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Strassenzuordnung nur automatisch
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Vorlagen
Abstellmöglichkeiten für Roller und Fahrräder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6024 entstanden aus Vorlage: OF 293/16 vom 21.10.2024 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Roller und Fahrräder Der Magistrat wird gebeten, eine geeignete Abstellmöglichkeit für Fahrräder und Roller der Schülerinnen und Schüler der Schule am Landgraben in Abstimmung mit der Schulleitung, Polizei und dem Radfahrbüro zu schaffen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass die Kinder keine weiten Wege gehen und die Straße nicht queren müssen. Auch bittet der Ortsbeirat darum, keine Parkplätze dafür abzubauen. Begründung: An der Ecke Landgraben/Am Weißen Turm befindet sich vor dem Eingang der Schule am Landgraben ein Geländer. Dieses wird genutzt, um Fahrräder und Roller abzustellen. Manchmal versperren Teile der Fortbewegungsmittel den Gehweg, was die Passierbarkeit schwierig macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 16
Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2024, OF 291/16 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat in Bezug auf B 288 (Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung) aufgefordert wird, Stellung zur Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zu beziehen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird der Schelmenburgplatz in diesem Zwischenbericht nicht genannt, da für den Platz bereits eine aktuelle Planung vorliegt, welche dann an den Leitfaden angepasst wird oder impliziert dieser Zwischenbericht, dass die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes keine hohe Priorität hat und sich diese somit weiter verzögern wird? 2. Wann erachtet der Magistrat laut aktuellem Kenntnisstand einen Baubeginn der Umgestaltung für realistisch? Begründung: Der Ortsbeirat 16 hat bereits 2023 in einem interfraktionellen Antrag (OM 3900) die nun seit 43 Jahren andauernde Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes dargelegt. Nachdem aus der Sicht des Ortsbeirats 16 in dieser Legislaturperiode mehrfach Absprachen des Magistrats mit dem Ortsbeirat von ersterem gebrochen beziehungsweise ignoriert wurden, stellt sich der Ortsbeirat 16 weiterhin die Frage, wann der Platz neugestaltet werden wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1012 2024 1. Die Vorlage B 288 wird unter Hinweis auf die Vorlage V 1012 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 291/16 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBessere Straßenbeleuchtung zwischen Kita und Schelmenburgplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5146 entstanden aus Vorlage: OF 241/16 vom 04.02.2024 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung zwischen Kita und Schelmenburgplatz Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen der Straße Am weißen Turm und dem Schelmenburgplatz zu sorgen. Insbesondere der Weg, der an der Kita "Am weißen Turm" vorbeiführt, sollte besser ausgeleuchtet werden. Begründung: Gerade in der kalten Jahreszeit, in der es früher und auch länger dunkel ist, muss der Verbindungsweg besser ausgeleuchtet werden, um Unfälle zu vermeiden. Außerdem befindet sich dort auch die Kita "Am weißen Turm". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 972
Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 238/16 Betreff: Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in Bergen-Enkheim eine Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen-Enkheim installiert wird. Auf dieser Bank sollen Plaketten mit den Namen der Opfer (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov) sowieso mit der Inschrift "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020." angebracht werden. Über den Ort der Bank soll der Ortsbeirat 16 gemeinsam entscheiden. Die Einweihung der Bank sollte zum 5. Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2025 mit einer kleinen Gedenkfeier erfolgen. Begründung: "Es darf kein Vergessen geben. Ein einfacher Satz. Es ist ein Satz, der uns verbindet. Hinter seiner Einfachheit verbergen sich die Geschichten und Erfahrungen Unzähliger. Die Erinnerung an das Geschehene, an das Vergessene, an das stets Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und Danach zu nähren, zu pflegen, zu bewahren. Diese Erinnerung muss zur Erinnerung aller werden. Denn sie mahnen uns, sie lehren uns, sie leiten uns. Dieser einfache Satz verpflichtet uns: Es darf kein Vergessen geben. Ein Teil dieser Erinnerungspraxis ist die Sichtbarmachung der Namen und Geschichten der Opfer, der Angehörigen und der Überlebenden. Erinnern und sichtbar halten fordert zur ständigen Auseinandersetzung auf." #saytheirnames (Der Text stammt von der Kampagne #saytheirnames. Quelle: saytheirnames-hanau.org) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 288 2024 Die Vorlage OF 238/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, am Rand des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim eine Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 aufzustellen. Auf dieser Bank sollen Plaketten mit den Namen der Opfer (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov) sowieso die Inschrift "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020." angebracht werden. Die Einweihung der Bank sollte zum 5. Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2025 mit einer kleinen Gedenkfeier erfolgen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Darüber hinaus wurde für diesen Zweck eine private Spende angekündigt." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE, 1 CDU und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeugestaltung Marktplatz Bergen
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.09.2023, OA 395 entstanden aus Vorlage: OF 205/16 vom 04.09.2023 Betreff: Neugestaltung Marktplatz Bergen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Marktplatzes in Bergen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 16 zu erstellen und dieses Nutzungskonzept baldmöglichst umzusetzen. Hierfür sollen bereits Planungsmittel in den Haushalt 2024 und Mittel für die erforderlichen Baumaßnahmen in den Haushalt 2025 in ausreichender Höhe eingestellt werden. Begründung: Der Marktplatz in Bergen wird begrenzt im Norden von dem Nordring, im Osten von der Erlenseer Straße, im Süden von der Straße Berger Marktplatz und im Westen von der Schönecker Straße. Der Berger Marktplatz ist bereits heute schon ein wichtiger Treffpunkt im Ortsteil, an dem sich Menschen jeden Lebensalters aufhalten und treffen. Einmal im Jahr findet auf dem Berger Marktplatz der Berger Markt mit seiner jahrhundertealten Tradition statt. Zur nördlichen Grenze hin befinden sich die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Bergen und das Jugendhaus. Leider ist der Platz in einem miserablen, lieblosen Zustand. Der Ortsbeirat 16 schlägt deswegen ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung vor, um den Platz schöner und attraktiver für Alt und Jung zu machen und um eine bessere Nutzung dieser großen Fläche mitten im Stadtteil zu erreichen. Ziel ist es, den Marktplatz so zu gestalten, dass er einerseits für spielerische und sportliche Aktivitäten optimiert und andererseits wieder schöner und einladender gestaltet wird, damit sich auch in Zukunft dort gerne Menschen aufhalten und verweilen. Zudem soll der Platz über die bisherigen Nutzungen hinaus zusätzliche neue Angebote für die Bevölkerung machen, beispielsweise durch öffentliche Toiletten oder E-Ladestationen. Folgende Hinweise, Vorschläge und Ideen seitens des Ortsbeirates sollten soweit als möglich Berücksichtigung finden: I. Ist-Zustand des Berger Marktplatzes 1. Die Spielplatzgeräte wurden nach und nach, teilweise schon vor Jahren, abgebaut und nicht mehr erneuert. Ein großer Teil des Spielplatzes, gut ein Drittel, kann somit nicht mehr genutzt werden. Gleichwohl ist der Spielplatz immer gut besucht, die fehlenden Spielgeräte müssten dringend erneuert, aber auch ergänzt und aufgestockt werden. 2. Die Skateboardpipe ist schon über 20 Jahre alt. Sie wird aktuell zum Klettern, darauf Herumfahren mit Skateboard, Fahrrad oder Roller und zum Rumrutschen genutzt. Kinder und Jugendliche frequentierten die Rampe stark, die jedoch nicht mehr zeitgemäß und auch nicht ausreichend ist. 3. Die Pump-Track-Bahn, die zeitweise auf dem Marktplatz stand, ist von der Stadt einfach abgebaut worden, ohne jegliche Ersatzvornahme. 4. Der Boden vor dem einzigen Basketballkorb ist uneben und lädt nicht zum Spielen ein. Auch die beiden Fußballtore sind lieblos auf dem Marktplatz hingestellt und werden eher von Kleinkindern zum Klettern benutzt als von Jugendlichen zum Kicken. 5. Es gibt kaum Sitzmöglichkeiten auf dem Berger Marktplatz, außer auf dem Spielplatz und einer Bank vor dem Jugendhaus. Somit gibt es gerade für ältere Bürger, die sich auch die Aktivitäten der Jüngeren, z. B. ihrer Kinder und Enkel, anschauen wollen, keine Möglichkeit, entspannt an einem schattigen Plätzchen zu verweilen. 6. Im Sommer ist der Platz staubig und uneben, im Winter ist der Platz schlammig und matschig. II. Neugestaltung 1. Ein eingezäunter Multifunktionsplatz für Fußball, Basketball und Volleyball usw. mit einem geeigneten Bodenbelag könnte z. B. zwischen dem zum Nordring hin gelegenen Feuerwehrhaus und Jugendhaus aufgebaut werden. 2. Es müssen nicht nur die alten, abgebauten Spielgeräte ersetzt werden, sondern es müssen neue, moderne Spielgeräte aufgestellt werden, die den heutigen Ansprüchen genügen. Im Bereich des Spielplatzes können auch einige neue Bäume gepflanzt werden, ohne dass dadurch die Nutzung der Spielmöglichkeiten für die Kinder beeinträchtigt wird. 3. Z. B. an der Stelle, wo einst die Pump-Track-Bahn stand, könnte ein kleiner Skatepark mit Mulden und Hügeln eingerichtet werden, auf der sich Hindernisse wie z. B. Kanten, Geländer und Rampen befinden. Hier kann man dann mit allem, was rollt darauf herumfahren und spielen. Dieser Park könnte mit Bäumen am Rand beschattet werden, wenn die Stadt sicherstellen kann, dass die Früchte der Bäume von der Stadt aus der Bahn regelmäßig entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. 4. Unter den schon vorhandenen und gegebenenfalls noch zu ergänzenden Bäumen auf der Westseite des Platzes könnten zwei Boulebahnen errichtet werden, die auch für Boccia und andere Spiele geeignet sind. Hier können dann auch in lockerer Gestaltung Spieltische, Tischtennisplatten, ein Feld für Schach und Ähnliches errichtet werden. 5. Sitzmöglichkeiten in aufgelockerter Gestaltung zum Ausruhen der Spieler und für Zuschauer sowie für betreuende (Groß-) Eltern sollten mit eingeplant und errichtet werden. 6. Ein ausreichend großer Bereich in der Mitte des Platzes muss jedoch für den jährlich stattfindenden Berger Markt weiterhin zur Verfügung stehen, um hier das Festzelt, Fahrgeschäfte und Buden aufzustellen. Hierzu ist der Grund des Marktplatzes neu herzurichten in einer Art und Weise, die ein leichtes Versickern von Regenwasser ermöglicht, ohne dass der Platz Stolperfallen oder Hindernisse für Kinder und Jugendliche und für den Berger Markt bietet. Bäume dürfen in dem Bereich, in dem der Berger Markt aufgebaut wird, nicht errichtet werden! Diese Fläche in der Mitte des Berger Marktplatzes ist auch für andere Zwecke und Veranstaltungen zu nutzen, z. B. für einen Weihnachtsbaumverkauf, Oldtimer-Show, Außenveranstaltungen des Jugendhauses und dergleichen. 7. Eine öffentliche Toilettenanlage ist vorzusehen. Sie könnte errichtet werden in Nähe des Feuerwehrhauses und/oder des Jugendhauses, da für beide Gebäude ja bereits eine Erschließung und die Entsorgung vorhanden ist. Die öffentliche Toilettenanlage sollte nach dem neuen Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main errichtet werden - unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel auch mit einer Behindertentoilette. 8. Im Übrigen sollte der gesamte Platz landschaftsgärtnerisch mit Bäumen, Pflanzen und Pflaster so ausgestaltet werden, dass er nicht nur schöner wird und zum Verweilen einlädt, sondern dass sich auch zukünftig kein intensiver Pflegeaufwand ergibt, weil die Stadt nicht in der Lage ist, eine solche Pflege dauerhaft zu leisten. 9. Fitnessgeräte sowohl für Senioren als auch für Jugendliche können zusammenhängend oder verteilt auf einzelne Stellen in die Ausgestaltung des Berger Marktplatzes integriert werden. 10. Im westlichen Bereich des Platzes zur Schönecker Straße hin, wo derzeit bereits Autos abgestellt werden, sollte möglichst eine ganze Parkreihe mit E-Ladestationen ausgestattet werden. Dies gilt auch für die schon vorhandenen Parkplätze am nördlichen Rand und am südlichen Rand des Berger Marktplatzes, wobei diese Parkplätze nicht nur von Benutzern und Besuchern des Berger Marktplatzes, sondern auch von Anwohnern und vor allem im südlichen Bereich auch von Besuchern des angrenzenden Berger Friedhofs genutzt werden. 11. Angedacht und geprüft werden sollte auch die Möglichkeit, ob beispielsweise in Verbindung mit der öffentlichen Toilettenanlage ein Kiosk oder Café errichtet werden könnte, das auch die vielen Bewohner in der Umgebung vielleicht mit einem gewissen Grundbedarf versorgen könnte, da sich im gesamten Osten des Stadtteils Bergen kein einziges Einzelhandelsgeschäft mehr befindet. Quelle: Google Earth 1. Eingezäunter Bolz -und Basketballplatz 2. Kinderspielplatz - Klettergerüste, Rutschbahn, Schaukel, Sandkasten, Tischtennisplatten 3. Kleiner Skatepark mit Mulden und Hügeln 4. 2 Boule-Bahnen 5. Schattige Sitzgelegenheiten mit vielleicht einem Kiosk oder Café-Lage am Eingang zum Marktplatz auch für Friedhofsbesucher gut zu erreichen. 6. Ausreichend Platz für das Festzelt anlässlich Berger Markt, wasserdurchlässiger Belag 7. Toilettenanlage mit Behindertentoilette, barrierefrei 8. Bäume und Sitzgelegenheiten 9. Fitnessgeräte für Senioren und Jugendliche 10. E-Lade-Station Quelle: Gartenbaum.de Quelle: Hamburger Wochenblatt.de Quelle: eigenes Foto Quelle: Wikipedia Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 395 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 395 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 115 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 395 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 395 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bußgeldflut in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 207/16 Betreff: Bußgeldflut in Bergen-Enkheim An vielen Stellen in Bergen-Enkheim häufen sich die, von den Ordnungsbehörden erteilten Bußgelder für falsches Parken, obwohl nicht anders geparkt wird, als bisher üblich. Verzweifelte ANWOHNER wenden sich an den Ortsbeirat mit der Bitte um Unterstützung. Aktuell hat sich im Bereich Am Weißen Turm / Usastraße eine Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um Klarheiten zu finden. Eine Umfrage unter den Anwohnern ergab Anregungen, die nun vor Ort besprochen werden sollten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, baldmöglichst einen Ortstermin im Bereich Am Weißen Turm / Usastraße zu organisieren, zu dem Anwohner, Polizei, Straßenverkehrsamt und evtl. Presse sowie weitere potentiell betroffene Ämter oder Behörden eingeladen werden. Bei diesem Ortstermin sollen folgende, in einer Umfrage bei Anwohnern ermittelten Vorschläge erörtert werden: Unisono wird von den Anwohnern gefordert, das "halbhüftige" Parken auf dem Gehweg wie bisher zu erlauben. Sollte dies nicht möglich sein, votieren: 45,24 % für Versetztes Parken 33,33 % für Parkverbot auf einer Straßenseite 14,29 % für Einbahnstraßenregelung 7,14 % sind Uneinsichtig Begründung: Seit einigen Monaten häufen sich die Beschwerden von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern aus der Röhrborngasse, Am Weißen Turm und andere Bergen-Enkheimer Straßen, weil von Seiten der Stadt Frankfurt ein besonderes Augenmerk auf verbotenes halbhüftiges Parken geworfen wird und Bergen-Enkheim davon ganz besonders betroffen zu sein scheint. Der Ortsbeirat hatte diesbezüglich bereits vor einigen Monaten, als erste Beschwerden eingingen nachgefragt, warum so streng geahndet wird und auch in der Stadtverordnetenversammlung war das "verbotene halbhüftige Parken auf Gehwegen" bereits ein Thema. Die Antworten aus dem Magistrat waren vielschichtig und haben andernorts sogar dazu geführt, dass Halteverbote expliziter ausgeschildert wurden und weitere Parkplätze weggefallen sind. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass Gehwege Sonderwege für Fußgänger/innen sind und Parken auf Gehwegen unzulässig ist, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierung oder Verkehrszeichen erlaubt. Gemäß StVO darf das Parken auf dem Gehweg aber nur zugelassen werden, wenn genügend Platz (im Normalfall 2,50 Meter) für den ungehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern bleibt. Weiterhin seien Gehwege nicht so belastbar wie Straßen, weshalb das stetige Gewicht von Fahrzeugen die Gehwege beschädigen würden. Auch die Sichtweise und Erwartungshaltung der Bevölkerung habe sich verändert, was die Ahndung solcher Parkverstöße angeht. Es würde allgemein verstärkt gefordert, den Bedürfnissen schwächerer Verkehrsteilnehmender mehr Priorität beizumessen, was auch zu einer veränderten Aufgabenwahrnehmung der städtischen Verkehrspolizei führt. Bei dem Ortstermin soll im Allgemeinen über die Situation im Allgemeinen und die Wünsche der Betroffenen im Besonderen eingegangen werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 207/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenTrinkbrunnen Bergen Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4257 entstanden aus Vorlage: OF 198/16 vom 26.06.2023 Betreff: Trinkbrunnen Bergen-Enkheim Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass an der Endhaltestelle der U-Bahn-Station "Enkheim" und auf dem Schelmenburgplatz/Ecke Marktstraße in Bergen ein Trinkbrunnen aufgestellt wird. Begründung: Der Hessische Hitzeaktionsplan (HHAP) beinhaltet auch Empfehlungen für die kommunale Ebene. Bis 2025 sollen Landkreise und Städte eigene Hitzeaktionspläne erstellen. In Hitzeaktionsplänen werden auch langfristige Maßnahmen der Infrastrukturveränderung gefordert (siehe Hochschule Fulda, Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen, 2023) Ein Trinkbrunnen zählt zu solchen Maßnahmen. Die zwei vorgeschlagenen Standorte bündeln verschiedene Vorteile: - Die U-Bahn-Station als auch die Busstation Marktstraße/Landgraben unweit des Schelmenburgplatzes wird von vielen Nahverkehrsteilnehmern genutzt. - Die Stationen sind für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils gut zugänglich und zentral. - Ein Brunnen ist durch die vorhandenen Wasseranschlüsse relativ einfach zu errichten. In den sommerlichen Hitzephasen müssen Schutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden. Die Standorte sind für eine solche Maßnahmen besonders geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1776 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6031 Aktenzeichen: 79-2
Mobiles Grünes Zimmer auf dem Schelmenburgplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 199/16 Betreff: Mobiles Grünes Zimmer auf dem Schelmenburgplatz dass die aktuellen Pläne zur Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zügig durchgeführt werden und anschließend eine mobile Verschattung in der Platzmitte installiert wird. Die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes schreitet seit Jahren nicht voran. Den Vorschlägen des Ortsbeirates 16 und den Initiativen der Ortsvorsteherin zur Lösung des Problems wurden nicht gefolgt. Das Grundproblem ist der Widerspruch zwischen den Ansprüchen an Beschattung im Rahmen der Klimaanpassung und den Interessen des Ortsteils den Platz als zentrale soziale Begegnungsstätte für die ortsspezifischen kulturellen Ereignisse Schelmenburgspiel und Altstadtfest zu erhalten. Eine mobile Verschattung (wie zum Beispiel ein "Mobiles Grünes Zimmer", wie schon vielfach auf unbeschatteten Plätzen in Frankfurt eingesetzt) könnte eine Lösung der Problematik darstellen. Eine mobile Verschattung könnte für zeitlich klar definierten Kulturfeste versetzt werden. Sicherlich ist dieser Vorschlag auch kostengünstiger als eine Neuplanung und spätere Durchführung des Projektes und schont so die Finanzen der Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 199/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/16 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3900 entstanden aus Vorlage: OF 179/16 vom 24.04.2023 Betreff: Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen Vorgang: M 96/17; OA 46/21 OBR 16; ST 1865/22; ST 720/23 Der Magistrat wird aufgefordert, die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich gemäß den Planungen aus dem Jahr 2017, die zusammen mit dem Ortsbeirat 16 erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, umzusetzen. Dabei ist ausdrücklich darauf zu achten, dass auf jedwede Grünbepflanzung auf der Schelmenburgplatzmitte, die zulasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würden, verzichtet wird. Die Planungen für den Beginn der Baumaßnahme sind mit dem Ortsbeirat wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen frühestmöglich abzusprechen. Begründung: Bereits seit 1981 wünscht sich der Ortsbeirat 16 eine Erneuerung des Schelmenburgplatzes und seit mindestens 1999 wurden regelmäßig Mittel zur Sanierung beantragt. Im Jahr 2001 hat der Magistrat dem Ortsbeirat erstmals bestätigt, dass sich der angesprochene Platz in einem unschönen Zustand befände und eine grundhafte Sanierung eine Lösung wäre. Mittel für eine entsprechende Planung wurden aber weiterhin regelmäßig verwehrt. Selbst als der Schelmenburgplatz von der Stadtverordnetenversammlung in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen wurde, verzögerte der Magistrat, obwohl der Zustand des Platzes "verbesserungswürdig" sei. Im Investitionshaushalt 2007-2010 wurden dann endlich die erforderlichen Planungsmittel eingestellt, was aber offensichtlich in Vergessenheit geriet. Nachdem der Ortsbeirat selbst schon mit eigenen Vorplanungen beginnen wollte, kam es im April 2013 erstmals zu einem Planungsgespräch mit Vertretern des Ortsbeirates im Stadtplanungsamt, was letztlich zu dem Vorplanungsergebnis führte, das mit dem Vortrag des Magistrats, M 96, vorgestellt wurde. Schon hier wurde festgehalten, dass es zwar im Randbereich mehr Begrünung geben würde, während die Platzmitte wegen der Platznutzung nicht begrünt werden soll. Endlich ging es voran, man sprach von einem Baubeginn im IV. Quartal 2019. Auf Nachfrage wurde dann aber bekannt, dass der Termin nicht gehalten werden könne und ein frühestmöglicher Baubeginn erst im Jahr 2021 zu erwarten sei. Ende des Jahres 2020 gab es dann seitens des Magistrats plötzlich den Wunsch, die Planungen zu ändern und Bäume in der Mitte des Platzes aufzustellen. Das ist nicht nur konträr zum Willen des Ortsbeirates, sondern verzögerte auch den Zeitpunkt für einen Baubeginn, wären dann doch neue Planungen und eine neue Bau- und Finanzierungsvorlage nötig gewesen. Bei einem Ortstermin am 10.11.2020 erläuterten die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, dass und warum sie an den beschlossenen Plänen aus 2017 festhalten. Auf Wunsch des Magistrats bekräftigte dies der Ortsbeirat mit Beschluss vom 01.12.2020. Erst mit einer Stellungnahme vom 05.11.2021 teilte der Magistrat daraufhin mit, dass er dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates folge und die Bau - und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang gäbe, womit zwar wieder ein Jahr verloren gegangen ist, aber Hoffnung auf ein Ende bestand. Allerdings konnte der Magistrat eine Anfrage vom Juli 2021, wann die Bauarbeiten nun voraussichtlich beginnen, bis zum heutigen Tag nicht beantworten, weil es plötzlich "dezernatsübergreifende Fragestellungen" gäbe, die aber nicht erwähnt wurden. Stattdessen konnte man dies womöglich der Zeitung entnehmen, was darauf hindeuten würde, dass ein weiterer jahrelanger Stillstand droht, der vom Ortsbeirat nicht hingenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 96 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1569 Auskunftsersuchen vom 10.09.2024, V 1012 Aktenzeichen: 63-0
Baugebiet Bergen Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 169/16 Betreff: Baugebiet Bergen Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Planung für ein mögliches Baugebiet "Bergen Nord" weiter vorangetrieben wird und ggf. was der derzeitige Stand der Planung ist. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 94 heißt es bezüglich der Reduktion des Siedlungsbeschränkungsgebietes: "Für nicht mehr betroffene unbebaute Bereiche ... würde diese Art der Beschränkung tatsächlich wegfallen. Solche Flächen finden sich vor allem im Norden von Bergen-Enkheim. Entsprechend wird hier das Baugebiet Bergen-Nord zwischen Nordring und B521 als zukünftig mögliche Entwicklungsfläche gesehen. ..." Sollten sich die Planungen hier konkretisieren, wäre es sehr wünschenswert, wenn der OBR 16 frühzeitig eingebunden würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 640 2023 Die Vorlage OF 169/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSperrfläche vor der Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mit Poller versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3233 entstanden aus Vorlage: OF 141/16 vom 11.11.2022 Betreff: Sperrfläche vor der Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mit Poller versehen Der Magistrat wird gebeten, die markierte Sperrfläche vor dem Zugang der Frankfurter Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mittels zweier Poller vor Falschparkern zu schützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Nutzung der Fläche für Menschen, die auf einen Doppelkinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder andere Hilfsmittel angewiesen sind, nicht beeinträchtigt wird. Foto: privat Begründung: Auf dem Schelmenburgplatz wurde auf Veranlassung des Ortsbeirates vor dem Zugang der Frankfurter Sparkasse zwischen den Parkplätzen eine Sperrfläche eingezeichnet, um Menschen, die auf einen Rollstuhl, Rollator oder andere Hilfsmittel angewiesen sind, sowie Menschen die einen Kinderwagen dabei haben, den Zugang zur Sparkasse ohne Stufen zu ermöglichen. Leider hindert das die Autofahrer nicht daran, diese Sperrfläche zuzuparken. Das Foto zeigt leider keinen Einzelfall, deshalb erscheint eine zusätzliche Installation eines Pollers o. Ä., der das Parken unmöglich macht, notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 808 Aktenzeichen: 32-1
Kunst- und Gestaltungsprojekt „Besitz und bespielbare Stadt“
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2022, OF 151/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitz und bespielbare Stadt" Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 15.000 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitz und bespielbare Stadt" des Ortsbeirates zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten ein Konzept erarbeitet, das es nun weiter umzusetzen gilt. In der aktuellen Wahlperiode sind Projektarbeiten an den Standorten a) unter der Brücke Fritz-Schubert-Ring b) Schelmenburgplatz vor der Buchhandlung c) Fritz-Schubert-Ring, Verlängerung Speierlingweg geplant. Aktuell soll zusammen mit dem Grünflächenamt die Gestaltung des Standortes unter der Brücke des Fritz-Schubert-Rings realisiert werden. Hierfür entstehen Kosten für Künstlerhonorare, das Material sowie für die Gestaltung der Objekte in Höhe von insgesamt 15.000 Euro, die vom Ortsbeirat finanziert werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 186 2022 Die Vorlage OF 151/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenKreuzungsbereiche und Einmündungen im Wohngebiet zwischen Haingasse und Landgraben/Nordring und Markstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 145/16 Betreff: Kreuzungsbereiche und Einmündungen im Wohngebiet zwischen Haingasse und Landgraben/Nordring und Markstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung damit zu beauftragen, in dem oben genannten Wohngebiet zur Sichtbarmachung des 5 m-Parkverbotsbereiches in den betroffenen Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereichen Parkwinkel zur Kenntlichmachung der zulässigen Parkflächen auf die Fahrbahnen aufzutragen. Begründung: Gemäß § 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten. Gegen diese Regelung der StVO wird jedoch in dem Wohngebiet zwischen Haingasse und Landgraben / Nordring und Marktstraße regelmäßig verstoßen. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, in denen keine Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen, werden die Kreuzungs- und Einmündungsbereiche permanent verbotswidrig zugeparkt. Somit ist an diesen Stellen für Pkw kein gefahrloses Abbiegen möglich, da die hierfür notwendige Übersicht in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen nicht gegeben ist. Für größere Fahrzeuge wie Transporter und Lkw wird das Abbiegen zudem teilweise massiv erschwert bzw. unmöglich gemacht, was insbesondere bei Notfalleinsätzen von Blaulichtkräften zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen bei der Anfahrt führen kann. Zudem dient der 5 m-Parkverbotsbereich dem Schutz von querenden Fußgängern in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen. Durch das Auftragen von Bodenmarkierungen wird der 5 m-Parkverbotsbereich an den betreffenden Kreuzungen und Einmündungen eindeutig sichtbar gemacht und die Hemmschwelle, dort verbotswidrig zu parken, deutlich erhöht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 145/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, 2 GRÜNE, FDP und LINKE gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 Grüne und SPD
Partei: BFF
Weiter lesenDie unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2903 entstanden aus Vorlage: OF 140/16 vom 11.10.2022 Betreff: Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen Vorgang: M 96/17; OA 46/21 OBR 16; ST 1865/22 Der Magistrat wird aufgefordert, die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich gemäß den Planungen aus dem Jahr 2017, die zusammen mit dem Ortsbeirat 16 erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, umzusetzen. Dabei ist ausdrücklich darauf zu achten, dass auf jedwede Grünbepflanzung auf der Schelmenburgplatzmitte, die zulasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würde , verzichtet wird. Die Planungen für den Beginn der Baumaßnahme ist mit dem Ortsbeirat wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen frühestmöglich abzusprechen. Begründung: Bereits seit 1981 wünscht sich der Ortsbeirat 16 eine Erneuerung des Schelmenburgplatzes und seit mindestens 1999 wurden regelmäßig Mittel zur Sanierung beantragt. Im Jahr 2001 hat der Magistrat dem Ortsbeirat erstmals bestätigt, dass sich der angesprochene Platz in einem unschönen Zustand befände und eine grundhafte Sanierung eine Lösung wäre. Mittel für eine entsprechende Planung wurden aber weiterhin regelmäßig verwehrt. Selbst als der Schelmenburgplatz von der Stadtverordnetenversammlung in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen wurde, verzögerte der Magistrat, obwohl der Zustand des Platzes "verbesserungswürdig" sei. Im Investitionshaushalt 2007-2010 wurden dann endlich die erforderlichen Planungsmittel eingestellt, was aber offensichtlich in Vergessenheit geriet. Nachdem der Ortsbeirat selbst schon mit eigenen Vorplanungen beginnen wollte, kam es im April 2013 erstmals zu einem Planungsgespräch mit Vertretern des Ortsbeirates im Stadtplanungsamt, was letztlich zu dem Vorplanungsergebnis führte, das mit dem Vortrag des Magistrats, M 96, vorgestellt wurde. Schon hier wurde festgehalten, dass es zwar im Randbereich mehr Begrünung geben würde, während die Platzmitte wegen der Platznutzung nicht begrünt werden soll. Endlich ging es voran, man sprach von einem Baubeginn im IV. Quartal 2019. Auf Nachfrage wurde dann aber bekannt, dass der Termin nicht gehalten werden könne und ein frühestmöglicher Baubeginn erst im Jahr 2021 zu erwarten sei. Ende des Jahres 2020 gab es dann seitens des Magistrats plötzlich den Wunsch, die Planungen zu ändern und Bäume in der Mitte des Platzes aufzustellen. Das ist nicht nur konträr zum Willen des Ortsbeirates, sondern verzögerte auch den Zeitpunkt für einen Baubeginn, wären dann doch neue Planungen und eine neue Bau- und Finanzierungsvorlage nötig gewesen. Bei einem Ortstermin am 10.11.2020 erläuterten die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, dass und warum sie an den beschlossenen Plänen aus 2017 festhalten. Auf Wunsch des Magistrats bekräftigte dies der Ortsbeirat mit Beschluss vom 01.12.2020. Erst mit einer Stellungnahme vom 05.11.2021 teilte der Magistrat daraufhin mit, dass er dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates folge und die Bau - und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang gäbe, womit zwar wieder ein Jahr verloren gegangen ist, aber Hoffnung auf ein Ende bestand. Allerdings konnte der Magistrat eine Anfrage vom Juli 2021, wann die Bauarbeiten nun voraussichtlich beginnen, bis zum heutigen Tag nicht beantworten, weil es plötzlich "dezernatsübergreifende Fragestellungen" gäbe, die aber nicht erwähnt wurden. Stattdessen konnte man dies womöglich der Zeitung entnehmen, was darauf hindeuten würde, dass ein weiterer jahrelanger Stillstand droht, der vom Ortsbeirat nicht hingenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 96 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10
Überquerung der B 521 besser sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2898 entstanden aus Vorlage: OF 133/16 vom 24.09.2022 Betreff: Überquerung der B 521 besser sichern Der Magistrat wird gebeten, endlich alles Notwendige zu veranlassen, dass die Querung der B 521 auf den Radweg, der an der Kreuzung Erlenseer Straße/Nordring beginnt und in Richtung Norden zur B 521 führt, durch geeignete Maßnahmen besser gesichert wird. Begründung: Der Fahrradweg zwischen Bergen-Enkheim und Bad Vilbel wird gut angenommen. Die Überquerung der B 521 ist jedoch - besonders in nördliche Richtung - sehr gefährlich. Durch die Kurvenführung der B 521 ist vor allem Richtung Osten nur ein kurzes Stück des Straßenverlaufs einsehbar. Die Fahrzeuge kommen sehr schnell heran, da die an dieser Stelle vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nur von den wenigsten Verkehrsteilnehmern eingehalten wird. Es kommt daher oft zu gefährlichen Situationen bei der Querung der Umgehungsstraße. Durch Maßnahmen wie z. B. Aufstellen von Warnschildern "Fahrradfahrer kreuzen", Verkehrsspiegel für bessere Einsicht in die Kurve und/oder andere wirksame Maßnahmen soll die Sicherheit verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 535 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66 2
Engstelle auf dem Bürgersteig Nordring/Ecke Vilbeler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2491 entstanden aus Vorlage: OF 126/16 vom 21.06.2022 Betreff: Engstelle auf dem Bürgersteig Nordring/Ecke Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die sich an der Einmündung Nordring in die Vilbeler Landstraße auf dem Bürgersteig befindlichen Pfosten/Poller so zu versetzen, dass auch Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen diese sehr enge Stelle auf dem Gehweg passieren können und nicht auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Begründung: An der beschriebenen Stelle (siehe Abbildung) ist der Bürgersteig durch zwei Verteilerkästen ohnehin schon schmal. Die Pfosten sind auf dem verbliebenen Bürgersteig nahezu mittig angebracht, sodass ein Durchkommen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen kaum möglich ist und auf die Fahrbahn ausgewichen werden muss. Dies ist an dieser schlecht einsehbaren und viel befahrenen Stelle jedoch gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2463 Aktenzeichen: 66 5
Erstellung eines Gehwegs und eines Fußgängerüberwegs in der Erlenseer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1173 entstanden aus Vorlage: OF 68/16 vom 07.11.2021 Betreff: Erstellung eines Gehwegs und eines Fußgängerüberwegs in der Erlenseer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der nördlichen Erlenseer Straße östlich des Frohngrundweges einen Gehweg zu erstellen, welcher vom Frohngrundweg bis zum Eingang zu einem Gartenstück reicht, das von einer Kita in Bergen-Enkheim als Außengelände genutzt wird. In diesem Bereich wäre eine sichere Straßenüberquerung durch einen dort einzurichtenden Fußgängerüberweg möglich. Begründung: Fußgänger, die vom Nordring oder Frohngrundweg kommen, können die Erlenseer Straße an der Kreuzung zum Nordring nur unter Risiko überqueren, um ihren Weg nach Osten fortzusetzen. Um an der Kreuzung den Übergang zu verhindern, wurde in der Innenkurve der Erlenseer Straße schon vor Jahren ein Geländer aufgestellt. Dies führt dazu, dass die dennoch querenden Fußgänger sich noch länger auf der Straße aufhalten. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem an der nördlichen Seite der Erlenseer Straße ein Stück Gehweg erstellt wird, der vom Frohngrundweg bis zum Eingang zu einem Gartenstück reicht, das von einer Kita in Bergen-Enkheim als Außengelände genutzt wird. Hier wäre eine sichere Straßenüberquerung durch einen dort einzurichtenden Fußgängerüberweg möglich. Außerdem müssten die Kinder der Kita nicht von dem Freigelände über einen Graben direkt auf die Straße gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 708 Aktenzeichen: 66 2
WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 991 entstanden aus Vorlage: OF 60/16 vom 16.10.2021 Betreff: WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah für die Einrichtung von WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim zu sorgen. Wichtige Stellen sind u. a. - Schelmenburgplatz Bergen - Marktplatz Bergen - Riedbad Enkheim - U-Bahn-Station "Enkheim". Hierzu sind die Angebote und Förderungen des Programms "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung zu nutzen. Begründung: Mittlerweile ist es nicht mehr zeitgemäß, auf öffentlich zugängliches WLAN zu verzichten. Lokale Funknetze (Wireless Local Area Network; WLAN) dienen einer drahtlosen Verbindung zum Internet. Die Verfügbarkeit von WLAN gewinnt stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliches WLAN kann beispielsweise den Tourismus fördern, zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen - so das hessische Ministerium. Die Versorgung mit öffentlichen WLAN-Hotspots im Frankfurter Osten liegt am unteren Ende der Versorgungsskala in Frankfurt. Dieser Zustand muss zeitnah und dringend beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 192 Aktenzeichen: 16 1
Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 529 entstanden aus Vorlage: OF 19/16 vom 17.05.2021 Betreff: Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassen 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass alle Wirtschaftswege zwischen "Frohngrundweg" und Haingasse entlang des Nordrings so freigeschnitten werden, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge diese gefahrlos befahren können. Dazu gehört auch, dass vier Meter Luftraum über den Wegen freigeschnitten werden, damit z. B. hohe Fahrzeuge und Maschinen nicht von tief überhängenden Ästen von Bäumen und Büschen, die zu nahe an den Weg gepflanzt wurden, beschädigt werden. 2. Am "Frohngrundweg" sind im Bereich der Hochhäuser auch die dort auf den beschädigten östlichen Wegrändern illegal parkenden Pkw zu entfernen und der beschädigte Weg zu verbreitern, weil sonst die großen landwirtschaftlichen Maschinen auf den Bürgersteig auf der Westseite des Weges ausweichen müssen, dort unter anderem Fußgänger gefährden und den Bürgersteig beschädigen. Die östliche Seite des "Frohngrundweges" ist zu reparieren, da sonst zu wenig Platz für Erntemaschinen ist. 3. Auch die parallel zur L 521 verlaufenden Wirtschaftswege sind von den anliegenden Grundbesitzern freizuschneiden oder von der Stadt zulasten der Grundstückseigentümer freizuräumen, weil die von Büschen und Bäumen zugewachsenen Wege die landwirtschaftlichen Fahrzeuge beschädigen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1760 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 531 entstanden aus Vorlage: OF 44/16 vom 04.07.2021 Betreff: Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Stadtteil Bergen-Enkheim weitere Standorte für E-Auto-Ladestationen bekommt, welche sinnvoll auf den Stadtteil verteilt werden. Insbesondere bei Baumaßnahmen von öffentlichen Parkplätzen sollen Ladestationen für Fahrzeuge eingerichtet werden. Als weitere geeignete Orte für Ladepunkte schlägt der Ortsbeirat den Parkplatz vor dem Riedbad, den Berger Marktplatz und im Zuge seiner Neugestaltung auch den Schelmenburgplatz vor. Für Schnellladestationen wäre zudem die Viktor-Slotosch-Straße ideal. Begründung: Laut des Elektromobilitätskonzepts und der Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, auf das die Wirtschaftsförderung Frankfurt verweist, sind für Bergen-Enkheim in Szenario 1 und 2 lediglich der Bedarf für einen Ladepunkt und im Szenario 3 für zwei Ladepunkte prognostiziert. Aktuell befindet sich ein Standort mit Ladestationen am und vor dem Hessen-Center. Dies hält der Ortsbeirat für Einkaufende und Pendlerinnen und Pendler für einen geeigneten Standort, allerdings ist dieser für die meisten Einwohnerinnen bzw. Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher Bergen-Enkheims unattraktiv, da er an der Ortsteilgrenze liegt. Wohnt man z. B. in Bergen Ost, so schlägt ein Fußweg von circa 40 Minuten mit viel Steigung zu Buche. Die Elektromobilität nimmt Fahrt auf, aber den meisten Bergen-Enkheimern und ihren Gästen fehlen schlicht gut gelegene Lademöglichkeiten im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1893 Anregung vom 15.02.2022, OA 150 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5145 Aktenzeichen: 91 50
Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.07.2021, OA 46 entstanden aus Vorlage: OF 39/16 vom 21.06.2021 Betreff: Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellen Vorgang: OM 6993/20 OBR 16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Schelmenburgplatz nach den Wünschen und Bedürfnissen des Ortsbeirates und der Bergen-Enkheimer Vereine umzugestalten und keine Bäume in der Platzmitte anzupflanzen. Begründung: Offensichtlich ist dem Magistrat das Schelmenburgspiel nicht bekannt, sonst wäre bekannt, dass das Spiel immer sehr gut besucht und bis auf die hintersten Plätze ausgebucht ist. Bäume in der Mitte des Platzes sind da nicht zielführend und würden die Sicht ganz erheblich behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Antrag vom 11.10.2022, OF 140/16 Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2903 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Antrag vom 24.04.2023, OF 179/16 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3900 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 46 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 46 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 530, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung des Schelmenburgplatzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 38/16 Betreff: Sanierung des Schelmenburgplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: Wann die Arbeiten zur Sanierung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim nunmehr endlich beginnen werden und wie lange diese Arbeiten voraussichtlich dauern werden. Begründung: Bereits in der letzten Legislaturperiode, nunmehr schon vor einigen Jahren, hat der Ortsbeirat Bergen-Enkheim in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main die Sanierung des Schelmenburgplatzes erarbeitet und beschlossen. Das fertige Konzept wurde allerdings bisher nicht umgesetzt, ein Termin für den Beginn der Arbeiten ist noch nicht bekannt. Satt dessen kam es zu Verzögerungen durch ursprünglich nicht abgestimmte Vorschläge seitens der Stadt hinsichtlich einer zusätzlichen Begrünungsmaßnahme, die vom Ortsbeirat einstimmig abgelehnt wurde. Wie zu erfahren ist, nimmt das Thema etwa seit August 2020 bei der Stadt Frankfurt am Main keinen entscheidenden Fortgang, Gründe hierfür sind nicht ersichtlich. Es ist offensichtlich, dass der zuständige Dezernent, Mike Josef von der SPD, offensichtlich mit seinen Großprojekten wie einer Trabantenstadt und dem Pöstchen-Geschachere nach der Kommunalwahl so überfordert ist, dass einzelne kleinere Projekte, die aber gleichwohl zum Wohle der Stadt und seiner Bürger von Wichtigkeit sind, schlicht unbearbeitet liegen bleiben. Für den Ortsbeirat Bergen-Enkheim und die Menschen im Stadtteil ist jedoch eine baldige konkrete Terminzusage für den Beginn und das Ende der Arbeiten unverzichtbar, da auf dem Schelmenburgplatz auch weiterhin die für den Stadtteil wichtigen Feste, wie das Altstadtfest und das Schelmenspiel, stattfinden. Diese Feste in den kommenden Jahren können ohne ein verlässliches Terminmanagement nicht geplant werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 109 2021 Die Vorlage OF 38/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenLadestationen für Elektrofahrzeuge auf dem Schelmenburgplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 29/16 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf dem Schelmenburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes und bei weiteren Baumaßnahmen an öffentlichen Parkplätzen Ladestationen für Elektrofahrzeuge einzurichten. Begründung: Die Elektromobilität nimmt immer weiter Fahrt auf. Aber es fehlen gerade in den Stadtteilen Ladestationen, um die Fahrzeuge aufzuladen. Hierfür eignet sich nicht nur der Schelmenburgplatz. Nach jedem Umbau sollten immer mehrere Parkplätze mit Ladestationen eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 29/16 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerlegung der Marktstände während der Sanierung des Schelmenburgplatzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 15/16 Betreff: Verlegung der Marktstände während der Sanierung des Schelmenburgplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll prüfen und berichten, ob für die Zeit der Sanierung die Marktstände vor die Verwaltungsstelle, Marktstraße 30 umziehen könnten. Alternativ wäre der Innenhof der alten Post auf der Marktstraße geeignet. Hier sollte mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen werden, ob während der Sanierung, der Markt im Innenhof stattfinden könnte. Begründung: Es ist wichtig einen guten Platz zu finden, der für die Besucher zentral liegt und deshalb auch angenommen wird. Hier eignet sich am besten der Parkplatz vor der Verwaltungsstelle, Marktstraße 30. Hier muss aber noch geprüft werden, in wieweit es hier private Parkplätze gibt. Alternativ käme auch der Innenhof der alten Post in der Marktstraße in Frage. Die SPD-Fraktion hat schon ein Gespräch mit den Marktbetreibern geführt, und alle waren sich einig, dass dies die geeignetsten Plätze wären. Auf keinen Fall wollen sie auf den Marktplatz, das wäre das aus für den Markt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 15/16 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGrabungen in Bergen-Enkheim hier: Marktstraße 51
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7092 entstanden aus Vorlage: OF 350/16 vom 05.01.2021 Betreff: Grabungen in Bergen-Enkheim hier: Marktstraße 51 Im Sommer 2020 wurden auf dem Grundstück Marktstraße 51 in Bergen-Enkheim Grabungen durchgeführt und diverse Funde gemacht und dokumentiert. Für die interessierte Bevölkerung Bergen-Enkheims gab es dazu allerdings noch keine Information. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die Ergebnisse und Funde der Grabungen zu informieren. Begründung: Bisher wurden weder Ortsbeirat noch die ARGE Heimatmuseum Bergen-Enkheim über die Ergebnisse informiert. Gerade Funde und Erkenntnisse aus der Geschichte des Stadtteils, der ehemaligen Stadt Bergen-Enkheim, sind von allgemeinem Interesse, selbst Erkenntnisse aus den Grabungen in der Haingasse mit Resten der Ringmauer und Grabungen auf dem Schelmenburgplatz wurden noch nicht bekannt gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 885 Aktenzeichen: 60 3
Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 349/16 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Vorlage OIB 393 beantragten Bücherschrank auf dem Platz vor die Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim, Marktstraße 30, links neben dem Gebäude zu errichten und dazu noch eine Sitzbank aufzustellen, um dort in den Büchern zu schmökern und sich die Wartezeit zum Bürgeramt zu vertreiben. Die Sitzbank soll aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Mit der Vorlage OIB 393 hat der Ortsbeirat gefordert, einen Bücherschrank vor der Nikolauskapelle aufzustellen. Der eigentliche Standort sollte auf dem Schelmenburgplatz sein, deren Umgestaltung sich nun über Jahre verzögert hat und voraussichtlich erst 2023 fertig wird. Der Magistrat hat mitgeteilt, dass aufgrund der gestalterisch anspruchsvollen Platzsituation an dem gewünschten Standort des Bücherschrankes (Nikolauskapelle) weitere Stellen einbezogen werden müssen. Der Ortsbeirat schlägt nun den Platz vor der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim vor, die, wie gefordert, in städtischer Verwaltung stehen dürfte. Der Standort eignet sich nicht nur zum schmökern, sondern kann die Wartezeit vor der Verwaltungsstelle zum Bürgeramt auch für bedürftige Personen bequemer machen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 494 2021 Die Vorlage OF 349/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
Weiter lesenParkverstöße im öffentlichen Raum zwischen Marktstraße/Vilbeler Landstraße/Nordring, sowie auf den Feldwegeanschlüssen Richtung Nordumgehung/L 3209/Hohe Straße samt Wirtschaftswegen Richtung Nordosten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 348/16 Betreff: Parkverstöße im öffentlichen Raum zwischen Marktstraße/Vilbeler Landstraße/Nordring, sowie auf den Feldwegeanschlüssen Richtung Nordumgehung/L 3209/Hohe Straße samt Wirtschaftswegen Richtung Nordosten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten in dem oben aufgeführten Bereich regelmäßig eine Überwachung des ruhenden Verkehrs anzuordnen, um die überhandnehmenden Parkverstöße in den zum Teil sehr schmalen Wohnstraßen zu ahnden. Im Neubaugebiet "Hinter den Obergärten" sind teilweise beide Straßenseiten zugeparkt, so daß bei einem entgegenkommenden Fahrzeug einer mangels Ausweichmöglichkeiten zurückfahren muss. An T-Kreuzungen, wie z.B. der Hohen/Straße/Erlenseer Straße oder Schelmenburgweg/Schalksbornstrasse werden die Fahrzeuge bis direkt an die abbiegende Kurve zugeparkt, so daß man den Gegenverkehr nicht sehen kann. Im Feldwegeanschluss Frohngrundweg stehen direkt ab dem Halteverbotsschild Richtung Norden fast immer Fahrzeuge auf dem unbefestigten Wegrand und die Abzweigung der Hohen Straße über eine kleine Grünanlage wird im Wohngebiet zum "grünen Parkplatz" und im Wirtschaftsweg, der historischen Hohen Straße zum gern genutzten Wandererparkplatz, auf dem die parkenden Fahrzeuge am Wegrand die schweren Bulldogs und Erntefahrzeuge der Landwirte massiv behindern. Dazu kommen noch Pendler aus dem Umland, die wegen der Tarifgrenze in ganz Bergen-Enkheim ihre Fahrzeuge in der Nähe der Bus- und U-Bahnhaltestellen teilweise den ganzen Arbeitstag über abstellen, um in den ÖPNV umzusteigen. Begründung: Dieser aus dem Ruder gelaufene Parkverkehr muss wieder regelmäßig kontrolliert und ggf. sanktioniert werden, um den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 348/16 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: WBE gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenNeugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 entstanden aus Vorlage: OF 337/16 vom 11.11.2020 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umgestaltung des Schelmenburgplatzes auf jedwede Grünbepflanzung auf dem Platz zu verzichten, die zulasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würde; 2. die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich voranzubringen; 3. während der Umgestaltungsphase möglichst auf regelmäßig stattfindende Veranstaltungen auf dem Schelmenburgplatz Rücksicht zu nehmen. Begründung: Bereits im Juni 2017 wurde eine Vorplanung für eine Umgestaltung des Schelmenburgplatzes vorgestellt, der der Ortsbeirat mit der Maßgabe zugestimmt hat, dass auf dem Weg zur Gangstraße eine Bepflanzung mit Sitzgelegenheiten erfolgen soll. Seitdem wartet Bergen-Enkheim auf die Sanierung des Schelmenburgplatzes, die aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben wurde. Nunmehr gibt es zwei neue Entwurfsplanungen, die am 10.11.2020 bei einem Ortstermin vorgestellt wurden. Die erste ist eine Weiterentwicklung der Vorplanung aus dem Jahr 2017 und setzt die Wünsche des Ortsbeirates um, die zweite enthält darüber hinaus mitten auf dem Schelmenburgplatz mehrere Bäume. Der Ortsbeirat 16 hat bereits im Jahr 2017 darauf hingewiesen, dass keine Grünbepflanzung auf dem Schelmenburgplatz erfolgen soll, weil dadurch noch mehr dringend benötigter Parkraum entfallen würde und der Platz für das Altstadtfest, das Schelmenspiel und für einen geplanten Wochenmarkt frei gehalten werden soll. Nach jetziger Planung kann die voraussichtlich etwa 16-monatige Bauphase erst im Spätherbst 2021, wahrscheinlicher erst im Frühjahr 2022 beginnen, was die Durchführung des Altstadtfestes und des Schelmenspiels deutlich beeinträchtigen würde. Bei dem Ortstermin wurde darum gebeten, dass der Ortsbeirat seine Anliegen mittels eines Beschlusses noch einmal bekräftigen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 506 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Auskunftsersuchen vom 06.07.2021, V 109 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2020 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 Aktenzeichen: 66 0
Zufahrt zur B 521 über den Landgraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6422 entstanden aus Vorlage: OF 331/16 vom 25.08.2020 Betreff: Zufahrt zur B 521 über den Landgraben Der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrt zur B 521 über den Landgraben mittels des Verkehrszeichens 267 - Einfahrt verboten - mit der zeitlichen Begrenzung von Montag bis Freitag zwischen 06:00 bis 10:00 Uhr zu verbieten. Das Verkehrszeichen ist auf dem Landgraben nach der Einfahrt zum Sportplatz des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim aufzustellen. Eine Sperrung des Landgrabens würde in der oben genannten Zeit nur für circa 20 Meter gelten. Begründung: Durch diese Maßnahme kann der Schleichverkehr in den Morgenstunden vom Nordring über den Landgraben auf die B 521 unterbunden werden, ohne die Zufahrt zum Sportplatz des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim oder zu den Glas-/Altkleiderbehältern zu beeinträchtigen. Eine Wendemöglichkeit wäre an dieser Stelle auch gegeben, die Fahrzeuge könnten ganz normal wenden und zurückfahren. Bei einer Ortsbegehung am 10.03.2020 wurde diese Maßnahme mit Vertretern vom Straßenverkehrsamt und dem Schutzmann vor Ort besprochen, die diese Maßnahme befürworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1982 Aktenzeichen: 32 1
Buslinie 83 als Ringbuslinie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5822 entstanden aus Vorlage: OF 304/16 vom 18.02.2020 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Vorgang: B 495/19 Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 83 (Lohrbergbus) als Ringbuslinie einzurichten. Die Linie 83 verkehrt dann über folgende Route: "Friedberger Warte" - Berger Weg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - BAB 521 zurück zur "Friedberger Warte". Begründung: Der Sinn und die Bedeutung der Linie 83 sind dem Magistrat bekannt. Jedoch weist der Magistrat in seinem Bericht vom 16.12.2019, B 495, den guten Vorschlag des Ortsbeirates mit einer momentan nicht darstellbaren Linienführung zurück. Durch die oben genannte Fahrstrecke verbindet die Linie 83 eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrgästen durch den Anschluss an die Buslinien 42 und 43 sowie die Buslinie 551 im Bereich Bergen und an die Straßenbahnlinie 18 sowie den Bus der Linie 34. Sofern ein direktes Abbiegen des Busses vom Klingenweg in die Vilbeler Landstraße nicht möglich ist, ist auch eine Linienführung über Marktstraße, Landgraben und Nordring vorstellbar. Alternativ freut sich der Ortsbeirat über andere Vorschläge seitens des Magistrats, bevor es wieder zu einer pauschalen Ablehnung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 757 Aktenzeichen: 92 11
Buslinie 83 als Ringbuslinie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5795 entstanden aus Vorlage: OF 711/11 vom 03.02.2020 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Vorgang: B 495/19 Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 83 (Lohrbergbus) als Ringbuslinie einzurichten. Die Linie 83 verkehrt dann über folgende Route: "Friedberger Warte" - Berger Weg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - BAB 521 zurück zur "Friedberger Warte". Begründung: Der Sinn und die Bedeutung der Linie 83 sind dem Magistrat bekannt. Jedoch weist der Magistrat in seinem Bericht vom 16.12.2019, B 495, den guten Vorschlag des Ortsbeirates mit einer momentan nicht darstellbaren Linienführung zurück. Durch die oben genannte Fahrstrecke verbindet die Linie 83 eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrgästen durch den Anschluss an die Buslinien 42 und 43 sowie die Buslinie 551 im Bereich Bergen und an die Straßenbahnlinie 18 sowie den Bus der Linie 34. Sofern ein direktes Abbiegen des Busses vom Klingenweg in die Vilbeler Landstraße nicht möglich ist, ist auch eine Linienführung über Marktstraße, Landgraben und Nordring vorstellbar. Alternativ freut sich der Ortsbeirat über andere Vorschläge seitens des Magistrats, bevor es wieder zu einer pauschalen Ablehnung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 495 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 791 Aktenzeichen: 92 11
Bücherschrank im Stadtteil Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 303/16 Betreff: Bücherschrank im Stadtteil Bergen Da die Fertigstellung des Schelmenburgplatzes noch längere Zeit auf sich warten lassen wird, wolle der Ortsbeirat beschließen: zwischenzeitlich einen Bücherschrank an anderer zentraler Stelle in Bergen aufstellen zu lassen, der auch nach der Fertigstellung des Schelmenburgplatzes stehen bleiben kann. Vorgeschlagen wird ein Platz im Eingangsbereich zur Nikolauskapelle, der evtl. auch mit einer "Schmökerbank" ergänzt werden kann. Das Geld könnte aus dem "Verschönerungsetat" des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Stadtteil Bergen wird durch zwei Bücherschränke im öffentlichen Raum weiter an Attraktivität gewinnen, zumal beide angedachten Plätze, an der "Schelmenburg" und an der "Nikolauskapelle" sich an gut frequentierten Stellen im Altstadtbereich befinden, die einen regen Publikumsverkehr erwarten lassen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 393 2020 Die Vorlage OF 303/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, im Eingangsbereich zur Nikolauskapelle in der Marktstraße einen Bücherschrank aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro." Abstimmung: WBE, CDU, 1 SPD, 1 GRÜNE, BFF und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei drei Enthaltungen SPD
Partei: BFF
Weiter lesenKurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5628 entstanden aus Vorlage: OF 296/16 vom 06.01.2020 Betreff: Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Schelmenburgplatz in der Nähe des Marktstandes zwei Kurzzeitparkplätze für den/die Markttage auszuweisen und auch besonders zu kennzeichnen. Bei den Planungen für die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes sind diese Kurzzeitparkplätze ebenfalls vorzusehen. Begründung: Für die zunehmende Zahl von Senioren, die gerne an dem Marktstand frische Ware aus dem Umland einkaufen, ist es beschwerlich, ihre Einkäufe nach Hause zu schleppen, weil die Parkplätze fast immer alle besetzt sind. Diese können bis zum Umbau des Platzes erst einmal provisorisch eingerichtet werden, sollten aber bei der Umgestaltung gleich mit berücksichtigt werden, um Kunden an den Wochenmarkt zu binden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 665 Aktenzeichen: 32 1
Schelmenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5396 entstanden aus Vorlage: OF 96/16 vom 05.02.2017 Betreff: Schelmenburg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, im Zuge der Umgestaltung des Schelmenburgplatzes einen barrierefreien Zugang zur Schelmenburg (eventuell von hinten) zu gestalten und damit auch für behinderte Menschen die Besuchsmöglichkeiten der Jugendmusikschule und der Mitglieder des Vereinsrings zu gewährleisten. Begründung: Behinderten sollte durch diese Maßnahme die Möglichkeit gegeben werden, die genannten Institutionen barrierefrei zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 406 Aktenzeichen: 66 0
Neugestaltung des Schelmenburgplatzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2019, OF 292/16 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Magistrat die genauen Termine im Bezug auf die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zu erfragen. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 292/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE., FDP
Weiter lesenFeuerwerksverbot an Silvester rund um den Weißen Turm, Altes Rathaus und Nikolauskapelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2019, OF 256/16 Betreff: Feuerwerksverbot an Silvester rund um den Weißen Turm, Altes Rathaus und Nikolauskapelle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll veranlassen, ein Feuerwerksverbot an Silvester rund um das Alte Rathaus, Weißer Turm und Nikolauskapelle anzuordnen. (siehe Skizze) Begründung: Das Alte Rathaus ist nun schon seit einiger Zeit eingerüstet, der Weiße Turm saniert und die Nikolauskapelle ist ebenfalls besonders schützenswert. Am Weißen Turm kam es schon zum letzten Silvester auf der Turmkrone zu etlichen Schmauchspuren, die durch Feuerwerksraketen verursacht wurden. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 256/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen WBE, SPD und BFF (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsführung Am Weißen Turm (Gangstraße/Am Weißen Turm)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 173/16 Betreff: Verkehrsführung Am Weißen Turm (Gangstraße/Am Weißen Turm) Der Ortsbeirat 16 - Bergen Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten: Das Straßenstück der Straße "Am Weißen Turm" zwischen Ludwig-Klemann-Weg und Gangstraße wieder als Einbahnstraße von West Richtung Ost, wie während der Renovierungsphase des weißen Turmes einzurichten. Begründung: Das Straßenstück ist für einen Begegnungsverkehr zu schmal, die Einbahnregelung während der Renovierungsphase hat sich bewährt und wird von den Anwohnern gewünscht. Die Verbindung wird auch als Schulweg zur Landgrabenschule genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 173/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und SPD gegen GRÜNE, BFF, LINKE. und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAreal zwischen der Vilbeler Landstraße, L 521, Landgraben und der nördlichen Bebauung Nordring
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 146/16 Betreff: Areal zwischen der Vilbeler Landstraße, L 521, Landgraben und der nördlichen Bebauung Nordring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat folgende Frage in Bälde zu beantworten: Welche Nutzung bzw. Bebauung ist in diesem Areal möglich und vorgesehen und liegen bereits Bauvoranfragen vor? Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 28.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 683 2017 Die Vorlage OF 146/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE., FDP
Weiter lesenEinrichtung von Stationen für Elektrolastenräder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2109 entstanden aus Vorlage: OF 135/16 vom 26.08.2017 Betreff: Einrichtung von Stationen für Elektrolastenräder Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Bergen-Enkheim Stationen für den Verleih von Elektrolastenräder eingerichtet werden können. Folgende Standorte kämen dafür infrage: 1. Schelmenburgplatz 2. Volkshaus Enkheim 3. Bei den Einkaufsmärkten in der Victor-Slotosch-Straße Begründung: Durch die gute Anbindung im ÖPNV ist es mittlerweile nicht mehr nötig, sich ein Auto anzuschaffen. Dennoch kommt es vor, dass schwere und unhandliche Dinge wie zum Beispiel Gartenzubehör, Pakete, Getränkekisten und so weiter transportiert werden müssen. Um dies für die Bergen-Enkheimer Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen, wird um die Einrichtung von Stationen zum Verleih von Elektrolastenräder gebeten. Das Ausleihverfahren sollte ähnlich dem "Call a bike"-System funktionieren. Eventuell sollte hierzu der große Fahrradmarkt in der Borsigallee mit ins Boot geholt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 218 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Zwei Fontänen zur Belüftung des Schelmenburggrabens und eine sinnvolle Bepflanzung zur Beschattung der Wasseroberfläche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1931 entstanden aus Vorlage: OF 126/16 vom 29.07.2017 Betreff: Zwei Fontänen zur Belüftung des Schelmenburggrabens und eine sinnvolle Bepflanzung zur Beschattung der Wasseroberfläche Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zuge der Renovierung des Schelmenburgplatzes links und rechts der Eingangstreppe je eine Fontäne zu installieren, um die Durchlüftung des stehenden Gewässers zu gewährleisten; 2. den Burggraben mit einer geeigneten Bepflanzung, zum Beispiel Seerosen in Körben, zu beschatten, um dem Algenbewuchs Einhalt zu gebieten, der sonst den ganzen Burggraben zuwuchert und über kurz oder lang das Wasser, besonders in Trockenzeiten und heißen Sommern, kippen lässt und in eine schleimige, faulende Brühe verwandelt. Begründung: Zurzeit wachsen im stehenden Schelmenburggraben keine geeigneten Wasserpflanzen, um die Wasseroberfläche zu beschatten und damit den Algenwuchs zu beschränken. Im Graben leben aber Fische, die man hin und wieder springen sehen kann, und es sind wieder große Algenteppiche vorhanden, die die Wasseroberfläche mit einem schleimigen grünen Teppich überziehen. Deshalb hatte die Jugendfeuerwehr, wie schon des Öfteren, eine Übung angesetzt, bei der das Wasser aus dem Graben mit Sauerstoff angereichert wurde, um das Kippen des Wassers zu verhindern. Eine regelmäßige Belüftung des Wassers durch Fontänen und eine geeignete Bepflanzung würde nicht nur dauerhaft die Wasserqualität verbessern, sondern auch die Schelmenburg und den ganzen Schelmenburgplatz, der ja demnächst renoviert werden soll, attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2135
Berücksichtigung des Neubaugebietes „Bergen-Nord“ bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1932 entstanden aus Vorlage: OF 128/16 vom 01.08.2017 Betreff: Berücksichtigung des Neubaugebietes "Bergen-Nord" bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen Der Magistrat wird aufgefordert, in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Land Hessen über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen (LEP) sicherzustellen, dass durch die Anwendung aktueller Berechnungsmethoden der Fluglärm bedingte Siedlungsbeschränkungsbereich, das heißt, die sogenannte umhüllende Isophone, mit der Folge neu festgelegt wird, dass die nordöstlichen Frankfurter Stadtteile, insbesondere der Stadtteil Bergen-Enkheim, nicht mehr von diesen Restriktionen betroffen sind. Begründung: Es ist allgemeiner Konsens, sowohl in der Stadt Frankfurt am Main als auch im Land Hessen, dass im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere in der Stadt Frankfurt am Main, dringender Wohnraumbedarf besteht. Eines der möglichen, wenn auch kleineren Wohnbaugebiete könnte in Bergen-Enkheim entstehen, begrenzt durch die Straße Nordring im Süden, die L 521 im Norden, die Vilbeler Landstraße im Westen und die Erlenseer Straße im Osten. Diese Fläche, früher als mögliches Baugebiet "Bergen-Nord" bezeichnet, kann derzeit nicht als Baugebiet genutzt werden, weil 60 Prozent im Siedlungsbeschränkungsgebiet liegen. Diese Festlegung ist durch den regionalen Flächennutzungsplan erfolgt und könnte dann geändert werden, wenn der LEP den Fluglärm bedingten Siedlungsbeschränkungsbereich im Stadtteil Bergen-Enkheim neu festlegt beziehungsweise ganz entfallen lässt. Mit der dann möglichen Realisierung des Baugebietes "Bergen-Nord" könnten ca. 28,7 Hektar brutto (ohne Sportanlage und Kleingartenanlage) bebaut werden. Gemäß den derzeit gültigen Dichtewerten des regionalen Flächennutzungsplans, der 45 Wohneinheiten pro Hektar als möglich ansieht, könnten hier 1.300 Wohneinheiten entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2366
Neugestaltung Schelmenburgplatz Bergen-Enkheim - Vorplanung hier: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 96
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1770 entstanden aus Vorlage: OF 118/16 vom 05.06.2017 Betreff: Neugestaltung Schelmenburgplatz Bergen-Enkheim - Vorplanung hier: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 96 Vorgang: M 96/17 Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes die Gestaltung insofern zu erweitern, dass auf dem Platz zwischen Stadthalle und Sparkasse, zur Gangstraße hin, die Bepflanzung von kleinwüchsigen Bäumen, evtl. in Hochbeeten, bis kurz vor die Engstelle gegenüber von "Bergen Erlesen" fortgeführt wird und die Abstände zw ischen den Bäumen mit Sitzgelegenheiten bestückt werden. Begründung: Diese Maßnahme würde den Platz optisch vergrößern und zudem eine Ruhezone mit harmonischer Verbindung zwischen Platz und Gangstraße schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2017, M 96 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1792 Aktenzeichen: 60 10
Schaffung von Parkraum auf dem Marktplatz Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1767 entstanden aus Vorlage: OF 112/16 vom 20.05.2017 Betreff: Schaffung von Parkraum auf dem Marktplatz Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, noch vor der Sanierungsphase des Schelmenburgplatzes auf dem Marktplatz in Bergen-Enkheim das Parkplatzangebot erheblich zu erweitern, die Parkplätze entsprechend zu markieren und auf diese durch entsprechende Hinweisschilder hinzuweisen. Begründung: Die Sanierung des Schelmenburgplatzes dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Die dort während und nach der Bauzeit wegfallenden Parkplätze dürften bei Veranstaltungen für ein entsprechendes Chaos in den umliegenden Straßen sorgen. Der Berger Marktplatz bietet sich bestens als Ausweichstelle an. Mit dieser Präventivmaßnahme wird entsprechend gegengesteuert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1791 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 673 Aktenzeichen: 61 1
Wartehallen an Bushaltestellen in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 984 entstanden aus Vorlage: OF 84/16 vom 24.11.2016 Betreff: Wartehallen an Bushaltestellen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, an den Bushaltestellen der Linie 43 in Richtung Bergen Ost: "Vilbeler Landsraße", "Marktstraße", "Karl-Wessendorft-Straße"; der Linie 42 Richtung Bergen: "Heinrich-Bingemer-Weg", "Am Bächelchen", "Nordring/Landgraben", "Nordring/Haingasse"; der Linie 42 Richtung Enkheim: "Hohe Straße", "Erlenseer Straße", "Heinrich-Bingemer-Weg", "Riedbad", "Riedschule"; und der Linie 551 Richtung Bad Vilbel: "Triebstraße", jeweils eine Wartehalle für die Fahrgäste zu errichten. Begründung: Um die Fahrgäste vor Schnee, Regen und Wind zu schützen, wird um Aufstellung jeweils einer Wartehalle mit Sitzgelegenheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 547 Aktenzeichen: 92 13
Abwasserentsorgung, Regenwasserbewirtschaftung über Zisternen ohne Überlauf in den Kanal und Versickerung über unterirdische Rigolen in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 792 entstanden aus Vorlage: OF 65/16 vom 17.10.2016 Betreff: Abwasserentsorgung, Regenwasserbewirtschaftung über Zisternen ohne Überlauf in den Kanal und Versickerung über unterirdische Rigolen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Stimmt es, dass seit etlichen Jahren bei Neubauten in Bergen-Enkheim von der Stadt von den Bauherren verlangt wird, die Neubauten in eine "Weiße Wanne" zu stellen, weil das Regenwasser nicht mehr in den Abwasserkanal geleitet werden darf? 2. Da dies offensichtlich und beweisbar schon geschehen ist, fragen wir den Magistrat, ob ihm bekannt ist, dass der Berger Rücken als ehemaliger Meeresboden eine sehr problematische geologische Schichtung aufweist? Die zum Teil vier und mehr Meter dicke Deckschicht am Berger Hang, die aus wasserundurchlässigem Lehm/Ton/Mergel besteht, liegt auf einer bei Niederschlägen wasserführenden Sandschicht. Dies hat in nassen Jahren schon zu spektakulären Rutschungen auch von Gebäuden und Rissen in vielen Häusern geführt. 3. Nachdem seit etlichen Monaten Satzungen zur Regenwasserbewirtschaftung für etliche Frankfurter Neubaugebiete vom Magistrat erlassen worden sind, fragen wir an, ob es eine solche Satzung auch für ganz Bergen-Enkheim gibt und wer die Einhaltung der Vorschriften angesichts des nicht versickerungsfähigen Bodens mit der darunter liegenden wasserführenden Schicht kontrolliert? 4. Nachdem Forderungen im Ortsbeirat 16 und auch vom Magistrat angemeldet wurden, die Siedungsbeschränkung zwischen Nordring und Nordumgehung Bergen aufzuheben, um dort zu bauen und im Magistrat laut darüber nachgedacht wird, die Äcker zwischen Bergen und Niederdorfelden mit einer Trabantenstadt à la Bügel in Bonames zu bebauen und die Verdichtung im alten Baubestand rasant zunimmt, fragen wir den Magistrat, wie und wohin die Abwässer dieser geplanten Neubaugebiete entsorgt werden sollen, wenn sie denn Wirklichkeit werden sollten? 5. Plant der Magistrat schon aufgrund der eingetretenen Schäden, der weiteren Verdichtung und der geplanten Neubaugebiete eine Erweiterung der Abwasserkanäle? 6. Wer haftet für die Schäden an Nachbargrundstücken beim Überlaufen der genehmigten, nicht an den Abwasserkanal angeschlossenen Zisternen oder unterirdischer Versickerung des Regenwassers? 7. Da alles versickerte Wasser über kurz oder lang entweder nach Norden, Richtung Bad Vilbel, oder nach Süden, nach Enkheim, fließt, erhöht dieses Regenwasser, schon allein durch die massenhafte weitere Versiegelung im alten Baubestand, die Gefahr von Rutschungen, Rissen und Wasserschäden in den Hang- und Tallagen, denn Enkheim wurde ja zum größten Teil auf einem trockengelegten, bis in jüngste Zeit sumpfigen alten Mainarm gebaut. Wie will der Magistrat diese zu erwartenden Schäden vermeiden, wenn er weitere massive Bebauung in Bergen zulässt? Begründung: Die verheerenden Unwetter im Juni 2016 haben schwere Schäden in Bergen-Enkheim angerichtet. Es waren auch nicht die schwersten Unwetter seit hundert Jahren, sondern eines von vielen Unwettern mit schweren Schäden in den letzten 100 Jahren. Nur hat inzwischen die Verdichtung und Versiegelung enorm zugenommen, ohne dass die Abwasserkanäle entsprechend ausgebaut wurden. Es kann nicht angehen, dass die Stadt eine Regenwasserbewirtschaftung auf Kosten und Haftung der Anlieger fordert, weil die Abwasserkanäle nicht ausreichend groß ausgelegt sind. Eine Regenwasserbewirtschaftung über Zisternen mit Nutzung des Wassers kann auch für die Bauherren nützlich sein und helfen, den Abwasserkanal bei Unwettern zeitweilig zu entlasten. Es kann aber nicht angehen, dass dafür die Schädigung der Bauherren und ihrer Nachbarn billigend in Kauf genommen wird, obwohl der Untergrund nicht versickerungsfähig, ja rutschgefährdet ist und trotzdem kein Überlauf in den Kanal vorgesehen ist, weil der Kanal zu klein geworden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 181 Aktenzeichen: 90 31
Parksituation vor der Filiale der Frankfurter Sparkasse (Schelmenburgplatz)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 798 entstanden aus Vorlage: OF 72/16 vom 18.10.2016 Betreff: Parksituation vor der Filiale der Frankfurter Sparkasse (Schelmenburgplatz) Der Magistrat wird gebeten, die markierten Parkplätze vor dem Zugang zur Sparkasse so zu gestalten, dass für bewegungsbehinderte Menschen und für Personen mit Kinderwagen ein direkter Zugang möglich ist. Begründung: Weder vom Schelmenburgplatz noch über die Treppe ist hier ein Zugang möglich, die Besucher müssen sich zwischen den parkenden Pkw durchschlängeln, wie auf den beigefügten Fotos ersichtlich. Hier sollte nicht bis zur Sanierung des Schelmenburgplatzes gewartet werden, sondern kurzfristig die Parkplatzmarkierung in diesem Bereich geändert werden, evtl. auch durch das Anbringen von Pollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 179 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen auf dem Neuen Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 59/16 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auf dem Neuen Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vermehrte Geschwindigkeitskontrollen auf dem "Neuen Weg" sowohl bergab ab der Hausnummer 40 und bergauf ab Hausnummer 61 bis zum Heinrich-Bingemer-Weg vornehmen zulassen. Begründung: Trotz Einrichtung einer Geschwindigkeitbegrenzung von Tempo 40 wird diese Regelung nicht von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten. Um Unfälle zu vermeiden und die Lärmbelästigung für die Anwohner so gering wir möglich zu halten, bitten wir um kontinuierliche, mobile Kontrollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 59/16 mit der Maßgabe tätig zu werden, dass die Maßnahme auch am Nordring erfolgen soll und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation um das Berger Rathaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2016, OF 40/16 Betreff: Verkehrssituation um das Berger Rathaus Vorgang: OA 30/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Beschluss des Ortsbeirates vom 28.06.2016 zu OF 11/16 betreffend die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Marktstraße ersatzlos aufzuheben. Begründung: Aufgrund erheblicher Beschwerden und Bedenken zahlreicher Gewerbetreibend auf der Marktstraße die durch die Einbahnstraßenregelung ihre Existenzen gefährdet sehen, ist die bisherige Ampelregelung zu belassen. Zudem würde eine Einbahnstraßenregelung zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen durch die Rückführung der Fahrzeuge über den Nordring und andere Nebenstraßen in Bergen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 40/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen und somit die Vorlage OA 30 vom 28.06.2016 zurückgezogen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF, LINKE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE
Partei: CDU
Weiter lesenGestattung von halbseitigem Parken auf dem Gehweg in der Vilbeler Landstraße vor Hausnummer 244
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2016, OF 354/16 Betreff: Gestattung von halbseitigem Parken auf dem Gehweg in der Vilbeler Landstraße vor Hausnummer 244 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der Vilbeler Landstraße vor Hausnummer 244 (das deckt den kompletten Bereich zwischen Heilsberger Straße und Nordring ab) das halbseitige Parken auf der Fahrbahn zu gestatten. Begründung: Auf dem Gehweg, insbesondere unmittelbar vor der Fußgängerampel in der Vilbeler Landstraße kommt es durch parkende Fahrzeuge, die vorschriftsmäßig der Beschilderung folgend mit beiden Rädern auf dem Gehweg parken dazu, dass der verbleibende Platz für Fußgänger kaum noch ausreicht. Es könnte nun mittels Pollern auf der Länge von mindestens 5 Metern von der Ampel weg eine Fläche zum Parken gesperrt werden. Viel sinnvoller erscheint es jedoch, angesichts der zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite und des sich zur Ampel hin ohnehin verschmälernden Fahrweges, unkompliziert das halbseitige Parken zu gestatten, wie es ja auch auf Betreiben des Ortsbeirates in der Vilbeler Landstraße zwischen Hausnr. 231 und dem Klingenweg bereits eingerichtet worden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 16 am 16.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 354/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und WBE gegen 3 GRÜNE und SPD (= Annahme) bei Enthaltung1 GRÜNE und BFF
Partei: SPD
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Blinkschilder für Geschwindigkeit
Es wäre schöne wenn mal mehrere dieser Blinkschilder mit den Smileys im Nordring und Marktstrasse aufgehängt werden, da dort immer zu schnell gefahren wird in den 30 iger Zonen. Da sind 50-60kmh keine Seltenheit. Wir Anwohner mit äußerster Vorsicht aus den Ausfahrten rausfahren weil die so angeschossen kommen, da kannste guggen wie de willst auf einmal ist da einer. Danke
Erstellung eines Gehwegs Erlenseer Str. Fortsetung Idee 1977
Die Kreuzung Erlenseerstr., Nordring, Frohngrundweg am Marktplatz in Ffm-Bergen so zu gestalten, dass Fußgänger die Erlenseerstr. sicher überqueren können und die KITA-Kinder sicher ihr Freizeitgelände erreichen: 1. abknickende Vorfahrt aufheben ( Relikt der ehemaligen Bundesstrasse). 2. Erlenseerstr. so verengen, dass ein Gehweg auf der nördlichen Straßenseite errichtet werden kann. Hierdurch kann der "naturnahe Zustand" (nördliche Straßenseite) erhalten bleiben und ein Fußgängerüberweg etabliert werden, wie es der Magistrat in seiner Ablehnung der Idee 1977 fordert.
Kleinere Busse in Bergen-Enkheim und Seckbach
In Bergen und Seckbach müssen bzw werden die PKWs auf die Fussweg ausweichen damit die Busse durchfahren können. Die Busse fahren teilweise an Stellen vorbei an denen sie ausweichen könnten. Dies ist besonders im Nordring und auf der Marktstraße nach der Erlenseer Str Richtung Ortsausgang. Am alten Rathaus auf der Marktstraße wurde sogar ein Pfosten auf dem Fussweg entfernt damit der Bus mehr Platz bekommt. Beim Emma Budge Heim nutzen die Busse die Fusswege in den Kurven. Dies sieht man an den defekten Kantensteinen.