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Vorlagen
Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Barrierefrei zum Bürgerbüro
Antrag vom 08.09.2013, OF 824/6 Betreff: Barrierefrei zum Bürgerbüro Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung an der Hofeinfahrt und im Hof des Bolongaropalastes so eben auszuführen, dass ein/e Rollstuhlfahrer/in mit weniger Kraftaufwand zur Rampe am Hintereingang des Bürgerbüros geschoben werden kann. Begründung: Für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen sind die Bürgerbüros und Ämter über den Bolongarogarten von der Bolongarostraße aus ohne Stufen erreichbar. Die Kopfsteinpflasterung auf dem Weg zum Garten ist jedoch so uneben, dass hier viel Kraft zum Schieben eines Rollstuhls erforderlich ist. Dies betrifft besonders ältere Menschen, die ihrem im Rollstuhl sitzenden Partner oder ihrer Partnerin helfen, das Amt zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 826 2013 Die Vorlage OF 824/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße
Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2368 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 16.07.2013 Betreff: Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Verkehrsteilnehmer haben sich an Mitglieder des Ortsbeirats gewandt, weil sie beklagen, dass man beim Abbiegen von der Albanusstraße nach links in die Emmerich-Josef-Straße die von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer sehr spät sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1646 Aktenzeichen: 66 7
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parken in der Bolongarostraße
Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Betreff: Parken in der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern: 1. Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte. 2. Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises? 3. Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed
Antrag vom 05.08.2013, OF 764/6 Betreff: Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Umgestaltung der Bolongarostraße eine Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz / Wed eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte ob es möglich ist, wenn man vom Höchster Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt auch in die Wed fahren kann. Bisher ist dies nicht möglich und wenn man vom Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt, muss man fast bis Nied um dann Richtung Westen fahren zu können. Eine solche Verkehrsbeziehung würde Teile von Höchst vom Verkehr entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2013 Die Vorlage OF 764/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Haltestelle Zuckschwerdtstraße barrierefrei machen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2275 entstanden aus Vorlage: OF 734/6 vom 28.05.2013 Betreff: Haltestelle Zuckschwerdtstraße barrierefrei machen Der Magistrat wird gebeten, den barrierefreien Umbau der Haltestelle Zuckschwerdtstraße (Haltestelle für Straßenbahn und Bus) möglichst bald durchzuführen. Begründung: Die o. g. Haltestelle wird stark frequentiert. Hier kommen viele Menschen aus den westlichen Stadtteilen mit dem Bus und der Straßenbahn an, um in Höchst etwas zu erledigen (Einkauf, Arztbesuch etc.), auch ältere Menschen, die es beim Ein- und Aussteigen schwer haben. Es wurden inzwischen bereits viele Haltestellen barrierefrei umgebaut. Gerade bei einer solch wichtigen Haltestelle ist der Umbau besonders dringend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1299 Antrag vom 01.11.2013, OF 872/6 Antrag vom 09.05.2016, OF 58/6 Anregung vom 31.05.2016, OA 13 Aktenzeichen: 92 13
Ampelschaltung Emmerich-Josef-Straße/Ecke Antoniterstraße überprüfen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2274 entstanden aus Vorlage: OF 757/6 vom 18.06.2013 Betreff: Ampelschaltung Emmerich-Josef-Straße/Ecke Antoniterstraße überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Betriebszeiten der Ampel an der Kreuzung Emmrich-Josef-Straße/Antoniterstraße zu überprüfen und entsprechend dem Bedarf zu verkürzen. Insbesondere ist zu erwägen, ob die Ampel von Montag bis Freitag von 22 Uhr bis 5 Uhr und von Samstag, 15 Uhr, bis Montag, 5 Uhr, ausgeschaltet (gelbes Blinklicht) werden kann. Begründung: An den Wochenenden, spät abends und an Feiertagen ist die Ampel eigentlich nicht notwendig und verursacht unnötige Lärmbelastungen für die Anwohner. Die derzeitige Ampelschaltung stammt noch aus einer Zeit vor der Verkehrsberuhigung. Inzwischen gilt in den betroffenen Straßen überall Tempo 30, was die Verkehrssicherheit auch ohne Ampel deutlich erhöht. Zumindest in den verkehrsärmeren Zeiten erscheint es sinnvoll, auf die Ampel zu verzichten und die Schaltung entsprechend zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilverkehrsplan Höchst
Antrag vom 24.04.2013, OF 707/6 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7311 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans für Höchst zu rechnen ist, so dass dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Eine Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans, unter Berücksichtigung der Situation um die Hostatostraße, der Bolongarostraße und des Bereichs um die Storchgasse und Hilligengasse, ist dringend geboten. Schon 2009 wurde der Magistrat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert den Plan zu aktualisieren. Durch die anstehenden Entwicklungen in Höchst erscheint es geboten, dass ein aktualisierter Plan vorgelegt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2013 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2106 entstanden aus Vorlage: OF 687/6 vom 19.03.2013 Betreff: Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld 1. Maßnahmen zu ergreifen, die vor Überschwemmungen schützen und somit verhindern, dass es an den Häusern in der Siedlung "Im Mittleren Sand" zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt bzw. die Keller überschwemmt werden; 2. die Straßen zwischen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und der Siedlung "Im Mittleren Sand" (insbesondere die Straße Am Brünnchen, Im Mittleren Sand und Wiesenfeldstraße) sicherer zu gestalten, indem die Straßenbankette ausgebessert und die Beleuchtung verbessert wird. Begründung: Auf der Straße zwischen Kurmainzer Straße und Alt-Sossenheim sowie der Siedlung "Im Mittleren Sand" wurden seinerzeit drei "Dellen" eingebaut, durch die bei Hochwasser die Wassermassen in den Sulzbach geleitet werden sollten, um zu verhindern, dass die Wassermassen ungehindert ins Unterfeld eindringen und Häuser beschädigen bzw. Keller überfluten. Anwohner berichten jedoch, dass die Felder dort mittlerweile so hoch sind, dass die Wassermassen gar nicht zum Sulzbach kommen können und die "Dellen" somit ohne jede Wirkung bleiben. Die Straßenbankette der genannten Straßen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie eine Unfallgefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, darstellen. Hinzukommt, dass die Beleuchtung der Wiesenfeldstraße als unzureichend beschrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1061 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 454 Antrag vom 19.04.2014, OF 1013/6 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3092 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule
Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nicht mehr benötigte Containeranlage auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und das Gelände wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Anlage ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände nicht mehr erforderlich. Die Anlage 1 wurde bereits abgebaut und die Fläche ist derzeit die Logistikfläche für die Sanierung des Altbaus. Die Anlage 2 wird auch nicht mehr benötigt und kostet monatlich viel Geld für Miete und Strom für die Heizung. Da die Betreuung bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulgelände genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße
Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern
Antrag vom 06.11.2012, OF 549/6 Betreff: Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 29. Oktober fand ein Ortstermin zur Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg statt. Dabei wurde deutlich, dass es - neben dem Mangel eines Radweges - weitere Probleme für die Verkehrsteilnehmer an der Stelle entlang der Westpark-Siedlung gibt. So fehlt es an Parkplätzen und Fußgänger können den Bürgersteig aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt nutzen. Es wurden verschiedene Ansätze zur Lösung diskutiert, jedoch gab es keine abschließenden Aussagen zu konkreten Maßnahmen gemacht, mit denen die Situation auf dem Sossenheimer Weg für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Maßnahmen sind notwendig, um Parkplätze auf dem nördlichen Gehweg am Sossenheimer Weg (zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße) unter Berücksichtigung von parallel verlaufenden Fahrradschutzstreifen anzulegen? 2. Wie hoch sind die Kosten für diese baulichen Maßnahmen? 3. Welche alternativen Maßnahmen gibt es, um die Parkplatzsituation auf dem Sossenheimer Weg zu entspannen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und der Fahrradfahrer, an dieser Stelle zu erhöhen? Begründung: Die Situation auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist für fast alle Verkehrsteilnehmer sehr angespannt: Autofahrer parken mangels Parkplätzen verkehrswidrig auf dem Bürgersteig. Dies gefährdet die Fußgänger, die gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auch für die Radfahrer drohen Gefahren, wenn sie an den parkenden Autos vorbei fahren - z. B. durch aufgehende Türen oder entgegenkommende Fahrzeuge. Sich auf das Argument zu berufen, dass das Parken an dieser Stelle verkehrswidrig ist, reicht nicht aus! Es müssen vielmehr Lösungen gefunden werden, mit denen die Situation für alle Verkehrsteilnehmer entspannt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 549/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2012 Die Vorlage OF 549/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 entstanden aus Vorlage: OF 528/6 vom 01.10.2012 Betreff: Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11; OM 780/12 OBR 6; ST 537/12 Der Magistrat wird gebeten, die im Ortsbeirat 6 vorgestellte Planung zur Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße im Einmündungsbereich der Ludwig-Scriba-Straße zeitnah umzusetzen. Dem Ortsbeirat ist vorab mitzuteilen, wann dies der Fall sein wird. Begründung: Bereits in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die o. g. Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann. Planungen würden zeitnah im Ortsbeirat vorgestellt. Dann wurde diese Planung aber erst im Frühjahr 2012 vorgestellt, nachdem der Ortsbeirat noch einmal einen Antrag gestellt hatte. Die Planung hat allgemeine Zustimmung im Ortsbeirat gefunden und vonseiten des Amtes wurde zugesagt, dass die Umsetzung der Maßnahme zeitnah erfolgen wird. Die erforderlichen Mittel stünden bereit (zumal hier kein hoher finanzieller Aufwand betrieben werden müsste). Tatsächlich ist aber bis jetzt keine Umsetzung erfolgt bzw. ist nicht absehbar, wann die Umsetzung erfolgen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2010, V 1359 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 2 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 115 Aktenzeichen: 32 1
Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 529/6 vom 15.10.2012 Betreff: Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der folgenden, im Planungsbeirat Höchst besprochenen Prüfaufträge bezüglich der Zielsetzung, Parkraum für Anwohner der Altstadt in Höchst zu schaffen, möglichst zeitnah zu berichten: 1. Gespräche mit dem Betreiber des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße über die Möglichkeiten, dort günstige Bedingungen für Anwohner zum Abstellen ihrer Autos zu schaffen. 2. Gespräche mit den Verantwortlichen der SÜWAG über Möglichkeiten, in deren Parkhaus zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel nachts, Parkmöglichkeiten für Anwohner der Altstadt einzurichten. 3. Klärung der Frage, ob man im Zuge der geplanten Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule dort eine Tiefgarage errichten kann. Außerdem sollten auch folgende Überlegungen verfolgt werden: Schaffen zusätzlicher Parkplätze in der recht breiten Brüningstraße, beispielsweise durch Schrägparken, und Überdenken des Bewohnerparkkonzepts mit dem Ziel, in den Abendstunden mehr Parkplätze für die Anwohner und weniger für Gaststättenbesucher anzubieten. Begründung: An der Problematik tatsächlich oder angeblich fehlender Parkplätze drohen immer wieder wichtige Projekte der Stadtplanung zu scheitern, zuletzt wurde die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in diesem Zusammenhang öffentlich mit sehr widersprüchlichen Meinungen diskutiert. Es wäre sehr hilfreich, wenn es gelingen könnte, durch eine oder mehrere der angedachten Maßnahmen Entlastung in der Parkplatzfrage zu schaffen. Im Planungsbeirat haben die Vertreter des Planungsamts zugesagt, diese Maßnahmen zu prüfen. Da der Planungsbeirat aber nicht häufig zusammentritt, erscheint es sinnvoll, auch eine offizielle, schriftliche Beauftragung durch den Ortsbeirat ergänzend zu initiieren, damit über die Ergebnisse der Prüfungen auf dem üblichen formalen Weg berichtet wird. Dadurch wird auch eine größtmögliche Transparenz hergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1063 Aktenzeichen: 32 1
In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1617 entstanden aus Vorlage: OF 496/6 vom 10.09.2012 Betreff: In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße die Durchfahrt für den Fahrradverkehr in Richtung Hostatostraße durch die Installation entsprechender Beschilderung, Verkehrszeichen "1000-33 Radfahrer im Gegenverkehr" und "1022-10 Radfahrer frei" sowie sonstiger üblicher Verkehrszeichen, freigegeben wird; 2. in der nördlichen Antoniterstraße vor der Kreuzung mit der Melchiorstraße das Verkehrszeichen "214 Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus und rechts" installiert wird. Begründung: Ein Anwohner hat den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass in der Albanusstraße, nachdem dort die Richtung der Einbahnstraße gedreht wurde, das vorher erlaubte Radfahren gegen die Einbahnstraße nicht wieder eingerichtet wurde. Der Gedanke liegt nahe, dass einfach das Aufstellen der entsprechenden Schilder vergessen wurde. Ebenso scheint es sich an der Kreuzung Antoniterstraße/Melchiorstraße zu verhalten. Hier fehlt das blaue Schild, welches die vorgeschriebenen möglichen Fahrtrichtungen anzeigt. Nach Beobachtungen des Anwohners führt dies dazu, dass immer wieder Autofahrer von der Antoniterstraße nach links in die Melchiorstraße einbiegen, was nicht erlaubt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 114 Aktenzeichen: 66 7
Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg
Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Betreff: Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße so umzusetzen, wie sie vom Amt in der Ortsbeiratssitzung am 17.04.2012 vo rgestellt wurden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule
Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die beiden nicht mehr benötigten Containeranlagen auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und den Schulhof wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Containeranlage 2 ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule nicht mehr erforderlich. Nach dem Auszug der IGS-West nach Höchst wurden diese mit dem Hintergrund vorgehalten, evtl. die Betreuung dort einziehen zu lassen. Dies stieß auf erbitterten Widerstand, da die Container nicht für eine solche Nutzung geeignet waren. Da die Betreuung nun bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulhof genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)
Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Stadtplan in der Zuckschwerdtstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1519 entstanden aus Vorlage: OF 495/6 vom 06.09.2012 Betreff: Stadtplan in der Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, den unleserlich gewordenen Stadtplan der Stadt Frankfurt inklusive des Straßenverzeichnisses in der Zuckschwerdtstraße zu erneuern. Begründung: Der Stadtplan in der Zuckschwerdtstraße ist mittlerweile der einzige Frankfurter Stadtplan samt Straßenverzeichnis in Höchst, mit dem sich Menschen auf einem öffentlichen Platz über Höchst hinaus orientieren und einen Überblick über das Stadtgebiet Frankfurt gewinnen können - dies ist sowohl für Menschen ohne Handy als auch für Handybesitzer attraktiv. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1920 Aktenzeichen: 62 0
Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen
Anregung vom 25.09.2012, OA 251 entstanden aus Vorlage: OF 489/6 vom 10.09.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit in Zukunft auch nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Begründung: Im Zuge der Diskussion um Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen wurde bekannt, dass derzeit in ganz Frankfurt nachts keine Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Dies kann kein Zustand auf Dauer sein. Gerade nachts wird oft gerast, gerade nachts passieren viele Unfälle mit Fahrerflucht. Auf der Emmerich-Josef-Straße in Höchst wurden zum Beispiel allein im Juli nachts mehrfach Verkehrsschilder umgefahren, einmal davon mit Schäden am benachbarten Haus, was auf erheblich überhöhte Geschwindigkeit schließen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329 Antrag vom 13.06.2016, OF 98/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 250 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 104 Beschluss: Der Vorlage OA 251 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2413, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 31.08.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238) dahin gehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden; 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, weil z. B. die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, sodass Autos, die bei Rot über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist großes Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 4
Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1257 entstanden aus Vorlage: OF 406/6 vom 16.05.2012 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst Vorgang: OM 4858/11 OBR 6; ST 469/11 Der Magistrat wird gebeten, diejenigen Arbeiten, die in der Vorlage ST 469/11 zugesagt worden sind, durchzuführen, damit die Gedenktafel bzw. das Informationsschild für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Höchst bald angebracht werden kann. Begründung: Mit der Vorlage OM 4858/11 hatte der Ortsbeirat 6 den Magistrat gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterbaracken in Frankfurt an geeigneter Stelle vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 in Höchst oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen. In seiner Stellungnahme vom 22.03.2011, ST 469, hatte der Magistrat geantwortet, dass das Historische Museum zurzeit einen geeigneten Text für das Informationsschild erarbeitet. Dieser wird nach Fertigstellung dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt. Um eine geeignete Stelle am Haus Kurmainzer Straße 47 zu finden, wird das Kulturamt den Ortsbeirat und den Eigentümer zu einem Ortstermin einladen. Bis heute ist seither nichts mehr geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2011, ST 469 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1415 Aktenzeichen: 41
Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1256 entstanden aus Vorlage: OF 403/6 vom 24.05.2012 Betreff: Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Straßenkreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße eine Fußgängerampel zu installieren. Begründung: Diese Kreuzung hat nur auf der Ostseite keine Fußgängerampel. Da dies die fußläufig kürzeste Verbindung vom Bahnhof zum Mainufer ist, wäre es geboten, hier auch eine Fußgängerampel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1649 Aktenzeichen: 32 1
Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst
Antrag vom 16.05.2012, OF 406/6 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst Vorgang: OM 4858/11 OBR 6; ST 469/11 Der Magistrat wird beauftragt, das, was in der ST 469 v. 22.3.2011 zugesagt worden ist, durchzuführen, damit die Gedenktafel bzw. das Informationsschild für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Höchst bald angebracht werden kann. Begründung: Mit OM 4858 v. 10.01.2011 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterbaracken in Frankfurt an geeigneter Stelle in Höchst vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen. Mit ST 469 v. 22.3.2011 hatte der Magistrat geantwortet, dass "das Historische Museum zurzeit einen geeigneten Text für das Informationsschild erarbeitet. Dieser wird nach Fertigstellung dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt. Um eine geeignete Stelle am Haus Kumainzer Str. 47 zu finden, wird das Kulturamt den Ortsbeirat und den Eigentümer zu einem Ortstermin einladen." Bis heute ist seither nichts mehr geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2012 Die Vorlage OF 406/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 377/6 vom 24.04.2012 Betreff: Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße in Fahrtrichtung Lindenviertel das absolute Haltverbot aufzuheben und das Parken auf der Seite der ehemaligen JVA zu erlauben. Begründung: Nach dem Auszug der JVA ist das absolute Haltverbot auf dieser Seite der Hospitalstraße nicht mehr notwendig. Es könnte dadurch eine Entlastung der Parksituation in diesem Bereich (Finanzamt, Amtsgericht und Krankenhaus) erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1162 Aktenzeichen: 32 1
Albanusstraße wieder für Radverkehr frei geben
Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 entstanden aus Vorlage: OF 376/6 vom 26.04.2012 Betreff: Albanusstraße wieder für Radverkehr frei geben Der Magistrat wird gebeten, den Radverkehr in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder gegen die Einbahnstraße zuzulassen und das Schild "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße anzubringen. Begründung: Wahrscheinlich wurde die Anbringung des Schildes "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße vergessen, als im o. g. Abschnitt der Albanusstraße die Fahrtrichtung gedreht wurde. Vorher ist das Befahren in beide Richtungen möglich gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Antrag vom 13.06.2016, OF 73/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 Aktenzeichen: 32 1
Radwegeplanung Sossenheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 14.05.2012 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Vorgang: OM 1084/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, nach Umsetzung der Maßnahme ausgeglichen bleibt. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. 2. alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z. B. über die Rugierstraße. 3. die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel in Höhe des Ambronenpfads einzurichten. 4. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs zu entscheiden, wenn der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist (siehe OM 1084). Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortsbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der Parkplätze auf der Nordseite des Sossenheimer Wegs zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen, und regt daher eine Überarbeitung der Planung an mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße dar. Dort sollte schon seit Längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen (OM 1084). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 475 Aktenzeichen: 66 2
„Zum Goldenen Adler“
Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1088 entstanden aus Vorlage: OF 367/6 vom 13.04.2012 Betreff: "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zum Beispiel die KEG (Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH) bei einem möglichen Erwerb der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst zu unterstützen. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus "Zum Goldenen Adler" befindet sich schon seit Längerem in einem unbefriedigenden Zustand. Der Eigentümer ist wohl nicht bereit, Investitionen für die Sanierung des traditionsreichen Gebäudes zu tätigen. Allerdings hat er nun seine Verkaufsabsicht geäußert, sodass der Ortsbeirat 6 einen Erwerb der Liegenschaft durch die KEG als sinnvoll erachtet, um das Gebäude sanieren und einer vernünftigen Nutzung zuführen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1104 Aktenzeichen: 23 10
Straßenbahnhaltestellen
Antrag vom 10.04.2012, OF 362/6 Betreff: Straßenbahnhaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem mobilitätsgerechten Umbau der Bus- und Straßenbahnhaltestelle Zuckschwerdtstraße bzw. der Straßenbahnhaltestellen: Bolongaropalast, Tillystraße, Nied/Kirche und Luthmerstraße zu rechnen ist, und ob es hier zu schon entsprechende Planungen bzw. Realisierungsperspektiven gibt. Begründung: Die Haltestelle Zuckschwerdtstraße hat, durch ihre Umsteigebeziehungen eine wichtige Funktion für Höchst und die westlichen Stadtteile, besonderes für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, wäre es hilfreich, wenn so schnell wie möglich ein ebenerdiger Einstieg in die Straßenbahnen und Busse geschaffen werden könnte. Ebenso ist an den anderen Haltestellen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ein ebenerdiger Einstieg im Moment nicht möglich, daher sollte auch hier so schnell wie möglich ein entsprechender Ausbau erfolgen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.03.2012, OF 345/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2012 1. Die Vorlage OF 345/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 362/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Haltestelle Zuckschwerdtstraße
Antrag vom 27.03.2012, OF 345/6 Betreff: Haltestelle Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem mobilitätsgerechten Umbau der Bus- und Straßenbahnhaltestelle Zuckschwerdtstraße zu rechnen ist, und ob es hier zu schon entsprechende Planungen bzw. Realisierungsperspektiven gibt. Begründung: Die Haltestelle Zuckschwerdtstraße hat, durch ihre Umsteigebeziehungen, eine wichtige Funktion für Höchst und die westlichen Stadtteile, besonderes für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, wäre es hilfreich, wenn so schnell wie möglich ein ebenerdiger Einstieg in die Straßenbahnen und Busse geschaffen werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.04.2012, OF 362/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2012 1. Die Vorlage OF 345/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 362/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stadtpark Höchst
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1000 entstanden aus Vorlage: OF 332/6 vom 14.03.2012 Betreff: Stadtpark Höchst Vorgang: B 35/12 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Sanierung des Höchster Stadtparks folgende Punkte zu beachten: 1. Die bestehende Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Stadtpark ist abzureißen, die Grünfläche ist stattdessen zu erweitern bzw. Bäume und Büsche sind zu pflanzen. 2. Die bestehende Natur ist im Rahmen der Sanierungsarbeiten zu schonen. Begründung: Die bestehende und mittlerweile gesperrte Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Höchster Stadtpark ist in einem maroden Zustand. Eine Sanierung oder gar ein Neubau der Treppe macht keinen Sinn, da wenige Meter weiter ein ebenerdiger, barrierefreier Zugang zum Stadtpark existiert. Dieser Zugang wird von den meisten Parkbesuchern genutzt. Daher sollte die Treppe abgerissen und die Parkfläche erweitert werden. Seitdem die Insel im Weiher des Höchster Stadtparks geradezu gerodet wurde, haben sich viele Anwohner gewundert, was im Stadtpark vor sich geht. Viele Bürger befürchten, dass der Kahlschlag im Rahmen der Sanierung weitergeht. Daher sollte zukünftig bei weiteren Sanierungsarbeiten darauf geachtet werden, die bestehende Natur zu schonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 816 Aktenzeichen: 67 0
Programm .Schöneres Frankfurt.
Antrag vom 02.03.2012, OF 295/6 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2012 die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, damit die in der M 19 vom 14.1.2011 (beschlossen vom Stadtparlament am 24.2.2012) genannten Maßnahmen des Programms Schöneres Frankfurt, die sich im Ortsbezrik 6 befinden, bis 2014 umgesetzt oder zumindest begonnen werden können. Im einzelnen sind das lt. Anlage 1 zur M 19 "Liste der Maßnahmen bis 2014": Bahnhofsvorplatz Höchst (mit angrenzenden Straßen), Illumination Höchst, Bahnhof Griesheim, Sindlinger Kirchplatz, Straße Alt-Nied, "Nieder Tor" (eigentlich Kreuzung Nied Kirche), Bolongarostraße. Begründung: Mit dem Beschluss der o.g. Vorlage hatte sich auch die Schwarz-Grüne-Stadtregierung zur Durchführung von insg. 50 Verschönerungs- bzw. Aufwertungsmaßnahmen in ganz Frankfurt bis 2014 bekannt (darunter die 7 o.g. im Ortsbezirk 6). Jetzt sollen entgegen des genannten Beschlusses nicht mehr alle dieser Maßnahmen umgesetzt werden, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Alle genannten Maßnahmen werden in ihren Stadtteilen schon lange als dringend erachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2012 Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bushaltestelle „Ludwig-Scriba-Straße“ in der Bolongarostraße anfahren
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 268/6 vom 24.01.2012 Betreff: Bushaltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" in der Bolongarostraße anfahren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Buslinien 53 und 59 nach Abfahrt aus der Warteposition an der Endhaltestelle "Bolongaropalast" in der Bolongarostraße als erste Station die Haltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" anfahren können, bevor sie links in die Ludwig-Scriba-Straße einbiegen und die Route nach Höchst bzw. gen Westen beginnen; - ob die Anbringung einer Überdachung ohne Seitenwände an der o. g. Bushaltestelle möglich ist. Begründung: Im Gebiet Russingerstraße wohnen viele ältere Menschen. Hier befindet sich auch eine Seniorenwohnanlage. Diesen zum Großteil gehbehinderten Menschen ist der Weg über den Fußgängerüberweg Bolongarostraße/Ludwig-Scriba-Straße zu den Bussen Richtung Höchst oft zu weit und beschwerlich. Sie haben daher um diesen zusätzlichen Halt gebeten, da sie hier auf kürzerem Weg die Busse erreichen und z. B. zum Höchster Bahnhof oder zu anderen Zielen im Westen gelangen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 69 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 entstanden aus Vorlage: OF 240/6 vom 20.12.2011 Betreff: Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11 Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Einrichtung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße vorzustellen, so wie in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2/11, angekündigt. Begründung: Die Vorstellung der Planung war in der o. g. Stellungnahme bereits angekündigt worden, und zwar für die nächstmögliche Ortsbeiratssitzung. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen. Die Maßnahme wird die Wege für den Kfz-Verkehr in diesem Bereich verkürzen helfen, weil dadurch für Autofahrer in Richtung Höchst die Möglichkeit geschaffen wird, direkt auf die Fahrbahn in Richtung Innenstadt zu wenden. Somit entfällt der bisher erforderliche Umweg über die Zuckschwerdtstraße. In der genannten Stellungnahme heißt es, dass eine solche Wendemöglichkeit (vor der Gabelung der Straßenbahngleise an der Ludwig-Scriba-Straße) möglich sei, wenn auch nur für Pkw und Kleintransporter. Es sei vorgesehen, diesen Bereich dann zu signalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Antrag vom 01.10.2012, OF 528/6 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 Aktenzeichen: 32 1
Unfallschwerpunkt Ludwig-Scriba-Straße: Durchführung eines Ortstermins
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 778 entstanden aus Vorlage: OF 235/6 vom 30.12.2011 Betreff: Unfallschwerpunkt Ludwig-Scriba-Straße: Durchführung eines Ortstermins Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 einen Ortstermin im Bereich der Ludwig-Scriba-Straße 1 bis 5 in Frankfurt-Höchst durchzuführen mit dem Ziel, Lösungen zu finden, wie dort die Unfallgefahr eingedämmt werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass sich in den letzten Jahren etliche Unfälle ereignet haben. Fahrzeuge sind dabei über die Straßenbahnschienen und den Bürgersteig in die angrenzende Böschung geschlittert. Dies gefährdet Fußgänger und Straßenbahnverkehr. Ein Anwohner hat sich deswegen auch schon mit einem, von vielen Nachbarn unterzeichneten Brief an das Straßenverkehrsamt gewandt. Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Montage einer Leitplanke zwischen Straße und Schiene in dem gefährdeten Raum hinter der Kurve oder die Einrichtung eines Kreisels zur Entschleunigung des Verkehrs. Um sich der Problematik an der benannten Stelle bewusst zu werden und zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten, erscheint es sinnvoll, einen Ortstermin in diesem Bereich durchzuführen. Als Anlage sind zwei von einem Anwohner aufgenommene Bilder von Unfällen beigefügt, die zeigen, wie weit die Gefahr auf den Bürgersteig reicht. Anlage 1 (ca. 260 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 492 Aktenzeichen: 32 1
Verfall des denkmalgeschützten Hauses „Zum Goldenen Adler“
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 205/6 vom 14.11.2011 Betreff: Verfall des denkmalgeschützten Hauses "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt Frankfurt bestehen, um den Besitzer der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst dazu zu bringen, das denkmalgeschützte Gebäude wieder instand zu setzen, bzw. um selbst die Liegenschaft zu erwerben und dafür zu sorgen, dass das Haus wieder hergestellt wird. Hierbei sollen unter anderem folgende Rechtsinstrumente geprüft werden: 1. Anordnung zur Erhaltung von Denkmälern; 2. Anordnung zur Wiederherstellung von Denkmälern; 3. Denkmalrechtliches Vorkaufsrecht; 4. Enteignung. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus in der Bolongarostraße 156 mit der ehemaligen Wirtschaft "Zum goldenen Adler" verfällt immer mehr und stellt in einem sonst von Aufbruch gekennzeichneten Höchst ein Schandfleck dar. Bretter und Planen verhüllen den Blick auf das mittelalterliche Fachwerkhaus, das leer steht und nun offenbar dem Verfall preisgegeben werden soll. Es ist nicht akzeptabel, dass solche Kulturgüter einfach kaputtgehen. Das denkmalgeschützte Haus ist einzigartig und gehört zur Identität von Höchst und hat damit für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Wert. Der Ortsbeirat 6 erkennt die bisherigen Versuche des Magistrats an, den Besitzer der Liegenschaft aufzufordern, seinen Verpflichtungen nachzugehen. Der Ortsbeirat 6 möchte darüber hinaus mit diesem Antrag geprüft und berichtet wissen, nach welchen rechtlichen Grundlagen gesucht und welche Schritte bereits eingeleitet worden sind oder eingeleitet werden, um alle Möglichkeiten auszuloten, das Haus vor dem Verfall zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 397 Aktenzeichen: 60 3
Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 150/6 vom 04.10.2011 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. durch - zeitweise Radarkontrollen; - die Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers; - eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 (s. ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt-Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo 30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Antrag vom 27.03.2012, OF 350/6 Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Aktenzeichen: 32 4
Lärmschutz entlang der Bahngleise an der Zuckschwerdtstraße
Antrag vom 08.10.2011, OF 165/6 Betreff: Lärmschutz entlang der Bahngleise an der Zuckschwerdtstraße Entlang der Zuckschwerdtstraße fahren tagsüber viele S-Bahnen, nachts aber noch deutlich lautere Güterzüge. Anwohner richteten nun an den Antragsteller die Frage, ob man nicht im Zuge des Umbaus des Höchster Bahnhofs hier Maßnahmen ergreifen könnte, wie z.B. Lärmschutzwände installieren. Auch wenn ein direkter Zusammenhang zum Umbau des Bahnhofs wohl eher nicht besteht, da die betroffenen Bereiche räumlich doch etwas auseinander liegen, sollte über den Punkt trotzdem einmal nachgedacht werden. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in Gesprächen mit der Bahn die Errichtung von Lärmschutzwänden oder anderen Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms entlang der Zuckschwerdtstraße (vor allem nachts) anzustoßen? Begründung: Die Bahn peilt für 2011 einen Gewinn von über 2 Milliarden Euro an. Dabei werden die Fahrpreise immer höher, der Komfort der Reisenden bleibt schlecht, Verspätungen sind einprogrammiert, über 4000 Bahnhöfe sind wie in Höchst und Griesheim in einem unmöglichen, nicht behindertengerechten Zustand - und die Anwohner der Bahnstrecken leiden unter dem Lärm der vorbeifahrenden Züge. Es gäbe also vieles zu verbessern, Lärmschutz entlang der Zuckschwerdtstraße wäre dabei eine Möglichkeit, einen kleinen Teil des gigantischen Bahn-Gewinns zum Wohle der Allgemeinheit zu verwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 147 2011 Die Vorlage OF 165/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsbestimmung "entlang der Zuckschwerdtstraße" im ersten und dritten Absatz des Tenors sowie im zweiten Absatz der Begründung durch die Worte "im Bereich der Zuckschwerdtstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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