Meine Nachbarschaft: Kiebitzpfad
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Griesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 958 entstanden aus Vorlage: OF 244/6 vom 12.10.2016 Betreff: Griesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad Vorgang: OM 3934/15 OBR 6; ST 650/15 Der Magistrat wird gebeten, die Fortführung bzw. Erweiterung der neu eingerichteten Verkehrsführung zu veranlassen und dabei im Einzelnen folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Ergänzung der Parkverbotsbeschilderung in beiden Fahrtrichtungen und ggf. Kenntlichmachung durch eine Sperrfläche; 2. Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung zur Lenkung des abbiegenden Verkehrs. Begründung: Bezug nehmend auf die Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934, und die Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650, sowie die daraus resultierende bisherige Umsetzung ergeben sich neue Sachverhalte. Die in den o. g. Vorlagen eingebrachten Änderungen der Verkehrsführung wurden in Gänze durch die Stadt Frankfurt umgesetzt und sind in der Sinnhaftigkeit unstrittig. Bedingt durch die baulichen Gegebenheiten und die nicht ausreichenden Verkehrssicherungen wurde sowohl von Anwohnern als auch von Mitgliedern des Ortsbeirates beobachtet, dass sich im Kreuzungsbereich Rehstraße/Jägerallee gefährliche Begegnungen zwischen Verkehrsteilnehmern ergeben. Zu 1.: Kraftfahrzeuge, die aus dem Eichhörnchenpfad in Richtung Jägerallee fahren, treffen häufig in dem verengten Straßenabschnitt vor den Häusern Rehstraße 25 und Rehstraße 27 auf Gegenverkehr. Im Bereich des benannten Straßenabschnittes wurde zwar ein Halteverbot eingerichtet, welches aber nicht ausreichend ausgewiesen bzw. kenntlich gemacht worden ist. Hierdurch kommt es regelhaft zu falsch abgestellten Kraftfahrzeugen, die den Begegnungsbereich in der Rehstraße einengen. Zu 2.: Fahrzeuge, die die Rehstraße aus Richtung Tarnowitzer Straße in Richtung Jägerallee befahren und dort nach links in die Jägerallee einbiegen, schneiden denjenigen Fahrzeugen, die die Jägerallee in nördliche Richtung fahren, in gefährlicher Weise die Fahrspur. Verschärft werden diese gefährlichen Begegnungen durch größere geparkte Kraftfahrzeuge, die gegenüber der Liegenschaft Jägerallee 27 abgestellt sind. Eine Evaluierung der entstandenen Verkehrssituation wird vom Ortsbeirat und den Anwohnern befürwortet, um diese sinnvolle Verkehrsführung für alle Beteiligten noch sicherer zu gestalten. Quelle: (c)Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 263 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Parkflächen der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 198/6 vom 18.09.2016 Betreff: Nied: Parkflächen der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern Der Magistrat wird gebeten, die Parkflächen der Sportanlage Denisweg in Nied so herzurichten, dass das Niederschlagswasser schneller abfließt (z. B. durch Rasengitterelemente) oder über eine entsprechende Entwässerungsrinne abgeleitet wird. Begründung: Nach heftigen Regenfällen oder auch anhaltendem Dauerregen bilden sich große Pfützen an und auf den Parkflächen, die ein Aussteigen aus dem oder Einsteigen in das Auto für Besucher, Kinder und Eltern trockenen Fußes nicht zulassen (s. Fotos). Dadurch verschlammen die Stellplätze für längere Zeit und es dauert, bis sie wieder abgetrocknet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 128 Aktenzeichen: 52 0
Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 32 entstanden aus Vorlage: OF 8/6 vom 17.04.2016 Betreff: Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wie sich die in den letzten Jahren erprobten verschiedenen Deckelsysteme für Abfalleimer in Frankfurt bewährt haben, inwieweit es sinnvoll erscheint, mehr Abfalleimer mit Deckeln zu versehen und wieso überhaupt noch Abfalleimer ohne Deckel in Gebrauch sind; 2. die Abfalleimer am Spielplatz Rehstraße/Jägerallee in Griesheim mit Deckeln zu versehen. Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass auf dem Gelände des Spielplatzes Rehstraße/Jägerallee der Müll aus den Abfalleimern von Rabenvögeln verteilt wird. Es erscheint deswegen sinnvoll, hier Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Abfalleimer mit Deckeln versehen werden. Das Problem ist grundsätzlich nicht neu. In Frankfurt wurden in den vergangenen Jahren schon einige Versuche unternommen, Abfalleimer mit verschiedenen Deckelsystemen davor zu schützen, dass Vögel den Inhalt auf der Suche nach Nahrung ausräumen. Leider scheinen sich aber nicht alle Systeme bewährt zu haben. Da es aber sehr wünschenswert wäre, dauerhafte Lösungen für dieses Problem zu finden, bittet der Ortsbeirat um Informationen über den Sachstand und um Klärung der Frage, ob es der Magistrat für sinnvoll hält, zukünftig mehr oder sogar alle Abfalleimer mit Deckeln zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 902 Aktenzeichen: 67 0
Tempo 30-Piktogramm in der Rehstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5012 entstanden aus Vorlage: OF 1586/6 vom 01.02.2016 Betreff: Tempo 30-Piktogramm in der Rehstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Tempo 30-Piktogramm auf der Fahrbahn in der Rehstraße vor der Kreuzung mit der Tarnowitzer Straße aufzubringen. Begründung: Anwohner der Tarnowitzer Straße berichten, dass von der Rehstraße in die Tarnowitzer Straße einbiegende Fahrzeuge schneller als die erlaubten 30 km/h fahren würden. Da die Rehstraße und die Tarnowitzer Straße innerhalb einer Tempo-30-Zone liegen, bedarf es keiner weiteren Tempo 30-Schilder. Allerdings liegt die Tarnowitzer Straße in einiger Entfernung zum Beginn der Tempo-30-Zone. Daher erscheint es sinnvoll, an die Tempo 30-Regelung in Form eines auf der Fahrbahn angebrachten Piktogramms zu erinnern. Dieses Piktogramm kann in der Rehstraße unmittelbar vor der Abzweigung der Tarnowitzer Straße aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 580 Aktenzeichen: 32 1
Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4774 entstanden aus Vorlage: OF 1543/6 vom 15.11.2015 Betreff: Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verschmutzung des Kunstrasenplatzes durch Kaninchen und deren Kot verhindern. Der Sportplatz befindet sich ansonsten in einem gepflegten und sauberen Zustand und wurde deshalb bereits ausgezeichnet. Begründung: Der Sportplatz liegt eingebettet in Kleingärten und eine Landschaftsschutzzone. In diesem Gebiet sind sehr viele Kaninchen beheimatet. Diese dringen immer wieder auf das Vereinsgelände und insbesondere auf den Kunstrasenplatz vor. Dort hinterlassen sie ihre Ausscheidungen, die sich gesundheitsgefährdend auf die dort trainierenden Kinder und Jugendlichen auswirken können. Auch die übrigen Sportler sind von diesem Problem betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 458 Aktenzeichen: 52 2
Verkehrsführung im Bereich Rehstraße und Eichhörnchenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 entstanden aus Vorlage: OF 1296/6 vom 07.03.2015 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Rehstraße und Eichhörnchenpfad Der Magistrat wird gebeten, folgende Änderungen in der derzeitigen Verkehrsführung im nordwestlichen Teil der Bizonalen Siedlung durchzuführen: - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Eichhörnchenpfad; - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Kiebitzpfad; - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Iltispfad zwischen Eichhörnchenpfad und Kiebitzpfad; - Einrichtung eines Zweirichtungsverkehrs in der Rehstraße zwischen Eichhörnchenpfad und Jägerallee; - zeitliche Beschränkung von etwaigen Haltverboten in der Rehstraße im Bereich des Zweirichtungsverkehrs. Begründung: Im Eichhörnchenpfad befindet sich die Michael-Schule (Förderschule), deren 90 Schüler täglich mit circa 45 Fahrzeugen gebracht werden, sowie eine Kindertagesstätte, die ebenfalls Verkehr verursacht. Aufgrund der gegenwärtigen Einbahnstraßenregelung müssen die Fahrzeuge, nachdem die Kinder gebracht oder abgeholt sind, über den Iltispfad, die Rebhuhnstraße und die Auerhahnstraße durch die ganze Siedlung zurück zur Jägerallee fahren. Aufgrund einer längeren Sperrung des Iltispfads wegen Baumaßnahmen ergab sich nun, dass Fahrzeuge über den Eichhörnchenpfad zurückgefahren sind und dann nicht gemäß der Einbahnstraßenregelung über die Rehstraße, die Rebhuhnstraße und die Auerhahnstraße abfahren mussten, sondern circa 50 Meter entgegen der sonst geltenden Einbahnstraßenregelung über die Rehstraße direkt wieder auf die Jägerallee fahren konnten. Die vorgeschlagene geänderte Verkehrsführung führt dazu, dass täglich bei nur 45 angenommen Fahrzeugen zweimal ein Umweg von rund 31,5 Kilometern (45 x 700 Meter) wegfällt. Der Verkehr der Kindertagesstätte erhöht diesen Wert weiter, sodass täglich mehr als 100 Kilometer weniger durch die Siedlung gefahren werden würden. Bei einem Ortstermin wurden mehrere Varianten besprochen, wobei sich die hier vorgeschlagene als vergleichsweise einfach umsetzbar erwiesen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Antrag vom 12.10.2016, OF 228/6 Antrag vom 12.10.2016, OF 244/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 958 Aktenzeichen: 32 1
Geplante Sanierung der Kita 120 im Eichhörnchenpfad in Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2685 entstanden aus Vorlage: OF 865/6 vom 08.11.2013 Betreff: Geplante Sanierung der Kita 120 im Eichhörnchenpfad in Griesheim Der Magistrat wird gebeten, Art, Umfang und Zeitplanung für die geplante Sanierung der Kita 120 im Eichhörnchenpfad in Griesheim mitzuteilen. Dabei ist auch darzulegen, inwiefern die Ziele der Inklusion berücksichtigt werden. Ebenfalls soll Auskunft darüber gegeben werden, ob und in welcher Form und in welchem Maße Auslagerungen während der Bauphasen erforderlich sind. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die auf dem Gelände der Kita bestehende Bepflanzung auch nach der Sanierung zu erhalten. Begründung: Es ist beabsichtigt, im Jahr 2014 in der Kita 120 Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Hierüber möchte der Ortsbeirat informiert werden. Die Bepflanzung mit hohen Pflanzen bzw. Bäumen auf dem Gelände der Kita, die an Gewächshäuser erinnert, verleiht dem Gebäude einen einzigartigen und wertvollen Charakter, von dem besonders die Kinder einen großen Nutzen haben. Diese Bepflanzung soll deshalb erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 324 Aktenzeichen: 40 4
Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Jägerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 864/6 Betreff: Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Jägerallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Jägerallee so verändert werden kann, dass die Einbieger von der Jägerallee und damit auch die Fußgänger, die zur Straßenbahn wollen, mehr Grün bekommen. Begründung: Anwohner beklagen, dass die Grünphase für den Autoverkehr aus der Jägerallee und damit auch die Grünphase für die Fußgänger, die den Fußgängerüberweg zur Straßenbahnhaltestelle benutzen wollen, verkürzt worden sei. Es sei zu beobachten, dass dadurch die Rotphase für die Fußgänger so lange dauere, dass diese bei Rot über die Straße ginge und gefährliche Situationen entstehen könnten. Bei allem Verständnis dafür, den Autoverkehr möglichst schnell über die Mainzer Landstraße Richtung Autobahn fließen lassen zu wollen, besteht ja vielleicht doch die Möglichkeit, den Fußgängern etwas mehr Zeit einzuräumen, ohne dass dadurch der Autoverkehr zum Erliegen gebracht wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 889 2013 Die Vorlage OF 864/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGestaltung und Ausstattung des Spielplatzes zwischen Ahornstraße und Froschhäuser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 845/6 vom 07.10.2013 Betreff: Gestaltung und Ausstattung des Spielplatzes zwischen Ahornstraße und Froschhäuser Straße Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für eine andere Gestaltung des Spielplatzes zwischen Ahornstraße und Froschhäuser Straße zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Dabei sind insbesondere auch Spielgeräte für jüngere Kinder (bis zwölf Jahren) vorzusehen. Begründung: Der Spielplatz richtet sich zurzeit fast ausschließlich an ältere Kinder und Jugendliche. Es gibt ein Basketballfeld, ein Fußballfeld mit festen Toren und weitere Gelegenheiten für Ballspiele. Für jüngere Kinder gibt es dagegen nur einen Sandkasten ohne weitere Spielmöglichkeiten. Es gibt genug Platz zum Aufstellen von Schaukeln, Bewegungs- und anderen Spielgeräten für jüngere Kinder. Bei der Materialwahl der Spielgeräte kann durch Berücksichtigung der Umstände durchaus erreicht werden, dass die Spielgeräte von einer gewissen Robustheit sind. Da im Umfeld des Spielplatzes viele Familien mit Kindern wohnen, die beiden nächsten Spielplätze an der Elsterstraße und der Jägerallee jedoch schon in deutlicher Entfernung gelegen sind und zudem eine Überquerung der Mainzer Landstraße erfordern, ergibt es Sinn, hier neue Spielmöglichkeiten zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 42 Aktenzeichen: 67 2
Neue Bahnunterführung Oeserstraße hier: Frühzeitig Bürger beteiligen und Anliegen der Anwohner prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2370 entstanden aus Vorlage: OF 771/6 vom 28.07.2013 Betreff: Neue Bahnunterführung Oeserstraße hier: Frühzeitig Bürger beteiligen und Anliegen der Anwohner prüfen Um Verzögerungen bei der Planung zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße und der geplanten Unterführung am Denisweg zu vermeiden, wird der Magistrat gebeten, frühzeitig die Bürger zu beteiligen und auf die Anwohner zuzugehen, um die von ihnen vorgebrachten und nachfolgend aufgeführten Anliegen zu überprüfen: - Aktuelles Lärmschutzkonzept der Bahn berücksichtigen, um Lärmemissionen zu minimieren; - Verkehrswegesicherung der Rad-/Gehwege gegenüber der bestehenden Wohnbebauung betrachten; - Luftemission für die Passivhäuser berücksichtigen; - zusätzliche Beeinträchtigung durch die Hochspannungsleitung vermeiden; - Gebäude (Schule, Bahnanlage, Wohnbebauung) während und nach der Durchführung der Baumaßnahme absichern (Grundwasser ); - verkehrsberuhigende Maßnahmen für die zukünftige Straße durchführen; - Verkehrszählung aus dem Jahre 2008 aktualisieren. Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt die voranschreitenden Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße und möchte nun sicherstellen, dass die Baumaßnahmen auch im vorgestellten Zeitraum realisiert werden können. Damit unnötige Verzögerungen und/oder Mehrkosten, bspw. durch Klagen der betroffenen Anwohner, vermieden werden, ist es wichtig, dass bereits frühzeitig die Sorgen und Anliegen der Anwohner berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Spielplatz Jägerallee in Griesheim: Gestaltung und Verschönerung
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 631/6 Betreff: Spielplatz Jägerallee in Griesheim: Gestaltung und Verschönerung Der Magistrat wird beauftragt, den Spielplatz an der Jägerallee mit weiteren Spielgeräten auszustatten. Für diese Maßnahme sind aus dem Ortsbeirats-Budget bis zu 6 000 Euro zu entnehmen. Begründung: Während eines Ortstermins mit Eltern, Elternvertretern und weiteren Beteiligten wurde im Sommer 2012 vereinbart, diesen Spielplatz wieder in einen guten Zustand zu versetzen und Schritt für Schritt mit neuen Spielgeräten auszustatten. Da die einzelnen Spielgeräte unabhängig voneinander gekauft und aufgestellt werden können, wurde eine Mitfinanzierung aus Mitteln des Ortsbeirats für 2012 und 2013 in Aussicht gestellt. Eine Beschlussfassung Anfang 2013 ermöglicht den Kauf und die Aufstellung im Frühjahr, so dass sich die Kinder bereits im kommenden Sommer an dem neu ausgestatteten Spielplatz werden erfreuen können. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 631/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der GRÜNEN und der SPD erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 149 2013 Die Vorlage OF 631/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenInstandsetzung der beiden Holzfiguren vor dem Spielplatz Jägerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1395 entstanden aus Vorlage: OF 473/6 vom 06.08.2012 Betreff: Instandsetzung der beiden Holzfiguren vor dem Spielplatz Jägerallee Der Magistrat wird gebeten, die beiden Holzfiguren neben dem kleinen Holzhäuschen vor dem Spielplatz in der Jägerallee instand zu setzen. Begründung: Vor etwa zehn Jahren wurden bei dem vom Kinderbüro begleiteten Projekt zwei Holzfiguren neben dem kleinen Holzhäuschen vor dem Spielplatz in der Jägerallee aufgestellt. Inzwischen sind die Farben abgeblättert und das Holz zeigt die typischen Zeichen von Verwitterung. Die zwei Holzfiguren sind nicht nur ein Zeichen für die Kinder- und Jugendarbeit in diesem Teil Griesheims, sondern machen diesen Bereich am Ende der Jägerallee auch ein Stück weit besonders. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1810 Aktenzeichen: 67 2
Spielplatz Jägerallee in Griesheim hier: Aufstellung eines fehlenden Klettergerüsts
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2012, OF 402/6 Betreff: Spielplatz Jägerallee in Griesheim hier: Aufstellung eines fehlenden Klettergerüsts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dass das auf dem Spielplatz Jägerallee aus Sicherheitsgründen vor geraumer Zeit abgebaute Klettergerüst, endlich wieder durch ein neues Klettergerüst ersetzt wird. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget für das Klettergerüst und seinen Aufbau bis zu 30.000,00 Euro zur Verfügung. Begründung: Der Spielplatz an der Jägerallee wird von den Kindern sehr gut angenommen. Leider musste nach einer regelmäßigen Sicherheitskontrolle des TÜV das Klettergerüst abgebaut werden. Deshalb möchte der Ortsbeirat, dass das Klettergerüst durch euin geeignetes neues ersetzt wird. Das Grünflächenamt hat ein geeignetes Klettergerüst ausgesucht (siehe Bild in der Anlage) und dafür ein nach den dortigen Angaben wirklich günstiges Angebot erhalten (eben fast genau 30.000,- €). Anlage 1 (ca. 274 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 402/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 104 2012 Die Vorlage OF 402/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im Tenor die Worte "30.000 Euro" durch die Worte "10.000 Euro" ersetzt werden und b) die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAm Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 624 entstanden aus Vorlage: OF 210/6 vom 08.11.2011 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen Der Magistrat wird gebeten, den Zaun am Alemannia-Sportplatz in Nied zwischen den zwei Eingangstoren auf der westlichen Seite des Platzes aus Sicherheitsgründen zu schließen. Begründung: Seitdem die Bäume und Sträucher entlang des Weges auf der westlichen Seite des Sportplatzes (Verlängerung der Werner-Bockelmann-Straße zum Denisweg) entfernt wurden, besteht zwischen den zwei Eingängen zum Sportplatz bis auf eine Leitplanke freier Zugang zum Gelände der Alemannia, so auch zum Vereinshaus. Es wurde bereits mehrmals eingebrochen, was zu größeren Schäden führte, sodass ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Die Fortsetzung des Zauns zwischen den beiden Toren ist dringend erforderlich, um kriminelle Elemente vom Gelände fernzuhalten. Außerdem begünstigt die mangelnde Beleuchtung bei Dunkelheit im Umfeld des Sportgeländes die Einbruchgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 223 Aktenzeichen: 52 2
Am Alemannia-Sportplatz in Nied Hang zum Denisweg stabilisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 461 entstanden aus Vorlage: OF 168/6 vom 30.09.2011 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Hang zum Denisweg stabilisieren Der Magistrat wird gebeten, den Hang auf der Seite des Denisweges so abzusichern, dass bei starken Regenfällen ein Abrutschen verhindert wird. Der Denisweg hat an einer Stelle in Höhe des Sportplatzes schon nachgegeben und ist dort abgesackt. Begründung: Durch die vielen Regenfälle im Sommer sind erste Anzeichen eines Nachgebens des Hanges zu beobachten. Die derzeitige Bepflanzung ist unzureichend und kann den steilen Hang auf Dauer nicht halten. Eine Kombination aus in Stufen angebrachten Gabionen und geeigneter Bepflanzung könnte ein Abrutschen verhindern und den neuen Kunstrasenplatz vor Schäden bewahren. Mit dieser Baumaßnahme wäre die Gefahr beseitigt und der Sportplatz würde ein neues Gesicht erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 86 Aktenzeichen: 66 0
Zugangswege zur evangelischen Pfingstkirche beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4638 entstanden aus Vorlage: OF 1590/6 vom 10.10.2010 Betreff: Zugangswege zur evangelischen Pfingstkirche beleuchten Der Magistrat wird gebeten, die durch eine kleine Grünanlage führenden Zugangswege zur evangelischen Pfingstkirche, Jägerallee 28, zu beleuchten. Die Verwendung von Lampen mit einem für Insekten möglichst unschädlichen Spektralbereich soll geprüft werden. Begründung: Die Zugangswege zur evangelischen Pfingstkirche führen durch eine kleine Grünanlage. In der Jahreszeit mit kürzeren Tageslängen ist das Fehlen einer Beleuchtung der Wege besonders störend und stellt für die Besucher der Kirche auch eine Gefahr dar. Die Straßenlampen der umliegenden Straßen erreichen die Wege nur mit schwachem, unzureichendem Streulicht. Die Verwendung von Lampen mit einem Spektralbereich soll geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2011, ST 176 Aktenzeichen: 91 52
Graffiti an den Stützpfeilern und an den Sicherheitsscheiben der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4513 entstanden aus Vorlage: OF 1571/6 vom 27.08.2010 Betreff: Graffiti an den Stützpfeilern und an den Sicherheitsscheiben der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis an den Wänden der Stützpfeiler und am gesamten Brückenbauwerk zu beseitigen. Die Schmierereien auf den Sicherheitsscheiben am oberen Geländer rechts und links sind ebenfalls zu entfernen. Begründung: Bei dem genannten Brückenbauwerk werden die Graffitis überwiegend als Verunstaltung und als Vandalismus empfunden. Insbesondere die Schmierereien auf den Sicherheitsscheiben links und rechts an den Brückengeländern beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild, sondern auch die Durchsicht auf die Bahngleise und die Umgebung. Auf der Brücke sind bewusst Scheiben angebracht worden, um eine Beobachtung der Züge und einen Ausblick auf die Umgebung zu ermöglichen. Die geschilderte Verunreinigung besteht seit längerer Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2010, ST 1532 Aktenzeichen: 66 6
Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3160 entstanden aus Vorlage: OF 1106/6 vom 03.04.2009 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone Vorgang: OA 800/02 OBR 6; B 1452/02 Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden bezüglich der Raserei in der Elsterstraße. Die Anwohner regen sich zu Recht darüber auf, dass die Verkehrsteilnehmer noch nicht einmal Rücksicht vor dem katholischen Kindergarten nehmen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Sicherheit der Kindergartenkinder der Katholischen Kindertagesstätte St. Hedwig zu gewährleisten. Hierzu könnten z. B. in Höhe des Kindergartens kurz hintereinander zwei bis drei Hartgummischwellen über die gesamte Fahrbahn aufgebracht werden, wie dies beispielsweise in den verkehrsberuhigten Zonen im Nordend oder Westend geschehen ist. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wie oft in den letzten Jahren Geschwindigkeitskontrollen in der Elsterstraße stattgefunden haben, und welche Ergebnisse seit dem Jahr 2002 dokumentiert werden konnten. Begründung: Eltern, Anwohner und Initiativen kritisieren, dass die zuständigen Ämter ihre Sorgfaltspflicht auf Unversehrtheit im Straßenverkehr ungenügend wahrnehmen - nicht nur wegen der Kindergartenkinder, sondern auch wegen den Kindern der umliegenden Wohnbereiche, die den Spielplatz Elsterstraße/Maderweg besuchen wollen. Darüber hinaus soll nach Auskunft des Magistrats dieser Spielplatz als Spielpark ausgebaut werden (ST 1463/08). Deshalb ist es umso wichtiger, die Sicherheit der Kinder in einer Tempo 30-Zone zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2009, ST 1102 Antrag vom 07.11.2019, OF 1164/6 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Für die Umwandlung des Platzes der Sportanlage Denisweg Mittel aus dem Konjunkturpaket einsetzen Etatantrag der SPD vom 02.01.2009, E 78
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2009, OA 794 entstanden aus Vorlage: OF 1065/6 vom 30.01.2009 Betreff: Für die Umwandlung des Platzes der Sportanlage Denisweg Mittel aus dem Konjunkturpaket einsetzen Etatantrag der SPD vom 02.01.2009, E 78 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage E 78 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die beantragte Umwandlung des Fußballplatzes der Sportanlage Denisweg in einen Kunstrasenplatz mit Mitteln aus den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes finanziert oder zumindest teilweise finanziert werden soll, damit die Anlage noch in diesem Jahr saniert werden kann. Begründung: Das Land Hessen sowie der Bund haben Konjunkturpakete zur Stützung und Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegt, aus denen die Stadt Frankfurt einen insgesamt dreistelligen Millionenbetrag erwarten kann. Die Mittel sollen unter anderem besonders in die sportliche Infrastruktur fließen. Damit in diesem Bereich vor allem schon lange überfällige Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden können, kommen diese Mittel geradezu wie gerufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 02.01.2009, E 78 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 771 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 11.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.02.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der erste Absatz der Vorlage E 78 wird abgelehnt. b) Die Beratung des zweiten Absatzes der Vorlage E 78 wird bis zur Vorlage eines Magistratsvortrages zur Sanierung der Sportanlagen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 794 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der erste Absatz der Vorlage E 78 wird abgelehnt. b) Die Beratung des zweiten Absatzes der Vorlage E 78 wird bis zur Vorlage eines Magistratsvortrages zur Sanierung der Sportanlagen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 794 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (E 78 = Ablehnung, OA 794 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (E 78 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (E 78 = Prüfung und Berichterstattung, OA 794 = Ablehnung) Aktenzeichen: 52 2
Fußgängerüberweg Mainzer Landstraße/Jägerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2446 entstanden aus Vorlage: OF 884/6 vom 18.07.2008 Betreff: Fußgängerüberweg Mainzer Landstraße/Jägerallee Entlang der Mainzer Landstraße wird der Fußgänger- und Radfahrweg durch eine hohe Böschung abgegrenzt. Am Überweg in Höhe der Jägerallee führt dann der Fußgängerweg wieder näher zur Mainzer Landstraße, um vor der Ampel ordnungsgemäß ampelgeregelt über die Straße zu führen. Rechtsabbieger von der Mainzer Landstraße, die gleichzeitig Grün wie die Fußgänger und Radfahrer haben, haben eine sehr schlechte/keine Sicht auf diesen Überweg. Selbst wenn sie vorsichtig abbiegen, müssen sie abrupt bremsen und kommen erst kurz vor den Fußgängern oder Radfahrern zum Stehen, was diese natürlich häufig erschreckt. Der Magistrat hat in der Vergangenheit bereits einiges getan, um dieses Problem zumindest zu reduzieren (z.B. Signalleuchte für Rechtsabbieger auf der Mainzer Landstraße), trotzdem ist die Gefahr weiterhin nicht beseitigt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Ampel für die wartenden Autos in der Jägerallee zurückzusetzen und den Fußgänger- und Radfahrüberweg zu begradigen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die eine größere Sicherheit auf diesem Überweg gewährleisten. Begründung: Die Arbeitsgruppe Verkehr des Quartiersmanagements Griesheim-Nord hat Vertreter des Ortsbeirates in einer Begehung des Quartiers am 05.06.2008 auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Dabei entstand dieser Lösungsvorschlag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2008, ST 1462 Aktenzeichen: 32 1
Zufahrt zur Michaelschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2447 entstanden aus Vorlage: OF 885/6 vom 18.07.2008 Betreff: Zufahrt zur Michaelschule Zurzeit werden viele Schülerinnen und Schüler der Michaelschule mit dem Auto/Taxi zur Schule gebracht, was speziell morgens zum Schulbeginn zu einem regelrechten Stau (wegen dem Aussteigen) im Eichörnchenpfad führt. Einige versuchen zu wenden und den Eichörnchenpfad wieder hinauszufahren, andere wiederum nutzen den Iltispfad. Diese Situation führt immer wieder zu Konflikten mit den Anwohnern, die meinen, dass die Kinder auch in der Jägerallee aussteigen und ein paar Meter laufen könnten. Da es sich bei der Michaelschule um eine Förderschule handelt, kann man aber auch Bedenken der Eltern verstehen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an den Eigentümer des Privatweges, der von der Jägerallee am Spielplatz und der Schule vorbei zum Eichörnchenpfad führt, heranzutreten, um diesen für die Anfahrt zur Schule zur Verfügung zu stellen. Eltern und Taxifahrer könnten dann über den Eichörnchenpfad wie gewohnt zur Schule fahren und anschließend über diesen Weg wieder direkt auf die Jägerallee kommen, was auch den Verkehr im Iltisweg, sowie in der Rebhuhn- und Auerhahnstraße vermeidet. Hierfür müsste dieser Weg aber auch asphaltiert werden, da er insbesondere in Schlechtwetterzeiten nur sehr eingeschränkt befahrbar zu sein scheint. Begründung: Die Arbeitsgruppe Verkehr des Quartiersmanagements Griesheim-Nord hat Vertreter des Ortsbeirates in einer Begehung des Quartiers am 05.06.2008 auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Dabei entstand dieser Lösungsvorschlag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2008, ST 1578 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2009, ST 637 Aktenzeichen: 23 20
Straßenecke Zum Linnegraben/Rehstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2445 entstanden aus Vorlage: OF 882/6 vom 18.07.2008 Betreff: Straßenecke Zum Linnegraben/Rehstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecke Zum Linnegraben/Rehstraße weiträumiger abzumarkieren und in Höhe des Transformatorenhäuschens an der Ecke Zum Linnegraben das Parken mittels Poller zu verhindern. Begründung: Die Ecke Zum Linnegraben/Rehstraße ist für Autofahrer sehr unübersichtlich, weshalb sie beim Abbiegen zumeist einen größeren Bogen fahren müssen. Dies liegt vor allem an den Fahrzeugen, die häufig bis in die Kreuzung hinein abgestellt werden. Zum einen behindern die falsch abgestellten Autos die Autofahrer, zum anderen die Fußgänger, die sich zwischen das Transformatorenhäuschen und parkenden Fahrzeugen quetschen müssen. Die Arbeitsgruppe Verkehr des Quartiersmanagements Griesheim-Nord hat Vertreter des Ortsbeirates in einer Begehung des Quartiers am 05.06.2008 auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Dabei entstand dieser Lösungsvorschlag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1416 Aktenzeichen: 32 1
Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2007, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 617/6 vom 20.09.2007 Betreff: Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu der mit der Vorlage M 184 vorgelegten Planung die folgenden drei Punkte voranzutreiben: a) Führung der Fahrradroute 10, wie in der Planung vorgesehen, von der Ludwig-Scriba-Straße entlang des Bahndammes bis zur Nidda und von der dortigen, neu zu errichtenden Brücke über die Nidda dann auf dem ebenfalls parallel zur Bahn verlaufenden bestehenden Weg bis zur Schranke Oeserstraße; b) Führung der Fahrradroute 10 von der Schranke an der Oeserstraße den Denisweg entlang bis auf die Wege im Bereich der Bebauung an der Werner-Bockelmann-Straße und von dort, wie in der Planung beschrieben, weiter Richtung Griesheim; c) Befestigung des in Nied zwischen der Schranke an der Oeserstraße und der Lärmschutzwand vor der Bebauung Werner-Bockelmann-Straße unterbrochenen, zurzeit nur noch als Trampelpfad bestehenden Denisweges als regulärer Fuß- und Radweg. Begründung: Die in der vorgelegten Planung beschriebene Variante, von Höchst kommend am Bahndamm entlang bis zur Nidda, ist unbedingt auszuführen. Von der Niddaüberquerung aus drängt sich für den weiteren Verlauf dann der Weg neben der Bahn bis zur Schranke Oeserstraße auf. Nach Überqueren des beschrankten Übergangs sollte die Route dann weiter dem Denisweg folgen. Die Radfahrer wären so völlig abseits von der stark befahrenen Bolongaro- und Oeserstraße, über die die Planer die Radfahrer leiten wollen. Sie müssten auch nicht den in der Planung beschriebenen Zickzackkurs durch Nied im Bereich Werner-Bockelmann-Straße fahren. Der Weg würde so viel attraktiver und auch sicherer. Um die oben genannte unterbrochene Verbindung des Deniswegs wiederherzustellen, müssen nur ca. 200 Meter Verbindungsweg neu befestigt werden, die jetzt als Trampelpfad schon bestehen und in ihrer Breite ausreichend sind. Die benötigten Flurstücke sind im Besitz der Deutschen Bahn AG; es sind im Einzelnen die Flurstücke 102, 134/1, 134/2 und 135/1. Laut gültigem Bebauungsplan Nr. 296 sind sie allesamt als öffentliche Fläche ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2008, B 28 Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 103 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 653 Bericht des Magistrats vom 29.03.2010, B 203 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.10.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 184 = Annahme unter Berücksichtigung OA 513, OA 513 = Annahme) NPD (M 184 = Annahme, OA 513 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. b) und 2.c) der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt c) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und NPD gegen BFF (= Annahme unter Berücksichtigung OA 513) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2986, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 66 2
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