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Vorlagen
Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 473/5 Betreff: Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich beim Eigentümer der Wohnungen in der Trifelsstraße 10-22 dafür einzusetzen, dass die vielen leeren Wohnungen möglichst umgehend wieder von wohnungssuchenden Bürger*innen genutzt werden können. Begründung: Viele der Wohnungen in den genannten Liegenschaften stehen seit mindestens zwei Jahren leer. Gerade bei der jetzigen angespannten Wohnungssituation sollte sich ein Eigentümer seiner Verantwortung bewusst sein, möglichst umgehend für Abhilfe sorgen und Wohnraum zur Verfügung stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 473/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 473/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErgänzung von zwei weiteren Abfallbehältern in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Straßenbahn- und Bushaltestelle vor dem Telekomladen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1657 entstanden aus Vorlage: OF 459/5 vom 03.05.2017 Betreff: Ergänzung von zwei weiteren Abfallbehältern in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Straßenbahn- und Bushaltestelle vor dem Telekomladen Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abfallbehälter an der Straßenbahn- und Bushaltestelle in der Bruchfeldstraße rechts und links des Ticketautomaten - vor dem Telekomladen - um zwei weitere große Behälter ergänzt werden. Begründung: Die beiden vorhandenen Behälter reichen für den anfallenden Abfall nicht aus. Tagtäglich müssen die Bürger weiterhin hinnehmen, dass diese überquellen und sich der Abfall auf Fußweg und Straße ergießt. Der Wind erfasst Kartons, Papier, Plastik etc. und weht diese die Bruchfeldstraße hoch und runter. Der Abfallbedarf ist besonders hoch durch die vielen vorhandenen Geschäfte. Die Wartezeiten auf Straßenbahn und Busse werden genutzt, um sich auf der Bank vor dem Telekomladen auszuruhen und dabei schnell einen Imbiss einzunehmen. Den vielen Schülern, die die o. g. Verkehrsmittel benutzen, wird wegen überquellender Abfallbehälter förmlich aufgezwungen, ihren Abfall neben den Behältern zu deponieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2021 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 604 Antrag vom 19.04.2018, OF 865/5 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3097 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79 4
Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer hier: Haardtwaldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1652 entstanden aus Vorlage: OF 452/5 vom 26.04.2017 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer hier: Haardtwaldplatz in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Ortsbeirat im Bereich des Haardtwaldplatzes - Schwanheimer Straße - in Niederrad einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, am Haardtwaldplatz einen Hundekottütenautomaten aufzustellen. Das Grünflächenamt hat dem Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zugestimmt, aber um Zustimmung durch den Ortsbeirat gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1422 Aktenzeichen: 67 0
Pflanzkübel Einfahrt Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße - Verkehrsinsel Uhrendreieck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1656 entstanden aus Vorlage: OF 458/5 vom 04.05.2017 Betreff: Pflanzkübel Einfahrt Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße - Verkehrsinsel Uhrendreieck Der Magistrat wird gebeten, zwei Pflanz kübel auf dem sogenannten "Uhrendreieck", der Verkehrsinsel Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße, aufzustellen. Begründung: Dieses Dreieck ist keine Einladung für Niederrad. Es vermittelt Kälte und raue Technik. Immer wieder wird nach Gestaltungsmöglichkeiten gefragt, denn täglich queren viele Fußgänger diese Verkehrsinsel. Da das Pflanzen eines Baumes aufgrund der Technik im Boden nicht möglich sein wird, bittet der Ortsbeirat um eine einladende Gestaltung durch Pflanzkübel. Die Patenschaft hierfür, d. h. die Pflege, wird von "Blumen Tugba" übernommen. Das Geschäft befindet sich schräg gegenüber auf der Rennbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Bücherschrank für Goldstein
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 400/6 Betreff: Bücherschrank für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Flächen am Bürgerhaus Goldstein (Goldsteinstraße 314) oder rund um den Rewe Markt (Am Försterpfad 1) zur Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks zur Verfügung stehen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke in den Stadtteilen Frankfurts sind Orte der Begegnung und beliebte Treffpunkte. Sie ermöglichen das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur. Daher besteht schon seit Langem der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Goldstein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 448 2017 Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsregelung um den Haardtwaldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 entstanden aus Vorlage: OF 387/5 vom 03.03.2017 Betreff: Verkehrsregelung um den Haardtwaldplatz Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; ST 1018/14 Im Nachgang zur Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1018, hat eine Ortsbegehung stattgefunden, in der vom Straßenverkehrsamt folgende Änderungen vorgeschlagen wurden: 1. In der Haardtwaldstraße wird auf der östlichen Seite das Parken komplett auf der Fahrbahn angeordnet. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße wird freigegeben; 2. in der Schwanheimer Straße wird die Einbahnstraßenregelung aufgehoben; 3. am Niederräder Ufer werden zwischen Tankstelle und Kreuzung zwei bis drei Parkplätze markiert; 4. die abknickende Vorfahrt Schwanheimer Straße/Trifelsstraße wird aufgehoben und dort ein Mini-Kreisel markiert; 5. auf der Trifelsstraße wird Schräg- statt Längsparken auf dem Gehweg angeordnet. Die Markierung einer Richtungsfahrbahn ist im Bereich der Parkplätze aufzuheben. Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen. Begründung: Das Schrägparken in der Haardtwaldstraße hat sich nicht bewährt, weil für die Fußgänger meist keine ausreichende Gehwegbreite übrig bleibt. Außerdem ist das Parken auf Schrägparkplätzen bei Gegenverkehr zu unübersichtlich und sollte vermieden werden. Auf dem Niederräder Ufer verführt die separate Abbiegespur zur zügigen Weiterfahrt bis zur Trifelsstraße, wenn die Vorfahrtsregelung aufgehoben wird. Dem soll durch die Markierung von Parkplätzen entgegengewirkt werden. Das Schrägparken in der Trifelsstraße gleicht den Parkplatzverlust in der Haardtwaldstraße aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1018 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Antrag vom 30.01.2018, OF 742/5 Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Anregung vom 22.11.2019, OA 501 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1479 entstanden aus Vorlage: OF 416/5 vom 06.04.2017 Betreff: Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept, das sich mit dem gesamten Areal rund um die Rennbahn in Frankfurt-Niederrad befasst, zur Beratung vorzulegen. Einbezogen sein sollen hierbei auch alle vom Straßenverkehr betroffenen Seitenstraßen, unter anderem Triftstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, sowie ein Bus- und Straßenbahn-Verkehrskonzept. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens u. a. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Wochenlang werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit. Die ohnehin schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena. Dann belasten zusätzlich Fahrzeuge von der Kasseler Autobahn über die Niederräder Zufahrten aus Süden und Norden kommend die Straßen, während gleichzeitig Fahrzeuge aus der Stadt nach Niederrad hineindrängen. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplatz zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Deutschen Fußballbundes und die Fertigstellung des sogenannten "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße. Erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Genügend Beispiele hierfür bietet u. a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen werden. Für Zu- und Abfahrten sowohl zum "chinesischen Hotel" als auch dem DFB-Areal, stehen derzeit tragbare Lösungen noch aus. Es muss beklagt werden, dass in jedem Fall bereits heute Park-and-ride-Parkplätze fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" ist in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrskollaps voraussehbar. Es ist nunmehr zeitlich dringend geboten, dem entgegenzuwirken. Erinnert sei daran, dass das "chinesische Hotel" - letztem Sachstand folgend - im Frühjahr 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1523 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
Austausch der kleinen Abfallbehälter gegen zwei große Behälter in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Haltestelle der Straßenbahnlinie 15, vor dem Telekomladen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 417/5 Betreff: Austausch der kleinen Abfallbehälter gegen zwei große Behälter in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Haltestelle der Straßenbahnlinie 15, vor dem Telekomladen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend dafür zu sorgen, dass die beiden kleinen Abfall-behälter rechts und links vom Ticketautomaten vor dem Telekomladen, möglichst umgehend gegen größere ausgetauscht werden. Begründung: Die beiden Behälter sind viel zu klein für den anfallenden Abfall. Tagtäglich müssen die Bürger hinnehmen, dass die Behälter überquellen und sich der Abfall auf Fußweg und Straße ergießt. Der Wind erfasst dann Kartons, Papier etc. und weht es zum Ärger der Bürger die Bruchfeldstraße hoch und runter. Der Abfallbedarf ist besonders hoch durch die vielen vorhandenen Geschäfte. Den vielen Schülern die die Straßenbahn benutzen wird förmlich aufgezwungen, ihren Abfall neben die kleinen, ständig überquellenden Behälter zu werfen. Dass dies pädagogisch nicht Ziel führend ist, bedarf keiner Erwähnung. Hier ist im Interesse aller schnellstens für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 417/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenWeiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1339 entstanden aus Vorlage: OF 364/5 vom 20.02.2017 Betreff: Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Weiternutzung des Keramikraumes durch die Salzmannschule in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27, bis zu deren Abwicklung im Jahr 2021 sicherzustellen; 2. auf eine Anschlussnutzung durch die KGS, welche in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule entstehen soll, hinzuwirken. Begründung: Aus dem Kollegium der Salzmannschule ist zu hören, dass der Salzmannschule durch das Stadtschulamt im vergangenen Schuljahr zugesichert wurde, dass sie bis zum Ende des Schuljahrs 2016/2017 zwei Klassenräume, einen Computerraum, den Keramikraum sowie drei weitere Verwaltungsräume in ihrer Außenstelle in der Goldsteinstraße 27 nutzen könne. Vor wenigen Wochen wurde der Schulleitung durch das Stadtschulamt jedoch mitgeteilt, dass sie die besagte Außenstelle bis zum 01.03.2017 räumen müsse. Dies sei im Hinblick auf Arbeiten zur Errichtung der KGS an dem dortigen Standort notwendig. Dabei ist unklar, ob eine weitere Nutzung, zumindest des Keramikraumes, durch die Salzmannschule nach den Osterferien (Mitte April) möglich sei. Der Salzmannschule stehen keine Räumlichkeiten in ihrer Hauptstelle zur Verfügung, die zur Durchführung des Keramikunterrichts genutzt werden können. Bestehende Raumreserven sind bereits durch die aus der Außenstelle in die Hauptstelle umgezogenen Klassen aufgebraucht. Der Keramikunterricht gehört zum Schulprofil der Salzmannschule. Er ist im Schulprogramm verankert. Als einer der Schwerpunkte des Wahlpflichtunterrichts dient er zur Vorbereitung des Weihnachtsmarkts, der jedes Jahr in Kooperation mit den Niederräder Geschäften auf dem Gelände der Salzmannschule stattfindet. Die im Keramikunterricht hergestellten Gegenstände - Schalen, Vasen, Teller, Glocken, diverse Tierfiguren und vieles mehr - werden auf dem Weihnachtsmarkt verkauft. Diese Dinge erfreuen sich bei den Niederrädern großer Beliebtheit, und nicht nur bei ihnen, auch in anderen Frankfurter Stadtteilen kennt und schätzt man die in der Keramikwerkstatt hergestellten Gegenstände. So erfahren die Schülerinnen und Schüler eine große Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit. Dies ist gerade für Hauptschüler von großer Bedeutung. Der Keramikunterricht ermöglicht lebensnahe Handlungsperspektiven und fördert verständnisintensives Lernen. Es wäre daher äußerst bedauerlich, wenn der Keramikunterricht in der Salzmannschule ersatzlos wegfällt. Die KGS sollte nicht zulasten der Salzmannschule, welche seit Jahrzehnten gute pädagogische Arbeit leistet, aufgebaut werden. Vielmehr ist ein für alle verträglicher Übergang anzustreben. Dabei ist darauf zu achten, dass die besonderen Unterrichtsangebote, wie der Keramikunterricht, der Salzmannschule erhalten werden, sodass die künftige KGS an die gute Arbeit der Salzmannschule anknüpfen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1311 Aktenzeichen: 40 31
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad und Einbau von Flüster-Asphalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2017, OF 390/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad und Einbau von Flüster-Asphalt Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße unter Einbeziehung von Flüsterasphalt für den Haushalt 2017 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet und 2. die teilweise sehr breiten und gefährlichen Rinnen (Stolperfallen) an den Schienen beseitigt werden. 3. dabei sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeit des Schrägparkens geprüft werden. 4. für Radfahrer soll eine einheitliche Regelung geschaffen werden, die weder Behinderung noch Gefährdung darstellt. 5. die Gestaltung durch Begrünung muss unabdingbar einbezogen werden. Begründung: Die Bruchfeldstraße in Niederrad ist verkehrsmäßig mehrfach stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorradfahrer, normalen Pkw-Verkehr und Lkw-Verkehr. Gleichzeitig dürfen die Radfahrer teilweise dem Verkehr entgegengesetzt fahren - was durch die Straßenbahnschienen und die parkenden Autos gefährlich ist - teilweise dürfen sie aber auch auf dem Fußweg fahren. Dies verursacht regelmäßig mehr oder weniger starken Ärger und Aggressionen von ohnehin durch die Verkehrssituation recht angespannten Fußgängern, Frauen mit Kinderwagen, vor allem auch mit Behinderten. Diese werden recht ruppig angegangen, da nicht alle als solche erkennbar sind. Die Lärmbelastung in der Bruchfeldstraße ist hoch und könnte durch Flüsterasphalt erheblich reduziert werden. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die Belastung der Bürger durch Fluglärm bereits sehr hoch ist. Die durch Lärm hervorgerufenen Krankheiten sind bekannt und jüngst durch den Kardiologen Thomas Münzel erneut dargestellt. Deshalb fordert der Ortsbeirat insgesamt einen höheren gesundheitlichen Schutz der Bürger ein, wo immer es möglich ist. Flüsterasphalt ist dabei eine starke Hilfe. Die Begrünung der Bruchfeldstraße muss neu überdacht werden. Vorhandene Blumenkübel dienen zum Teil als Einfahrschutz gegen Radfahrer zu Fußwegen, sind aber nicht wirklich hilfreich. Sie sollten zum Teil neu bepflanz werden und einem Anblick der Erholung dienen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 46 2017 Die Vorlage OF 390/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beleuchtung und Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 360/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beleuchtung und Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 50.000 EUR für eine adäquate Beleuchtung sowie die Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz eingestellt. Begründung: Der Fußweg in der Grünfläche auf dem Haardtwaldplatz unmittelbar an der Endhaltestelle der Straßenbahnhaltestelle 15 gehört zu den am häufigsten frequentierten Fußwege der Anwohner, stellt aber zugleich - gerade für Frauen - in der Dunkelheit, einen unerträglichen Angstraum dar. Ein zusätzlicher, positiver Effekt durch die Installation der Beleuchtung und die Instandsetzung des Fußweges wäre, dass damit ungehinderter Drogenhandel und -konsum in den dunklen Ecken des Platzes gemindert werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 41 2017 Die Vorlage OF 360/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden Mittel in Höhe von mindestens 50.000 Euro für die Instandsetzung des Fußweges auf dem Haardtwaldplatz eingestellt." lautet und der letzte Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeneral-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 386/5 Betreff: General-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt, einen General-Verkehrsplan vorzulegen. Begründung: Nachdem immer offensichtlicher wird, dass die Verkehrsprobleme in Niederrad stetig steigen und zunehmend mehr Bürger hierüber Beschwerde führen, ist es dem Ortsbeirat wichtig, einen aktuellen General-Verkehrsplan zu erhalten. Darin aufgeführt sein soll auch die Bürostadt mit allen im Bau befindlichen und geplanten Gebäuden und Verkehrswegen. Ziel ist es, die wachsenden Verkehrsprobleme so zu kanalisieren, dass die dort bereits lebenden Einwohner nicht ständig stärker belastet, sondern entlastet werden und die zu erwartenden neuen Bewohner eine problemorientierte Verkehrslösung vorfinden. Die in Gebäuden vorgesehenen Parkplätze lösen das Problem nicht, wie sich in anderen Stadtteilen - z.B. Sachsenhausen - zeigt. Es ist daher außerordentlich wichtig, mehrere offene Parkflächen in Niederrad und der Bürostadt zu etablieren. Es zeigt sich, dass nicht nur das Areal rund um die Niederräder Rennbahn durch ständig anwachsenden Verkehr belastet ist, vielmehr schwappt der Verkehr aus der - noch nicht einmal fertig gestellten - Bürostadt bereits heute über die Hardtwaldstraße in das ohnehin verkehrsmäßig sehr stark beanspruchte Niederrad hinein. Dort aber sind verstopfte Plätze und Straßen ohnehin an der Tagesordnung. Verärgerte Anwohner wehren sich deshalb gegen die anwachsenden, von der Bürostadt herrührenden, Parkplatzprobleme, da sie selbst keine Kfz-Abstellmöglichkeit mehr finden. Dieses Problem zieht sich weit in die ohnehin über Gebühr beanspruchte Bruchfeldstraße hinein. Insgesamt müssen Geschäftsleute um ihre Kunden bangen aufgrund mangelnder PKW - Abstell-möglichkeiten. Bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena ergießt sich zusätzlich ein Schwall von Fahrzeugen von der Autobahn nach Niederrad hinein auf der Suche nach kostenlosen Abstellplätzen. In Niederrad gibt es inzwischen eine große Anzahl von Einbahnstraßen. Auf ständiger Suche nach Abstellplätzen werden die Fahrzeuge hin und her gefahren und tragen so unnötig zu weiterer Luftverschmutzung bei. Abgesehen davon, erhöht sich dadurch zugleich der Lärmpegel für die Anwohner. Insgesamt ist es wichtig, Niederrad verkehrsmäßig zu beruhigen und somit attraktiver zu gestalten, damit sich auch wieder unterschiedliche Geschäfte ansiedeln können. PKW-Abstellplätze sind dazu eine wichtige Voraussetzung. Es sei daran erinnert, welch attraktive Geschäftssparten Niederrad inzwischen eingebüßt hat: Schuhgeschäfte, Unterwäsche- und Kurzwarenläden, Damen-Oberbekleidung, Jeansfachgeschäft, ein großer Buchladen, ein attraktives Möbelgeschäft, Fernseh- und Radiofachgeschäft, Elektroartikelgeschäft, Optiker sowie diverse Handwerksbetriebe. Zur Bürostadt ist anzumerken, dass diese bereits heute völlig zugeparkt ist. Es sind Glücksfälle einen Parkplatz zu finden um z. B. die Post, einen Fotoladen, Friseur, Bürobedarfsladen oder gar ein Restaurant, einen Imbiss aufzusuchen. Es hat insgesamt den Anschein, dass die Niederräder Bürger der Profitgier der Stadt Frankfurt zum Opfer fallen. So werden Grundstücke lieber an große Investoren verkauft, anstatt für offene Parkflächen zu sorgen, die die Bürger entlasten, die gleichzeitig für die Attraktivität eines Stadtteils sorgen und für die Ansiedlung und das Florieren von Geschäften unabdingbar sind. Wenn sich die Stadt Frankfurt diesbezüglich weiterhin geizig und gierig zeigt, wird sie über kurz oder lang einen hohen Preis dafür bezahlen müssen. Es muss an dieser Stelle auf den hohen Fluglärmpegel hingewiesen werden den die Bürger zu tragen haben, die damit verbundene Luftverschmutzung und den ohnehin bereits starken Verkehrslärm. Die zusätzlich hohe Luftverschmutzung durch Fahrzeuge allerdings kann - ebenso wie der Verkehrslärm - stark reduziert werden durch sinnvolle und intelligente Lösung der Verkehrsproblematik. Damit kann zugleich ein Beitrag zur Gesundheit unserer Bürger geleistet werden, auf den diese einen Anspruch haben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 386/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenEinrichtung einer Planungswerkstatt „Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad“
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVersetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1218 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 25.01.2017 Betreff: Versetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die vor der Arztpraxis zwischen zwei Grünbeeten stehenden Glascontainer auf der Rennbahnstraße möglichst kurzfristig versetzt werden. Neuer Stellplatz soll sein: Niederräder Landstraße, links vom Blumenwagen, dort rechts oder links neben der Toreinfahrt (siehe Foto). Diesbezüglich haben vorab Gespräche mit der FES stattgefunden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, nach Umsetzung der Glascontainer die verbogenen Poller zu richten. Begründung: Der Platz rund um die Glascontainer vor den Wohnhäusern mit Arztpraxis dient regelmäßig illegaler Müllablagerung, wie zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen und Kartons, Essenresten sowie Säcken mit zertretenen PET-Flaschen. Nach Entfernung des Unrats wiederholen sich erneut illegale Ablagen relativ schnell. Ab und zu liegt eine tote Ratte auf dem Weg, der sowohl Wohnungszugang, Zugang zur Arztpraxis, als auch Weg zum Taxistand ist. Darüber hinaus sind die Anwohner stark vom Lärm der Glasentsorgung betroffen, an deren Entsorgungszeiten sich trotz Hinweise niemand hält. Das führt immer wieder zu Beschwerden. Zur Entlastung der Bewohner ist deshalb die Versetzung der Container erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 916 Aktenzeichen: 66 5
Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1180 entstanden aus Vorlage: OF 293/5 vom 02.01.2017 Betreff: Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße Der Magistrat wird geb eten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ablagern von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung der Goldsteinstraße unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass immer wieder Unrat an dem Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung Goldsteinstraße abgelagert wird. Der dort abgelagerte Unrat ist nicht nur optisch eine Zumutung, sondern trägt dazu bei, dass Schadstoffe ins Erdreich gelangen können. Hier ist entsprechend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 752 Aktenzeichen: 79 4
Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1183 entstanden aus Vorlage: OF 300/5 vom 05.01.2017 Betreff: Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker Der Magistrat wird gebeten, die Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen von Geschäftsinhabern am Bruchfeldplatz - direkt hinter der Reinigung - durch Aufstellen von Blumenkübeln sicherzustellen. Begründung: Geschäftsinhaber der Bruchfeldstraße führen Beschwerde darüber, dass die Ein- und Ausfahrt zu ihren Parkplätzen, und damit auch zur Lieferantenzufahrt, durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge häufig nicht gewährleistet ist. Sie bitten deshalb um Sicherstellung ihrer Zu- und Ausfahrt. In Anbetracht des grünen Areals hält der Ortsbeirat es für angebracht, dort Pflanzkübel zu etablieren. Die Kübel würden von der Büromaterialfirma "Brado" auf der Bruchfeldstraße gepflegt werden. Da auf Antrag des Ortsbeirates in der Schwarzwaldstraße Fahrradbügel aufgestellt werden sollen, wird dort ein Pflanzkübel entfallen. Es bietet sich im Rahmen der Maßnahme an, diesen Pflanzkübel für die Absicherung der o. g. Ein- und Ausfahrt am Bruchfeldplatz zu verwenden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten, da auf der Bruchfeldstraße ohnehin wenig Parkraum vorhanden ist und die wenigen Plätze nicht auch noch reduziert werden dürfen, weil rücksichtslose Parker verhindern, dass vorhandene Plätze auf dem Hof eingenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2353 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUmgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 225/5 vom 13.10.2016 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße zu planen, die u. a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der Lyoner Straße in dem o. g. Abschnitt; 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Der o. g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 in der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 233/5 Betreff: Tempo 30 in der Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Bruchfeldstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Anwohner der Bruchfeldstraße haben um die Einrichtung von Tempo 30 gebeten. Die Bruchfeldstraße ist eine Einkaufsstraße und daher stark begangen und befahren. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation mit vielen Ein- und Ausparkern kommt es immer wieder zu Unfällen, da die Verkehrsteilnehmer nicht in der Lage sind, bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h in unvorhergesehenen Situationen rechtzeitig zu reagieren. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h würde die Situation für alle entspannen und helfen, Gefahrensituationen zu vermeiden. Die Bruchfeldstraße ist morgens und mittags ein stark begangener Schulweg. Daher befürwortet auch der Kinderbeauftragte für Niederrad die Einrichtung von Tempo 30. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 233/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem „Uhrendreieck“ am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 183/5 vom 21.09.2016 Betreff: Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, für eine ordnungsgemäße bauliche Aufstellung des Metallschrankes an der Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) zu sorgen. Begründung: Im Dezember letzten Jahres fand ein polizeilich aufgenommener Unfall in der Ausfahrt Bruchfeldstraße zur Rennbahnstraße statt. Dabei wurde u. a. das dortige Schutzgeländer zerstört und der Metallschrank aus der Verankerung im Boden gerissen und verschoben. Während das Schutzgeländer umgehend erneuert wurde, hat die VGF bis heute nur ein rot gestreiftes Signalband um ihren Schrank gelegt, später dann provisorisch eine gelbe Kunststoffschranke vor die offene Grube gestellt, über welcher der Schrank einst stand. Da Mahnungen bislang keine Wirkung gezeigt haben - die Zuständigkeiten bei der VGF scheinen unklar zu sein - ist das Provisorium der VGF nun seit neun Monaten immer noch nicht behoben. Die Grube ist mittlerweile mit Kartonagen gefüllt. Davor und an das Geländer werden Fahrräder gestellt. Der reparaturbedürftige, verschobene Schrank ist nicht nur hässlich, er steht auch an einer Fußgängerampel. Es ist mittlerweile eine Zumutung für Anwohner, Fußgänger etc. Der Anblick ist Niederrads nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 29 Aktenzeichen: 92 14
Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle „Triftstraße“ in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 570 entstanden aus Vorlage: OF 120/5 vom 16.06.2016 Betreff: Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen tiefen Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" zu beseitigen und so für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Begründung: Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Niederräder Landstraße links abbiegen bzw. von der Deutschordenstraße geradeaus auf die Rennbahnstraße fahren, endet der eingezeichnete Radweg nach der Kreuzung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße kurz vor der Bushaltestelle "Triftstraße". Da es nach der Bushaltestelle Autofahrern erlaubt ist, auf der rechten Spur zu parken, müssen Radfahrer den Bereich der Haltestelle nutzen, um sich links neben den parkenden Autos einzuordnen. Dort gibt es erhebliche Spurrillen, die für die Radfahrerinnen und Radfahrer ein erhöhtes Sturzrisiko darstellen. Der Magistrat wird gebeten, diese schnellstmöglich zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1736 Aktenzeichen: 66 5
Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 92/5 vom 16.06.2016 Betreff: Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bahnunterführung Goldsteinstraße durch Maßnahmen wie Ausbesserung des Fahrbahnbelags, Verbreiterung der Bürgersteige und/oder Einbahnregelungen (ggf. mit Ampeln) für eine deutliche Steigerung der Sicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Der Magistrat wird zudem gebeten, die geeigneten Maßnahmen zeitnah vor der Erneuerung und Erweiterung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG durchzuführen. Begründung: Die Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Bahnunterführung Goldsteinstraße ist nach wie vor erheblich. Die Straße ist vor, unter und nach der Brücke eine reine Buckelpiste. Zudem sind die Bürgersteige unter der Brücke zu schmal, bei Regenwetter werden die Passantinnen und Passanten nass gespritzt, Radfahrerinnen und Radfahrer werden durch überholende Autos und den schlechten Zustand der Straße gefährdet. Für den Zustand der Straße und die Verkehrsregelung ist die Stadt zuständig. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG ist wohl erst 2019 zu rechnen, somit ist deren Abschluss erst weit im nächsten Jahrzehnt absehbar. Eine Entschärfung der Verkehrssituation unter der Eisenbahnbrücke muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1737 Aktenzeichen: 66 2
Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2016, OF 163/5 Betreff: Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung Der Ortbeirat bittet den Magistrat, dringend dafür zu sorgen, dass die neben der Arztpraxis - zwischen zwei Grünbeeten - stehenden Glascontainer unverzüglich entfernt werden. Begründung: Vor den Wohnhäusern Rennbahnstraße und neben der dortigen Arztpraxis stehen Glascontainer. Seit Jahren dient der Platz hinter den Glascontainern und seitlich von ihnen als wilde Deponie für jegliche Art von Müll. Hieraus ist ein unerträglicher Dauerzustand geworden. Seit Monaten werden dort - vermehrt neben Essenresten, zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen usw. große, offene Säcke von PET- Flaschen entsorgt, Alles ergießt sich großflächig hinter und neben den Glascontainern. Dieser Zustand ist für die Anwohner, die Patienten, Fußgänger und Radfahrer, für Taxigäste etc. nicht mehr hinnehmbar. Besonders unerträglich ist es, dass nach Entfernung des Unrats - worum sich auch Bewohner der Bruchfeldstraße ständig bemühen - umgehend wieder erneute Müllablagerungen erfolgen. Somit haben die Anwohner vor ihrer Tür nie einen müllfreien Raum. Auch Patienten und Gäste der Taxi-Unternehmen sind betroffen. Nicht nur unappetitlich, sondern der Gesundheit nicht dienlich - ist es, dass sich auf dem Glascontainerplatz bzw. dem Fußgängerweg vor den Häusern, ab und zu eine tote Ratte befindet. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich und deshalb ist es nunmehr unabdingbar, die genannten Glascontainer zu entfernen. Die verbogenen Poller vor den Containern (zur Straßenseite hin) sind im Rahmen dessen zu richten bzw. zu erneuern. Sie bleiben gegen unbefugtes Parken weiterhin erforderlich. Wohin mit den Glascontainern? Als Aufstellort für die Glascontainer empfiehlt sich die andere Seite der Kreuzung Niederräder Landstraße (Deutschordenstraße) und zwar direkt neben der Straßenbahnhaltestelle "Niederräder Landstraße" Begründung: An dieser Stelle müssen und können die Container rundherum sichtbar stehen. Es gibt keine Versteck-Sicherheit um Müll wild zu entsorgen. Straßenbahnbenutzer sowie laufender Kfz-Verkehr und Radfahrer bilden hier ein Hindernis für illegale Müllentsorgung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 139/6 vom 06.08.2016 Betreff: Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der spitzwinkligen Abbiegung in Höhe der katholischen Kirche einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Fahrtrichtung Westen, d. h. in der Gegenrichtung zur Einbahnstraße, den aus der Goldsteinstraße kommenden vorfahrtsberechtigten Verkehr sehen können und umgekehrt. Begründung: Die Straße Am Wiesenhof ist eine Einbahnstraße, in der Radfahrerinnen und Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren dürfen. Dabei können sie aber den Verkehr aus der Goldsteinstraße aufgrund der spitzwinkligen Abbiegung nicht sehen. Mit einem Verkehrsspiegel kann diese Situation entschärft werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 7
Installation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 124/5 Betreff: Installation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Bruchfeldplatz eine sich selbst reinigende Toilettenanlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - installiert wird. Begründung: Fehlende Toiletten sind in Frankfurt generell ein Problem. Die Toilettenprobleme der Bürger lösen diese zumeist selbst mit Hilfe nahe gelegener Gaststätten. Manchmal kommt die Stadt allerdings nicht drum herum, den Bürgern zu Hilfe zu kommen und Ihnen, nicht zuletzt zu ihrem Schutz, eine vernünftige Lösung anzubieten. Dies ist der Fall am Bruchfeldplatz. Seit langem nehmen sich Menschen aller Kulturen dort die Freiheit, ganz offen und ungehemmt in die Landschaft hineinzupinkeln. Offenbar teilweise auch mit dem Genuss, gesehen zu werden. Abgesehen von Hygiene und Ästhetik, ist das insofern mehr als bedenklich, weil gar keine Rücksicht genommen wird auf spielende Kinder, Frauen mit und ohne Kinder, aber auch auf Männer, die dort ihr mitgebrachtes Brot essen, in eine Zeitung sehen wollen oder auf ihre Verkehrs- verbindung warten. Bei der Verrichtung der Notdurft wird auch nicht auf Fußgänger auf der Bruchfeldstraße Rücksicht genommen. Es ist in gar keiner Weise tragbar und nicht zumutbar, dass Bürger das hinnehmen müssen. Besonders gerne wird übrigens der Waschbetonblock der Mainova - gegenüber der Reinigung Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz - bei Verrichtung der Notdurft in Anspruch genommen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Drogerie Rossmann genau gegenüber liegt und sich daneben der Wochenmarkt befindet sowie die katholische Kirche "Mutter zum guten Rat" mit ihren vielfältigen Veranstaltungen und Gästen. Allein der Markt mit seinen Getränke-, und Fastfoodständen, Hähnchen- und Wurstbuden, gebietet es, hier nunmehr tätig zu werden. Eine sich selbst reinigende Toilettenanlage gemäß des Modells in Oberrad, Buchrainplatz, ist in keinem Fall ein zu befürchtender Schandfleck, auch nicht für Anwohner. Sie passt sich problemlos in die Landschaft ein und stört weder optisch noch ästhetisch, weil die Anlage von außen braun verspiegelt ist. Wer es nicht weiß, kommt nicht einmal auf die Idee, dass es sich hierbei um eine Toilettenanlage handelt. Ein geeigneter Standort könnte evtl. neben dem Waschbetonwürfel der Mainova (gegenüber der Reinigung) sein. Ansonsten könnte dieser bei einer gemeinsamen Begehung gefunden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 124/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAustausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 123/5 Betreff: Austausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Glascontainer auf dem Fußweg der Bruchfeldstraße vor dem Bruchfeldplatz (gegenüber Drogerie Rossmann), gegen eine in den Boden abgesenkte Containeranlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - ausgetauscht werden. Begründung: Die Glascontainer am Bruchfeldplatz sind nicht nur insgesamt sehr voluminös und unansehnlich, sondern auch alt, teilweise gerostet und nehmen viel Platz in Anspruch. Sie sind seit Jahren ein störendes Element im Straßenbild der Bruchfeldstraße. Nicht nur Besuchern der zahlreichen und vielfältigen Veranstaltungen in der katholischen Kirche "Mutter zum guten Rat" ist - insbesondere bei Festveranstaltungen - der Anblick nicht mehr zuzumuten. Gleiches gilt für Wochenmarktbesucher, die mittlerweile auch aus anderen Stadtteilen kommen. Darüber hinaus wird die ohnehin knappe Parkfläche durch die Container eingeschränkt. Autofahrer versuchen deshalb - vor allem bei Veranstaltungen - ihr Fahrzeug noch vor oder hinter die breiten Container zu quetschen und müssen dabei Teile des ohnehin schmalen Fußweges benutzen. Ein weiterer Vorteil einer abgesenkten Containeranlage ist außerdem das weitaus größere Fassungsvermögen, was eine geringere Anzahl von Leerungen bedeutet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 123/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenNeuordnung der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 95/5 Betreff: Neuordnung der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die aktuelle Situation der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer zu prüfen und eine Neuordnung selbiger zu veranlassen. Begründung: Die aktuelle Regelung des Verkehrs auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer von und zu den Seitenstraßen aus Niederrad, Bürostadt und Mainufer ist undurchsichtig und chaotisch. So kann man am Wasser- und Schifffahrtsamt und am Licht- und Luftbad ohne Ampel von der Schnellstraße abbiegen und auf diese einbiegen und an den ampelgesteuerten Kreuzungen nicht. Autofahrer*innen, die von der Mainfeldstraße auf die Hauptverkehrsstraße wollen, können nur nach rechts in diese einbiegen. Es ist zu überlegen, die Ampel so zu schalten, dass man nach links und rechts auf das Niederräder Ufer einbiegen kann. Wer aktuell vom Mainufer kommend Richtung Innenstadt fahren will, muss erst in die andere Richtung fahren, um den Spielplatz Haardtwaldplatz fahren und wieder auf die Hauptverkehrsstraße einbiegen. Die Bewohner*innen des Mainfeldes können momentan nicht direkt auf die Schnellstraße einbiegen, die Ampelschaltung lässt nur ein gerades Überqueren der Schnellstraße zu. Wenn die Ampel Rot zeigt für das Niederräder Ufer, sollte man von der Mainfeldstraße auf die Hauptverkehrsstraße in beide Richtungen einbiegen können. Wer aktuell von der Autobahn kommend vom Niederräder Ufer zu den Vereinen in der Mainfeldstraße möchte muss einen Umweg durch Niederrad in Kauf nehmen. Es solle möglich sein, von der Hauptverkehrsstraße nach links zu den Vereinen abbiegen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAnbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2016 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht, hauptsächlich für Autofahrer, ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Autofahrer, die aus dem Parkplatz am Saalbau in Niederrad nach rechts in die Goldsteinstraße herausfahren, haben durch parkende Autos des Öfteren eine sehr schlechte Sicht auf den Autoverkehr, der von links kommt. Die Autofahrer sind gezwungen, auf die Straße herauszufahren und behindern dadurch Fußgänger. Außerdem erhöhen Fahrradfahrer, die gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren dürfen, zusätzlich die Gefahrensituation, da sie die Fahrbahn weiter verengen. Ein Verkehrsspiegel, möglicherweise angebracht am Straßennamenschild Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße, würde den aus dem Parkplatz herausfahrenden Autofahrern die Übersicht deutlich erhöhen und damit die Engstelle entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1125 Antrag vom 22.09.2016, OF 182/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.10.2016, OIB 41 Aktenzeichen: 66 7
Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 entstanden aus Vorlage: OF 30/5 vom 18.05.2016 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Vorgang: OM 33/11 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, wonach die Unterführung für zu Fuß Gehende wiederholt nicht passierbar war, weil von den Wänden heruntergerissene Plakate den Gehweg versperrten, sodass Fußgänger zum Passieren auf die Fahrbahn treten mussten. Angesichts der Enge der Unterführung ist dies viel zu gefährlich und für Behinderte eventuell gar nicht möglich. Der Ortsbeirat hatte schon in seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33, darum gebeten. Der Magistrat setzte seinerzeit lediglich eine Versetzung der Plakatwände durch. Diese Maßnahme war offensichtlich nicht ausreichend. Es ist daher die vollständige Beseitigung der Anschlagflächen zu veranlassen. Gehweg Unterführung Goldsteinstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1223
Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 49/5 Betreff: Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk 5, in Parkanlagen und auf Gehwegen vermehrt "Hundekot verboten"-Schilder aufzustellen, Hundebesitzer*innen dazu zu verpflichten, Hundekottüten mitzuführen und verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen, um Hundehalter*innen an ihre Pflicht der Beseitigung von Hundekot - notfalls durch Bußgelder - zu erinnern. Begründung: Im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, nimmt die Verschmutzung durch Hundekot immens zu. Am meisten betroffen davon sind unter anderem der Bereich rund um den Spielplatz am Haardtwaldplatz, die Schwanheimer Straße zum Mainufer und die Bruchfeldstraße. Hundekot nicht zu beseitigen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Aufgestellte Tütenspender werden durch die Stadt nicht mehr flächendeckend aufgefüllt oder von Hundebesitzer*innen nicht genutzt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am ordnungswidrigen Verhalten immer noch zu vieler Hundebesitzer*innen, Hundekot nicht zu entfernen, ohne entsprechende Maßnahmen etwas ändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 49/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenGeruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 29 entstanden aus Vorlage: OF 2/6 vom 29.03.2016 Betreff: Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen Der Magistrat wird gebeten, das Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad, welches dem Stadtschulamt laut einem Presseartikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 vorliegt, dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen. Begründung: In dem genannten Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse wird im Zusammenhang mit der kurzfristigen Verlagerung des vorläufigen Schulstandorts der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad der Sprecher des Bildungsdezernats mit den Worten zitiert: "Wir wollten eigentlich eine Lösung, die sicherstellt, dass wir aus dem Provisorium direkt in den endgültigen Standort ziehen können". Weiter heißt es in dem Presseartikel: "Deshalb hatte man auch ein Grundstück in der Goldsteinstraße 235 - zwischen Kläranlage und Autobahn - präferiert, wenn nicht in letzter Sekunde noch ein Gutachten aufgetaucht wäre, dass doch eine zu hohe Geruchsbelästigung für die Kinder aufzeigte." Deshalb ist der vorläufige Standort der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad kurzfristig zur Außenstelle der Salzmannschule verlagert worden. Dieses kurzfristig erschienene Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad ist dem Ortsbeirat 6 bisher nicht bekannt. Der Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 ist unter http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kein-Platz-kein-Br andschutz;art675,1865913 abrufbar. Anlage 1 (ca. 105 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 270 Aktenzeichen: 61 0
Kurzfristige Verbesserungen am Bruchfeldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4745 entstanden aus Vorlage: OF 1174/5 vom 10.11.2015 Betreff: Kurzfristige Verbesserungen am Bruchfeldplatz Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Grünanlage am Bruchfeldplatz den Zaun an zwei Stellen zu öffnen, die Sträucher entsprechend zu roden und zwei Zugänge einzurichten. Begründung: Bei den Sitzungen des Regionalrates, des sozialen Arbeitskreises und zuletzt auch bei der Sicherheitsbegehung des Regionalrates am 5. November 2015 kamen immer wieder Beschwerden über die Unzugänglichkeit des Platzes und damit auch des subjektiven Sicherheitsdefizits auf, was durch den Metallzaun, insbesondere an der Südseite zur Bruchfeldstraße hin, verstärkt wird. Die Bevölkerung will den Zustand nicht bis zur geplanten Sanierung und Neugestaltung des Bruchfeldplatzes akzeptieren und fordert eine schnelle, wenigstens provisorische Verbesserung in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 359 Aktenzeichen: 67 0
Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4655 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 30.09.2015 Betreff: Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule Vorgang: V 4/11 OBR 6; ST 841/11 1. Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob weitere Müllbehälter rund um die Carl-von-Weinberg-Schule angebracht werden können. Hierbei sind der behälterfreie Parkplatz (Zufahrt über die Straßburger Straße) entlang der Kleingartenanlage und der Sportanlage, der behälterfreie Weg von der Straßenbahnhaltestelle "Waldau" bis zum Zebrastreifen in der Straßburger Straße und der behälterfreie Weg von der Bushaltestelle "Waldau/Goldsteinstraße" zur Schule zu überprüfen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Carl-von-Weinberg-Schule den Schülern nochmals den Umgang mit dem Müll im Unterricht näherbringt. 3. Um die Schule dabei zu unterstützen, ist nach der ggf. vorgenommenen Aufstellung weiterer Müllbehältnisse ein richtiger Plan der vorhandenen Müllbehältnisse zu übermitteln. Dieser soll den Schülern beka nnt gemacht werden. 4. Ggf. könnte die Carl-von-Weinberg-Schule ein "Müllprojekt" starten und hierbei Müllsammelaktionen durchführen. Begründung: Trotz der Anbringung eines weiteren Müllbehälters im Jahr 2011 (ST 841) bleibt die Situation der Vermüllung rund um die Carl-von-Weinberg-Schule den Anwohnern nach unbefriedigend. Die Schule hat über 1.000 Schüler, welche auf unterschiedlichen Wegen die Schule erreichen. Einige Schüler (ältere Jahrgänge) halten sich während der Pausen auf dem o. g. Parkplatz auf und haben dort keine Möglichkeit, ihren Müll in entsprechende Behältnisse zu werfen. Stattdessen findet er sich rund um die Schule in den Grünanlagen oder bei den Anwohnern vor der Haustür wieder. Der angefügte "Plan" zeigt die aktuell vorhandenen Behältnisse (Smileys) und weitere mögliche Standorte (Sterne). Mit Sicherheit sind nicht nur die Schüler Verursacher des anfallenden Mülls, nach Auskunft der Anwohner verursachen sie jedoch einen beträchtlichen Teil. (Quelle: Google) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.05.2011, V 4 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2011, ST 841 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 228 Aktenzeichen: 79 4
Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
Wohnungsleerstände in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1126/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat grundsätzlich prüfen zu lassen, inwiefern es beidem vorhandenen dringenden Bedarf an Wohnungen - verbunden mit der sozial-politischen Verpflichtung der Unterbringung von Flüchtlingen - die Möglichkeit besteht eine Wohnraumbewirtschaftung einzuführen. Begründung: Seit einiger Zeit stehen Wohnungen in der Trifelstraße 10-22 und der Haardwald-straße 1-7 leer oder werden sukzessive entmietet. Der Grund ist offensichtlich eine geplante Vermarktung als Eigentumswohnungen. Wir als Sozialdemokraten können nicht goutieren, dass Wohnungen entmietet werden, nur um den Mehrwert der vorhandenen Wohnungsnot abzuschöpfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1126/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenWeitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 636 entstanden aus Vorlage: OF 1118/5 vom 09.06.2015 Betreff: Weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Ergänzend zum Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld (z. B. Kiosk, Paketannahme) in den Erdgeschossen der ABG-Hochhäuser zu berücksichtigen. Begründung: Für die Bewohnerinnen und Bewohner im Mainfeld ist es wünschenswert, ähnlich wie in der Siedlung Frankfurter Berg, wohnraumnahe Serviceeinrichtungen bzw. Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren sind häufig gesundheitlich eingeschränkt und teilweise zu immobil, um den weiten Weg in die Einzelhandelsgeschäfte in der Bruchfeldstraße zu gehen. Solche Serviceeinrichtungen haben sich darüber hinaus als Begegnungsstätte und Kommunikationsort in anderen Stadtteilen bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 373 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1240 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1246 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1248 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 636 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.07.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246 und OA 636 = Annahme, NR 1248 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 72, NR 1246 und NR 1248 = Ablehnung, NR 1240 und OA 636 = Annahme) REP (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF, RÖMER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240), FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE., BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6149, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 51
Wohnungsleerstände in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2015, OF 1095/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich bei der Bundesvermögensverwaltung dafür einzusetzen, dass die erheblichen Wohnungsleerstände in der Trifelstraße 10-22 und Haardtwaldstraße 1-7 möglichst umgehend wieder von wohnungssuchenden Bürgern genutzt werden. Begründung: Für jeden Spaziergänger ist der Wohnungsleerstand offensichtlich. Gerade bei der jetzigen angespannten Wohnungssituation sollte sich ein öffentlicher Träger und Eigentümer - wie hier die Bundesvermögensgesellschaft - seiner Verantwortung bewusst sein und möglichst umgehend für Abhilfe sorgen. Anlage 1 (ca. 30 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.04.2015, OF 1067/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGoldsteinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4156 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 18.05.2015 Betreff: Goldsteinpark Vorgang: OM 2672/08 OBR 06; EA 137/08 OBR 6; ST 692/09; V 633/13 OBR 6; ST 764/13; V 1009/14 OBR 6; ST 1116/14 Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark (Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße) schnellstmöglich instand zu setzen. Die Funktionstüchtigkeit der Beleuchtung ist darüber hinaus regelmäßig zu überprüfen. Außerdem ist die Planung für die Erneuerung der Wege und der Beleuchtungsanlage sowie für die Umsiedlung der Pfadfinder und der damit verbundenen Renaturierung des ehemaligen Betriebshofs im Goldsteinpark alsbald vorzulegen. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine Planung in obigem Sinne vorzulegen (bspw. OM 2672, EA 137, V 633 oder V 1009). Bisher wurde der Ortsbeirat immer wieder vertröstet (bspw. ST 692, ST 764 oder ST 1116), letztmalig im Übrigen auf das Jahr 2015. Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist allerdings an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Da die Wegeverbindung von vielen Bürgern genutzt wird, sollte zumindest für die hoffentlich nun nur noch kurzfristige Planungszeit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage eine einigermaßen funktionierende Ausleuchtung des Hauptweges gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 Etatanregung vom 02.12.2008, EA 137 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 692 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 764 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1159 Aktenzeichen: 67 0
Wohnungsleerstände in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 1067/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Wer sind die Eigentümer der Wohnblöcke Trifelsstraße 10 - 22 und Haardtwaldstraße 1- 7. Ist dem Magistrat bekannt, ob der Eigentümer Baumaßnahmen plant? Begründung: In den letzten Jahren wird von den Bewohnern rund um den Haardtwaldplatz beobachtet, dass sich die Wohnblöcke Trifelsstraße 10-22 und Haardtwaldstraße 1-7 sukzessive leeren. Bei der Trifelsstraße 10-22 kann man inzwischen von einem Quasi-Leerstand sprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1095/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 1066/5 Betreff: Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um den Fußgängern in der Bahnunterführung Goldsteinstraße eine sicherere Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden der Niederräder wegen der Bahnunterführung Goldsteinstraße. Währenddessen für die Autofahrer in der engen Unterführung genügend Raum im Gegenverkehr bleibt, ist der Bürgersteig nur sehr schmal bemessen. Bei Regen kommt noch hinzu, dass die Straße große Pfützen aufweist. Das führt dazu, dass die Passanten auf dem Bürgersteig nicht unerheblich nass gespritzt werden. Nun ist zwar hinlänglich bekannt, dass die Bahn ab 2016 größere Baumaßnahmen durchführen wird, die vermutlich nach Abschluss zu einer besseren Situation für die Fußgänger an dieser Stelle führen wird. Diese Baumaßnahmen werden allerdings frühestens im nächsten Jahrzehnt abgeschlossen sein. Darum ist es notwendig, schon jetzt für eine zumindest provisorische Entschärfung an dieser Gefahrenstelle zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1094/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1066/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1094/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, Frau Hofmann und Herr Kehrmann (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 entstanden aus Vorlage: OF 1050/5 vom 03.03.2015 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Lichtsignalanlage (LSA) an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße in Fahrtrichtung Westen durch eine Zusatzampel für den abbiegenden Radverkehr in die Bruchfeldstraße (Fahrtrichtung Westen) in der Weise ergänzt werden kann, dass der Radverkehr unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr Grün erhält. Begründung: An der angesprochenen LSA wird der gesamte von Norden (Deutschordenstraße bzw. Niederräder Landstraße) kommende Verkehr angehalten, wenn der aus der Bruchfeldstraße kommenden Verkehr Grün erhält. Der Radverkehr, der in die Bruchfeldstraße abbiegt, könnte aber konfliktfrei weiterfahren, wenn es die zusätzliche Ampel gäbe. Dies wird momentan leider schon von vielen Radfahrern praktiziert, da dies ohne Gefahr möglich ist. Eine Legalisierung dieser Praxis ist daher angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Antrag vom 22.05.2018, OF 894/5 Anregung vom 08.06.2018, OA 280 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersbus endlich einführen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2015, OF 1053/5 Betreff: Quartiersbus endlich einführen! Vorgang: ST 1005/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, endlich den lange schon geplanten Quartiersbus in Niederrad einzuführen. Begründung: Niederrad gehört einerseits zu den Stadtteilen mit einer durchaus guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, der die Bürger zum Bahnhof oder nach Sachsenhausen bringt. Andererseits ist der Binnen-Nahverkehr innerhalb des Stadtteils nicht gegeben.So gibt es für Bewohner der Mainfeldsiedlung im Norden des Stadtteils mit z.B. den Bewohnern der Walfriedsiedlung im Süden des Stadtteils keine Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus sind die Wege extrem weit zu den Haltestellen der Straßenbahnlinien, der Buslinien sowie an den S-Bahnhof Niederrad und in das Stadtteilzentrum Bruchfeldstraße, in der die wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil sind. Da die Bevölkerung in Niederrad einen hohen Anteil an Senioren hat, ist hier endlich für Abhilfe zu sorgen. Nachdem die aktuellen Zeitungsberichte von sprudelnden Steuereinnahmen in der Stadtkasse berichten und sich die Stadt gerne auch da generös zeigt, wo es nicht notwendig ist, ist aus Sicht des Ortsbeirats das in der ST1005/2003 vorgetragene Argument, die Haushaltslage ließe die Einrichtung eines Quartiersbusses nicht zu, nicht mehr stichhaltig. Der Quartiersbus kann umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1005 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1053/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenStadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2014, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 12.11.2014 Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteilgrenze und die Stadtbezirksgrenze zwischen Niederrad und Goldstein beziehungsweise Schwanheim nach Westen auf die Linie der Autobahn A 5 zu verschieben, sodass diese mit der Ortsbezirksgrenze zusammenfallen. Begründung: Es gibt in der Bevölkerung immer wieder Verwunderung und Anfragen, weil in den entsprechenden Karten und Stadtplänen die Stadtteilgrenze von Niederrad quer durch die Bürostadt verläuft. Auch die Stadtteilschilder an den Ost-West-Straßenverbindungen stehen beispielsweise am Schwanheimer Ufer in Höhe der Eisenbahnbrücke und in der Goldsteinstraße in Höhe der Hahnstraße. In Anbetracht dessen, dass in naher Zukunft in größerem Maße Wohnbevölkerung in diesem Gebiet ansässig sein wird, ist eine andere und nachvollziehbare Grenzziehung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.01.2015, OA 586 Antrag vom 11.12.2014, OF 1235/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 179 Antrag vom 15.10.2016, OF 221/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.12.2014 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 586 2015 1. Die Vorlage OA 576 wird unter Hinweis auf OA 586 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (OA 576 und OA 586 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) NPD (OA 576 und OA 586 = vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5560, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 32 0
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