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Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3160 entstanden aus Vorlage: OF 1106/6 vom 03.04.2009 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone Vorgang: OA 800/02 OBR 6; B 1452/02 Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden bezüglich der Raserei in der Elsterstraße. Die Anwohner regen sich zu Recht darüber auf, dass die Verkehrsteilnehmer noch nicht einmal Rücksicht vor dem katholischen Kindergarten nehmen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Sicherheit der Kindergartenkinder der Katholischen Kindertagesstätte St. Hedwig zu gewährleisten. Hierzu könnten z. B. in Höhe des Kindergartens kurz hintereinander zwei bis drei Hartgummischwellen über die gesamte Fahrbahn aufgebracht werden, wie dies beispielsweise in den verkehrsberuhigten Zonen im Nordend oder Westend geschehen ist. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wie oft in den letzten Jahren Geschwindigkeitskontrollen in der Elsterstraße stattgefunden haben, und welche Ergebnisse seit dem Jahr 2002 dokumentiert werden konnten. Begründung: Eltern, Anwohner und Initiativen kritisieren, dass die zuständigen Ämter ihre Sorgfaltspflicht auf Unversehrtheit im Straßenverkehr ungenügend wahrnehmen - nicht nur wegen der Kindergartenkinder, sondern auch wegen den Kindern der umliegenden Wohnbereiche, die den Spielplatz Elsterstraße/Maderweg besuchen wollen. Darüber hinaus soll nach Auskunft des Magistrats dieser Spielplatz als Spielpark ausgebaut werden (ST 1463/08). Deshalb ist es umso wichtiger, die Sicherheit der Kinder in einer Tempo 30-Zone zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2009, ST 1102 Antrag vom 07.11.2019, OF 1164/6 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0