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Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 entstanden aus Vorlage: OF 1461/6 vom 30.12.2020 Betreff: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Zur nachhaltigen Bekämpfung der wilden (Sperr-) Müllablagerungen in den Stadtteilen des Frankfurter Westens wird der Magistrat gebeten, im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz von sog. Kiezhausmeistern zu testen. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 Kiezhausmeister im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die Kiezhausmeister dabei 1. Müll-Hotspots ausfindig machen; 2. illegale Müllablagerungen melden, sodass der Müll schnell entfernt werden kann; 3. präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen) organisieren. Indem den Kiezhausmeistern (Elektro-) Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden, können sie zudem einen (kostenlosen) Verleih organisieren, damit Bewohner kleinere Mengen an (Sperr-) Müll selbst zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Ziel ist es, dass Müll nicht nur schnell beseitigt wird, sondern dass die Menschen ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihren Kiez entwickeln und sich dies eben auch auf die Müllentsorgung auswirkt. Für die Umsetzung des Pilotprojekts werden mit der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße zwei Bezirke in Nied vorgeschlagen, in denen sich die wilden Müllablagerungen zu einem großen und ständig wiederkehrenden Problem entwickelt haben. Dem Ortsbeirat soll nach einem halben Jahr erstmalig über die Erfolge des Pilotprojekts berichtet werden. Sofern es sich als erfolgreich erweist, sollte es kurzfristig auch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Ergänzend wird der Magistrat gebeten, in den genannten Gebieten in Nied sog. "Sperrmüllvorermittler" zur Ermittlung der Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu berichten, in welchen Gebieten im Frankfurter Westen die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits sog. "Sperrmüllvorermittler" einsetzt bzw. welche als besonders auffällig erkannte Bereiche bereits von Detekteien überwacht werden (siehe Stellungnahme ST 1219). Begründung: Müll, Sperrmüll und Dreck auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen werden zunehmend zu einem großen Problem in den Stadtteilen des Frankfurter Westens. Unangemeldeter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen, der Müll verschandelt das Straßenbild und verschmutzt die Umwelt. Liegt erst einmal irgendwo Müll, wird meist schnell nachgelegt und die (Sperr-) Müllberge wachsen an. Wird der Müll entfernt, folgt leider schnell neuer Müll. Der Ortsbeirat weist schon seit Jahren mehrfach auf die Problematik hin, bisher hat es die Stadt Frankfurt aber nicht geschafft, das Problem wirksam und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Vielmehr scheint die Zahl der Problemstellen immer mehr anzusteigen. Es ist also dringend notwendig, neue Wege zu probieren, und dabei erscheint es durchaus sinnvoll, Ideen und Modelle anderer Städte, wie bspw. die sog. Kiezhausmeister, die seit Anfang 2019 in Berlin-Neukölln zur Bekämpfung des illegalen Straßenmülls im Einsatz sind, zu testen. Die Männer und Frauen melden den Müll nicht nur, sodass er schnell entsorgt wird, sie sind vor allem präventiv tätig, informieren über die richtige Entsorgung, organisieren Putzaktionen und bieten Lastenfahrräder zum kostenlosen Verleih an, damit die Neuköllner kleineren Sperrmüll zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Bilder: Coventrystraße (Nied) an verschiedenen Tagen im Jahr 2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Antrag vom 23.08.2021, OF 146/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Aktenzeichen: 79 4
Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7126 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 03.01.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Kreuzungen ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße von Süden kommend; 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße von Osten kommend; 3. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend; 4. Westerbachstraße/Carl-Sonnenschein-Straße von Rödelheim kommend; 5. Alt-Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend; 6. Hortensienring/Hunsrückstraße (zweimal); 7. Brüningstraße/Leunastraße (von Osten und Westen kommend jeweils nach rechts). Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein grüner Pfeil nur für Radfahrerinnen und Radfahrer möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzungen sind, dass Radfahrerinnen und Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte, wenn möglich, auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht, insbesondere gegenüber zu Fuß Gehenden, sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1181 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7122 entstanden aus Vorlage: OF 1457/6 vom 04.01.2021 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Nieder Kirchwegs auf östlicher Seite so herzustellen, dass dieser ohne Stolperstellen von Fußgängern (auch mit Rollator oder Rollstuhl) und Radfahrern mit Kleinkindern ohne Gefahr benutzt werden kann. Begründung: Seit geraumer Zeit weist ein Gefahrenzeichen (Nr. 101) mit dem Hinweis "Wurzelschäden" auf den schlechten Zustand des Fuß- und Radweges hin. Lose Gehwegplatten und hochgestellte Randsteine stellen für die Benutzer eine Gefahr dar und können nur erschwert von Bürgern mit Rollatoren oder im Rollstuhl sitzenden Personen genutzt werden. Der parallel auf der Fahrbahn eingerichtete Radweg ist für Radfahrer mit Kleinkindern keine sichere Alternative. Der gegenüberliegende Bürgersteig ist im Kreuzungsbereich Sackgasse Nieder Kirchweg (ehemalige Werner-Haustein-Straße) nicht barrierefrei hergestellt und immer wieder zugeparkt. (Fotos: Andreas Welcher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1080 Antrag vom 18.08.2022, OF 545/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2568 Aktenzeichen: 66 2
Spielplätze erhalten
Anregung vom 19.01.2021, OA 668 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 01.01.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 668 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 67 2
Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 1079/6 vom 23.07.2019 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Magistrat wird gebeten, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) aufseiten der Deutschen-Bank-Filiale kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteins zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben. Der Magistrat wird daher gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) an dieser Stelle anzubringen. Der Magistrat wird abschließend gebeten, vor dem Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2156 Antrag vom 03.02.2020, OF 1237/6
Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1085/6 vom 29.07.2019 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr des Siedlungssperrmülls erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören u. a. folgende Punkte: 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar auf Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor Kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier die nachfolgenden Gebiete genannt: 1. Windthorststraße 79, Höchst; 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Höchst; 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Höchst; 4. Dürkheimer Straße 1, 4 und 6, Nied. Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein; 2. deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstattengehen, als das früher der Fall war; 3. direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können; 4. bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z. B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2031 Aktenzeichen: 79 4
Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4277 entstanden aus Vorlage: OF 933/6 vom 25.01.2019 Betreff: Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd Vorgang: OM 3101/18 OBR 6; ST 1209/18 Der Magistrat wird gebeten, erneut zu prüfen und zu berichten, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen auf der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Abstellplatz für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge) gestattet wurde. Falls es möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet zu untersagen. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6. Im Jahre 2018 wurde auf dem Parkplatz in der Alzeyer Straße 1 ein Park-Service eingerichtet. Dies war bereits Thema einer Anregung im April 2018, dem sich der Magistrat mit einer Prüfung und einem eingeleiteten Verwaltungsverfahren angenommen hatte (ST 1209). Nach einer annähernden Wiederherstellung des Parkraumes ist nun erneut eine scheinbar gewerbliche Nutzung des Parkraums zu beobachten. Auf der betreffenden eingezäunten Fläche werden nunmehr abgemeldete Kraftfahrzeuge (zwischen-)geparkt. Hier ist eine erneute Überprüfung durch den Magistrat, in Anlehnung an das Vorverfahren, angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1008 Aktenzeichen: 63 0
Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3792 entstanden aus Vorlage: OF 824/6 vom 12.09.2018 Betreff: Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, die während des Ortstermins am 22. August 2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge wie folgt umzusetzen: 1. Landauer Straße/Alzeyer Straße - Schild "Achtung Gegenverkehr" Für Ortsfremde ist nicht ersichtlich, dass eine Ausfahrt durch Gegenverkehr möglich ist. Durch das Aufstellen eines Schildes "Achtung Gegenverkehr" ist dies dann zweifelsfrei angezeigt. 2. Landauer Straße/Dürkheimer Straße 2 - Poller auf dem Bürgersteig Der Bürgersteig wird hier immer wieder zugeparkt. Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren müssen auf die Straße ausweichen, was zu gefährlichen Situationen in der Kurve führt. 3. Landauer Straße/Einmündung Alzeyer Straße (Kurvenbereich) - Radverkehr durch Markierungen, ggf. durch Poller schützen An dieser Stelle kommen Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung aus der Alzeyer Straße. Trotz Halteverbot und Radfahrpiktogramm parken hier immer wieder Fahrzeuge. Die Radfahrer fahren gezwungenermaßen in den Fahrweg der entgegenkommenden Fahrzeuge und werden außerdem durch die Falschparker viel zu spät von den einfahrenden Fahrzeugen wahrgenommen. 4. Landauer Straße 3/Alzeyer Straße - zwei Parkplätze schaffen Auf dem sehr breiten Bürgersteig können zwei Parkplätze durch Abmarkierungen und Kennzeichnung geschaffen werden. 5. Alzeyer 56 bis 60 - Müllabfuhr durch Poller vor den Müllplätzen sicherstellen Im Bereich der o. g. Liegenschaft parken immer wieder Fahrzeuge vor dem Zugang zu den Müllplätzen und verhindern so eine regelmäßige Entleerung der Container. Der Poller sollte im Seitenstreifen so gesetzt werden, dass ein Parkraum für einen Kleinwagen noch erhalten bleibt. 6. Alzeyer Straße 2, Parkbucht - Entfernung der Poller Im Rahmen der Schulwegsicherung wurden im Kreuzungsbereich Sicherungspoller gesetzt, die eine erhebliche Verbesserung für die Schulkinder auf dem längs zur Schule hin laufenden Schulweg erbrachten. Gleichzeitig wurde quer zum Schulweg ein Parkstreifen mit Pollern versehen. An dieser Stelle queren keine Schulkinder. Der Schulweg wird, wie im Schulwegplan ersichtlich, nur entlang der östlichen Laufrichtung zur Schule genutzt. Die Parkbucht kann freigegeben werden 7. Absperrgitter vor der Fridtjof-Nansen-Schule versetzen Außerdem sollen die Absperrgitter am Eingang der Fridtjof-Nansen-Schule auf den Gehweg zurückgesetzt werden, damit wieder zwei Autos auf den Parkplätzen parken können. 8. Alzeyer 62 bis 66 - Müllabfuhr durch Poller vor den Müllplätzen sicherstellen Im Bereich der o. g. Liegenschaft parken immer wieder Fahrzeuge vor dem Zugang zu den Müllplätzen und verhindern so eine regelmäßige Entleerung der Container. Die Poller sollten im Seitenstreifen so gesetzt werden, dass ein Parkraum für einen Kleinwagen noch erhalten bleibt. Außerdem soll der Bordstein an dieser Stelle an die Höhe der Mülltonnentür angepasst werden. 9. Mehr Kontrollen gegen Falschparker Im Allgemeinen ist das Falschparken ein großes Problem in Nied-Süd. Daher sollen regelmäßig Kontrolleure eingesetzt werden, damit Falschparker ihr Verhalten ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 443 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Nied: Neue Feuerwehraufstellfläche vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3618 entstanden aus Vorlage: OF 790/6 vom 26.08.2018 Betreff: Nied: Neue Feuerwehraufstellfläche vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49 Vorgang: V 651/17 OBR 6; ST 329/18 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin beim Kinderzentrum in der Dürkheimer Straße 49 mit Vertretern der zuständigen Fachämter (Branddirektion, Bau- und Verkehrsplanung) zu terminieren und durchzuführen, um die neu geschaffenen Maßnahmen bezüglich der Feuerwehraufstellfläche vor Ort zu überprüfen . Begründung: Im Auskunftsersuchen vom 7. November 2017 (V 651) hat der Ortsbeirat die Schaffung neuer Parkplätze angeregt, die in einem Ortstermin am 21.08.2018 besprochen wurden. Des Weiteren wurde das Anbringen von festen Einbauten oder Ähnlichem angeregt, um das Parken zu ordnen. Bei dem o. g. Ortstermin wurde auch eine neu geschaffene Feuerwehrzufahrt vor dem Kinderzentrum in der Dürkheimer Straße 49 besichtigt. Die Einrichtung einer Feuerwehraufstellfläche hat hier zum Wegfall von sechs Parkplätzen geführt. Diese Maßnahme lässt in ihrer Umsetzung Zweifel entstehen. Zumal eine große Zufahrtsfläche vorher vorhanden war und Parkplätze in einer Parkbucht hätten erhalten werden können. Alzeyer Straße, Einrichtung einer Feuerwehrzufahrt, obwohl zwei Meter weiter eine reguläre Zufahrt vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 651 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 329 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2212 Aktenzeichen: 23 20
Nied: Maßnahmen der Fachämter vor Ort überprüfen
Antrag vom 01.07.2018, OF 732/6 Betreff: Nied: Maßnahmen der Fachämter vor Ort überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 315 vorgeschlagenen Ortstermin in Nied-Süd zeitnah zu terminieren und durchzuführen. Begründung: Im Auskunftsersuchen vom 7. November 2017 (V 651) hat der Ortsbeirat die Schaffung neuer Parkplätze gefordert, die in einem Ortstermin besprochen werden sollten. Des Weiteren wurde das Anbringen von festen Einbauten oder ähnlichem angeregt (OF 514/6), um das Parken zu ordnen. In Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 315, gab der Magistrat zu bedenken, dass bei den gewünschten Einbauten meist ein Wegfall von regulären Parkplätzen erfolge. Der Magistrat schlug daher vor, beide Sachverhalte im Rahmen eines Ortstermins zu erörtern und Lösungen zu finden. Inzwischen wurden von Fachämtern an zwei Stellen ohne Ortstermin Einbauten vorgenommen, die in ihrer Sinnhaftigkeit Zweifel entstehen lassen. Hier wurde tatsächlich, scheinbar ohne Not, wertvoller Parkraum vernichtet. Ein Ortstermin ist hier dringend erforderlich. Alzeyer Straße, Einrichtung einer Feuerwehrzufahrt, obwohl zwei Meter weiter eine reguläre Zufahrt vorhanden ist. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 732/6 wurde zurückgezogen.
Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 entstanden aus Vorlage: OF 670/6 vom 20.04.2018 Betreff: Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen auf der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Park-Service24 mit Flughafen-Transfer) gestattet wurde. Auf der Gewerbefläche wurden zwei Bürogroßcontainer aufgestellt, deren Installation ebenfalls einer Genehmigung bedurft hätte. Falls es möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet zu untersagen. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anfragen und Anträgen im Ortsbeirat 6. Im Jahre 2016 wurde auf dem Parkplatz in der Alzeyer Straße 1 ein Parkservice eingerichtet. Neben dem Wegfall von Stellflächen auf der genannten Liegenschaft kommt es nun zum Belegen von Parkraum in den angrenzenden Straßen durch die in Obhut genommenen Pkws der Flugreisenden. Scheinbar reicht die gewerblich genutzte Parkfläche in Spitzenzeiten nicht aus. Dieses Gewerbe verschärft nicht nur die Parksituation, sondern erhöht auch die Verkehrsbelastung in der Siedlung. Zudem kommt es zu Blockierungen der Fahrbahn durch Rangier- und Umparkmaßnahmen. . Park-Service24 in der Alzeyer Straße 1 . Außerhalb der Liegenschaft der Firma Park-Service24 abgestellte Fahrzeuge von Flugreisenden Bürocontainer der Firma Park-Service24 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Antrag vom 25.01.2019, OF 933/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4277 Aktenzeichen: 63 0
Nied: Wegfall von Parkflächen bei SB-Märkten
Antrag vom 20.04.2018, OF 671/6 Betreff: Nied: Wegfall von Parkflächen bei SB-Märkten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in wieweit gegen baurechtlichen Genehmigungen zum Betreiben der SB-Märkte verstoßen wurden . 1. Nahkauf-Markt Dürkheimer Straße Wegfall und Umnutzung der vorher durch den ehemaligen REWE-Markt genutzten Parkflächen 2. REWE-Markt Mainzer Landstraße 786 Wegfall der Kundentiefgarage bei Umwandlung des Tengelmann-Marktes in einen REWE-Markt Begründung: Je nach Größe der Marktfläche, schreibt die Stellplatzverordnung bei Errichtung eines SB-Marktes die Schaffung von Kundenparkplätzen vor. Werden diese ersatzlos entfernt, verstößt es nicht nur gegen die baurechtlichen Vorgaben, sondern erhöht auch den Parkdruck um diese Märkte. So wird regelmäßig in der Nähe des Nahkaufsmarktes Dürkheimer Straße von Kunden regelwidrig geparkt. Zuliefer-LKW's , die früher die Zufahrt der ehemaligen Parkfläche zum Anliefern nutzen konnten, blockieren jetzt die Straße. Die Haltestelle des Bücherbusses der Stadtbücherei wird von Kunden zugeparkt. Der Bus steht dann regelwidrig und nicht gerade nutzerfreundlich in Schräglage auf einem Gehweg in der Seitenstraße. Die Straße Alt Nied wird verschönert. Hierdurch fällt Parkraum weg, der jetzt noch von Einkäufern des REWE-Marktes Mainzer Landstraße genutzt werden kann. Die Parksituation im Quartier ist jetzt schon angespannt. Eine Wiedereröffnung der Kundengarage brächte hier Entlastung Ehemaliger Kundenparkplatz des Ladenzentrums Dürkheimer Straße. Von den Parkplätzen blieben nur die Plätze der Gaststätte erhalten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2018 Die Vorlage OF 671/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nieder Kirchweg 61 bis 75: Besseren Zugang für Müllentsorger schaffen
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2955 entstanden aus Vorlage: OF 648/6 vom 25.03.2018 Betreff: Nieder Kirchweg 61 bis 75: Besseren Zugang für Müllentsorger schaffen Der Magistrat wird gebeten, die schraffierte Sperrfläche vor der eingezäunten Abstellfläche für die Mülltonnen der Anwohner der Liegenschaften Nieder Kirchweg 61 bis 75 zu entfernen und zur Sicherung der Entsorgung des Hausmülls Poller in dem erforderlichen Abstand anzuordnen, sodass die Tonnen hindurchpassen. Somit kann sichergestellt werden, dass die Mülltonnen geleert werden können und ggf. ein zusätzlicher Parkplatz bereitgestellt werden kann. Begründung: Die Eigentümer und Mieter der vorgenannten Liegenschaften beschweren sich häufig über die zugeparkte Sperrfläche. Das führt dazu, dass immer wieder eine Leerung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann. Somit sammelt sich der Müll dann über einen weiteren Zeitraum an, für den die Tonnen jedoch nicht vorgesehen sind. Foto zur Verdeutlichung der Situation im Nieder Kirchweg 61 bis 75 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1307 Aktenzeichen: 66 5
Nied: Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen der Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum in der Dürkheimer Straße erneuern
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2849 entstanden aus Vorlage: OF 624/6 vom 23.02.2018 Betreff: Nied: Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen der Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum in der Dürkheimer Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen der Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum in der Dürkheimer Straße wieder in einen begehbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Der genannte Verbindungsweg ist in einem schlechten Zustand. Er besteht im Wesentlichen aus Schlamm und Pfützen, die Grünanlage ist kaum noch zu erkennen. Der Weg ist im Grunde nur noch ein unbefestigter Geländestreifen und eigentlich unbenutzbar, soll aber auch als Schulweg für Kinder dienen, die in die Fridtjof-Nansen-Schule gehen. Es ist dringend erforderlich, ihn wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1050 Aktenzeichen: 67 0
Zugänge zu Gebäuden in Nied-Süd vor Falschparkern sichern
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2366 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 23.10.2017 Betreff: Zugänge zu Gebäuden in Nied-Süd vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen von Nied-Süd, insbesondere Alzeyer Straße, Landauer Straße und Dürkheimer Straße, durch Pfosten/Poller den freien Zugang für Feuerwehr, Rettungsdienst, Müllabfuhr u. a. zu den Gebäuden zu sichern. Begründung: Fahrzeuge werden überall und ungeordnet abgestellt. Davon sind in Nied-Süd besonders die Alzeyer Straße, die Landauer Straße und die Dürkheimer Straße betroffen. Die falsch geparkten Fahrzeuge verstellen Wege. Daher ist es für die Müllabfuhr oft schwer, die Mülltonnen zu leeren. Ebenso werden Feuerwehr und Rettungskräfte beeinträchtigt, den Einsatzort zu erreichen und Hilfe zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 315 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken
Antrag vom 17.10.2017, OF 515/6 Betreff: Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Seitenstreifen zum Parken auf dem Nieder Kirchweg zwischen der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke und der Bushaltestelle Dürkheimer Straße einzurichten. Zur Einrichtung des Parkstreifens soll der Fahrradschutzstreifen - wie auf der gegenüberliegenden Fahrbahn auch - etwas mehr in die Mitte der Fahrbahn verlegt werden. Um die RadfahrerInnen möglichst nicht zusätzlich zu gefährden, soll das Parken dort werktags zwischen 7 und 19 Uhr verboten werden. Begründung: In Nied-Süd herrscht großer Parkplatzmangel, der immer wieder für Ärger bei den AnwohnerInnen sorgt. Unerlaubtes Parken in den Wende- und Kreuzungsbereichen und sogar auf Gehwegen ist allabendlich sowie am Wochenende zur Regel geworden und gefährdet sämtliche Verkehrsteilnehmer. Die Einrichtung eines Seitenstreifens im genannten Abschnitt würde für Entspannung sorgen und lediglich eine geänderte Fahrbahnmarkierung und Verkehrszeichen erfordern. Zudem würde die Fahrbahn verengt und der Anreiz zum Rasen und rechts überholen gemindert. Damit der neue Seitenstreifen nicht zum langfristigen Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird, soll das Parken zeitlich beschränkt verboten sein - wie auf der Mainzer Landstraße zwischen den Einmündungen Nieder Kirchweg und Birminghamstraße. Mit diesem Vorschlag wäre auf circa 100 Metern ein Seitenstreifen für 20 Fahrzeuge möglich. Durch eine Verkürzung der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke auf den Kirchweg könnte der Seitenstreifen auf circa 200 Meter verlängert werden. Eine Verkürzung der Auffahrt auf den Nieder Kirchweg würde die Beschleunigung aus der Kurve heraus bremsen und die Lärmbelästigung der Anwohner mindern. Dieser Antrag kommt aufgrund einer Umfrage, an der sich über 40 Anwohnern des Nieder Kirchwegs 15 - 73 beteiligten, zustande. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wurde zurückgezogen.
Quartiersmanagement für Nied
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 967 entstanden aus Vorlage: OF 263/6 vom 13.11.2016 Betreff: Quartiersmanagement für Nied Der Magistrat wird gebeten, in Nied ein Quartiersmanagement einzuführen, nachdem der Stadtteil in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen worden ist. Das Gebiet sollte die Bereiche des südlichen Nieds und den Nieder Ortskern umfassen. Der Träger sollte in enger Zusammenarbeit mit den Nieder Vereinen und Institutionen tätig werden. Begründung: Was ein Quartiersmanagement leisten bzw. erreichen kann, hat sich bereits in anderen westlichen Stadtteilen gezeigt. Im Bereich des südlichen Nieds (Alzeyer Straße, Dürkheimer Straße, Landauer Straße) hat sich das soziale Umfeld durch Zuzug von Bewohnern unterschiedlichster Herkunft gewandelt. Es kommt immer wieder zu Beschwerden und Anzeigen von Gewalt und Vermüllung. Die derzeit entstehende Flüchtlingsunterkunft erfordert aus Sicht vieler Bürger bzw. Anwohner zusätzliche Unterstützung auch mit Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Auch die Reaktivierung ungenutzter Gewerbeflächen und Ladengeschäfte könnte eine Aufgabe eines Quartiersmanagements sein. In Alt-Nied könnten Immobilieneigentümer durch ein Quartiersmanagement Entscheidungsfindungen ableiten und im Sinne einer optischen und wirtschaftlichen Aufwertung aktiv werden. Eine Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, Kompass - Zentrum für Existenzgründungen und dem Gewerbeverein Nied e. V. wäre an dieser Stelle sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 361 Aktenzeichen: 51
Sachstand „Nieder Tor“
Antrag vom 17.10.2016, OF 236/6 Betreff: Sachstand "Nieder Tor" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, was der Sachstand beim "Nieder Tor" ist und wann mit einer Vorstellung der Planungsergebnisse gerechnet werden kann. Eine Auskunft über den Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns wäre ebenfalls sehr hilfreich für Ortsbeirat und Bevölkerung. Begründung: Mit "Nieder Tor" wird der Eingangsbereich des Stadtteils Nied an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Nieder Kirchweg bezeichnet. Hierzu gibt es die Planung, dort deutliche Verbesserungen durchzuführen und die ampelgesteuerte Kreuzung durch einen Kreisel zu ersetzen. Seit einem Treffen im Planungsdezernat zu diesem Thema mit Stadtplanung, Ortsbeirat und Bürgerinitiative sind schon wieder fast zwei Jahre vergangen. Danach wurden im November 2015 die Pläne zum unmittelbar angrenzenden Baugebiet "Nieder Loch" in einer Bürgerversammlung vorgestellt und dabei das Thema "Nieder Tor" auch angerissen, aber noch nicht abschließend diskutiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 206 2016 Die Vorlage OF 236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße in Nied wieder installieren
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 426 entstanden aus Vorlage: OF 118/6 vom 15.08.2016 Betreff: Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße in Nied wieder installieren Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz i n der Alzeyer Straße in Nied wieder vermehrt Spielgeräte auch für kleinere Kinder zu installieren. Wenn nötig, sind entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen. Begründung: Von Anwohnern wird vorgetragen, dass im Laufe der letzten Jahre eine ganze Reihe von Spielgeräten auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße abgebaut wurden. Dadurch sind immer größere Freiflächen entstanden, die von älteren Kindern zum Fußballspielen genutzt werden, wodurch sich der Charakter des Platzes und die Einflüsse auf die Nachbarschaft geändert haben. Seitens des Grünflächenamtes sei den Anwohnern mitgeteilt worden, dass für Spielgeräte auf dem Platz nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stehen würden. Dies sollte nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1631 Aktenzeichen: 67 2
Spielplatz in der Alzeyer Straße 1 wieder mit Spielgeräten ausstatten
Antrag vom 12.06.2016, OF 78/6 Betreff: Spielplatz in der Alzeyer Straße 1 wieder mit Spielgeräten ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz an der Alzeyerstraße 1 mit Spielgeräten für kleinere Kinder auszustatten. Der Ortsbeirat stellt dafür einen Betrag von 4000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Gegenwärtig sind auf diesem Spielplatz fast alle Spielgeräte entfernt. Somit fehlt für kleine Kinder eine nahegelegene Spielmöglichkeit. Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in der Siedlung ist dies bedauerlich. Das Vorhandensein eines Spielplatzes zeigt, dass dies beim Bau der Siedlung anders gesehen wurde. Daher sollten dort wieder Spielgeräte aufgestellt werden. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Spielplatzes unterstützt der Ortsbeirat dieses Vorhaben mit Geld aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 15 2016 Die Vorlage OF 78/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor die Worte "Alzeyer Straße 1" durch die Worte "Alzeyer Straße 2" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4905 entstanden aus Vorlage: OF 1560/6 vom 19.12.2015 Betreff: Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche Bereits seit zehn Jahren setzt sich der Ortsbeirat für die Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche sowie auch der Straße Alt-Nied ein. Daher ist zu begrüßen, dass jetzt der Beschluss zur Erneuerung der Straße Alt-Nied gefasst wurde und die Baumaßnahmen im Jahr 2016 durchgeführt werden sollen. Für die Erneuerung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche gibt es seit gut zwei Jahren Pläne. Am 25.11.2015 wurde deren aktueller Stand im Zuge der Vorstellung der vorgesehenen Wohnbebauung im an die Kreuzung angrenzenden sog. Nieder Loch mit vorgestellt, weil die Verkehrserschließung der Wohnbebauung über die Kreuzung mit erfolgen soll. Dem Ortsbeirat ist es auch angesichts der bevorstehenden Bebauung weiterhin ein zentrales Anliegen, dass der Umbau des Kreuzungsbereichs Nied Kirche zu einer Aufwertung dieser Fläche im Sinne der Schaffung eines attraktiven Entrees für den Stadtteil führt. Dieses Anliegen ist vor den verschiedenen verkehrlichen Aspekten, die an dieser Kreuzung zu berücksichtigen sind, vorrangig zu berücksichtigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die weitere Planung zur Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche unter Beachtung des folgenden Punktes fortzuführen: D ie Einrichtung der am 25.11.2015 vorgestellten Grünanlage auf der heute unbebauten Grünfläche Mainzer Landstraße/Ecke Nieder Kirchweg ist bei der Umgestaltung mit einzubeziehen, die dafür erforderlichen Mittel sind bereitzustellen. Begründung: Bei der Veranstaltung am 25.11.2015 wurde eine Planung vorgestellt, wie die Grünfläche in der Mainzer Landstraße/Ecke Nieder Kirchweg zu einer Grünanlage umgestaltet werden kann, um eben dem Aufwertungsgedanken für den gesamten Kreuzungsbereich Rechnung zu tragen. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass dies nur eine Idee sei und bisher für deren Umsetzung noch keinerlei Mittel vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 642 Aktenzeichen: 60 10
Einmündung Werner-Haustein-Straße/Nieder Kirchweg
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4436 entstanden aus Vorlage: OF 1430/6 vom 20.07.2015 Betreff: Einmündung Werner-Haustein-Straße/Nieder Kirchweg Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich der Werner-Haustein-Straße in den Nieder Kirchweg durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dort keine Autos mehr geparkt werden können, die die Sicht der Verkehrsteilnehmer im Einmündungsbereich dieser Straßen einschränken und behindern. Begründung: Wie Anwohner berichten, kommt es im Einmündungsbereich der beiden o. g. Straßen immer wieder durch dort parkende Autos, die über die markierten Parkflächen hinaus abgestellt werden, zu Einschränkungen und Behinderungen bei der Einsicht in den Verkehrsraum. Die Folge davon sind Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1619 Aktenzeichen: 32 1
Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens zum „Nieder Loch“ vorstellen
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4162 entstanden aus Vorlage: OF 1349/6 vom 03.05.2015 Betreff: Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens zum "Nieder Loch" vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens zum "Nieder Loch" sowie Vorschläge zur Nutzung der derzeit bra chliegenden Fläche gegenüber der katholischen Kirche (Nieder Kirchweg/Ecke Mainzer Landstraße) in einer Veranstaltung in Nied vorzustellen. Begründung: Die künftige Nutzung dieses Gebiets hat auch Auswirkungen auf den wichtigen Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße und die Straße Alt-Nied. Sie bildet zudem das südliche Ende der Bebauung Nieds. Die Entwicklung dieses Gebiets sowie der Fläche gegenüber der katholischen Kirche wird im Stadtteil Nied mit großem Interesse verfolgt. Daher ist es angemessen, die Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens in Nied vorzustellen und zu erörtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1201 Aktenzeichen: 61 0
Neugestaltung Nieder Tor hier: Abgestimmte Verkehrsplanung mit Wohnungsbau „Nieder Loch“ und intensive Bürgerbeteiligung
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3607 entstanden aus Vorlage: OF 1179/6 vom 16.10.2014 Betreff: Neugestaltung Nieder Tor hier: Abgestimmte Verkehrsplanung mit Wohnungsbau "Nieder Loch" und intensive Bürgerbeteiligung Der Magistrat wird gebeten, a) eine Verkehrsplanung zu erstellen, welche die vorgesehene Bebauung des "Nieder Lochs" und die Neugestaltung der Kreuzung Mainzer Landstraße/Alt-Nied/Nieder Kirchweg ("Nieder Tor") gleichermaßen berücksichtigt. b) die folgenden Punkte bei der weiteren Planung für die Neugestaltung des "Nieder Tores" zu berücksichtigen und zu bewerten: 1. Verkehrsführung; 2. Parkplätze; 3. Lage der Haltestellen des ÖPNV; 4. stadträumliche Qualitäten. c) eine intensive Beteiligung der Bürger sicherzustellen. Insbesondere werden die Vorschläge des Arbeitskreises "Ideen für Nied" für die Neugestaltung des "Nieder Tores" geprüft und bewertet. Begründung: Das "Nieder Tor" erfüllt wichtige verkehrliche und stadtgestalterische Funktionen gleichermaßen. Daher sind beide Aspekte bei der Planung zu berücksichtigen. Der Arbeitskreis "Ideen für Nied" hat sich intensiv mit der vorgelegten Planung befasst und zahlreiche Alternativen vorgeschlagen. Die Funktionen der Verkehrskreuzung, der Räume für Fußgänger sowie der Flächen vor markanten Gebäuden (Kirche St. Markus) und für die Außengastronomie müssen gelungen miteinander verbunden werden. Konkurrierende Anforderungen der unterschiedlichen Funktionen sollen angemessen abgewogen und gelöst werden. Für die Bebauung des "Nieder Lochs" in direkter Nachbarschaft zum "Nieder Tor" ist ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen. Die beiden Projekte beeinflussen sich insbesondere bei der verkehrlichen Wirkung und fordern eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Verkehrsplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 154 Aktenzeichen: 61 00
Kreuzung Landauer Straße/Dürkheimer Straße hier: Verkehrssituation sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3173 entstanden aus Vorlage: OF 1029/6 vom 15.05.2014 Betreff: Kreuzung Landauer Straße/Dürkheimer Straße hier: Verkehrssituation sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirats und der zuständigen Ämter durchgeführt wird, um zu erörtern, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Landauer Straße/Dürkheimer Straße in Nied-Süd sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Wie Anwohner berichten, ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Verkehrsteilnehmer aus der Landauer Straße nach links in die Dürkheimer Straße in Richtung Nieder Kirchweg abbiegen, und zwar dann, wenn zur selben Zeit Verkehrsteilnehmer aus der Dürkheimer Straße (aus Richtung der Ladenzeile in Nied-Süd kommend) nach links in die Landauer Straße einbiegen. Möglicherweise kann hier durch Markierungen oder Beschilderungen Abhilfe geschaffen werden. Dies soll bei einem Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirats und der zuständigen Ämter erörtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1054 Aktenzeichen: 32 1
Geländer auf dem Bürgersteig im Nieder Kirchweg entfernen
Antrag vom 15.05.2014, OF 1027/6 Betreff: Geländer auf dem Bürgersteig im Nieder Kirchweg entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Geländer auf dem Bürgersteig am Nieder Kirchweg etwa in Höhe der Auto Hobby entfernen zu lassen. Begründung: Diese Geländer wurden einmal vor längerer Zeit angebracht, um zu verhindern, dass Autos auf dem Bürgersteig parken. Inzwischen steht aber die rechte Fahrbahn des Nieder Kirchwegs für abgestellte Autos zur Verfügung. Die Geländer werden deshalb nicht mehr gebraucht. Außerdem engen sie den Bürgersteig für die Fußgänger ein und befinden sich mittlerweile auch vielfach in einem schlechten Zustand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Abwesenheit FDP
Verkehrsberuhigung in der Werner-Haustein-Straße in Nied hier: Einrichtung einer Tempo-30-Zone
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2959 entstanden aus Vorlage: OF 967/6 vom 27.02.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Werner-Haustein-Straße in Nied hier: Einrichtung einer Tempo-30-Zone Die Werner-Haustein-Straße ist eine über den Nieder Kirchweg zugängliche Sackgasse, die fast ausschließlich von Anliegern und Radfahrern sowie Spaziergängern Richtung Main genutzt wird. Die circa 300 Meter lange Straße wird immer wieder von Autofahrern sehr zügig zwischen Wendehammer und Kurvenbereich befahren. Personen, die die Straße auf diesem Streckenabschnitt zwischen parkenden Fahrzeugen überqueren, sind bei der aktuell zugelassen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefährdet. Eine Verminderung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h würde die Sicherheit erhöhen und könnte zudem die Schallemissionen mindern. Am geeignetsten erscheint die Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Wenn künftig eine Sanierung der Straße anstehen sollte, sind zur Verkehrsberuhigung auch bauliche Maßnahmen für die inzwischen über 40 Jahre alten Straßen- und Gehwegbeläge umzusetzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Werner-Haustein-Straße umzusetzen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann bauliche Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich des Fahrbahnbelags und der Gehwege in der Straße vorgesehen sind; 3. bei diesen künftig erforderlich werdenden Sanierungsmaßnahmen auch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen und den Ortsbeirat vor deren Durchführung hierüber zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 802 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2787 entstanden aus Vorlage: OF 907/6 vom 27.12.2013 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bzw. wie bei der Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied folgende Änderungsvorschläge berücksichtigt werden können: - Die zusätzliche Kurve für Rechtsabbieger aus dem Nieder Kirchweg in die Mainzer Landstraße entfällt (die Kfz befahren den Kreisverkehr); - die Straßenbahnhaltestellen für beide Richtungen werden nicht zwischen Kirche und Ladengebäude, sondern westlich des Kreisverkehrs eingerichtet (etwa dort, wo sich heute die Haltestelle in Richtung Innenstadt befindet); - die Haltestelle für den aus Höchst kommenden Bus wird im Bereich der Straßenbahnhaltestelle eingerichtet (Schienen in Fahrbahn verlegen, wie z. B. an der Konstablerwache); - die Schrägparkplätze vor dem Ladengebäude in der Mainzer Landstraße werden belassen; - der Lieferverkehr für die Straße Alt-Nied wird rückseitig ermöglicht (über die Fläche der heutigen Wendeschleife der Straßenbahn); - eine Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße ist durch Überquerung der Straßenbahn in Höhe Luthmerstraße herzustellen (vor allem wegen der Anbindung des Saalbaus Nied); - Erhalt der Option der geplanten Erneuerung der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und Birminghamstraße mit Verlagerung der Straßenbahn in die Fahrbahnmitte. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat eine Vorplanung für die Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied vorgelegt und am 29.10.2013 im Ortsbeirat vorgestellt. Es wurde dabei betont, dass die vorgestellte Planung noch nicht endgültig sei und Änderungsvorschläge noch gemacht werden können, die nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden. Dies war auch die Haltung des Planungsdezernenten Cunitz gegenüber den anwesenden Bürgern bei einem Besuch in Nied im Mai 2013. Bei einer öffentlichen Vorstellung der Planung in Nied am 10.12.2013 ergaben sich die o. g. Änderungsvorschläge, die allesamt in verkehrlicher Hinsicht als sinnvoll bzw. angemessen zu erachten sind. Sie ermöglichen außerdem eine städtebaulich ansprechendere Gestaltung des Kreuzungsbereichs und erhöhen damit die Lebensqualität für die Menschen in Nied. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 590 Aktenzeichen: 61 1
Schaukel auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße
Antrag vom 31.07.2012, OF 446/6 Betreff: Schaukel auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten bis zu Euro 2.500,- aus dem Budget des Ortsbeirates 6 für eine Schaukel auf dem Gelände des Spielplatzes in der Alzeyer Straße/Landauer zur Verfügung zu stellen, die in Absprache mit dem Grünflächenamt errichtet werden soll. Begründung: Eine Schaukel ist ein Spielgerät, das auf keinem Spielplatz fehlen darf, vor dem Umbau hat es auf dem besagten Spielplatz ebenfalls eine Schaukel gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 105 2012 Die Vorlage OF 446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radfahren entlang des Nieder Kirchwegs nach Schwanheim hier: Beschilderung
Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4968 entstanden aus Vorlage: OF 1689/6 vom 24.01.2011 Betreff: Radfahren entlang des Nieder Kirchwegs nach Schwanheim hier: Beschilderung Der Magistrat wird gebeten, das Schild an der Ampelanlage Dürkheimer Straße (Nieder Kirchweg in Fahrtrichtung Griesheim), welches die Fahrradfahrer über die Ampel auf die linke Straßenseite auf den alten Radweg leitet, zu entfernen und die Radroute nach Schwanheim stattdessen gut sichtbar auf der rechten Straßenseite über die Ampelanlage kurz hinter die Schwanheimer Brücke zu führen. Begründung: Durch die Neugestaltung des Nieder Kirchwegs mit einem breiten Fahrradstreifen ist eine neue Situation entstanden, deren Vorteile auch voll für den Radverkehr genutzt werden sollten. Die einfachste und auch sicherste Route nach Schwanheim, von der Kreuzung Nied Kirche kommend, ist jetzt, auf der rechten Seite auf dem Fahrradstreifen verbleibend bis zur Ampelanlage kurz hinter der Schwanheimer Brücke zu fahren. Dort kann man die Fahrbahn sicher überqueren und stößt direkt auf den Radweg über die Schwanheimer Brücke nach Schwanheim. Momentan sieht die Beschilderung folgenden Weg vor: An der Ampelanlage Dürkheimer Straße wird man nach links über den Nieder Kirchweg geleitet, muss dann auf der linken Seite die Dürkheimer Straße überqueren und bewegt sich dann auf dem alten Radweg auf der "falschen Straßenseite" direkt neben dem Fußweg Richtung Schwanheimer Brücke. Dann hat man noch einmal eine Straße zu überqueren, und zwar die Abfahrt von der Schwanheimer Brücke auf den Nieder Kirchweg, bevor man dann unter der Brücke hindurchstößt und die Wege wieder zusammentreffen. Dieser Weg bietet im Vergleich zur neuen Strecke mehr Straßenüberquerungen, mehr Konflikte mit Fußgängern und einen ungünstigeren Untergrund. Deswegen sollte zukünftig die neue Strecke ausgeschildert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 434 Aktenzeichen: 66 7
Unnötigen Pkw-Verkehr in Nied-Süd vermeiden
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4512 entstanden aus Vorlage: OF 1570/6 vom 27.08.2010 Betreff: Unnötigen Pkw-Verkehr in Nied-Süd vermeiden Der Magistrat wird gebeten, in der Landauer Straße in Nied-Süd im Bereich zwischen der Dürkheimer Straße und der Alzeyer Straße Zweirichtungsverkehr einzuführen. Begründung: Zurzeit ist die Landauer Straße im genannten Bereich Einbahnstraße in Richtung Alzeyer Straße. Das führt für die Anwohner der gesamten Landauer Straße dazu, dass sie, wenn sie mit ihrem PKW die Siedlung Nied-Süd verlassen wollen, über die Alzeyer Straße, am Ladenzentrum vorbei und durch die Dürkheimer Straße fahren müssen. Das führt zu Autoverkehr in diesen Straßen, der durch die oben genannte Maßnahme vermieden werden kann. Auch bleibt den Autofahrern ein Umweg erspart. Der betreffende Abschnitt der Landauer Straße ist kurz und breit genug für Zweirichtungsverkehr. Die ganze Siedlung ist Tempo 30-Zone. Gegenverkehr führt aus den Erfahrungen heraus zudem dazu, dass Tempobegrenzungen auch eher eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1531 Aktenzeichen: 32 1
Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3591 entstanden aus Vorlage: OF 1286/6 vom 04.09.2009 Betreff: Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Luthmerstraße direkt an die Mainzer Landstraße anzubinden und so eine bessere Zu- und Abfahrt zum Haus Nied/Saalbau Nied zu ermöglichen. Neben der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" könnte eine gerade Überquerung der Straßenbahntrasse gebaut werden. Begründung: Zurzeit erfolgt die Anfahrt zum Haus Nied in der Luthmerstraße über die Strecke Oeserstraße, Lorzstraße und Schmidtbornstraße. In diesen engen Straßen ist beidseitiges Parken erlaubt und es kommt besonders bei größeren Fahrzeugen wie Bussen und Lkws zu Schwierigkeiten. In den engen Kurven kommt es, verschärft durch falsch parkende Fahrzeuge, zu Konflikten und in der Folge zu Beschwerden von Anwohnern. Eine direkte Zu- und Abfahrt von der Mainzer Landstraße zum Haus Nied für anliefernde Lkws sowie für mit Pkws und Bussen anreisende Besucher würde den Nieder Ortskern und die Straße Alt-Nied von unnötigem Verkehr entlasten. Nach dem Umbau der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Nieder Kirchweg wird sowieso ein direkter Zugang zur Luthmerstraße bestehen. Da dieser Umbau nicht unmittelbar vor der Realisierung steht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 501 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1306 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 09.02.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 09.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 13.04.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Verkehrszählung in der Straße Alt-Nied
Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3463 entstanden aus Vorlage: OF 1236/6 vom 07.08.2009 Betreff: Verkehrszählung in der Straße Alt-Nied Der Magistrat wird gebeten, eine Zählung des Verkehrs in der Straße Alt-Nied durchführen zu lassen. Dabei ist zu ermitteln, wie hoch der Anteil des vermeidbaren Durchgangsverkehrs und des Zielverkehrs ist, der sich nicht vermeiden lässt. Die Zahl der täglichen Busdurchfahrten ist getrennt anzugeben. Begründung: Die Straße Alt-Nied wurde mehrfach verkehrlich entlastet. Vor Jahren wurde an der Kreuzung Nied-Kirche die Linksabbiegespur auf dem Nieder Kirchweg in Fahrtrichtung Höchst eingerichtet. Des Weiteren wurde vor einiger Zeit an der Tillystraße ein Linksabbieger installiert. Dieser wird gut angenommen und entlastet die Kreuzung Nied-Kirche und die Straße Alt-Nied. Trotzdem wird weiterhin darüber geklagt, dass auf der Straße Alt-Nied zu viel Verkehr ist. Es ist zu vermuten, dass ein Großteil dieses Verkehrs Ziel- und Quellverkehr ist, für den es keinen anderen Weg gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2009, ST 1449 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2010, ST 517 Antrag vom 20.12.2011, OF 239/6 Aktenzeichen: 61 10
Ein attraktives Entree für Nied Antrag der CDU vom 20.08.2008, NR 1023
Anregung vom 09.09.2008, OA 729 entstanden aus Vorlage: OF 947/6 vom 03.09.2008 Betreff: Ein attraktives Entree für Nied Antrag der CDU vom 20.08.2008, NR 1023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat zusätzlich zu den dort geforderten Aufträgen, die ausschließlich auf die verkehrliche Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mainzer Landstraße/Nieder Kirchweg/Alt-Nied bezogen sind, noch für die weitere Umgestaltung des Gesamtplatzes eine Planung erstellt, durch die der Platz als Eingang zum Ortskern Nieds insgesamt aufgewertet wird. Die Planung sollten berücksichtigen, dass Fußgänger leichter als bisher die Straßen queren können, damit unter anderem das Einkaufen in diesem Bereich durch die besseren Zugangsmöglichkeiten attraktiver wird und dass sich dadurch wieder mehr Geschäfte ansiedeln können. Außerdem soll ein Bereich für ein Café oder eine ähnliche gastronomische Einrichtung mit Plätzen im Freien entstehen. Weiterhin soll an Radfahrer angemessen gedacht werden, und die beabsichtigte Verlegung der Straßenbahnschienen in die Mitte der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und der S-Bahn-Brücke soll bei der Untersuchung für die mögliche Umgestaltung mit aufgenommen werden. Begründung: Neben der Umgestaltung dieses Kreuzungsbereichs für den Verkehr hatte der Ortsbeirat im letzten Jahr mit der Vorlage OA 490 vom 18.09.2007 zusätzlich einstimmig beschlossen, dass auch die oben genannten Punkte mit untersucht werden sollen. Denn um ein attraktives Entree für Nied an dieser Stelle zu erhalten, genügt es nicht allein, nur einen Kreisverkehr zu bauen und ihn so auszulegen, dass der Durchgangsverkehr auf die Schwanheimer Brücke und die Leunabrücke gelenkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.08.2008, NR 1023 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 251 Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 868 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 532 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 70 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 404 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 200 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1023 = Ablehnung) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 1023 und OA 729 = Annahme) NPD (NR 1023 und OA 729 = Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4634, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 61 1
Vermüllung der Grünanlage an der Dürkheimer Straße verhindern!
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2008, OM 2237 entstanden aus Vorlage: OF 815/6 vom 15.04.2008 Betreff: Vermüllung der Grünanlage an der Dürkheimer Straße verhindern! Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer und dem Betreiber des Einkaufmarktes in Verbindung zu setzen, um die Grünanlage an der Dürkheimer Straße durch geeignete Maßnahmen dauerhaft vor Vermüllung zu schützen. Begründung: Auf dem Gewerbegrundstück neben der Grünanlage befindet sich ein größerer Müll- und Abfallcontainer, der die Abfälle des Einkaufmarktes aufnimmt. Dieser Container ist ständig überfüllt und nicht gesichert, so dass der Müll schon bei leichtem Wind in die Grünanlage geweht wird. Der Betreiber des Marktes wurde schon mehrmals ohne Erfolg aufgefordert, für mehr Sauberkeit zu sorgen. Nach Beschwerden von Anwohnern wurde der Grünzug von der Freiwilligen Jugendfeuerwehr Nied gesäubert und vom Grünflächenamt gerodet, um einen freien Durchblick zu erhalten. Kurze Zeit nach der aufwendigen Aktion war der gleiche Zustand wie vorher wieder erreicht. Wie vom Grünflächenamt vorgeschlagen, könnte das Gewerbegelände mit einem Zaun von der Grünanlage getrennt werden, um in Zukunft die Grünanlage besser vor Vermüllung zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2008, ST 1212 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2009, ST 100 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße initiieren
Anregung vom 18.09.2007, OA 490 entstanden aus Vorlage: OF 606/6 vom 27.08.2007 Betreff: Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße initiieren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.07.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Bauvorhabens Heller einen städtebaulichen Wettbewerb für die Umgestaltung des gesamten Kreuzungsbereichs Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße zu initiieren und die Verkehrsführungspläne so mit einzubeziehen, dass die Straßenbahnschienen in der Mainzer Landstraße von dieser Kreuzung bis zur S-Bahn-Brücke in die Mitte der Fahrbahn verlegt werden und das gesamte Gleisbett aufgepflastert wird. Ziel dieses Wettbewerbs soll es sein, diesen Bereich so aufzuwerten, dass er als Eingang zum Ortskern mehr Lebensqualität bietet, dass es für Fußgänger möglich ist, die Straßen insgesamt leichter zu queren, dass das Einkaufen dort durch die besseren Zugangsmöglichkeiten attraktiver wird, dass sich möglichst weitere attraktive Geschäfte dort ansiedeln, dass es an geeigneter Stelle eventuell ein Café mit Sitzgelegenheiten im Freien gibt und dass die Trennung Nieds durch die Straßenbahnschienen in der Mainzer Landstraße aufgehoben wird. Begründung: Der gesamte oben genannte Kreuzungsbereich ist zurzeit unattraktiv und vernachlässigt. Als Eingangsbereich zum Nieder Ortskern ist er trostlos. Die derzeit dort bestehenden Verkehrsprobleme verstärken diese Situation. Geschäfte haben in der Vergangenheit geschlossen, oft weniger attraktive Läden sind verblieben. Die gesamte Größe des Bereichs bietet aber sicher genügend Potential für eine attraktive Gestaltung im Sinne der Anwohner, die zu einer Belebung des gesamten Ortskerns Nieds wichtige Impulse beisteuern wird. Durch Inbetriebnahme der Südumgehung Höchst noch in diesem Jahr ergeben sich aufgrund des dann niedrigeren Verkehrsaufkommens in Nied Möglichkeiten zu einer solchen Umgestaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.02.2008, NR 772 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2008, B 788 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 452 Bericht des Magistrats vom 16.11.2009, B 936 Bericht des Magistrats vom 16.04.2010, B 225 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 558 Bericht des Magistrats vom 08.08.2011, B 317 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 292 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 571 Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 307 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2007, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2008, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2008, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 108 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 150 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.03.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.03.2008, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 772 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 772 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 855 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 490 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3710, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 § 3838, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4368, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.08.2008 Aktenzeichen: 61 00
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