Meine Nachbarschaft: Josef-May-Straße
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Baustelle Assenheimer Straße 19
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2017, OF 208/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 19 Vorgang: V 1085/14 OBR 7; V 118/16 OBR 7 Eine Bautätigkeit auf dem Grundstück Assenheimer Str, 19 ist seit über vier Jahren nicht zu erkennen. Der Bürgersteig war drei Jahre überhaupt nicht vorhanden und ist seit einem Jahr durch eine Verlegung auf die Straße wieder eingeschränkt nutzba. Die vier Parkplätze vor der Baugrube fallen jedoch weiterhin weg. Für Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer , Schüler der Michael-Ende-Schule und auch Autofaher ist die Baugrube eine Behinderung. Der Zustand ist für den gesamten Stadtteil ein Schandfleck. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass die schon gestellten Anträge zur Assenheimer Str 19 (OF423/7 und OF46/7) immer noch nicht beantwortet sind! Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle. Wann und was unternimmt der Magistrat damit dieses Grundstück wieder bebaut wird? Wann wird der Bürgersteig wieder geschlossen und begehbar gemacht und wann werden die vier Parkplätze wieder benutzbar? Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg? Werden Benutzungsgebühren seitens des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt? Diese Frage bezieht sich auch auf die seit einem Jahr installierte Verlegung des Gehwegs. Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich begrenzt und ggfs. entzogen werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.07.2014, V 1085 Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 118 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 611 2017 Die Vorlage OF 208/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenErweiterung einer Lichtsignalanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 180/7 Betreff: Erweiterung einer Lichtsignalanlage Der Magistrat wird geben die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lorscher S traße/Thudichumstraße um ein gesondertes Signal für Linksabbieger zu ergänzen. Begründung: Im Berufsverkehr ist die Lorscher Straße in beiden Richtungen stark frequentiert. Die vorhandene Signalanlage gibt bei Grün den Verkehr in beide Richtungen frei. Die Phase für Linksabbieger ist sehr kurz, so dass bei dichtem Verkehr 2 maximal 3 Fahrzeuge von der Lorscher auf die Thudichumstraße einbiegen können . Der Verkehr staut sich dann oft bis zur Niddagaustraße zurück. Hier könnte ein zusätzliches Lichtsignal mit einem Pfeil nach links für Abhilfe sorgen, so das genügend Fahrzeuge in die Thudichumstraße abbiegen können und die angespannte Verkehrssituation etwas entschärft werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 180/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 180/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 180/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenParkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 165/7 Betreff: Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Lorscher Straße Parkbügel für Fahrräder, vergleichbar mit den Bügeln auf der Radilostraße (Höhe Hausnummer 16, gegenüber Tegut), einzurichten. Als Standort wird die Höhe der Hausnummer 16, vor dem Biomarkt Picard, vorgeschlagen. Die Lorscher Straße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Rödelheims, insbesondere zwischen der Mündung der Niddagaustraße und der Thudichumstraße. Der obere Teil der Lorscher Straße wird wegen des Biomarktes, aber auch der anderen Geschäfte, wie z.B. dem Metzger Kerber, stark von Fahrradfahrer*innen frequentiert. Während auf der Radilostraße in Höhe der Hausnummer 16 (gegenüber Tegut) Parkbügel für Fahrräder eingerichtet sind, fehlt eine vergleichbare Parkmöglichkeit in diesem Bereich der Lorscher Straße, weshalb Fahrradfahrer*innen ihre Fahrräder auf dem Gehweg abstellen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 165/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 982 entstanden aus Vorlage: OF 103/7 vom 15.11.2016 Betreff: Kontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse durchzuführen, um die verkehrsgefährdende illegale Nutzung der Einbahnstraße zu unterbinden bzw. einzuschränken. Begründung: Während die Nutzung der Niddabrücke für Kraftfahrzeuge aus Richtung Hausener Weg gestattet ist, kann die Brücke aus Richtung Hausener Obergasse nicht genutzt werden. Leider nutzen viele Kraftfahrzeuge aber dennoch die Brücke aus Richtung Hausen und gefährden dadurch den Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 520 Aktenzeichen: 32 4
Baustelle Assenheimer Straße 19
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2016, OF 46/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 19 Seit nunmehr über 3 Jahren ist der Bürgersteig vor der Liegenschaft Assenheimer Str, 19 nicht benutzbar und Teil der Baugrube. Eine Bautätigkeit ist nicht zu erkennen. Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer , Schüler der Michael-Ende-Schule etc. müssen auf die Straße ausweichen. Bereits im Antrag vom 24.06.2014 (OF 423/7) ist dieses Problem vom OBR 7 thematisiert worden. Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle. Wann und wie kann der Bürgersteig wieder geschlossen und begehbar gemacht werden? Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg? Werden Benutzungsgebühren seitens des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt? Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich begrenzt und ggfs. entzogen werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 118 2016 Die Vorlage OF 46/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenPlanung eines Parkplatzkonzeptes für Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2016, OF 24/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in dem genannten Stadtteil, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat durch mehrer Anträge versucht die Parkplatznot in Rödelheim zu lindern. Dies hatte jedoch nur mäßigen Erfolg. Der Ausbau von Gewerbegebieten und Wohnräumen ohne die erforderliche Planung der erforderlichen Infrastruktur verschärft die Parkplatzsituation noch stärker. Immer wieder beschweren sich Bürger in den Bürgerfragestunden über den Parkplatzmangel und er damit verbundenen Problemen. Dies sieht auch der Ortsbeirat entsprechend. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur Sitzung am 07.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenPlanung eines Parkplatzkonzeptes für Alt-Rödelheim und Alt Hausen und Praunheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 5/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Alt-Rödelheim und Alt Hausen und Praunheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in den genannten Gebieten, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den Bürgerfragestunden wird immer wieder der Mangel an Parkplätzen beklagt. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenNutzung des Schulhofes und Spielplatzes der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße durch umliegende Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4925 entstanden aus Vorlage: OF 607/7 vom 04.01.2016 Betreff: Nutzung des Schulhofes und Spielplatzes der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße durch umliegende Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen Es besteht der Wunsch u. a. von Kinderbetreuungseinrichtungen, den Schulhof der Michael-Ende-Grundschule nachmittags (außerhalb des Schulbetriebes) nutzen zu können. Die Schulleitung hat signalisiert, dass sie dieses Anliegen unterstützt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Nutzung des Schulhofes durch Kinder bis 12 Jahre in der Zeit von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu ermöglichen und dies durch ein entsprechendes Schild kenntlich zu machen; 2. für einen entsprechenden Zugang zu dieser Zeit durch Öffnung des Schulhofes zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 588 Aktenzeichen: 40 31
Mögliche Flüchtlingsunterkunft prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 611/7 Betreff: Mögliche Flüchtlingsunterkunft prüfen Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, inwieweit die leerstehende Immobilie im Hausener Weg 120 (ehemaliges Max-Plank-Institut) und Am Stockborn Ecke Praunheimer Weg als mögliche Flüchtlingsunterkunft von der Stadt Frankfurt verwendet werden können. Sollte sich im Rahmen der Prüfung herauskristallisieren, dass die Immobilien für eine entsprechende Nutzung geeignet sind, wird der Magistrat aufgefordert, sich entsprechend mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren stehen die genannten Immobilien leer. Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingssituation und der zunehmenden Schwierigkeit geeignete Unterkünfte in Frankfurt zu finden, sollten die Immobilien auf eine entsprechende Nutzung geprüft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 611/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenWarnhinweis Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4589 entstanden aus Vorlage: OF 572/7 vom 21.09.2015 Betreff: Warnhinweis Thudichumstraße Einige Monate war auf der Thudichumstraße in Höhe der Trümpertstraße eine Geschwindigkeitswarnanzeige installiert. Diese wurde nun turnusgemäß wieder demontiert, um dem "Gewöhnungseffekt" vorzubeugen. Die Warnanzeige hat aber nach Rückmeldungen der Bevölkerung eine positive Wirkung gehabt und wird vermisst. Da in der Thudichumstraße immer wieder von teils erheblichen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit berichtet wird, wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich die Installation einer festinstallierten Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 541/7 Betreff: Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das absolute Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße ab Bushaltestelle bis zur Kreuzung Röderichstraße in dieser übertriebenen Form entweder ganz zu beseitigen oder abzumildern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Busse von der Haltestelle Antonius-Kirche ungehindert weiterfahren können. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf der linken Seite auf einer Länge von 60 Metern ( ca. 8 Parkplätze) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Selbst wenn dort ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parkt, ist die Straße immer noch gut 5 Meter breit. Das sollte auch den Bussen der VGF reichen. Bei der Alexanderstraße handelt es sich besonders an dieser Stelle in erster Linie um ein Wohngebiet mit einer großen Kirchengemeinde und einem Kindergarten. Sowohl die Anwohner als auch die Besucher der Kirche und der Kirchengemeindeeinrichtungen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Bei allem Verständnis für "Vorfahrt für den ÖPNV". An dieser Stelle wird deutlich zu Lasten der Anwohner übertrieben. Dies trägt sicher nicht zu einem besseren Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenParkverbot gegenüber Einfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim besser sicht- und spürbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 546/7 Betreff: Parkverbot gegenüber Einfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim besser sicht- und spürbar machen Der Magistrat wird gebeten, auf der Assenheimer Str. zwischen den beiden Halteverbotsschildern, gegenüber der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg, welche als Feuerwehrausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim dient, Markierungen ähnlich wie bei Bus- Haltestellen anzubringen, abschließbare Poller, für die nur die Feuerwehr einen Schlüssel hat, aufzustellen. Begründung: Trotz der beiden Halteverbotsschilder, welche auf der Assenheimer Str. gegenüber der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg angebracht sind, parken in diesem nichterlaubtem Bereich Fahrzeuge. Durch diese parkenden Fahrzeuge wurde in der Vergangenheit die Ausfahrt so blockiert, dass die Freiwillige Feuerwehr Rödelheim nicht ausrücken konnte. Eine dauerhafte Kontrolle durch die Stadtpolizei ist nicht möglich. Zur besseren Wahrnehmung des Halteverbots ist es erforderlich, Maßnahmen wie Markierungen wie bei Bushaltestellen oder auch Poller umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 546/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSeniorenwohnanlage Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 542/7 Betreff: Seniorenwohnanlage Alexanderstraße Die Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH wurde in den vergangenen Jahren saniert. Der Ortsbeirat hat sich im Vorfeld der Sanierungen mehrfach mit den Verantwortlichen der Wohnheim GmbH getroffen und den Sanierungsprozess begleitet. In der Ortsbeiratssitzung vom Mai wurde nun berichtet, dass nach Abschluss der Sanierungen nur ein sehr geringer Teil der Wohnungen für einkommensschwache Personen zur Verfügung stehen. Um sich über die aktuelle Situation Klarheit zu verschaffen bittet der Ortsbeirat den Magistrat von der städtischen Gesellschaft Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen. Wie viele Wohnungen stehen in der Anlage nach der Sanierung insgesamt zur Verfügung und wie hoch war die Zahl der Wohnungen vor Beginn der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Wohnungen und wie hoch war dieser Wert vor der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter nach der Sanierung und wie hoch war diese vor der Sanierung? Wie viele Wohnungen werden/wurden als geförderte Wohnungen an berechtigte Personen vermietet und wie hoch war diese Zahl vor der Sanierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2015 Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEin ausreichendes und qualitativ gutes Raumangebot für den Grundschulbe-reich der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße in Frankfurt-Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 534/7 Betreff: Ein ausreichendes und qualitativ gutes Raumangebot für den Grundschulbe-reich der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße in Frankfurt-Rödelheim Die Situation in der MES, Grundschulbereich, stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: - Zu Beginn des neuen Schuljahres wird es auf Grund der Schülerzahlen nicht vier, sondern fünf 1. Klassen geben. - Das kommende dritte Schuljahr wird von drei auf vier Klassen erweitert, da zahlreiche Kinder, die bislang die Intensivklasse besucht haben, in den regulären Unterricht eingegliedert werden können. - Für beide Klassen fehlen die Räume. - Der MES ist es wichtig, den Musikraum - als einzigen verbliebenen Fachraum - zu erhalten. - Der Container auf den Schulhof mit zwei Unterrichtsräumen ist von einfachster Ausstattung. Er ist nicht isoliert und bei Kälte läuft das Wasser an den Scheiben herunter. Weiterhin verfügt er über keinen Wasseranschluss, was in einer Klasse mit Kindern, die dort essen, malen, sich schmutzig machen, ziemlich undenkbar ist, zumal die nächste Waschgelegenheit weit entfernt ist. - Von den Kindern, die zum kommenden Schuljahr in die Schule aufgenommen werden sollten, werden 21 eine Privatschule besuchen. Hauptgrund: die fehlende Nachmittagsbetreuung, die von den Eltern dringend benötigt wird. Dies voraus geschickt, beantragt der Ortsbeirat, dass der Magistrat vor Beginn des neuen Schuljahres rechtzeitig folgende Maßnahme veranlasst: Anstelle des mangelhaft ausgestatteten Containers werden zwei qualitativ gute Container mit jeweils zwei Klassenräumen aufgestellt. Damit entstehen die zwei zusätzlich benötigten Klassenräume unter Beibehaltung des Musikraums. Weiterhin beantragt der Ortsbeirat: Die MES wird zum nächst möglichen Zeitpunkt in das Programm zum Ausbau als Ganztagsschule aufgenommen. Mit den Planungen eines dafür langfristig benötigten Schul-Anbaus wird umgehend begonnen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 534/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenParkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2015, OF 533/7 Betreff: Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Parkplätze in der Straße Am Rödelheimer Wehr zu markieren, 2. in Fahrtrichtung Nidda am Anfang der Straße zwei Parkplätze neu einzurichten, 3. die Markierung an der Assenheimer Strasse Ecke Am Rödelheimer Wehr zu erneuern, 4. zu prüfen, ob an dieser Stelle abschließbare Poller installiert werden können, für deren Entfernung nur die Besatzungen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanitätseinheiten einen Schlüssel haben. Begründung: Gerade in Alt-Rödelheim ist die Parkplatzsituation mehr als kritisch. Deshalb muss alles dafür getan werden, diese Situation so weit wie möglich zu entspannen. Dabei handelt es sich nicht um ein Luxusproblem. Sowohl die Anwohner als auch die ansässigen Geschäftsleute und ihre Kunden sind auf Parkplätze angewiesen. Allerdings müssen illegale Parkplätze, die sogar die öffentliche Sicherheit gefährden auch verhindert werden. Dazu soll dieser Antrag dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringung eines Verkehrsspiegels Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg/Assenheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3482 entstanden aus Vorlage: OF 435/7 vom 14.08.2014 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg/Assenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg/Assenheimer Straße ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Begründung: Die Assenheimer Straße ist eine Einbahnstraße, die aber von Fahrradfahrern auch entgegengesetzt befahren werden kann. Fahrzeuge, die aus dem Friedel-Schomann-Weg kommen, egal ob von Gästen des Rödelheimer Vereinsrings oder auch die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr, haben keine Einsicht auf die von links kommenden Fahrradfahrer. Hier ist es in letzter Zeit des Öfteren zu gefährlichen Situationen gekommen. Im Übrigen liegt die Ausfahrt des Friedel-Schomann-Weges in einer Kurve der Assenheimer Straße und ist auch schon so schwer einzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 494 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Wildes Parken in Alt-Rödelheim unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3481 entstanden aus Vorlage: OF 434/7 vom 29.08.2014 Betreff: Wildes Parken in Alt-Rödelheim unterbinden Der Magistrat wird gebeten, regelmäßige und unangekündigte Kontrollen der Parksituation in Alt-Rödelheim zu veranlassen. Begründung: Die Straßen und teilweise auch die Fußwege im Rödelheimer Stadtkern werden regelmäßig von dauerparkenden Fahrzeugen zugeparkt. Die Autos werden mancherorts sogar im Halteverbot abgestellt. Für Passanten mit Rollstuhl und Kinderwagen wird das Nutzen der Fußwege dadurch erschwert. Außerdem wird die Feuerwehr durch die Missachtung des absoluten Halteverbotes in der Assenheimer Straße massiv behindert. Sie könnte im Notfall die Straße Alt-Rödelheim über diesen Weg nicht erreichen. Dieser Zustand hat sich verschlimmert, nachdem die Überwachung der Parksituation seit mehreren Monaten nachgelassen hat. Daher wird der Magistrat gebeten, die Überraschungskontrollen erneut in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1450 Aktenzeichen: 32 4
Bunker in der Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2014, OF 436/7 Betreff: Bunker in der Thudichumstraße Den Mitgliedern im Ortsbeirat 7 ist bekannt geworden, dass der Bunker in der Thudichumstr. von der Bundesvermögensanstalt verkauft worden ist. Für den Ortsbeirat ist es wichtig zu erfahren : Wer hat den Bunker gekauft ( Investor )? Wann ist mit dem geplanten Abriss zu rechnen ? Was soll auf dem Gelände nach dem Abriss entstehen ? Wie soll der Bunker abgerissen werden ? gesprengt oder abgetragen ? Kann nach dem Verkauf endlich für die Reinigung der Fläche vor dem Bunker gesorgt werden? Entweder durch die FES oder kann es dem jetzigen Eigentümer auferlegt werden, dass er ab sofort für die Sauberkeit der Fläche Sorge zu tragen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1111 2014 Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaustelle Assenheimer Straße 15
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 423/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über die Baustelle Assenheimer Straße 15. Nachdem die Fassade des Baus, die zur Hälfte in den Fußweg hineinragte, Ende vergangenen Jahres abgerissen wurde, klafft nun ein Loch im Gehweg. Es ist keinerlei Bautätigkeit auf der Baustelle zu beobachten und damit auch keine Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass der Gehweg bald wieder begehbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um den Schulweg der Schüler der Michael-Ende-Schule, Außenstelle Assenheimer Straße 38 - 40, handelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1085 2014 Die Vorlage OF 423/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUnzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSicherstellen der Fahrsicherheit in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3026 entstanden aus Vorlage: OF 373/7 vom 11.03.2014 Betreff: Sicherstellen der Fahrsicherheit in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radwegschilder in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße wieder aufzustellen. Begründung: Hausener Weg und Thudichumstraße bilden zusammen eine stark befahrene Straße, die als Hauptverbindungsachse nach und aus Rödelheim dient. Die Straße ist relativ schmal und eignet sich aus Sicherheitsgründen nicht zum Überholen. Bislang haben Radfahrer die bereits gekennzeichneten Radwege genutzt. Seitdem die Verkehrsschilder für Radfahrer abmontiert wurden, ist die Pflicht der Radwegnutzung aufgehoben. Dies gefährdet sowohl Rad- als auch Autofahrer. Der Magistrat wird daher gebeten, die Radwegschilder, die zur Nutzung der Fahrradwege verpflichten, wieder aufzustellen. Grund für diesen Antrag sind massive Bürgerbeschwerden, die die Verkehrssicherheit besonders für Fahrradfahrer gefährdet sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 938 Aktenzeichen: 32 1
Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 353/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen Vorgang: ST 1562/13 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit zu nutzen, im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / Glashüttener-Straße Kurzzeitparkplätze einzurichten. Für die Geschäfte ist vor allem die Zeit zwischen 16:00-19:30 wichtig. Der Antrag bezieht sich auf die ST1562. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen, Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit, noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der "Laufkundschaft" bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1562 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 353/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE und fraktionslos gegen FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, 1 FARBECHTE und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem Anglerheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2715 entstanden aus Vorlage: OF 326/7 vom 10.10.2013 Betreff: Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem Anglerheim Der Niddauferweg vor dem Anglerheim in Rödelheim ist seit vielen Jahren ein neuralgischer Punkt. Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern: Radfahrer, Fußgänger und Gäste des Anglerheims. In den Sommermonaten wird die Situation durch die Außengastronomie des Anglerheims und die damit verbundene schmalere Wegbreite zusätzlich verschärft. Nach Aussagen von Mitgliedern des Sportanglerklubs Anker hat sich die Situation in den letzten Monaten, vor allen Dingen durch sehr schnell und leider auch rücksichtslos fahrende Radfahrer, deutlich zugespitzt, auch wenn es bisher wohl noch zu keinen ernsthaften Unfällen kam. Um diese aber auch zukünftig zu vermeiden, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, Folgendes zu veranlassen: Auf dem Niddauferweg wird vor dem Anglerheim (in Höhe der Einmündung des Fußweges aus der Schenckstraße) durch eine geeignete bauliche Maßnahme die Geschwindigkeit der Radfahrer entschleunigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 7
Flaschen- und Altkleidercontainer Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2383 entstanden aus Vorlage: OF 310/7 vom 02.08.2013 Betreff: Flaschen- und Altkleidercontainer Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - in der Thudichumstraße vor dem Bunker ein Flaschencontainer aufgestellt wird und - das Rote Kreuz die Genehmigung erhält, einen zweiten Altkleidercontainer aufzustellen. Begründung: Die Reinigung der Freifläche vor dem Bunker durch Mitglieder des Ortsbeirates und Bürger hat ergeben, dass die Aufstellung eines Leergutcontainers dringend erforderlich ist. Vor dem Bunker werden Unmengen von Flaschen illegal entsorgt. Außerdem besteht nach Rücksprache mit dem Roten Kreuz Rödelheim die Notwendigkeit, hier auch einen zweiten Container zur Altkleidersammlung aufzustellen. Der jetzt vorhandene Container ist schon nach ein paar Tagen überfüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1509 Aktenzeichen: 66 5
Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 311/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße Der Ortsbeirat möge den Magistrat beauftragen zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / GlashüttenerStraße Kurzzeitparkplätze einrichten zu lassen. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der Laufkundschaft bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 802 2013 Die Vorlage OF 311/7 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2294 entstanden aus Vorlage: OF 234/7 vom 13.11.2012 Betreff: Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg In den Straßen um den Bahnhof Rödelheim, wie z. B. der Radilo- und der Alexanderstraße, ist zu beobachten, dass viele Autos längere Zeit geparkt sind, mutmaßlich von Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV ab dem Bahnhof Rödelheim. Im westlich des Bahnhofs gelegenen Teil Rödelheims, wie z. B. in der Breitlacherstraße und im Zentmarkweg, ist tagsüber ebenfalls ein hoher Parkdruck vorhanden und spätestens mit der Schaffung des Busbahnhofs ist mit verstärkter Nachfrage nach Parkplätzen zu rechnen. Das Parkhaus am Rödelheimer Bahnweg wird anscheinend jedoch nur wenig genutzt. Gleichzeitig gibt es regelmäßig Nachfragen zur Verbesserung der Parksituation rund um den Bahnhof Rödelheim. Die Ursache für die geringe Nutzung des Parkhauses könnte eine ungenügende Ausschilderung des Parkhauses sein, aber auch andere Gründe sind möglich. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Erhebung bzw. Befragung zum Parkverhalten rund um den Bahnhof Rödelheim und zur Nutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg zu veranlassen. Wenn möglich, sind diese mit den Erhebungen zur Vorbereitung einer Umgestaltung der Radilostraße zu kombinieren. Die Erhebung bzw. Befragung soll folgende Fragen beantworten: 1. Wie hoch ist der Nutzungsgrad des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg, differenziert nach Tageszeiten und Wochentagen? 2. Was sind Parkgründe und wie ist die Parkdauer von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in der Umgebung des Baruch-Baschwitz-Platzes, der Radilostraße, des Rödelheimer Bahnweges, der Breitlacherstraße und des Zentmarkweges? Hier wäre besonders der Anteil an P+R-Nutzern und von Langzeitparkern interessant. 3. Wird das Parkhaus auch von westlich der Bahnlinie anfahrenden Kfz genutzt? 4. Ist das Parkhaus den rund um den Bahnhof Rödelheim ihr Kfz parkenden Autofahrerinnen und Autofahrern überhaupt bekannt? 5. Was sind die Gründe für die Nichtbenutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg? 6. Mit welchen Maßnahmen könnte die Nutzung des Parkhauses verbessert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 449 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1019 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 527 Aktenzeichen: 61 1
Benennung des neu entstehenden Platzes auf der Westseite des Rödelheimer Bahnhofs in Kurt-Halbritter-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 305/7 Betreff: Benennung des neu entstehenden Platzes auf der Westseite des Rödelheimer Bahnhofs in Kurt-Halbritter-Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den neu entstehenden Platz auf der Westseite des Rödelheimer Bahnhofs nach Kurt Halbritter zu benennen. Begründung: Am 30.10.2012 hat der Ortbeirat einstimmig einem interfraktionellen Antrag zur Aufnahme von Kurt Halbritter in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen zugestimmt. Mit der ST 1901 vom 17.12.2012 wurde dieser Wunsch erfüllt. Dieser Antrag ist mit der Absicht gestellt worden, um nach erfolgter Aufnahme in die Liste den neuen Platz auf der Westseite des Rödelheimer Bahnhofs nach Kurt Halbritter zu benennen. Die Umgestaltung des Platzes soll nun wesentlich früher beginnen als geplant, dementsprechend steht die Benennung des Platzes zeitnah an. Die Initiative zu Benennung ging ursprünglich von mehreren Rödelheimer Bürgerinnen und Bürgern aus und wird u.a. vom Leiter des caricatura museums frankfurt, Achim Frenz, unterstützt. Kurt Halbritter (1924-1978) wurde in Westhausen geboren und besuchte die Hausener Volksschule. Er machte bei den Gebrüdern Klingsspor in Offenbach eine Ausbildung als Chemigraph und studierte nach dem Krieg 1948 - 1952 an der Werkkunstschule in Offenbach. 1952 zog Halbritter nach Rödelheim in die Grundwiesenstraße 7, er wohnte und arbeitete dort als freier Karikaturist, Illustrator und Werbezeichner für verschiedene Zeitungen und Unternehmen. Daneben gab er Bücher heraus und war Mitbegründer und bis 1962 Mitarbeiter der Satirezeitschrift "Pardon". Er erhielt den Preis der Zille- Stiftung (1968) und den Joseph- Drexel- Preis (1970). Ausstellungen im In- und Ausland zeigen seine Bedeutung. 1978 starb er unerwartet während eines Urlaubs in Irland. In postumen Ausstellungen 1979 in Rödelheim, 1988 in einer Wanderausstellung in Frankfurt und 1999 im Institut für Stadtgeschichte wurde an das Werk dieses bedeutenden Künstlers der Neuen Frankfurter Schule erinnert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 296/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 305/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 305/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 305/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAusreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2012 entstanden aus Vorlage: OF 266/7 vom 19.02.2013 Betreff: Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner im Bereich Rödelheimer Bahnweg, Alexanderstraße, Radilostraße, Marquardstraße und Baruch-Baschwitz-Platz über den Verlauf der Umbaumaßnahmen vor dem Rödelheimer Bahnhof wie folgt zu informieren: 1. Alle Anwohner in dem genannten Bereich bekommen einen relativ genauen Zeitplan über den Bauverlauf der einzelnen Abschnitte vom Baubeginn bis zum geplanten Ende zugeschickt. 2. Bauverzögerungen sind den Anwohnern rechtzeitig mitzuteilen. 3. Sowohl auf der Baustelle selbst als auch bei der verantwortlichen Behörde sind kompetente Ansprechpartner einzusetzen, die die Bürgerinnen und Bürger auf Anfrage informieren können. 4. Es wäre wünschenswert, die Anwohner in einer Bürgeranhörung über den gesamten Bauverlauf zu informieren. Begründung: Der Umbau des Baruch-Baschwitz-Platzes, der viele Monate in Anspruch nimmt, wird für Anwohner und Geschäftsleute mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Bauverlauf so umfangreich informiert werden, dass sie ihren Alltag auch längerfristig planen können. Kurzfristige Informationen über eventuelle Parkplatzverlegungen oder Straßensperrungen reichen da nicht aus. Die schlechte Informationspraxis, die die Bürgerinnen und Bürger beim Bau der Unterführung erleben mussten, darf sich nicht wiederholen. Eine Informationsveranstaltung über den Bauverlauf wäre sicher sehr nützlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1473 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2017 entstanden aus Vorlage: OF 273/7 vom 04.02.2013 Betreff: Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, die derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer (Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Rebstöcker Weg /Rödelheimer Landstraße etc.) in unterirdische Glascontainer umzuwandeln. Begründung: Glascontainer nehmen Fußgängern, speziell solchen mit Rollatoren oder Kinderwagen, oft an Kreuzungen und engen Straßen den Platz weg. Auch für Kinder, die die Straße überqueren wollen, ist es wesentlich erleichternd, wenn der öffentliche Raum nicht zugestellt ist. Speziell in Wohngebieten sind Glascontainer oftmals Lärmquellen, ein unterirdischer Container würde die Lärmbelastung für die Anwohner mindern. Eine Finanzierung durch das Programm "Schöneres Frankfurt" wäre zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 817 Antrag vom 16.03.2017, OF 224/9 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1386 Aktenzeichen: 61 0
Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2013, OM 1902 entstanden aus Vorlage: OF 260/7 vom 28.01.2013 Betreff: Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen soll der direkte Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH entfallen. Dieser Durchgang erleichtert das Leben der Bewohner der Seniorenwohnanlage erheblich, so ist z. B. ein barrierefreier und einfacher Zugang zur Kantine des Rehazentrums möglich. Die Schließung des Durchgangs soll aus Brandschutzgründen erfolgen. Seitens der Wohnheim GmbH wird keine Alternative zur Schließung gesehen, während die Sozialbezirksvorsteherin Ingrid Kruske mit Brandschutzexperten gesprochen hat, die sehr wohl eine Möglichkeit zum Erhalt des Durchgangs sehen. Der Ortsbeirat spricht sich für den Erhalt des Durchgangs aus, sofern dies mit vertretbaren Mehrkosten möglich ist. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, 1. die städtische Wohnheim GmbH um eine erneute Prüfung des Sachverhalts zu bitten und dem Ortsbeirat mitzuteilen, mit welchen Mehrkosten für einen Erhalt des Durchgangs zu rechnen ist; 2. parallel die Wohnheim GmbH zu bitten, den Durchgang bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts nicht dauerhaft zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 666 Aktenzeichen: 66 2
Halteverbot in der Assenheimer Straße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1872 entstanden aus Vorlage: OF 245/7 vom 19.12.2012 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Assenheimer Straße an der Einmündung zur Straße Alt-Rödelheim auf der linken Straßenseite auf einer Länge von fünf Metern ein absolutes Halteverbot einzurichten und die Markierungen (Striche) auf der Fahrbahn zu erneuern. Begründung: In diesem Bereich war bereits vor dem Neubau der Häuser ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Nach Rücksprache mit der Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim ist es bei einem Einsatz für sie sehr schwierig, mit ihrem großen Fahrzeug von der Assenheimer Straße rechts nach Alt-Rödelheim einzubiegen. Hier musste schon die Polizei bemüht werden, damit die Einsatzfahrzeuge ihren Weg fortsetzen konnten. Bei einem eventuellen Notfall könnte es hier zu erheblichen Verspätungen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 409 Aktenzeichen: 32 1
Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2012, OF 238/7 Betreff: Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding An den Ortsbeirat 7 werden im Rahmen der allgemeinen Bürgerfragestunde oder in schrift-licher Form zahlreiche Fragen oder Beschwerden von MieterInnen der im Ortsbezirk liegenden Siedlungen / Gebäude der ABG Holding herangetragen. In der Regel handelt es sich dabei um MieterInnen, deren Wohnungen aktuell saniert werden oder deren Sanierung bevorsteht. So äußerten sich in der aktuellen Wahlperiode z.B. BewohnerInnen der Altenwohnanlage Alexanderstraße sowie der Siedlung "Im Füldchen" mehrfach beunruhigt hinsichtlich ihrer Unterbringung während der Sanierung und darüber, ob sie nach deren Abschluss in ihre Wohnung zurück können und ob sie und wenn ja, mit welchen Mieterhöhungen sie zu rechnen haben. Dauerthema in der Bürgerfragestunde des OBR 7 sind zudem die im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Lübke-Siedlung auftretenden Fragen und Beschwerden der dortigen MieterIn-nen. Zuletzt wurde dem OBR 7 ein neunseitiges Schreiben einer Mieterinitiative der Hein-rich-Lübke-Siedlung (datiert 21.10.2012, siehe Anlage) übermittelt, in welchem detailliert Kritikpunkte an bestimmten Sanierungsvorhaben (z.B. Lüftungsanlage, Türkürzungen, Bäder, Fenster) aufgeführt werden. Die Mieterinitiative beschreibt dort außerdem die bisherige Zusammenarbeit mit der ABG Holding als aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten und auch die Beantwortung durch die städtische Gesellschaft ABG Holding zu veranlassen: 1. Wie sehen die Kommunikationskonzepte für die Sanierungsvorhaben in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen im Detail aus? Werden sie wie geplant umgesetzt und wenn ja, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten (z.B. Art, Umfang, Häufigkeit, Beteiligte)? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit der Kommunikationskonzepte? 2. Werden die Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen bei der Planung der Sanierungs-vorhaben einbezogen und wenn ja, wie geschieht dies im Detail? Wenn ja, welche Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen fanden bislang bei der Modernisierung der Heinrich-Lübke-Siedlung Berücksichtigung, und welche konnten nicht berücksichtigt werden? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding den Grad der Einbeziehung der MieterInnen und deren Wirksamkeit im Hinblick auf Mieterzufrieden-heit und Vermeidung von größeren Konflikten zwischen ABG und MieterInnen? 3. Stehen den MieterInnen oder Mieterinitiativen Ansprechpersonen oder Anlaufstellen zur Verfügung, an die sie sich mit ihren Fragen und Anliegen wenden können? Wenn ja, welche sind das? Wenn ja, mit welchen Anliegen und in welchem Umfang wurden diese Ansprechpersonen oder Anlaufstellen in Anspruch genommen? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit dieses Angebotes an die MieterInnen? 4. Welche Verfahren sind grundsätzlich für die Fälle vorgesehen, in denen zwischen den Interessen / Wünschen von MieterInnen / Mieterinitiativen und denen der ABG Holding kein Ausgleich hergestellt werden kann? Wer steht in solchen Fällen den MieterInnen / Mieterinitiativen als Ansprechpartner und/oder Interessensvertretung zur Verfügung? Sind Mediations- oder Schiedsstellenverfahren oder ähnliches etabliert? Wenn ja, welche, und zu welchen Punkten und mit welchen Ergebnissen wurde diese bisher in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen in Anspruch genommen? Wenn nein, warum wurden solche Verfahren nicht vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 569 2012 Die Vorlage OF 238/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FARBECHTE
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufnahme von „Kurt Halbritter“ in die Vorschlagsliste
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 222/7 vom 30.10.2012 Betreff: Aufnahme von "Kurt Halbritter" in die Vorschlagsliste Der Magistrat wird gebeten, den Karikaturisten Kurt Halbritter in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufzunehmen. Kurt Halbritter (1924 - 1978) wurde in Westhausen geboren und besuchte die Hausener Volksschule. Er machte bei den Gebrüdern Klingspor in Offenbach eine Ausbildung als Chemigraf und studierte nach dem Krieg 1948 - 1952 an der Werkkunstschule in Offenbach. 1952 zog Halbritter nach Rödelheim in die Grundwiesenstraße 7; er wohnte und arbeitete dort als freier Karikaturist, Illustrator und Werbezeichner für verschiedene Zeitungen und Unternehmen. Daneben gab er Bücher heraus und war Mitbegründer und bis 1962 Mitarbeiter der Satirezeitschrift Pardon. Er erhielt den Preis der Zille-Stiftung (1968) und den Joseph-E.-Drexel-Preis (1970). Ausstellungen im In- und Ausland zeigen seine Bedeutung. 1978 starb er unerwartet während eines Urlaubs in Irland. In postumen Ausstellungen 1979 in Rödelheim, 1988 in einer Wanderausstellung in Frankfurt und 1999 im Institut für Stadtgeschichte wurde an das Werk dieses bedeutenden Künstlers der Neuen Frankfurter Schule erinnert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1901 Aktenzeichen: 62 2
Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 213/7 Betreff: Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, folgende Parkplatzverbesserungen rund um den Rödelheimer Bahnhof vorzunehmen: 1 Auf der Südseite Alexanderstraße sind gegenüber der St. Antonius Kirche drei Parkplätze einzurichten. Gleichzeitig ist das Halteverbot zur Ecke Röderichstr. welches z.Zt. elf Meter beträgt, auf ein normales Maß (fünf Meter) zu reduzieren. 2 Der Taxi - Halteplatz auf dem B. Baschwitzplatz ist so zu reduzieren, dass drei bis vier öffentliche Parkplätze eingerichtet werden können. 3 Der Taxi Halteplatz auf der Westerbachstraße, der für drei Stellplätze vorgesehen ist, wird soweit in Richtung Breitlacher Straße verlegt, dass zur Kurve noch fünf Meter Halteverbotsfläche besteht. Begründung: Zu 1: Die Abmarkierung als Halteverbot zur Kurve Alexander Str. / Röderichstr. Südseite ist mit ca. elf Metern übermäßig ausgelegt. Drei bis vier Parkplätze sind gegenüber der Antonius Kirche auf der Südseite der Alexanderstr. möglich, ohne dass der Busverkehr beeinträchtigt wird. Zu 2: Der Taxihalteplatz ist in den Augen des Ortsbeirates deutlich überdimensioniert. In der Regel stehen dort nicht mehr als drei Taxen. Zu 3: Auf der Westerbachstrasse kann ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs der Taxistand in Richtung Breitlacherstrasse verlegt werden, was zusätzliche Parkplätze bringt. Der Um - und Ausbau der Flächen rund um den Rödelheimer Bahnhof erfordert Einschränkungen bei der Bereitstellung von Parkplätzen. Dafür haben die Anwohner bis zu einem gewissen Grad auch Verständnis. Da sich die Bauarbeiten jedoch noch Jahre hinziehen werden, stößt das Verständnis langsam an Grenzen. Außerdem bedarf die großzügige Streichung von Parkplätzen seitens der Behörden in den genannten Bereichen einer dringenden Überprüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zum Thema Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur Sitzung am 05.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKantinen-Container für die Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2012, OM 1544 entstanden aus Vorlage: OF 196/7 vom 12.09.2012 Betreff: Kantinen-Container für die Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, einen Kantinen-Container auf dem Gelände der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße aufzustellen. Begründung: Die Michael-Ende-Schule würde gerne ihren Schulbetrieb um eine Nachmittagsbetreuung erweitern. Dies scheitert jedoch zurzeit daran, dass man keine Mittagsverpflegung anbieten kann. Ein Kantinen-Container könnte hier Abhilfe schaffen. Über den geeigneten Standort muss natürlich mit der Schulleitung gesprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 40 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 40 31
Nördlicher Bahnhofszugang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2012, OM 1542 entstanden aus Vorlage: OF 178/7 vom 06.08.2012 Betreff: Nördlicher Bahnhofszugang Der Magistrat wird beauftragt, auf die Deutsche Bahn AG dahin gehend einzuwirken, dass der Zugang zum Rödelheimer Bahnhof von der Alexanderstraße her - also von der Nordseite - wieder ermöglicht wird, - zum einen, um damit den aus dieser Richtung kommenden oder in diese Richtung gehenden Personen einen unnötigen Umweg zu ersparen; - zum anderen, damit bei einer möglichen Gefahren- und Paniksituation ein zweiter Fluchtweg vorhanden ist. Begründung: Besonders angesichts der aktuellen Situation, dass die Rödelheimer sich anstelle eines Bahnhofsvorplatzes mit einem Bauzaun zufriedengeben müssen, sind die Fahrgäste der Busse der Linien 34 und 72 nun auch noch dazu gezwungen, um selbigen herumzugehen, um endlich auf das Bahnhofsgelände zu gelangen. Auch wenn der Bahnhofsvorplatz eines Tages fertiggestellt sein sollte, wird der Zugang zum Rödelheimer Bahnhof von der Nordseite her für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin eine kundenfreundliche Alternative bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1961 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1320 entstanden aus Vorlage: OF 159/7 vom 30.05.2012 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Hausener Weg in Höhe der Schmittener Straße einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten. Begründung: Der Hausener Weg ist eine stark befahrene Straße. Beiderseits des Hausener Weges befinden sich Wohnblocks, in denen vorwiegend ältere Mitbürger wohnen. Möchten diese den Hausener Weg gefahrlos überqueren, müssen sie entweder bis zur Kreuzung Hausener Weg/Ludwig-Landmann-Straße oder bis in Höhe der Altenwohnanlage laufen. Weil diese Wege ihnen oft zu weit sind (vor allen Dingen bei schlechtem Wetter oder großer Hitze), überqueren sie die Straße unter großen Gefahren für sich, aber auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, zumal sich Autofahrer oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1334 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 160
Verkehrs/Straßenschildernutzung von Privatinitiativen Ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 152/7 Betreff: Verkehrs/Straßenschildernutzung von Privatinitiativen Ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Frage zu beantworten: Ist die Nutzung von Verkehrsschildermasten zur Anbringung von Schildern durch eine Privatinitiative grundsätzlich erlaubt? Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Informationen vor, dass eine Privatinitiative mit Billigung des Ordnungsamtes einen Verkehrsschildermast am Ortseingang Rödelheim im Hausener Weg dazu genutzt hat, ein eigenes Schild anzubringen. Nachdem dieses Schild kurzfristig entfernt war, wurde es erneut, offensichtlich jetzt dauerhaft, wieder angebracht. Dies motiviert die Bürgerinitiative dazu, darüber nachzudenken, weitere Verkehrsschildermasten für eigene Zwecke zu nutzen. Die Folgen wären nicht unproblematisch, denn andere Gruppen von Bürgern könnten sich dadurch motiviert fühlen, das gleiche zu tun. Dabei geht es nicht um eine Bewertung des Textes, den dieses Schild trägt. Aber eine Duldung dieser Aktion wäre mit Sicherheit eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 385 2012 Die Vorlage OF 152/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und 1 FARBECHTE
Partei: CDU
Weiter lesenAsphaltierung des .Streetballfeldes. auf der Spielwiese Stichelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 148/7 Betreff: Asphaltierung des "Streetballfeldes" auf der Spielwiese Stichelstraße Der Magistrat wird gebeten, dass zu dem Basketballkorb gehörende Spielfeld auf der Spielwiese Stichelstrasse in Rödelheim asphaltieren zu lassen. Begründung: Die Sportart "Streetball" hat seit den 1990er Jahren auch in Frankfurt stark an Beliebtheit gewonnen und so wurden in den Folgejahren viele dieser Korbballanlagen im Freien angelegt. Auf der Spielwiese Stichelstrasse nahe dem Solmspark, befindet sich ein Spielkorb für die Sportart "Streetball". Leider wurde dieser damals inmitten der Grünfläche, also ohne Bereitstellung eines adäquaten Bodenbelages, gebaut. Durch die hohe Beanspruchung des Spielfeldes, ist der gesamte Rasenbelag so beschädigt worden, dass nur noch Erde und Kies als Spielfeld vorhanden sind. Die vorhandenen Löcher und Unebenheiten bergen eine hohe Verletzungsgefahr. Bei stärkerem Regen, ist der Platz für Tage nicht nutzbar, da sich das Wasser zu einer großen Pfütze sammelt. Insgesamt ist die Spielfläche aus Schotter und Erde zum Spielen von Basketball bzw. seiner Abwandlung dem Streetball nicht geeignet. Der Park wird von vielen Kindern und Jugendlichen besucht und der Ort eignet sich ideal zur sportlichen Betätigung. Wir schlagen vor, die Fläche auszubauen um somit die Parkbesucher zum Sport zu animieren. "Streetball" wird in der Regel auf Asphalt gespielt, so dass wir davon ausgehen, dass kein "sport-spezifischer" Belag notwendig ist. Die Fläche sollte ca. 8 x 8 m betragen. Idealerweise würde das Einzeichnen einer "Dreierlinie" (Radius 6,25 m zum Korb) und einer "Freiwurflinie" (Abstand 4,2 m zum Korb) als Ergänzung Sinn machen. Derzeitiger Ist-Zustand auf der Spielwiese Beispiel für die Umsetzung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 148/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHalteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1126 entstanden aus Vorlage: OF 131/7 vom 04.04.2012 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse Der Magistrat wird gebeten, in der Assenheimer Straße, nach der Hausnummer 20 und bis zur Einmündung der Flußgasse, sowie zu Beginn der Flußgasse auf der rechten Straßenseite ein absolutes Halteverbot einzurichten. Begründung: Dieser Bereich ist bei Tag und bei Nacht zu über 90 Prozent zugeparkt. Für Rettungsfahrzeuge und vor allen Dingen für die Feuerwehr besteht keine Möglichkeit, im Notfall in die Flußgasse einzubiegen. Dies kann im Notfall zu folgenschwerem, verspätetem Eintreffen am Notfallort führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1087 Aktenzeichen: 32 1
Reinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 120/7 vom 13.11.2011 Betreff: Reinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des o. a. Grundstücks zu verpflichten, die Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße regelmäßig zu reinigen. Begründung: Auf der Freifläche zwischen dem Bunker in der Thudichumstraße und dem Bürgersteig häufen sich regelmäßig größere Mengen von Müll. Es sind dies vor allen Dingen größere Mengen von Papier und Verpackungen, aber auch Plastiktüten, Papiertaschentücher, Spritzen et cetera. Für Personen, die nach Rödelheim wollen, macht dies keinen guten Eindruck, zumal sich der Bunker kurz vor Alt-Rödelheim befindet. Die Straßenreinigung kehrt zwar den Bürgersteig, lässt aber den Müll auf der Freifläche liegen. Zwischen Bürgersteig und Bunker beträgt die Entfernung ca. sechs Meter. Der Ortsbeirat bittet daher, dafür Sorge zu tragen, dass diese Fläche mindestens alle 14 Tage gereinigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1003 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 23 20
Beleuchtungseinrichtung zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 119/7 vom 06.03.2012 Betreff: Beleuchtungseinrichtung zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der begrünten Verkehrsfläche zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße eine Beleuchtung anzubringen. Begründung: Zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße befindet sich ein parkähnlicher Verkehrsabschnitt; das ehemals als Kinderspielplatz angelegte Areal wird beidseits von Mehrfamilienhäusern umschlossen. Der Abschnitt wird regelmäßig von Passanten und Radfahrern frequentiert und dient als Verbindungsweg zwischen den beiden Straßen. Über die gesamte Distanz von ca. 100 m sind keinerlei Beleuchtungseinrichtungen gegeben. Durch die umliegenden Flächen wird ebenfalls kein Licht erzeugt, sodass es komplett dunkel ist. Für Benutzer des Verbindungswegs, insbesondere für Schulkinder, ist der Weg bei Dunkelheit unsicher. Auf Grund der geschilderten Umstände sowie aus Sicherheitsgründen ist eine Beleuchtung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 961 Aktenzeichen: 91 22
Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 785 entstanden aus Vorlage: OF 104/7 vom 03.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine erneute Erhebung der Verkehrssituation in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich Thudichumstraße/Hausener Weg vorzunehmen und bei Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Begründung: Die Thudichumstraße, welche fließend in die Straße Hausener Weg übergeht, ist eine hochfrequentierte Verkehrsstraße über ca. 1 km Länge. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 50 km/h. Insbesondere zu den Stoßzeiten (vormittags 7.00 Uhr - 10.00 Uhr und spätnachmittags 16.00 Uhr - 19.00 Uhr) besteht auf dem Abschnitt, u. a. durch den Berufsverkehr, eine hohe Frequentierung des Verkehrs. In praktisch allen Abschnitten der Straße befinden sich unmittelbar angrenzende Wohnungen, Einzelhandelsgeschäfte und zwei Supermärkte sowie das in der Nähe ansässige Sozial- und Rehazentrum West in der Alexanderstraße. Gleichzeitig sind die beiden Straßen als Schulwege eingetragen. Aus den o. a. Gründen wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen, wie z. B. das Aufstellen von Geschwindigkeitswarntafeln getroffen, um die Kraftfahrzeugfahrer an die Einhaltung der Regelgeschwindigkeit zu erinnern. Nunmehr kommen wiederholt Beschwerden durch Anwohner und Passanten, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Durch die Überschreitungen der Regelgeschwindigkeit ist ein hohes Maß an Gefährdung vorhanden. Ebenso wird die dadurch verursachte Emission im Bezug auf Lärm und Abgase erhöht. Aus diesem Grund ist eine Erhebung des "Ist-Status" mit einer "Blackbox" erforderlich. Sollten sich hierbei permanent signifikante Geschwindigkeitsüberschreitungen bestätigen, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 589 Aktenzeichen: 32 4
Wohnraum für Senioren schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 86/7 Betreff: Wohnraum für Senioren schaffen Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Bedarfs an seniorengerechtem Wohnraum in Frankfurt beauftragt der Ortsbeirat den Magistrat, den aktuellen Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage "Sozial- und Reha-Zentrum West" (Reifenberger Straße/Alexanderstraße) zu prüfen, das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen und den Eigentümer Wohnheim GmbH aufzufordern, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Wohnungen den Senioren wieder zur Verfügung stehen. Begründung: Eine von der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts stuft die Entwicklung der Altersarmut in Frankfurt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als erhöht ein. Im Fokus der Untersuchungen stand dabei das bezahlbare Wohnen im Alter. Ziel muss es sein, es älteren Menschen zu ermöglichen, weitgehend selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben, ihnen Unterstützung im Alltag zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Häuser mit kleinen Appartements und Gemeinschaftsräumen - wie die Seniorenwohnanlage im Sozial- und Reha-Zentrum West - gelten als ideale Lösung; jedoch herrscht in dieser Einrichtung bereits seit Jahren ein erheblicher Leerstand. In einem Gespräch (vor mehr als einem Jahr!) von Vertretern des Ortsbeirats und der Wohnheim- GmbH wurde eine schnelle Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprojekts in Aussicht gestellt. Einige der älteren Menschen, die ihre Appartements aufgrund der vorgesehenen Umbaumaßnahmen verlassen mussten, sind mittlerweile verstorben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, womit der lange Leerstand in der o.g. Einrichtung zu rechtfertigen ist und wann der Wohnraum endlich wieder den Senioren zur Verfügung steht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
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