine Großveranstaltung mit großen Menschenmengen entsteht. Außerdem würde es die Attraktivität des Mainufers für diese Zeit erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1751 Aktenzeichen: 66 5
Plakate am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1341/1 Betreff: Plakate am Mainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Wurden Genehmigungen für das Aufhängen von Plakaten am Mainkai in den letzten drei Monaten erteilt? Wenn nein, warum hängen am Mainkai und am Spielplatz Plakate? Wenn ja, welche Vereine/Initiativen etc. haben diese Genehmigung bekommen? Wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung einer solchen Genehmigung? Dürfen Plakate ohne Impressum / V.i.S.d.P / Veranstalter überhaupt aufgehängt werden? Begründung: Es gibt unterschiedliche Beobachtungen von Einzelpersonen bezüglich der Genehmigung von Plakaten am Mainkai. Hier sollten Unklarheiten beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1673 2020 Die Vorlage OF 1341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 555 entstanden aus Vorlage: OF 1248/1 vom 28.04.2020 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers" für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht, und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur zu beruhigen, um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) deutlich zu verbessern. t Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am Köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zurzeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße und Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 421 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5998 entstanden aus Vorlage: OF 1252/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Den Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße derart umgestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege zurückgebaut werden. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen. Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 445 Aktenzeichen: 66 0
Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5999 entstanden aus Vorlage: OF 1253/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 446 Aktenzeichen: 66 0
Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6002 entstanden aus Vorlage: OF 1256/1 vom 03.05.2020 Betreff: Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, einen barrierefreien Weg um den Eisernen Steg herum herzustellen. Dazu sollen in ostwestlicher Richtung, um den nördlichen Brückenkopf herum, die groben Pflastersteine durch flache, glatte Steine ersetzt werden. So wie es auch schon in nord südlicher Richtung erfolgt ist (siehe Bild). Die Umsetzung der Maßnahme sollte noch während der Mainkai-Sperrung erfolgen. Begründung: Wie auf dem Bild zu erkennen ist, wurden die groben Pflastersteine durch glatte ersetzt. Nun ist der Eiserne Steg endlich auch vom Römer her für Rollstuhlfahrer gut erreichbar (Nord-Süd-Verbindung). Leider ist es für Rollstuhlfahrer aber immer noch kaum möglich, am Mainufer entlang (von Ost nach West) um den Brückenkopf herum zu fahren, da hier immer noch die groben Pflastersteine ein Hindernis darstellen. Die Zeit der Mainkai-Sperrung sollte daher genutzt werden, um diese bauliche Maßnahme zeitnah und zügig umzusetzen und das ganze Mainufer für Rollstuhlfahrer nutzbar zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1540 Antrag vom 15.01.2021, OF 1550/1 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1957 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 554 entstanden aus Vorlage: OF 1297/1 vom 18.05.2020 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße Vorgang: M 29/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Ziffer 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung der Worte "sofern dadurch kein Eingriff in die Wallservitut erfolgt" zu ergänzen. Begründung: Die durch die Wallservitut seit 1827 geschützten Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U 5), aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Tenor genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 554 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 554 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 554 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6052, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 00
Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1249/1 Betreff: Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke nach der Beendigung des Verkehrsversuchs (Sperrung des Mainkai für den motorisierten Verkehr) neu zu ordnen und zu gestalten. Folgende Punkte sollen umgesetzt werden: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt (Untermainkai/Mainkai) Begründung: Die Koalition im Römer hat den Verkehrsversuch zeitlich beschränkt und wird diese Vereinbarung auch einhalten. Der Mainkai wird demnach im Spätsommer wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Bevor dies geschieht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um die Aufteilung der Straße neu zu ordnen. Es ist unbedingt ein Radweg bzw. Radstreifen in beiden Richtungen anzulegen. So wird eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Eine dreispurige Straße für den motorisierten Verkehr ist hier nicht notwendig. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1249/1 die Ziffer 3. ersatzlos zu streichen. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1249/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsversuch des autofreien Mainkais bis 30.06.2021 verlängern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1247/1 Betreff: Verkehrsversuch des autofreien Mainkais bis 30.06.2021 verlängern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der seit 29.07.2019 begonnene Verkehrsversuch eines autofreien Mainkais wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Begründung: Nach einem etwas holprigen Start im Sommer 2019 hat sich der Verkehrsversuch eines autofreien Mainkais inzwischen insgesamt zu einem Erfolg entwickelt. Wer momentan auf den Mainkai am nördlichen Mainufer Frankfurts blickt, sieht, wie sich die Menschen die schöne Uferpromenade zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke jeden Tag Stück für Stück zurückerobern. Sie entdecken das riesige Potential des nördlichen Mainufers für mehr Lebensqualität und für ein besseres Leben in unserer Stadt - erst recht in Zeiten von Corona! Jeden Tag werden weitere Ideen entwickelt und umgesetzt, um den Mainkai attraktiver zu machen. Für Jung und Alt, Singles und Familien, Kinder, Schüler, Studenten und Senioren. Für alle Menschen in unserer Stadt. Möglich wurde dies, weil das Stadtparlament im Jahr 2019 nach langer Zeit endlich beschlossen hat, die nördliche Uferpromenade am Mainkai für ein Jahr bis zum 31. August 2020 versuchsweise zu sperren. Damit hat sie eine tiefe Sehnsucht nach einem besseren "Leben am Wasser" erfüllt, für das sich viele Bürgerinnen und Bürger seit über 40 Jahren immer wieder eingesetzt haben. Zentraler Bestandteil des Verkehrsversuchs war es von Anfang an, im März 2020 den Verkehrsfluss in den Ausweichstraßen zu messen, um in einem Vergleich mit entsprechenden Verkehrszählungen aus dem März 2019 eine valide Grundlage für die Entscheidung zu erhalten, ob der Ausweichverkehr in den umliegenden Straßen und Richtung Sachsenhausen sich so entwickelt hat, dass ein dauerhaft autofreier Mainkai verkehrspolitisch vertretbar ist. Infolge des Corona-bedingten Shutdowns wenige Tage vor Beginn der vergleichenden Verkehrszählungen konnten keine repräsentativen und somit belastbaren Verkehrszählungen durchgeführt werden. Insofern konnte der Verkehrsversuch - allein wegen der Corona-Krise - nicht mit einer validen Entscheidungsgrundlage zu Ende geführt werden. Im Angesicht der Corona-Krise zeigt sich erst recht, wie dringend es ist, die Verkehrswende voran zu treiben, auch um die Luftqualität zu verbessern und hartnäckigen Lungenschäden vorzubeugen. Seit Anfang März wird der MAINKAI immer stärker von den Menschen genutzt, die es gerade in diesen Zeiten genießen, Luft zu holen und ein Stück Lebensqualität am Wasser zu haben. Es wäre zynisch, wenn die Verkehrswende nun schlicht daran scheitert, dass wenige Tage vor den repräsentativen Verkehrszählungen im März der Verkehr wegen des Corona-Shutdowns zum Erliegen gekommen ist. Daher sollte Verkehrsversuch bis Ende Juni 2021 verlängert werden, um ihn seriös abschließen und die Verkehrswende in Frankfurt - so oder so - weiter voran zu treiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1247/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Die PARTEI erklärt. Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1247/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1247/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen SPD, 1 LINKE. und Die PARTEI (= Befassung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenKonstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5882 entstanden aus Vorlage: OF 1217/1 vom 18.02.2020 Betreff: Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gestattungen zum Parken von Bussen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/ Konstablerwache (am Zugang zur U-Bahn vor dem Fußgängerübergang Höhe Albusstraße) mehr ausgestellt werden. Begründung: Dort werden (teilweise tagelang) Busse mit behördlicher Genehmigung abgestellt. Fußgängerinnen und Fußgänger werden davon massiv gefährdet. Der rechte Teil der Signalanlage wird durch die parkenden Fahrzeuge komplett verdeckt. Ein in der Straßenverkehrsordnung vorgesehener Abstand zu Überwegen wird nicht eingehalten. Der Überweg wird stark genutzt. Auto Fahrenden wird durch die in gefährdender Weise abgestellten Fahrzeuge jede Möglichkeit zur Sicht auf den Seitenbereich des Überweges genommen. Offenbar hat die Verwaltung den Bereich vor Ausstellung der Genehmigungen nicht ausreichend in Augenschein genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1026 Aktenzeichen: 32 1
Einen urbanen Garten für den Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1214/1 Betreff: Einen urbanen Garten für den Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) ein urbaner Garten errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als einmalige Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.500 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für den urbanen Mainkai-Garten zu übernehmen. Gärten sind Begegnungsräume, helfen beim Begreifen der Umwelt, bieten Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und schaffen im Sommer ein angenehmes Klima zum Verweilen. Gerade in der Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen fehlt es häufig spürbar an solchen Angeboten. Mit dem urbanen Garten auf dem gesperrten Mainkai ließen sich all diese Aspekte an zentraler Stelle in Frankfurt nicht nur für Anwohnerinnen und Anwohner nutzbar machen, sondern auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Dabei füllt der Garten nachhaltig die gegenwärtige "Stadtlücke", die durch die Sperrung des Mainkais entstanden ist. Nachbarinnen und Nachbarn übernehmen den Bau und die Grundpflege der Pflanzbeete. Darauf aufbauend sind Patenschaften, etwa mit Schulklassen und Frankfurter Institutionen geplant. Bereits involvierte Partner sind Umweltlernen und der Ernährungsrat Frankfurt. Um auf temporäre Veranstaltungen im Straßenbereich, wie etwa den Flohmarkt oder den Ironman, reagieren zu können, werden die Module die Möglichkeit zum einfachen Transport besitzen. Auch bei einer Öffnung des Mainkais ist so eine nachhaltige Nutzung an anderer Stelle gesichert. Gestalterisch und funktional werden die Beete von existierenden Bänken und können etwa ideal um eine "Wanderbaumallee" ergänzt werden. Über die Projektzeit wird es zudem offene Veranstaltungen geben, die zur Auseinandersetzung mit den Themen Ernährung und Gärtnern einladen. Damit schaffen sie einen Anlass zum Austausch und stoßen damit im Idealfall auch an weiteren Orten eine aktive Zivilgesellschaft an. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die geschätzte Kosten Materialkosten pro Modul, inkl. Pflanzen betragen ca. 130 €. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 € brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtliche Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2020 Die Vorlage OF 1214/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte Absatz der Begründung an den Antragstenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenWanderbaumallee am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1215/1 Betreff: Wanderbaumallee am Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) eine sog. Wanderbaumallee errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.200 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Die Wanderbaumallee soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern und ein positives Beispiel für die Begrünung der Stadt geben. Die Idee: Bäume mit Sitzgelegenheiten wandern durch den Stadtteil und verwandeln Plätze oder Straßen für einige Wochen in eine grüne Insel des Austauschs. In den heißen, trockenen Sommern der letzten Jahre war zu spüren, wie stark die Sonne asphaltierte, gepflasterte und geschotterte Flächen in der Stadt aufheizt. Pflanzen tragen durch Verdunstung zur Abkühlung ihrer Umgebung bei und nehmen Staub aus der Luft auf. Schon eine kleine grüne Insel kann, wie das Umweltamt der Stadt Frankfurt wirbt, einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas leisten. Die Wanderbaumallee kann einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas in ihrer direkten Umgebung leisten. Kombiniert mit einer Sitzgelegenheit entsteht ein Ort zum Verweilen. Bewohner und Besucher der Stadt können davon profitieren, die positiven Effekte des neuen Grüns genießen und sich im Schatten der Bäume ausruhen und austauschen. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die Pflanzmodule werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen gebaut. Dazu werden die Flächen der gesperrten Straße genutzt. Die Bäume sollen das Mainkai begrünen. Während der Feste und Veranstaltungen am Ufer kann die Baumallee dann auf andere Plätze im Ortsbezirk "wandern". Der Umzug wird von Freiwilligen organisiert. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für die Wanderbaumallee zu übernehmen. Gegenstand des Antrags: Zehn bewegliche Module, bepflanzt mit Bäumen, die Bienen, Schmetterlingen, anderen Insekten und Vögeln Nahrung geben. Quelle: VCD Voraussichtliche Kosten je Stück: Baustoffe für den Pflanzkübel einschl. Sitzflächen und Zubehör: 380,00 € Bepflanzung mit einem Baum, einschl. Substrat und Zubehör: 240,00 € Gesamtbetrag pro Stück: 620,00 € Voraussichtliche Kosten für eine Wanderbaumalle mit 10 Stück, gesamt: 6.200,00 € Montagekosten in Höhe von etwa 7.000,00 € entfallen. Die Module werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen in Eigenleistung gebaut. Die geschätzte Kosten Materialkosten pro Modul, inkl. Pflanzen betragen ca. 130 €. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 € brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtlich Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 397 2020 Die Vorlage OF 1215/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenStellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5751 entstanden aus Vorlage: OF 1202/1 vom 26.01.2020 Betreff: Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde? Vorgang: OM 5575/20 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte "Stellplatzgenehmigung" für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen "Genehmigung" nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind. Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die "Genehmigungen" nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurückzunehmen und das illegale Parken sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll - im Sinne der Vorlage OM 5575 - zu unterbinden. Begründung: In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen. Foto: Bernd Unger Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 838 Aktenzeichen: 32 1
Ein öffentlicher Bücherschrank für den Mainkai!
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1195/1 Betreff: Ein öffentlicher Bücherschrank für den Mainkai! Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums an geeigneter Stelle - etwa am Säulendurchgang zum Geistpförtchen - einen Bücherschrank aufzustellen. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Für jedermann frei zugängliche und damit "öffentliche" Bücherschränke sind - neben der Möglichkeit, kostenfreien Zugriff auf Literatur zu erhalten - Orte der Begegnung, des Austauschs und der Information. Am Mainkai würde ein Bücherschrank außerdem einen weiteren besonders wichtigen Ort der Begegnung schaffen, was mit Blick auf die mit der Öffnung des Mainkais für Fußgänger und Radfahrer beabsichtigte Steigerung der Lebensqualität des Mainufers für die Innenstadt und ganz Frankfurt eine wichtige Verbesserung wäre. Aus der Anwohnerschaft und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird daher großes Interesse an einem Bücherschrank bekundet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 420 2020 Die Vorlage OF 1195/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Bücherschrank statt auf Höhe des Historischen Museums im Bereich der Straße Zum Pfarrturm errichtet werden soll. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenWürde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 entstanden aus Vorlage: OF 1159/1 vom 10.12.2019 Betreff: Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Gedenkstätte Börneplatz in keiner Weise mehr geparkt werden kann und der Bereich entsprechend gegen das Befahren von allen Kraftfahrzeugen gesichert wird, dies auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, das Reinigungsintervall erhöhen zu lassen und das Ausführen von Hunden innerhalb der Gedenkstätte verbieten zu lassen und eine entsprechende, der Gedenkstätte angemessene Beschilderung anbringen zu lassen. Der Magistrat wird zusätzlich aufgefordert, die durch das Befahren der Fläche der Gedenkstätte entstandenen Schäden an der Schotterfläche reparieren zu lassen. Mit dem 1. Polizeirevier soll Einvernehmen darüber hergestellt werden, in welcher Weise künftig die Anfahrt der Polizeifahrzeuge erfolgen soll (möglichst über Battonnstraße), um erneuten Beschädigungen vorzubeugen. Begründung: Laut Lokalpresse bedauert die Jüdische Gemeinde, dass die Gedenkstätte Börneplatz "noch immer nicht fest im Bewusstsein der Stadtgesellschaft angekommen" und seine Relevanz als Gedenkort "nicht umfassend angenommen worden" sei. Zahllose dem Ortsbeirat vorliegende Klagen über Fehlnutzungen des Areals geben ein differenzierteres Bild ab und belegen, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern den Bereich im Auge hat. Diesen Blick gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch in weiteren Kreisen der Bevölkerung zu verbreitern und zu schärfen. Eine "gestattete" Fehlnutzung der Gedenkstätte durch parkende Bau- oder Anlieferfahrzeuge führt in der Bürgerschaft in gleicher Weise zur Beunruhigung, wie das Abstellen aller sonstigen Fahrzeuge und jedwede andere missbräuchliche Nutzung der Gedenkstätte. Negative Vorbilder (siehe erstes Foto) haben weitere missbräuchliche Nutzung zur Folge. Das Befahren des geschotterten Bodens sowie der den Grundriss der 1882 errichteten und 1938 während des November-Pogroms verwüsteten Börneplatz-Synagoge wiedergebenden Metallschienen verletzt die Würde des Gedenkortes und sollte weitestgehend vermieden werden. Entstandene Schäden im Bereich der Gedenkstätte sind zeitnah zu beseitigen. Foto: Bernd Unger Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2020, OF 1202/1 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5751 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 722 Aktenzeichen: 32 1
Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 entstanden aus Vorlage: OF 1173/1 vom 10.12.2019 Betreff: Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Vorgang: OM 5448/19 OBR 1 Seit Beginn der Öffnung des Mainkais für Passantinnen und Passanten und dem Ausbleiben von sinnvollen begleitenden Maßnahmen ist ein enormer Anstieg von illegalen Fahrweisen rund um den betroffenen Bereich zu beobachten. So fahren nicht nur Fahrzeuge illegal - trotz Sperrung - in den Mainkai hinein, sondern setzen die Fahrt über Weckmarkt, Fahrgasse und Berliner Straße in Richtung Westen fort. Um in die Berliner Straße einfahren zu können, biegen diese Fahrzeuge reihenweise illegal und verkehrsgefährdend von der Fahrgasse nach links ab. Anwohnerinnen und Anwohner von Mainkai, Weckmarkt und Fahrgasse leiden unter einer enormen und zuvor nicht gekannten Verkehrsbelastung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das illegale Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße entgegen der Ziffer 8. der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448, durch bauliche Maßnahmen unterbinden zu lassen. Als Sofortmaßnahme ist die Landespolizei zu bitten, den Bereich überwachen zu lassen. Begründung: Die ohnehin niedrige allgemeine Verkehrsmoral hat in diesem Bereich nochmals erheblich nachgelassen. Gründe dafür sind ungenügende Absperrmaßnahmen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai, ungenügende bzw. nicht frühzeitig erfolgende Informationen über Ausweichrouten, die allgemein bekannte Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung sowie eine zu hohe Fahrzeugdichte in der Frankfurter Innenstadt. Nach Beobachtung aus der Anwohnerschaft des Mainkais fahren im Schnitt zwei Fahrzeuge pro Minute, oft sechs bis acht in einer Reihe illegal in den Mainkai hinein. Oft werde auch noch gehupt, wenn sie wegen stehenden Autos auf der Geradeausspur (Richtung Schöne Aussicht) nicht bequem an der Sperre vorbeikommen. Die wenigen durchgeführten Überwachungsmaßnahmen führten eher zur Erheiterung der Anwohnerinnen und Anwohner als zu einer Verhaltensänderung unter den sich fehlverhaltenden Autofahrerinnen und Autofahrern. Das Fahrzeug der Verkehrsüberwachung wurde weithin sichtbar positioniert (teilweise mit eingeschaltetem Blaulicht), was zu - natürlich nicht geahndeten - waghalsigen Wendemanövern im Kreuzungsbereich von Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai/Alte Brücke führte. Hier wurde insbesondere der Radverkehr auf der Route nach Sachsenhausen gefährdet. Die zunächst nur von Taxifahrern illegal genutzte Route Mainkai - Zum Pfarrturm - Weckmarkt - Fahrgasse - Berliner Straße kann sinnvoll nur im Bereich Fahrgasse/Berliner Straße unterbrochen werden. Da das bloße Aufstellen einer Beschilderung bzw. Markierung sinnlos und mit einer effektiven, regelmäßigen und dauerhaften Überwachung durch die Verkehrsüberwachung nicht zu rechnen ist, kommen letztlich nur geeignete bauliche Maßnahmen zum Tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 617 Aktenzeichen: 32 1
Absperrung Mainkai/Alte Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5583 entstanden aus Vorlage: OF 1172/1 vom 10.12.2019 Betreff: Absperrung Mainkai/Alte Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung des Mainkais im Bereich der Alten Brücke in folgender Weise zu ertüchtigen: 1. Die Absperrung wird auf die zwei nördlichen ehemaligen Fahrspuren erweitert. 2. Es verbleibt eine möglichst schmale - für die Einfahrt der Feuerwehr ausreichende - Ausfahrt. 3. Die Absperrung wird zehn Meter in Richtung Schöne Aussicht vorgezogen. Begründung: 1. Da wesentlich weniger Verkehr in Richtung Schöne Aussicht und Alte Brücke fließt, ist eine Aufteilung auf zwei Fahrspuren nicht mehr notwendig. 2. Eine schmale Ausfahrt verdeutlicht den Sperrcharakter. 3. Die Vorverlegung verdeutlicht die Absperrung und macht diese früher sichtbar. Versehentliches Einfahren wird verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 634 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5454 entstanden aus Vorlage: OF 1115/1 vom 10.11.2019 Betreff: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in dem im Betreff genannten Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss. Begründung: Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, solange keine Straßenbahn fährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 636 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1826 Aktenzeichen: 32 1
Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5451 entstanden aus Vorlage: OF 1111/1 vom 04.11.2019 Betreff: Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Mauer rund um den Alten Jüdischen Friedhof am Börneplatz sanieren beziehungsweise instand setzen zu lassen. Insbesondere das Mauerstück am Börneplatz, das heißt südlich des Friedhofs, ist in einem schlechten Zustand (siehe Bilder) und sollte umgehend saniert werden, damit die Gedenkstätte an die Opfer des NS-Regimes wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird. Begründung: Die Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof ist eine Gedenkstätte für die vielen Frankfurter Opfer, die während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur deportiert und ermordet wurden. Viele Menschen kommen täglich hierhin und legen in Gedenken an die Menschen kleine Steine auf die Gedenkplatten, die an der Mauer angebracht sind. Sie erweisen den Toten damit die letzte Ehre. Gleichzeitig ist die Mauer ein Mahnmal für alle dafür, dass sich diese Ereignisse niemals wiederholen dürfen. Diese Gedenkstätte sollte deshalb immer in einem guten Zustand gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 314 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 895 Aktenzeichen: 41
Schlittschuhlaufen am Mainkai - eine Eisbahn am Main im Winter 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1101/1 Betreff: Schlittschuhlaufen am Mainkai - eine Eisbahn am Main im Winter 2019 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Mainkai in der Nähe und östlich des Eisernen Stegs, auf der Höhe des Historischen Museums, noch für eine Nutzung im Winter 2019 eine Eisbahn zu installieren. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Eine "Eisbahn am Mainkai" böte - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Diese Eisbahn sollte bis Ende Februar 2020 bespielbar sein. Danach würde es sich anbieten, die Fläche in eine Sommernutzung für Rollschuhfahrer umzuwidmen und entsprechend umzugestalten. Am Standort vor dem Historischen Museum wäre die Nutzung der Eisbahn mit keinen nennenswerten Lärmemissionen für die Anwohner verbunden, die zudem seit der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ohnehin geräuschmäßig sehr stark entlastet wurden. Die Fläche auf der Straße böte - unter Berücksichtigung der Toleranzgrenzen zur Hafenbahn und zur Fahrfläche des Autonomen Busse - genug Platz für eine hinreichend große Eisbahn, die ihren Namen verdient. Hier kommen sowohl eine ovale Eislauffläche als auch ein Flächenparcour in Betracht. Besonders zu begrüßen wäre es daher, wenn es dem Magistrat gelänge, die Eisbahn noch zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes zu installieren, da sie dann von Anfang an von gastronomischen Angeboten begleitet würde. Nach dem Abbau des Weihnachtsmarktes würde es sich anbieten, durch entsprechende Zwischennutzungen in der unmittelbaren Nähe der Eisbahn neue gastronomische Angebote zu schaffen, die ohnehin überfällig erscheinen, um das große Potential des Mainufers zu entfalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1101/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenFlohmarkt vom Sachsenhäuser Ufer an den Mainkai verlegen - möglichst viele Stände aufrechterhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1104/1 Betreff: Flohmarkt vom Sachsenhäuser Ufer an den Mainkai verlegen - möglichst viele Stände aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den bislang am (südlichen) Sachsenhäuser Ufer stattfindenden Flohmarkt an den (nördlichen) Mainkai zu verlegen und hierbei möglichst viele Stände zu erhalten. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Der bekannte und beliebte Flohmarkt würde den Mainkai regelmäßig, aber maßvoll beleben. Eine Vereinbarkeit mit anderen anvisierten bzw. vorgeschlagenen Zwischennutzungen des Mainkais ist sicher zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1104/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1103/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbenteuerspielplatz am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1105/1 Betreff: Abenteuerspielplatz am Mainkai Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz e.V. zur heranzutreten, um kurzfristig ein entsprechendes Angebot für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Eine "Abenteuerspielplatz am Mainkai" böte - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag OF 1105/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach dem Wort "Abenteuerspielplatz" das Wort "Riederwald" eingefügt und das Wort "kurzfristig" ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1105/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
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