Meine Nachbarschaft: Am Hopfengarten
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Vorlagen
Ergänzung des Halteverbotsschildes Radilostraße 2 bis 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6970 entstanden aus Vorlage: OF 511/7 vom 02.05.2025 Betreff: Ergänzung des Halteverbotsschildes Radilostraße 2 bis 6 Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild im Bereich Radilostraße 2 bis 6 mit dem Hinweis "Be- und Entladen erlaubt" (VZ 286) zu ergänzen. Begründung: In diesem Bereich werden die Park- und Halteverbote ignoriert. Die Funktion einer Haltebucht zum Be- und Entladen ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1524
Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 501/7 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen in Rödelheim Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" für die Summe von 5000,- € wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich Sonderreinigungen - durch die FES zunächst in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Alexanderstraße zwischen Lorscher Straße und Reifenberger Straße - Assenheimer Straße - Breitlacher Straße - Burgfriedenstraße / Ecke Reichsburgstraße - Schenckstraße/ Reifenberger Straße - Thudichumstraße / Ecke Alt-Rödelheim Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg diese Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. Begründung: In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 98 2025 Die Vorlage OF 501/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs AltRödelheim/Assenheimer Straße Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2024, OA 472 entstanden aus Vorlage: OF 416/7 vom 25.06.2024 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 Vorgang: OM 2551/22 OBR 7; B 24/23; EA 57/23; OM 5118/24 OBR 7; EA 106/24 Mit der Etatanregung EA 106 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 Euro eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrats im Bericht B 24, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn nun die Bauherrschaft des geplanten Neubaukomplexes einen Teil des öffentlichen Areals herrichtet, ohne dass gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für die Gesamtgestaltung beschlossen wird. Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung OM 2551 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Bei der Ausführung respektiert der Ortsbeirat, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a) Die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt-Rödelheim soll beginnen, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. b) Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der Vorlage OM 5118 zu konkretisieren. c) Als verlässliche Datengrundlage für die Anregung OM 2551, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße mithilfe einer Umkehrung des Einbahnstraßensystems autofrei zu machen, soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. Diese Anregung ist bei der Gesamtplanung zu berücksichtigen. d) Die Pläne für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung, Baumpflanzungen) sollen den Bürger:innen vorab in einer Ortsbeiratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden. Der Ortsbeirat entscheidet dann über das umzusetzende Konzept. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2551 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5118 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 406 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 157 Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 357 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (B 142 = Kenntnis, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (B 142 = Zurückweisung, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (B 142 = Zurückweisung, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5035, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 66-0
Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Straße Am Hopfengarten, Rödelheim mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 329/7 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Straße Am Hopfengarten, Rödelheim mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Am Hopfengarten" in Rödelheim mit straßenverkehrsrechtlichen oder straßenbautechnischen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so zu gestalten, dass die vorgeschriebene zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen der Röderichstr. und Marquardstr. nicht überschritten wird. Begründung: Die Straße "Am Hopfengarten", ist durch das beidseitig Parken, sehr eng. Mehrere Eltern von Kleinkindern beschweren sich darüber, dass die vorgeschrieben Geschwindigkeit von 30 km/h stark überschritten wird und eine Gefahr für Leib und Leben der Kinder besteht. Vor ein paar Wochen wäre, laut den Eltern, beinah ein Kind überfahren worden. Um die Fahrzeugführer zu sensibilisieren könnte man Piktogramme, Geschwindigkeitsanzeigen oder andere Maßnahmen technisch einbauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRadilostraße 1: Fußwegsituation Radilostrasse 14 verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 309/7 Betreff: Radilostraße 1: Fußwegsituation Radilostrasse 14 verbessern Im Haus Radilostrasse 14 befindet sich ein Kiosk, welcher auf dem ohnehin schon schmalen Fußweg eine Außengastronomie betreibt. Dadurch wird der Gehweg dermaßen eng, dass sich viele Bürger beschweren, an dieser Stelle sei fast kein Durchkommen. Als Lösungsmöglichkeit schlägt der Ortsbeirat mit der Bitte um Umsetzung folgende Maßnahmen vor: 1. Der Behindertenparkplatz wird auf die andere Straßenseite verlegt. 2. Der gewonnene Freiraum kann dem Pächter des Kiosk für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Aufstellung der Sitzgelegenheiten in der bisherigen, den Gehweg bis zur Unbenutzbarkeit verengenden Form, ist zukünftig zu unterbinden. Radilostraße 2: Stellplätze Radilostraße 8-10 Die im Bereich Radilostraße 8-10 liegenden Stellplätze sind zeitlich eingeschränkt nutzbar. Ein halbschultriges Parken ist an dieser Stelle untersagt, da der Gehweg sehr schmal ist. Da die Parkdisziplin leider zu wünschen übrig lässt, werden an diese Stellplätze eigentlich immer unter Verwendung des Gehwegs genutzt. Des Weiteren sind die Poller im Bereich Radilostrasse 2-6 sehr weit von der Fahrbahnkante in den Gehweg montiert. Dadurch wird der ohnehin schon enge Gehweg weiter verengt. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Im Bereich Radilostrasse 6-8 werden Poller installiert, um ein halbschultriges Parken wirksam zu unterbinden. Die Poller sind direkt an die Fahrbahnkante zu installieren, um den Gehweg möglichst breit zu erhalten. 2. Im Bereich Radilostrasse 2-4 werden die Poller in gleicher Art an die Fahrbahnkante versetzt, um den Gehweg größtmöglich zu verbreitern. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 511/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenHaushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 275/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD die Fluktuation verringern helfen. Begründung: Regelmäßig ist im Ortsbezirk zu beobachten, dass Fahrzeuge illegal geparkt werden und so die allgemeine Verkehrssicherheit behindern und gefährden. Beispielhaft sei genannt der Busbahnhof in Rödelheim (Foto), die Linksabbiegespur in der Radilostraße, sowie nahezu alle Radwege. Eine weitere Begründung ergibt sich aus den Ausführungen in der ST 1578: "Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. (. .) Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. (. .) Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht." Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 56 2023 Die Vorlage OF 275/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-LINKE.
Weiter lesenWohnungslose in Rödelheim in menschenwürdigen Unterkünften unterbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 263/7 Betreff: Wohnungslose in Rödelheim in menschenwürdigen Unterkünften unterbringen Im Bereich des Rödelheimer Bahnhofs (Baruch-Baschwitz-Platz) und Lorscher Str./ Ecke Radilostraße wohnen seit geraumer Zeit obdachlose Menschen mit ihrem gesamten Hab und Gut. Aufgrund von Beschwerden von Bürgern, über das öffentliche Urinieren vor Kindern und der Belegung des Wartebereichs als Schlafstätte der Bushaltestelle am Baruch-Baschwitz-Platz, sowie der Fahrradstellplätze ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat sich um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Obdachlosen kümmert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, sich um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Obdachlosen zu kümmern und diese anständig unterzubringen. 2. Der Baruch-Baschwitz-Platz am Rödelheimer Bahnhof ist mit geeigneten Maßnahmen von Fäkalien zu reinigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3353 entstanden aus Vorlage: OF 239/7 vom 28.12.2022 Betreff: Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen Im Stadtteil Rödelheim sind auf einem kleinen Areal zwischen Burgfriedenstraße, Radilostraße, Lorscher Straße und Alexanderstraße insgesamt vier Spielhallen und sechs Wettbüros bzw. Sportscafés/Lounges angesiedelt. Da für Spielhallen ein Mindestabstand gilt, nicht aber für Wettannahmestellen, eröffnen mittlerweile in Rödelheim immer weitere Wettbüros. Ein solches wird gerade fünf Meter entfernt von einem bereits existierenden in der Alexanderstraße/Ecke Lorscher Straße eröffnet in Sichtweite zur knapp 50 Meter entfernten nächsten Spielhalle. Sämtliche Spielhallen und Wettbüros zeichnen sich dadurch aus, dass sie nahezu keinen sichtbaren Publikumsverkehr haben, was zumindest Fragen zu ihren Geschäftstätigkeiten aufkommen lässt. Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher aufgefordert, - sich beim Land dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen und - die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 929 Aktenzeichen: 32 0
Maßnahmen für saubere Gehwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2552 entstanden aus Vorlage: OF 185/7 vom 22.08.2022 Betreff: Maßnahmen für saubere Gehwege Bürgerinnen und Bürger in Rödelheim beschweren sich aktuell wieder vermehrt über mit Hundekot verschmutzte Gehwege, was sich unter anderem in einer aktuellen Petition auf dem Portal "Frankfurt fragt mich" widerspiegelt. Eine Rolle spielt hier sicherlich auch die Zunahme gehaltener Hunde in den letzten Jahren. Aus diesem Grund sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer für die Problematik zu sensibilisieren sowie Angebote der Entsorgung zu schaffen. Explizit sollten dabei auch Bereiche ohne Straßenbegleitgrün ins Auge gefasst werden, da hier die Nutzungskonflikte noch deutlicher zu Tage treten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, an den unten genannten Stellen in Rödelheim Spender für Hundekotbeutel, bestenfalls mit integrierter Mülltonne, aufzustellen. Im Straßenraum ist darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Barrieren für Fußgängerinnen und Fußgänger entstehen und ausreichend Platz auf dem Gehweg verbleibt. Darüber hinaus soll die Aufstellung mit einer Plakataktion zur Aufklärung der Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer begleitet werden, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich durchgeführt wurde. 1. Kreuzung Niddagaustraße/Am Alten See 2. Kreuzung Niddauferweg/Fußweg zur Nidda am Ende der Marquardstraße bzw. am Anfang der Röderichstraße (Genaue Koordinaten des gewünschten Standorts: 50°07'19.1"N 8°36'37.4"E) 3. Prießnitzstraße gegenüber Hausnummer 15 (Grünfläche bzw. Spielplatz) Bei positivem Bescheid kann für jede der Stellen eine Patin/ein Pate genannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2812 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1440 Aktenzeichen: 66-0
Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2551 entstanden aus Vorlage: OF 183/7 vom 22.08.2022 Betreff: Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen Vorgang: OM 6488/20 OBR 7 Im Zuge der Bürgerinformationsveranstaltung am 12.07.2022 wurden die Pläne für die Häuserzeile Alt-Rödelheim 14 bis 20/Assenheimer Straße 1 seitens des Investors und der Bauaufsicht vorgestellt. Damit ist die Grundlage für die Bebauung gelegt und es geht endlich voran. Gleichzeitig legte der Vertreter des Stadtplanungsamts dar, dass es für die Platzgestaltung noch keine vertiefende Planung gibt. Für den Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist diese jedoch von entscheidender Bedeutung. Der Magistrat wird daher beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. In die Planung eines Quartiersplatzes "Alt-Rödelheim" wird eingestiegen. 2. Aufbauend auf der Anregung des Ortsbeirates 7, OM 6488, erkennt der Ortsbeirat an, dass mit der Errichtung einer Tiefgarage die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Platzbereich gegeben sind, und der Magistrat wird beauftragt, in die konkretisierende Planung einzusteigen. 3. Hierfür soll ein Runder Tisch mit allen Beteiligten (Anwohnerinnen und Anwohner, Bürgerinitiativen, Ortsbeirat, Stadtplanungsamt, Straßenverkehrsamt etc.) einberufen werden, um sich sowohl über erste schnell umsetzbare, temporäre Maßnahmen zu einigen als auch die langfristige Gestaltung eines klimaresilienten Quartiersplatzes mit einer hohen Aufenthaltsqualität inmitten des Rödelheimer Ortskerns in den Blickpunkt zu nehmen. 4. Diesbezüglich ist zu prüfen und zu berichten, wie und unter welchen Voraussetzungen der Straßenraum Alt-Rödelheim zwischen der Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6488 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 117 Antrag vom 06.02.2024, OF 365/7 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5118 Anregung vom 25.06.2024, OA 472 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 203 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1236 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-1
Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1960 entstanden aus Vorlage: OF 157/7 vom 10.04.2022 Betreff: Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo bereits Pläne bestehen, in diesem Sommer im Ortsbezirk 7 Nachbarschaftsstraßen auszuweisen. Falls es noch keine Pläne hierzu gibt, schlägt der Ortsbeirat folgende Straßen im Ortsbezirk vor: - Alt-Hausen in Hausen (zwischen Hausener Brückweg und Hausener Obergasse) nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten, - Kalkentalstraße in Rödelheim (zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße). Begründung: In vielen Quartieren von Frankfurt - auch im Ortsbezirk 7 - ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt. Gerade Kinder und ältere Menschen wünschen sich die Möglichkeit, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft spielen, sich unterhalten oder entspannt sitzen zu können. Dies soll laut Koalitionsvertrag durch temporäre Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten ermöglicht werden. Solche Begegnungs- und Bewegungsräume in der unmittelbaren Nachbarschaft sind von hoher Bedeutung für Gesundheit und Stadtgesellschaft. Das Modell der temporären Nachbarschaftsstraßen stammt in dieser Form aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und wird dort seit zwei Sommern erfolgreich durchgeführt. Das Modell beruht auf einer Mischung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und städtischem Möglichmachen und zeigt neue Formen der Nutzung des öffentlichen Raums auf. In den Sommermonaten 2022 sollen in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen von den städtischen Ämtern benannt, öffentlich gemacht und nach Patinnen und Paten gesucht werden. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin, die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straßen für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 457 Antrag vom 13.03.2023, OF 273/7 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2021, OA 94 entstanden aus Vorlage: OF 66/7 vom 17.10.2021 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Die Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse ist neu zu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche sind stärker zu berücksichtigen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel wie folgt neu zu ordnen: 1. Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; 2. Investitionen für den Radverkehr, z. B. in Praunheim, sollten auf mindestens zehn Prozent der Ausgaben erhöht werden; 3. Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in die Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht B 269 zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90er-Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z. B. braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 94 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 946, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 60 11
Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 614 entstanden aus Vorlage: OF 56/7 vom 07.09.2021 Betreff: Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hinzuwirken, dass die Standorte Alt-Praunheim 46a und Alt-Hausen 20 für die Bevölkerung erhalten bleiben. Mindestens ist zu garantieren, dass Finanzpunkte, ähnlich wie bereits in einigen Taunusgemeinden realisiert, entstehen, in denen sich unterschiedliche Finanzinstitute eine Filiale teilen können. Diese wären neben den Selbstbedienungsterminals wichtige Faktoren, um die Versorgungssicherheit für Bankdienstleistungen vor Ort, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, sicherzustellen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass die Hausener Filiale im März 2022 und die Praunheimer Filiale im Juni 2024 geschlossen werden sollen. In Zeiten von Strafzinsen und zunehmendem Online-Banking müssen Sparkassen zweifelsohne auf ihre Finanzlage achten. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Gerade für Seniorinnen und Senioren, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen und Schwierigkeiten beim Online-Banking auf eine direkte Ansprechpartnerin/einen direkten Ansprechpartner vor Ort angewiesen sind, hat die Schließung der o. g. Filialen fatale Folgen. Die am nächsten zu erreichenden Standorte im Nordwestzentrum oder in der Radilostraße in Rödelheim sind nur schwer zu erreichen. Zumal die Filiale in Praunheim ein zentraler Anlaufpunkt war. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 342 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 31
Lebendige und liebenswerte Radilostraße schaffen - gleichzeitig Fußgängerbereiche schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 526/7 Betreff: Lebendige und liebenswerte Radilostraße schaffen - gleichzeitig Fußgängerbereiche schützen Die Radilostraße galt und gilt als wichtige Einkaufs- und Begegungsstraße mit ihren Cafés, Bistros und der Stadtteilbücherei. In Zeiten von Corona wird es für die kleinen Geschäfte immer schwieriger, die Kundschaft zu halten. Gerade für die Anbieter von Gastronomie ist ein Außenbereich deshalb von besonderer Bedeutung. Dieser sollte, wenn es der Wunsch der Betreiber dieser Unternehmen ist, ausgebaut werden können, sind sie doch unmittelbar von Laufkundschaft abhängig. Dies jedoch ohne die Gehwege einzuschränken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: - Den Gastronomiebetrieben in der Radilostraße wird kurzfristig und gebührenfrei die Erweiterung ihrer Außengastronomie gestattet, die sich vor den Geschäften, aber nicht auf den Gehwegen befinden sollten. - Die Gehwege verbleiben allein in der Nutzung von Fußgängern, insbesondere auf der nördlichen Seite der Radilostraße. - Dies würde den Verlust von Parkplätzen bedeuten, zum Vorteil der Laufkundschaft. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 526/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenTempo 30 für die Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 453/7 Betreff: Tempo 30 für die Thudichumstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann. Begründung: Die Thudichumstraße, beginnend mit der Kreuzung Radilo/Lorscher/Burgfriedenstraße, ist für eine gemeinsame Nutzung von Radfahrern und Autos unangenehm und gefährlich. Eine Markierung für die Fahrradfahrenden auf der Fahrbahn beginnt in Richtung Ludwig-Landmann-Straße erst nach der Trümpertstraße - aus gutem Grund. Vorher befindet sich die Markierung "Fahrräder" auf dem Bürgersteig und wird entsprechend auch so genutzt. Im Bereich des neuen Rewe- Marktes geraten dann die Fahrradfahrenden und die Kunden in gegenseitige Bedrängnis. Auch gibt es immer wieder Kollisionen bei den in das Parkdeck abbiegenden Autos. Eine Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs würde die Situation für die Fahrradfahrenden entschärfen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenRadfahren in der Radilostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2019, OF 413/7 Betreff: Radfahren in der Radilostraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Beginn der Radilostraße/ Ecke Lorscher Straße die Radfahrerinnen und Radfahrer mit einer geeigneten Beschilderung darauf hinzuweisen, dass eine Einfahrt in die Radilostraße für Fahrräder nicht gestattet ist. Begründung: Grundsätzlich befürwortet es der Ortsbeirat, dass viele Einbahnstraßen von Radfahrerinnen und Radfahrern auch entgegen der Einbahnstraße befahren werden können. Die Radilostraße ist eine der Einbahnstraßen, in denen der Zweirichtungsverkehr für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gestattet ist. Dies ist aufgrund des intensiven Busverkehrs auch gerechtfertigt. Da das Radfahren gegen die Einbahnstraße ausdrücklich mit einer entsprechenden Beschilderung erlaubt werden muss, existiert an der Einfahrt zur Radilostraße / Ecke Lorscher Straße kein Hinweis auf ein Einfahrtverbot. Leider fahren immer wieder Fährräder gegen die Einbahnstraße in die Radilostraße ein, was zu gefährlichen Situationen und nicht unerhebliche Behinderungen führt. Entgegen der allgemeinen Praxis hält der Ortsbeirat daher an diesem neuralgischen Punkt eine gesonderte Beschilderung für erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 413/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4809 entstanden aus Vorlage: OF 368/7 vom 28.05.2019 Betreff: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai 2019 sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein unkompliziertes Einkaufen zu ermöglichen und damit die Lebensqualität in Rödelheim zu verbessern. Als besonders neuralgische Punkte benannte sie: - die Lorscher Straße vor dem Biomarkt und der Metzgerei Kerber, - die Radilostraße/Ecke Kalkentalstraße vor dem Eiscafé und - die Westerbachstraße vor Eiscafé und Pizzeria. (Siehe hierzu die Fotos im Anhang. ) Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, die Örtlichkeiten in diesem Sinne zu prüfen und konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Situation durch weitere Fahrradabstellplätze zu machen. Danach entscheiden die Mitglieder des Ortsbeirats über das weitere Vorgehen. Anlage Anlage 1 (ca. 206 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1845 Aktenzeichen: 32 1
Hygiene, Bebauung und Lebensqualität in Alt Rödelheim und Lorscherstraße/Radilostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 371/7 Betreff: Hygiene, Bebauung und Lebensqualität in Alt Rödelheim und Lorscherstraße/Radilostraße Viele Rödelheimer Bürger haben sich in den letzten Monaten massiv über das unsaubere und teilweise verwahrloste Stadtbild im Bereich Alt Rödelheim und Lorcher- / Radilostr. beschwert. Es betrifft im Wesentlichen die Sichtung von Ratten (Fragestunde Römer), Müllablagerungen (wie bereits in diversen Anträgen des Ortsbeirats thematisiert) und Baubrachen (in der Planungswerkstatt Rödelheim thematisiert). Daher fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Hat der Magistrat mittlerweile konkrete neue Lösungsvorschläge für die Ratten- und Müllplage? 2. Die Planungswerkstatt Rödelheim hat viele Vorschläge für die Verbesserung der Bebauung und Lebensqualität erarbeitet. Unter Hinweis der oben geschilderten Problematiken fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat auf Grundstückseigentümer der Baubrachen, Baracken und baufälligen Bausubstanz zugegangen ist , um eine Verbesserung / Bebauung gemäß der Vorschläge der Planungswerkstatt zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der CDU erfolgt ziffernweise Abstimmung über die Vorlage. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1339 2019 Die Vorlage OF 371/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenDie Nacht ist auch zum Schlafen da...
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht? 2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet? 3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht? 4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden? 5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt? 6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung? Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1390 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, REP, fraktionslos
Weiter lesenFahrradabstellplätze in der Radilostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 295/7 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Radilostraße Durch das geänderte Nutzungsverhalten von Verkehrsmitteln wird der Fahrradverkehr in Frankfurt gestärkt. Eine Auswirkung ist die Vielzahl an geparkten Rädern, die nicht immer mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer abgestellt werden. Auch in Rödelheim ist ein starker Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu erkennen. Die Abstellplätze im Bereich der Baruch-Baschwitz-Platz reichen nicht aus und sind von der Lorscher Straße zu weit entfernt, als das diese auch für Besorgungen in diesem Bereich genutzt würden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Können entlang der Radilostraße kurzfristig Fahrradabstellplätze geschaffen werden? 2. Ist es insbesondere möglich nahe des Kreuzungsbereichs Radilostraße / Lorscher Straße Fahrradabstellplätze einzurichten? 3. Können schrottreife Räder, die dauerhaft Abstellplätze belegen, schneller und effizienter entfernt werden? 4. Gibt es Überlegungen und wenn ja, welche, wie zukünftig mit den diversen Formen und Leihverkehrsmitteln (Bisher im Wesentlichen Fahrräder, zukünftig aber auch (E-) Roller) umzugehen ist, um eine Behinderung aller Benutzer des öffentlichen Raums zu verhindern? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 986 2018 Die Vorlage OF 295/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenVision Ortskern Rödelheim - Umsetzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 entstanden aus Vorlage: OF 285/7 vom 20.07.2018 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Vorgang: OA 204/17 OBR 7 Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal zehn Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren. Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1 (Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiterzuverfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2/Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden. Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4/Seite 47), die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.11.2017, OA 204 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2174 Antrag vom 25.02.2020, OF 452/7 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334 Antrag vom 06.02.2024, OF 364/7 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 859
Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2017, OA 204 entstanden aus Vorlage: OF 219/7 vom 12.11.2017 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden (Publikation des Stadtplanungsamtes - http://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/show.php?ID=16030&psid=ldicdodq0068 47eumkl7slu3v7). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: zu 5.2: Radilostraße Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. zu 5.3: Lorscher Straße Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal zehn Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren. zu 5.4: Alt-Rödelheim Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1 (Seite 35) umzusetzen. zu 5.5.1: Kreuzungsbereich Rewe Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiterzuverfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. zu 5.5.2: Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2/Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden. zu 5.5.3: Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. zu 5.5.4: Kubaturstudie Alt-Rödelheim Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4/Seite 47), die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2644, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 § 2748, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018 § 2868, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 § 3053, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 Aktenzeichen: 61 0
Laterne mit Zeitschaltuhr am „Blauen Steg“, Marquardstraße, aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2237 entstanden aus Vorlage: OF 211/7 vom 09.10.2017 Betreff: Laterne mit Zeitschaltuhr am "Blauen Steg", Marquardstraße, aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am "Blauen Steg", Marquardstraße, eine Laterne mit Zeitschaltuhr aufzustellen. Begründung: Der "Blaue Steg" wird sehr intensiv sowohl von Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt. Er verbindet nicht nur wichtige Fahrradwege miteinander, sondern auch die Wege zu Sportplätzen und Lokalitäten. Besonders in der dunklen Jahreszeit wäre hier in den Abend- und Morgenstunden eine Wegebeleuchtung sinnvoll. Dabei ist klar, dass die Beleuchtung aus Gründen des Naturschutzes nicht die ganze Nacht an sein muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 527 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 165/7 Betreff: Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Lorscher Straße Parkbügel für Fahrräder, vergleichbar mit den Bügeln auf der Radilostraße (Höhe Hausnummer 16, gegenüber Tegut), einzurichten. Als Standort wird die Höhe der Hausnummer 16, vor dem Biomarkt Picard, vorgeschlagen. Die Lorscher Straße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Rödelheims, insbesondere zwischen der Mündung der Niddagaustraße und der Thudichumstraße. Der obere Teil der Lorscher Straße wird wegen des Biomarktes, aber auch der anderen Geschäfte, wie z.B. dem Metzger Kerber, stark von Fahrradfahrer*innen frequentiert. Während auf der Radilostraße in Höhe der Hausnummer 16 (gegenüber Tegut) Parkbügel für Fahrräder eingerichtet sind, fehlt eine vergleichbare Parkmöglichkeit in diesem Bereich der Lorscher Straße, weshalb Fahrradfahrer*innen ihre Fahrräder auf dem Gehweg abstellen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 165/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenToilette für den Spielplatz am Blauen Steg, Marquardstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1423 entstanden aus Vorlage: OF 160/7 vom 02.04.2017 Betreff: Toilette für den Spielplatz am Blauen Steg, Marquardstraße Vorgang: OM 4590/15; ST 80/16 Mit der Anregung OM 4590 sprach sich der Ortsbeirat 7 mit großer Mehrheit für die Errichtung einer Toilette am Spielplatz am Blauen Steg in der Marquardstraße aus. In der ablehnenden Stellungnahme ST 80 vom 11.01.2016 führt der Magistrat "verschiedene grundsätzliche Erwägungen" an, ohne diese genauer auszuformulieren. Konkret wurden als Ablehnungsgründe lediglich die allgemeine Haushaltslage und die ungeklärte Zuständigkeit für öffentliche Toiletten genannt. Mittlerweile war der Presse zu entnehmen, dass zumindest diese beiden letztgenannten Gründe offensichtlich entfallen sind. Unabhängig von der von Stadtrat Jan Schneider initiierten Online-Befragung wird der Magistrat deshalb erneut gebeten, eine temporäre Toilettenanlage am Spielplatz Marquardtstraße zu installieren. Die Inbetriebnahme sollte baldmöglichst erfolgen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Errichtung einer festen Toilette mit Wickelmöglichkeit erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4590 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 80 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1223 Aktenzeichen: 91 22
Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 118/7 Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim In Rödelheim hat vor wenigen Tagen in der Radilostraße 17 bereits das dritte Wettbüro in kurzer Zeit eröffnet, obwohl diese Wettbüros im Geltungsbereich des Bebauungsplan NW 24d Nr 1 Ä liegen. Dieser Bebauungsplan trat am 2.07.2013 in Kraft und schließt Vergnügungsstätten explizit aus. Entsprechend dieses Bebauungsplans sind zumindest neue Vergnügungsstätten nicht mehr genehmigungsfähig. Wettbüros gehören ebenso wie Spielcasinos zu diesen Vergnügungsstätten (vgl. u.a. ST 221 vom 20.01.2017). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Haben die neuen Wettbüros in der Radilostraße, der Lorscher Straße und in der Rödelheimer Landstraße eine Genehmigung? 2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt? 3. Wenn nein: Wann werden die Wettbüros geschlossen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2017 Die Vorlage OF 118/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDas Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 475 entstanden aus Vorlage: OF 49/7 vom 09.08.2016 Betreff: Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Abpollerung zu verhindern, dass die Blindenleitführung zur Überquerung der Radilostraße an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz von PKWs verkehrsbehindernd zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1552 Aktenzeichen: 66 3
Markierung der Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 474 entstanden aus Vorlage: OF 47/7 vom 13.08.2016 Betreff: Markierung der Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 (Südseite zwischen Röderich- und Kalkentalstraße) durch Markierungen zur Straße und zum Gehweg abzugrenzen, damit eine Mindestgehwegbreite für Fußgängerinnen und Fußgä nger freigehalten wird. Begründung: Die Parkplätze in diesem Bereich sind weder zur Straße noch zum Gehweg hin optisch abgegrenzt. Dies führt zu einem sehr uneinheitlichen Parken und damit verbunden zu Behinderungen der Fußgängerinnen und Fußgänger und des Busverkehrs durch sehr weit in die Straße oder in den Gehweg hineinreichende Kraftfahrzeuge. Eine optische Abgrenzung durch eine einfache Markierung der Abstellplätze stellt für die Fahrzeugführer eine Orientierungshilfe dar, um ihr Fahrzeug mit möglichst wenigen Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer abzustellen. Die "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06) sehen eine Regelbreite von 2,50 Metern für Fußgängerinnen und Fußgänger vor. Dies ist auch die Mindestbreite, um die Begegnungen von Rollstühlen und Kinderwagen zu ermöglichen. Das absolute Minimum ist gemäß RASt eine Gehwegbreite von 1,50 Metern (enge dörfliche Hauptstraßen mit geringem Fußgängeraufkommen). Selbst dieses absolute Minimum wird in der Radilostraße nicht eingehalten. Für eine örtliche Geschäftsstraße, wie es die Radilostraße ist, sieht die RASt eine Gehwegbreite von 4,00 Metern vor. Die Radilostraße hat eine Gesamtbreite von 12,25 Metern. Der Bürgersteig auf der Südseite hat eine Breite von 2,85 Metern. Die Fahrbahn ist 5 Meter breit. Es ist also genug Platz vorhanden, um den Fußgängern mehr Raum zu überlassen. Es wäre z. B. möglich, einen Fußweg von 2,35 Metern Breite und einen Parkstreifen von 2 Metern Breite abzumarkieren. Für den Busverkehr bleiben dann immer noch 3,50 Meter Breite. Das ist mehr als erforderlich, denn Busse und Lkw haben eine Breite von 2,50 Metern und die RASt sieht eine Fahrbahnbreite von 3,25 Metern vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1685 Aktenzeichen: 66 4
Anbringung eines Zebrastreifens vom Bahnhofvorplatz (Rödelheim-Ost) zur Radilostraße am Beginn der Marquardstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4926 entstanden aus Vorlage: OF 609/7 vom 03.01.2016 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens vom Bahnhofvorplatz (Rödelheim-Ost) zur Radilostraße am Beginn der Marquardstraße Der Magistrat wird gebeten, an oben genanntem Ort einen Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Auf Bitten einiger Bürger sollte hier ein Zebrastreifen angebracht werden, da Kraftfahrzeuge, die vom Bahnhofsvorplatz kommen und nicht in die Radilostraße einbiegen, sondern geradeaus in die Marquardstraße fahren, das oft mit großer Geschwindigkeit machen. Somit ist es für ältere oder behinderte Personen oft mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial verbunden, hier die Straße zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 655 Aktenzeichen: 32 1
Toilette für den Spielplatz am blauen Steg, Marquardstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4590 entstanden aus Vorlage: OF 573/7 vom 16.09.2015 Betreff: Toilette für den Spielplatz am blauen Steg, Marquardstraße Für die Eltern und Kinder, die den Spielplatz in der Marquardstraße besuchen, stellt das Fehlen einer Toilette ein logistisches Problem dar. Die nächste öffentliche Toilette am Kiosk auf der Insel ist sehr weit entfernt. Deshalb ist die Einrichtung einer Toilettenanlage direkt an bzw. auf dem Gelände dieses Spielplatzes wünschenswert. Die optimale Lösung bestände in der Errichtung einer festen Toilettenanlage mit Wickelmöglichkeit. Übergangsweise wäre auch eine Aufstellung von mobilen Toiletten, wie bereits am Spielplatz Wörthspitze in Höchst, eine große Erleichterung. Deshalb wird der Magistrat gebeten, eine Toilettenanlage (Dixi-Toiletten) am Spielplatz Marquardstraße zu installieren. Die Inbetriebnahme sollte bis zum Frühjahr 2016 erfolgen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Errichtung einer festen Toilette mit Wickelmöglichkeit erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 80 Antrag vom 02.04.2017, OF 160/7 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1423 Aktenzeichen: 91 22
Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 541/7 Betreff: Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das absolute Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße ab Bushaltestelle bis zur Kreuzung Röderichstraße in dieser übertriebenen Form entweder ganz zu beseitigen oder abzumildern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Busse von der Haltestelle Antonius-Kirche ungehindert weiterfahren können. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf der linken Seite auf einer Länge von 60 Metern ( ca. 8 Parkplätze) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Selbst wenn dort ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parkt, ist die Straße immer noch gut 5 Meter breit. Das sollte auch den Bussen der VGF reichen. Bei der Alexanderstraße handelt es sich besonders an dieser Stelle in erster Linie um ein Wohngebiet mit einer großen Kirchengemeinde und einem Kindergarten. Sowohl die Anwohner als auch die Besucher der Kirche und der Kirchengemeindeeinrichtungen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Bei allem Verständnis für "Vorfahrt für den ÖPNV". An dieser Stelle wird deutlich zu Lasten der Anwohner übertrieben. Dies trägt sicher nicht zu einem besseren Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenPraunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4051 entstanden aus Vorlage: OF 513/7 vom 01.04.2015 Betreff: Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen Vorgang: B 75/15 Der Magistrat wird gebeten, die Ortsteile Praunheim und Rödelheim baldmöglichst für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes vorzusehen. Begründung: Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört u. a. die "Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes". In Praunheim wurde durch den Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" (vgl. B 75) eine ideale Voraussetzung für die Aufnahme in das o. g. Programm geschaffen. In Rödelheim steht durch die geplante Planungswerkstatt "Alt-Rödelheim/Radilostraße" der entsprechende Schritt bevor. Eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm böte die Chance, die in den Rahmenplänen verankerten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 75 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1130 Antrag vom 19.09.2016, OF 61/7 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 644 Aktenzeichen: 60 10
Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 416/7 Betreff: Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße? Bereits im Jahr 2009 hat der Ortsbeirat darum gebeten die Umgestaltung von Radilo- und Lorscherstraße zu prüfen. Nach vielen Gesprächen wurde eine Planungswerkstatt für diesen Bereich vereinbart, deren Start sich aber immer wieder verzögert hat. Immer wieder wurden Anträge und Anregungen für diesen Bereich mit dem Hinweis auf die bald beginnende Planungswerkstatt geschoben. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen verlässlichen Starttermin für die Planungswerksatt zu nennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2014 Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 415/7 Betreff: Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße zu sanieren. Begründung: Die im Antrag genannte Stelle ist in diesem Bereich gepflastert. In diesem Pflaster haben sich durch die Verkehrsbelastung wahrscheinlich auch durch den Busverkehr große Furchen gebildet. Abgesehen davon, dass die Straße dort immer mehr Schaden nimmt, ist das Überqueren besonders für ältere Fußgänger nicht mehr ganz ungefährlich. Es besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 415/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenUnzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenParkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2294 entstanden aus Vorlage: OF 234/7 vom 13.11.2012 Betreff: Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg In den Straßen um den Bahnhof Rödelheim, wie z. B. der Radilo- und der Alexanderstraße, ist zu beobachten, dass viele Autos längere Zeit geparkt sind, mutmaßlich von Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV ab dem Bahnhof Rödelheim. Im westlich des Bahnhofs gelegenen Teil Rödelheims, wie z. B. in der Breitlacherstraße und im Zentmarkweg, ist tagsüber ebenfalls ein hoher Parkdruck vorhanden und spätestens mit der Schaffung des Busbahnhofs ist mit verstärkter Nachfrage nach Parkplätzen zu rechnen. Das Parkhaus am Rödelheimer Bahnweg wird anscheinend jedoch nur wenig genutzt. Gleichzeitig gibt es regelmäßig Nachfragen zur Verbesserung der Parksituation rund um den Bahnhof Rödelheim. Die Ursache für die geringe Nutzung des Parkhauses könnte eine ungenügende Ausschilderung des Parkhauses sein, aber auch andere Gründe sind möglich. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Erhebung bzw. Befragung zum Parkverhalten rund um den Bahnhof Rödelheim und zur Nutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg zu veranlassen. Wenn möglich, sind diese mit den Erhebungen zur Vorbereitung einer Umgestaltung der Radilostraße zu kombinieren. Die Erhebung bzw. Befragung soll folgende Fragen beantworten: 1. Wie hoch ist der Nutzungsgrad des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg, differenziert nach Tageszeiten und Wochentagen? 2. Was sind Parkgründe und wie ist die Parkdauer von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in der Umgebung des Baruch-Baschwitz-Platzes, der Radilostraße, des Rödelheimer Bahnweges, der Breitlacherstraße und des Zentmarkweges? Hier wäre besonders der Anteil an P+R-Nutzern und von Langzeitparkern interessant. 3. Wird das Parkhaus auch von westlich der Bahnlinie anfahrenden Kfz genutzt? 4. Ist das Parkhaus den rund um den Bahnhof Rödelheim ihr Kfz parkenden Autofahrerinnen und Autofahrern überhaupt bekannt? 5. Was sind die Gründe für die Nichtbenutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg? 6. Mit welchen Maßnahmen könnte die Nutzung des Parkhauses verbessert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 449 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1019 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 527 Aktenzeichen: 61 1
Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2012 entstanden aus Vorlage: OF 266/7 vom 19.02.2013 Betreff: Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner im Bereich Rödelheimer Bahnweg, Alexanderstraße, Radilostraße, Marquardstraße und Baruch-Baschwitz-Platz über den Verlauf der Umbaumaßnahmen vor dem Rödelheimer Bahnhof wie folgt zu informieren: 1. Alle Anwohner in dem genannten Bereich bekommen einen relativ genauen Zeitplan über den Bauverlauf der einzelnen Abschnitte vom Baubeginn bis zum geplanten Ende zugeschickt. 2. Bauverzögerungen sind den Anwohnern rechtzeitig mitzuteilen. 3. Sowohl auf der Baustelle selbst als auch bei der verantwortlichen Behörde sind kompetente Ansprechpartner einzusetzen, die die Bürgerinnen und Bürger auf Anfrage informieren können. 4. Es wäre wünschenswert, die Anwohner in einer Bürgeranhörung über den gesamten Bauverlauf zu informieren. Begründung: Der Umbau des Baruch-Baschwitz-Platzes, der viele Monate in Anspruch nimmt, wird für Anwohner und Geschäftsleute mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Bauverlauf so umfangreich informiert werden, dass sie ihren Alltag auch längerfristig planen können. Kurzfristige Informationen über eventuelle Parkplatzverlegungen oder Straßensperrungen reichen da nicht aus. Die schlechte Informationspraxis, die die Bürgerinnen und Bürger beim Bau der Unterführung erleben mussten, darf sich nicht wiederholen. Eine Informationsveranstaltung über den Bauverlauf wäre sicher sehr nützlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1473 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 264/7 Betreff: Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, das vor dem Haus Marquardstr.1 befindliche Schild " Absolutes Halteverbot" um ca. 5 m zurück zu versetzen, bis zum Ende der Feuerwehreinfahrt des Simon Bender Heimes. Begründung: Das o.g. Schild dient dazu, das die Feuerwehr im Notfall ungehinderten Zugang im Falle eines Brandes auf das Gelände des Simon Bender Heimes erhält. Allerdings befindet sich o.g. Schild weit hinter der Grundstücksgrenze des Heimes. Bewohner des Hauses Marquarstr. 1 bekommen so immer wieder Strafzettel, wenn sie vor ihrer eigenen Einfahrt parken. Das Parken vor der Einfahrt findet in Absprache aller Mieter untereinander statt. Bei einer Zurücksetzung des Schildes an das Ende des Grundstückes besteht genug Platz für die Feuerwehr, um im Falle eines Brandes, dort ihre Löschfahrzeuge in Stellung zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2012, OF 182/7 Betreff: Aufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main wird für den Stadtteil Rödelheim Optimierungsbedarf im architektonischen und werblichen Erscheinungsbild festgestellt. Im Einzelnen ist auf Seite 142 unter der Überschrift " Fazit/Handlungsbedarf" zu lesen: "Aufwertung des Eckbereichs Lorscher Straße/ Radilostraße durch mehrgeschossige Bebauung". Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Begründung: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenGehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 122/7 vom 06.03.2012 Betreff: Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda! Der Magistrat wird gebeten, vom Ende der Marquardstraße an, unter der S-Bahnbrücke an der rechten Niddaseite (flussabwärts) bis zur Einbiegung Breidensteiner Weg einschließlich eine Fußgängerbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die Anwohner der südlichen Breitlacherstraße bzw. des Breidensteiner Wegs nutzen den Fußgängerweg rechts der Nidda sehr häufig mit großem Vergnügen, um nach Rödelheim zu gelangen bzw. ihren Freizeitvergnügungen nachzugehen. Die Freude über die Nutzung dieses Weges wurde leider durch einen Überfall auf eine Fußgängerin unter der Eisenbahnbrücke nachhaltig gestört. Nur durch das mutige Eingreifen eines vorbeikommenden Radfahrers ging der Überfall für das Opfer einigermaßen glimpflich aus. Alleine die psychischen Belastungen bleiben dauerhaft. Durch das Beleuchten der Unterführung sind sicherheitsrelevante Situationen erheblich früher zu erkennen und können zur Verhinderung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1357 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 121/7 vom 16.02.2012 Betreff: Erneuerung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßendecke der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße zu erneuern. Begründung: Nach eigenen Messungen sind die dort befindlichen Schlaglöcher bis zu 7 cm tief und haben einen Durchmesser von bis zu 35 cm. In dem genannten Straßenabschnitt herrschen nachts sehr schlechte Lichtverhältnisse, sodass von Fußgängern die Schlaglöcher erst sehr spät wahrgenommen werden können und so ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Für motorisierte Verkehrsteilnehmer besteht das Risiko von Schäden am Kfz, Motorrad oder für Fahrradfahrer die Gefahr eines Sturzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 652 Aktenzeichen: 66 5
Ideen
Buslinie in die Siedlung Westhausen in Praunheim
Guten Tag, mein Vorschlag hat mehrere Optionen für eine Umsetzung. Es geht um die bessere Anbindung der Siedlung Westhausen in Praunheim an den ÖPNV. Zurzeit ist die Siedlung Westhausen nur über die U-Bahnlinie U7 in der Ludwig-Landmann-Straße angebunden welche teilweise, je nach Wohnsitz, über weite Wege zu Fuß zu erreichen ist. Aktuell ist es so, dass die Fahrgastzahlen an den anliegenden U-Bahnstationen Friedhof Westhausen und Stephan-Heise-Straße sich "in Grenzen" halten was meiner Meinung nach darauf zurückzuführen ist, dass die meisten Anwohner in der Siedlung Westhausen über einen privaten PKW verfügen und diesen auch nutzen. In der Kollwitzstraße in der Siedlung Westhausen sind auch viele Schulen ansässig. Als Anwohner beobachte ich dort auch verstärkt das Phänomen der sog. "Elterntaxis". Durch diese kommt es dann regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen im Bereich der Kollwitzstraße in beiden Richtungen, teilweise mit nicht ungefährlichen Situationen. Auch ist es momentan nicht möglich Einkaufmöglichkeiten oder auch S-Bahnstationen ohne komplizierte Umwege mit Umstiegen zu erreichen. Gegebenenfalls ist sogar eine Fahrt in die Innenstadt mit der U7 von Nöten um eine S-Bahnlinie zu erreichen. Dieser Umstand für dazu, dass doch viele Bewohner zum Auto greifen. Um die Situation des ÖPNV in der Sieglung Westhausen zu verbessern, möchte ich folgende Vorschläge unterbreiten: 1. Verlängerung der Buslinie 72 vom Nordwestzentrum kommend über den Rödelheimer Bahnhof hinaus zur Siedlung Westhausen. Der Linienweg könnte wie folgt aussehen: Ab Rödelheim Bahnhof links in die Radilostraße, weiter geradeaus über die Kreuzung den Hausener Weg entlang (wie die Buslinie 34 aktuell). Ludwig-Landmann-Straße rechts dann halt an der Bushaltestelle Hausener Weg (Umstieg zur U7), weiter auf der Ludwig-Landmann-Straße bis zur Kreuzung "Am Industriehof", dort links die Wendefahrt (am Freibad Hausen) und wieder auf die Ludwig-Landmann-Straße Richtung Heerstraße über die Autobahnbrücke bis zur zweiten Ampel, dort rechts in die Kollwitzstraße abbiegen und am Praunheimer Hohl vorbei dem Straßenverlauf der Kollwitzstraße durch die Siedlung Westhausen folgen. Die Endhaltestelle wäre an der Kreuzung Stephan-Heise-Straße/ Westring gelegen. Auf dem Weg dorthin müssten natürlich Zwischenhaltestellen geprüft werden. In Höhe der Hausnummer Stephan-Heise-Straße 55 bzw. in dessen Bereich wäre problemlos möglich. Der Name der Haltestelle könnte "Westring" lauten. Nach einer Pause könnte der Bus weiter die Stephan-Heise-Straße Richtung Ludwig-Landmann-Straße befahren. An der Ludwig-Landmann-Straße rechts, geradeaus über die Autobahnbrücke rechts in den Hausener Weg und weiter wie die Buslinie 34 zum Rödelheimer Bahnhof. Ab dort wieder auf dem bekannten Linienweg Richtung Nordwestzentrum. Diese Variante der Linienführung würde die Buslinie 34 im Bereich Rödelheim weiter entlasten und wäre zusätzlich im Störfalle auf der Linie U7 eine Alternative im Bereich der Ludwig-Landmann-Straße. 2. Mein zweiter Vorschlag wäre die Schaffung einer neuen Buslinie welche zwischen dem Rödelheimer Bahnhof und der Siedlung Westhausen verkehrt. Diese Linie könnte den von mir in der ersten Variante beschriebenen Linienweg der verlängerten Buslinie 72 abfahren. Vorteil gegenüber einer Verlängerung der Buslinie 72 wäre eine erhöhte Betriebs- und Fahrplanqualität da sie einen kürzeren Linienweg hätte und keine Verspätungen aus dem Weg von der Nordweststadt kommend mitführen würde. Zusätzlich wäre ein Einsatz von sog. Midibussen (keine Kleinbusse) auf dieser Linie denkbar. Bei einer gewissen Umlauf- und Fahrplanung könnten hier nur zwei Kurse auf der Linie eingesetzt werden. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass an gewissen Stellen in der Siedlung Westhausen durch einen regelmäßigen Busbetrieb und durch eingerichtete Bushaltestellen Parkplätze entfallen würden. Aber im Großen und Ganzen besteht hier die Möglichkeit, mehr Menschen auf den Umstieg zum ÖPNV zu bewegen. Bei weiten Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen. Adam Lubiniecki