Meine Nachbarschaft: Josef-Benner-Weg
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Nied: Parkflächen der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 198/6 vom 18.09.2016 Betreff: Nied: Parkflächen der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern Der Magistrat wird gebeten, die Parkflächen der Sportanlage Denisweg in Nied so herzurichten, dass das Niederschlagswasser schneller abfließt (z. B. durch Rasengitterelemente) oder über eine entsprechende Entwässerungsrinne abgeleitet wird. Begründung: Nach heftigen Regenfällen oder auch anhaltendem Dauerregen bilden sich große Pfützen an und auf den Parkflächen, die ein Aussteigen aus dem oder Einsteigen in das Auto für Besucher, Kinder und Eltern trockenen Fußes nicht zulassen (s. Fotos). Dadurch verschlammen die Stellplätze für längere Zeit und es dauert, bis sie wieder abgetrocknet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 128 Aktenzeichen: 52 0
Nied: Zentralen Platz in Büchersiedlung schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 622 entstanden aus Vorlage: OF 202/6 vom 17.09.2016 Betreff: Nied: Zentralen Platz in Büchersiedlung schaffen Der Magistrat wird gebeten, die durch den Neubau Therese-Herger-Anlage/Ecke Josef- Benner-Weg entstehende freie, städtische Fläche als zentralen Platz zu gestalten und auch mit dringend benötigten Parkplätzen für Pkws sowie mit Fahrradabstellplätzen auszustatten. Begründung: Bei der sogenannten Büchersiedlung in Frankfurt am Main-Nied handelt es sich um ein sehr schnell wachsendes Neubaugebiet, in das zusehends mehr Familien mit Kindern ziehen. Da die angebotenen Parkplätze und Tiefgaragenstellplätze den Bedarf bei Weitem nicht decken, spitzt sich der Parkplatzmangel immer mehr zu. Aus diesem Grund ist dringend angezeigt, weitere Parkplätze zu schaffen. Als Vorbild könnte der zentrale Platz am Neumarkt in der alten Eisenbahnersiedlung dienen. Es sollte daher geprüft werden, ob auf der städtischen Fläche weitere öffentliche Parkplätze für Pkws sowie Fahrradabstellplätze geschaffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 45 Aktenzeichen: 61 0
Neue Chancen für einen Park-and-ride-Platz Taunusblick und die Verlängerung der U Bahn Linie U 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 647 entstanden aus Vorlage: OF 64/7 vom 08.09.2016 Betreff: Neue Chancen für einen Park-and-ride-Platz Taunusblick und die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 Wegen der gestiegenen Wachstumsprognosen für Frankfurt Rhein-Main muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Durch diese neuen Zahlen könnte die Chance für die Realisierung eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick sowie der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 deutlich steigen. Wie schon in vielen Anträgen kundgetan, ist der Park-and-ride-Platz Taunusblick mit der Anbindung an die Regionaltangente West und U-Bahn-Linie U 6 ein Beitrag für die verkehrstechnische Entlastung Frankfurts. Die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 wurde schon mehrfach vom Ortsbeirat gefordert. Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Möglichkeit eines Park-and-Ride-Platzes Taunusblick und der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 zu beschäftigen und des Weiteren eine erneute Machbarkeitsstudie für diese beiden Projekte zu veranlassen, da ein Verweis auf die Fernstraßenverwaltung oder die Bundesstraße B 62 kein ablehnender Grund sein kann. Der Magistrat wird ferner gebeten zu untersuchen, ob es einen Bedarf für eine Fahrradabstellanlage gibt. Wichtig ist es dem Ortsbeirat, darauf hinzuweisen, dass ein Autobahnanschluss für Praunheim nicht befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1834 Aktenzeichen: 61 10
Spielplatz in der Oeserstraße (neben Niddaschule): Defektes Spielgerät ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 199/6 Betreff: Spielplatz in der Oeserstraße (neben Niddaschule): Defektes Spielgerät ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz neben der Niddaschule in der Oeserstraße das defekte Spielgerät (Balkenwippe) zügig zu ersetzen bzw. zu reparieren. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit bis zu 1 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Der Spielplatz wird von Kindern der Niddaschule, den umliegenden Kindergärten und auch von vielen Eltern mit Kleinkindern aufgesucht. Das abgesperrte Gerät fördert, wenn es in Betrieb ist, die Motorik/Balance der Kinder und sollte möglichst schnell wieder funktionieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 199/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRadwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 425 entstanden aus Vorlage: OF 117/6 vom 14.08.2016 Betreff: Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Vorgang: V 1426/15 OBR 6; ST 1609/15 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage ST 1609 angekündigte Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer in der Oeserstraße so zu verlängern, dass diese bereits westlich des Nieder Bahnhofes in Höhe des Einmündungsbereiches mit der Lotzstraße beginnt. Begründung: Die Markierung des Schutzstreifens trägt zur Sicherheit der Radfahrer bei, welche die Fahrbahn der Schienenunterführung am Bahnhof Nied nutzen. Weiterhin trägt die Markierung dazu bei, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eher eingehalten werden wird. Zudem kann eine Entlastung des Gehweges, der auch für Radfahrer in Schritttempo in östliche Richtung freigegeben ist, erreicht werden. Kindern und unsicheren Radfahrern sollte diese Variante dennoch erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1578 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Verkehrssituation in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2016, OF 96/6 Betreff: Zeilsheim: Verkehrssituation in der Taunusblick-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind, die Verkehrssituation in den Straßen Rombergstraße, Lenzenbergstraße und Bechtenwaldstraße, sowie dem Pfortengartenweg für alle Verkehrsteilnehmer (PKW, Busse/LKW, Radfahrer, Fußgänger) zu verbessern. Hierbei sollen die Besonderheiten der Parkraumsituation gerade in den Abend- und Nachtstunden gebührend berücksichtigt werden und Möglichkeiten aufgezeigt werden, den Parkraum so zu gestalten, dass verbotswidriges Parken nicht die anderen Verkehrsteilnehmer behindert. Begründung: Wie in jeder Frankfurter Siedlung ist der zunehmende Anteil an PKWs zu einem Problem geworden. Der öffentliche Raum ist für die Menge an Autos nicht ausreichend. Private Stellflächen sind in der Siedlung kaum vorhanden. Folglich parken die Autos gerade in den Abend- und Nachtstunden sämtliche Flächen zu, auf denen das Auto Platz findet. Als Ergebnis müssen Fußgänger oftmals auf die Straße ausweichen, der verbliebene Straßenraum bringt Radfahrer in Bedrängnis und größere Fahrzeuge (Busse/LKWs) haben kaum Chancen, die Straße gefahrlos zu passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 71 2016 Die Vorlage OF 96/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer mit Fahrradpiktogrammen in der Oeserstraße ab Nied in Richtung Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 45/6 vom 05.05.2016 Betreff: Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer mit Fahrradpiktogrammen in der Oeserstraße ab Nied in Richtung Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, einen Schutzstreifen für Radfahrer auf der südlichen Straßenseite der Oeserstraße ab dem Discounter Lidl (Wilhelm-Koppel-Weg) bis zur Waldschulstraße einzurichten und den Mittelstreifen zu beseitigen. In regelmäßigen Abständen sollen Fahrradpiktogramme auf den Schutzstreifen hinweisen. Begründung: In der Oeserstraße fehlt ab Nied in Fahrtrichtung Innenstadt der Fahrradweg. Der Wunsch von Bürgern, den Fahrradweg auch aus Richtung Nied durch den Wald führen zu lassen, wurde vom Forstamt abgelehnt. Um diese gute Verbindung in die Innenstadt trotzdem auch für Radfahrer aus Nied besser nutzbar zu machen, fordert der Ortsbeirat die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der südlichen Straßenseite der Oeserstraße ab dem Discounter Lidl (Wilhelm-Koppel-Weg) bis zur Waldschulstraße. Für die Radfahrer aus der Innenstadt in Richtung Nied gibt es in diesem Abschnitt auf der nördlichen Straßenseite bereits einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Dies hätte auch den Effekt, dass der fließende Verkehr durch den Wegfall des Mittelstreifens und die damit verbundene optische Einengung der Straßenansicht entschleunigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1150 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle „Nidda-Kampfbahn“ prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 44/6 Betreff: Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn errichtet werden kann. Begründung: Auch um die Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn zu erreichen, queren viele Bürger die Oeserstraße in Nähe der Haltestelle. Dort ist die Oeserstraße recht breit, gerade und weit einsehbar. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km pro Stunde wird teilweise übertreten. Um den Fußgängern ein sichereres Überqueren der Oeserstraße zu ermöglichen, erscheint eine Querungshilfe sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 29 2016 Die Vorlage OF 44/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "der Bushaltestelle `Nidda-Kampfbahn ́" die Worte "in Fahrtrichtung Höchst" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 26/6 vom 18.04.2016 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3) Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15; OM 4899/16 OBR 6; ST 622/16 Der Magistrat wird gebeten, der Intention der vorangegangen Anregungen zu folgen und auf die Wünsche und Vorschläge des Ortsbeirates, der über die entsprechenden Ortskenntnisse verfügt, inhaltlich einzugehen. Mit der Vorlage ST 622 hat der Magistrat wesentliche Gedanken der Anregung nicht beantwortet. Daher wird die Anregung noch einmal gestellt. Ziel der Anregung ist, die Ungleichbehandlung der kostenlosen Sperrmüllabholung zwischen der Siedlungsabfuhr (13 Mal im Jahr) und der übrigen Bürgerschaft (bis zu 52 Mal im Jahr) zu beheben, indem auch die Bewohner der Siedlungen eigenständige Termine mit entsprechendem Vorlauf vereinbaren können. Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung ist im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken benachteiligend, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung zu einem festgelegten Leerungstag. Dieser Service könnte theoretisch viermal im Monat in Anspruch genommen werden, von einem Bewohner der Taunusblick-Siedlung aber nur einmal im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem Vorschlag des Ortsbeirates gemäß der Vorlage OM 4318 folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 622 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 973 Aktenzeichen: 79 4
Beseitigung der Schranken in der Oeserstraße und Bau der Station Nied Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 38 entstanden aus Vorlage: OF 17/6 vom 12.04.2016 Betreff: Beseitigung der Schranken in der Oeserstraße und Bau der Station Nied-Ost Vorgang: OM 1517/12 OBR 6; ST 1889/12; OM 3689/14 OBR 6; ST 292/15 2015 jährte sich das erste Versprechen zur Beseitigung der Schranke in der Oeserstraße zum hundertsten Mal. Die Königlich Preußische Eisenbahn hatte 1915 der damals noch selbstständigen Gemeinde Nied mitgeteilt, dass im Zuge der Errichtung des Eisenbahnausbesserungswerks und der dazugehörigen Eisenbahnersiedlung vorgesehen ist, die Schranke zu beseitigen (das Schreiben ist angefügt, die entscheidende Stelle ist auf der zweiten Seite). Zwischen den Weltkriegen waren wohl drängendere Probleme zu bewältigen, aber auch danach ist seither das Versprechen von 1915 nicht eingelöst worden, obwohl mit zunehmendem Autoverkehr die Situation an der Schranke immer schwieriger wurde. Aufgrund von zunehmenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats schien es zuletzt, als ob sich Stadt und Deutsche Bahn AG der Beseitigung der Schranke Oeserstraße doch noch ernsthaft angenommen hätten. 2013 wurde eine Planung für die erforderliche Unterführung der Gleise vorgestellt, man sprach von einem möglichen Baubeginn im Jahr 2016. Jetzt haben wir 2016, der Baubeginn wird aber immer wieder nach hinten verschoben, zuerst hieß es im Jahr 2018, inzwischen schon 2019. Und es sieht so aus, als wäre das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Als Gründe für die Verschiebungen werden Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Stellen genannt sowie Verzögerungen bei der Deutschen Bahn AG usw., usw., usw. In Nied glauben viele schon längst nicht mehr, dass die Schranke wirklich jemals wegkommen wird. Anfang dieses Jahres hat der Verkehrsdezernent mitgeteilt, dass Stadt und RMV im Osten Nieds eine zusätzliche Bahn-Station errichten werden, für die nun eine Planung erstellt wird. Die Stadt hatte im Jahr 2013, für den Fall, dass diese Station gebaut wird, bereits dargestellt, dass sie an der Stelle errichtet werden soll, an der auch die Unterführung der Gleise als Ersatz für die Schranke in der Oeserstraße errichtet werden soll (vgl. ST 1889 und ST 292). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem RMV 1. den Bau der Straßenunterführung in der Oeserstraße ohne weitere Verzögerungen durchzuführen; 2. die Planung der Station Nied-Ost ohne Verzögerungen zu erstellen und danach unverzüglich die Planfeststellung einzuleiten; 3. den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Beseitigung der Schranke in der Oeserstraße und für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Planung der Station Nied-Ost dem Ortsbeirat in einer seiner nächsten Sitzungen, die in Nied stattfinden soll, vorzustellen. Anlage 1 (ca. 241 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1889 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3689 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 292 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 922 Aktenzeichen: 61 10
Hortplätze in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 18/6 Betreff: Hortplätze in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten: 1. Nach welchen Kriterien wird die Entscheidung getroffen, welche Kinder aus welchen Kindergärten bei der Einschulung in die Grundschule einen Hortplatz bekommen? 2. Ist der aus einem Kindergarten (Brunnenpfad) geäußerte Eindruck, dass Kinder aus dieser Einrichtung benachteiligt würden, zutreffend? 3. Wie viele Kinder wurden aus dem Brunnenpfad in den Hortbereich übernommen, wie viele Kinder wurden aus anderen Kindergärten in Nied übernommen? Begründung: Am Supermarkt steht man immer in der Schlange, die am langsamsten voran kommt, und die Kinder aus dem eigenen Kindergarten bekommen als letzte einen Hortplatz. Eigene Beobachtung ist zwangsläufig subjektiv, da sie immer nur einen Ausschnitt erfasst, und kann nur durch objektive Zahlen verifiziert oder widerlegt werden. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, durch Bekanntgabe der genauen Zahlen die an den Ortsbeirat heran getragenen Vorwürfe zu klären. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 10 2016 Die Vorlage OF 18/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5020 entstanden aus Vorlage: OF 1600/6 vom 01.02.2016 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Heusingerstraße im Bereich der Apostelkirche sowie der Friedrich-List-Schule und der Straße Am Selzerbrunnen einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Die vor der Kirche bestehenden Parkplätze sollen erhalten bleiben. Begründung: Seitens der Eltern der Grundschüler wurde diese Anregung eingebracht. Hierdurch würde nochmals eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden. Zudem könnte die Heusingerstraße vor der Friedrich-List-Schule sicherer gequert werden. Die Anregung, eine Querungshilfe in Höhe der Ausfahrt der Friedrich-List-Schule und der Apostelkirche einzurichten, weil an dieser Stelle nach Schulschluss viele Kinder die Straße kreuzen, um über die Straße Am Selzerbrunnen Richtung Oeserstraße zu gehen, würde durch den verkehrsberuhigten Bereich an Bedeutung verlieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 754 Aktenzeichen: 32 1
Briefkasten in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5010 entstanden aus Vorlage: OF 1581/6 vom 20.01.2016 Betreff: Briefkasten in der Taunusblick-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass in der Taunusblick-Siedlung in Zeilsheim an einer geeigneten, möglichst zentralen Stelle ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In der Taunusblick-Siedlung im nördlichen Zeilsheim leben ca. 4.000 Menschen, etwa ein Drittel der Einwohner des gesamten Stadtteils. In der gesamten Siedlung gibt es jedoch keinen einzigen Briefkasten, während sich insgesamt im Stadtteil sechs Stück befinden. Diese befinden sich auf der Pfaffenwiese und im südlichen Teil des Stadtteils. Für viele Bewohner der Taunusblick-Siedlung beträgt die Entfernung bis zu einem Kilometer (z. B. zum Briefkasten an der Pfaffenwiese im Bereich der Drogerie Rossmann), was für ältere und gehbehinderte Menschen einfach zu weit ist. Auch die Deutsche Post AG ist - spätestens seit ihrer Privatisierung - dem Servicegedanken verpflichtet. Und zum guten Service bei der Post gehört eine Verteilung der Briefkästen, die der besseren Erreichbarkeit für die Mehrzahl der Kunden gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 835 Aktenzeichen: 92 31
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 1597/6 vom 01.02.2016 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Vorgang: V 1426/15 OBR 6; ST 1609/15 Der Magistrat wird gebeten, die mit der Vorlage ST 1609 bestätigte Machbarkeit des im Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426, genannten Vorschlags in Auftrag zu geben und zeitnah umzusetzen. Begründung: In der Vorlage ST 1609 hat der Magistrat die Machbarkeit der vorgeschlagenen Veränderung der Führung des Radweges bestätigt. Sogar der Gewinn zweier Parkplätze wäre damit verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 710 Aktenzeichen: 32 1
Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2016, OF 1598/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstr./Birminghamstr. bis zum Beginn des Umbaus am Bahnübergang Oeserstraße so geändert werden kann, dass die Vorfahrtstraße von der Birminghamstraße nach links in die Oeserstraße abknickt in Richtung Niedwald. Begründung: Tatsächlich fährt ein Großteil des Verkehrs, der auf der Oeserstraße aus Richtung Niedwald kommt, an der o.g. Kreuzung nach links in die Birminghamstraße. Vor allem wenn die Schranke geschlossen war, führt dies dann zu erheblichen Staus, weil die Linksabbieger in die Birminghamstraße erst den Gegenverkehr durchlassen müssen. Dies dauert eine ganze Weile und so wird der gesamte Verkehr aus Richtung Wald blockiert (also auch der Verkehr in Richtung Höchst). Wenn die Vorfahrtsregelung im o.g. Sinne geändert würde, würde dieser Verkehr ohne Stau und zügig abließen. Neben den Staus würde auch die ganze chaotisch anmutende Verkehrssituation, die sich genau auf den bahnschienen abspielt (mittendrin zwischen den Autos noch Fußgänger und Radfahrer), entfallen. Anders als bisher müsste, wenn diese Regelung eingeführt würde, der Verkehr aus Richtung Höchst in Richtung Niedwald dann allerdings an dieser Kreuzung die Vorfahrt abwarten. Der oben geschilderte Vorteil hat in der Abwägung gegenüber diesem Nachteil jedoch das höhere Gewicht. Den Vorschlag hatte der Ortsbeirat vor 3 Jahren schon mal gemacht und war jedoch vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt worden, dass dann in anliegende Wohngebiete Verkehr von der Oeserastraße abfließen würde. Dass dies in solchem Ausmaß, der die Anwohner dort wirklich belasten würde, geschehen soll, ist aber nicht realistisch. Da aber der Umbau des Bahnübergangs immer wieder verschoben wird und in den nächsten Jahren nicht mit Veränderungen an der Kreuzung zu rechnen ist, ist es richtig Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die die schwierige Verkehrssituation dort verbessern helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1598/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 entstanden aus Vorlage: OF 1551/6 vom 03.01.2016 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15 Der Magistrat wird gebeten, die Ungleichbehandlung zwischen der Siedlungsabfuhr und der normalen Sperrmüllabholung zu beheben, indem neben der vierwöchentlichen Siedlungsabfuhr zusätzlich auch die kostenlose Abholung nach entsprechender Anmeldung ermöglicht wird. Damit sollte die illegale Sperrmüllentsorgung bei Wohnungswechseln zwischen den Terminen der Siedlungsabfuhr verringert werden . Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung führt im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken zu Nachteilen, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung an einem festgelegten Entsorgungstag. Diesen Service könnten Antragssteller theoretisch vier Mal im Monat für sich in Anspruch nehmen, ein Bewohner in der Taunusblick-Siedlung aber nur ein Mal im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem mit der Vorlage OM 4318 unterbreiteten Vorschlag des Ortsbeirates folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Antrag vom 18.04.2016, OF 26/6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 622 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43
Zeilsheim: Standortveränderung der Fahrbibliothek
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4767 entstanden aus Vorlage: OF 1533/6 vom 16.11.2015 Betreff: Zeilsheim: Standortveränderung der Fahrbibliothek D er Magistrat wird gebeten, die Haltestelle der Fahrbibliothek (Bücherbus) von der Straße Neu-Zeilsheim an einen besseren Standort im Stadtteil zu verlegen. Begründung: Die Fahrbibliothek hält derzeit mitten in der Zeilsheimer Kolonie in einer nur für diesen Zweck eingerichteten Haltezone. Der Ortsbeirat 6 schlägt vor, auch im Interesse einer Steigerung der Nutzungsfrequenz die Haltestelle näher zum Ortsmittelpunkt zu verlegen. Im Kolberger Weg bietet die Bedarfshaltestelle im Bereich der Einmündung mit der Pfaffenwiese einen sicherlich geeigneten Haltepunkt. Diese ist barrierefrei ausgebaut. Durch die Straßenbreite stellt der dort haltende Bus kein Verkehrshindernis dar. Die Wegebeziehungen zur Taunusblick-Siedlung und der deutlich höhere Anteil an Passanten durch den nahe gelegenen Einkaufsmarkt bieten ein zusätzliches Potenzial, das durch den in unmittelbarer Nähe stehenden Bücherschrank ergänzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 357 Aktenzeichen: 41 2
Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4774 entstanden aus Vorlage: OF 1543/6 vom 15.11.2015 Betreff: Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verschmutzung des Kunstrasenplatzes durch Kaninchen und deren Kot verhindern. Der Sportplatz befindet sich ansonsten in einem gepflegten und sauberen Zustand und wurde deshalb bereits ausgezeichnet. Begründung: Der Sportplatz liegt eingebettet in Kleingärten und eine Landschaftsschutzzone. In diesem Gebiet sind sehr viele Kaninchen beheimatet. Diese dringen immer wieder auf das Vereinsgelände und insbesondere auf den Kunstrasenplatz vor. Dort hinterlassen sie ihre Ausscheidungen, die sich gesundheitsgefährdend auf die dort trainierenden Kinder und Jugendlichen auswirken können. Auch die übrigen Sportler sind von diesem Problem betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 458 Aktenzeichen: 52 2
Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 entstanden aus Vorlage: OF 1520/6 vom 19.10.2015 Betreff: Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied Der Magistrat wird gebeten, durch die Einrichtung von wechselseitig markierten Parkflächen in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied die Möglichkeit zum Überholen und für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erschweren. Begründung: Es wurde mehrfach beobachtet, dass das Teilstück der Oeserstraße zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied mit überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Ebenso werden dort innerhalb der Tempo 30-Beschilderung Autos überholt. Die Oeserstraße ist ein Schulweg für Grundschüler, welche die Niddaschule besuchen, und auch ein Weg für Kindergartenkinder, welche die an der Oeserstraße gelegenen beiden Kindergärten aufsuchen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in diesem Abschnitt. Es gibt auf diesem Teilstück nur zwei eingerichtete Querungshilfen, eine Ampelanlage im Bereich der Schule und ein Zebrastreifen im Bereich der Einmündung mit der Bolongarostraße und der Straße Alt-Nied. Es wurden Geschwindigkeitsmessungen (Radarkontrollen) zu verschiedenen Zeiten durchgeführt. Sicherlich gab es auch den einen oder anderen Verstoß, aber das Überholen in einem Tempo-30-Bereich wird dadurch nicht erfasst bzw. ermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Antrag vom 03.02.2020, OF 1226/6
Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4583 entstanden aus Vorlage: OF 1489/6 vom 14.09.2015 Betreff: Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was alles auf dem o. g. Grundstück abgestellt ist und welche evtl. gefährlichen Stoffe sich unter den abgestellten Dingen im hinteren überdachten, aber frei zugänglichen Bereich befinden. Falls tatsächlich gefährliche Stoffe darunter sein sollten, sollen diese unverzüglich entfernt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann mit der Errichtung von Wohnungen auf dem Grundstück begonnen wird. Falls sich der Baubeginn noch länger hinziehen sollte, wird der Magistrat weiterhin gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dann das Abstellen von Müll, gefährlichen Stoffen usw., wie oben beschrieben, bis dahin nicht mehr erfolgt und der gegenwärtig abgestellte Müll usw. entfernt wird. Abschließend wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, warum sich der Baubeginn noch hinzieht. Begründung: Das Grundstück bietet nach dem Abbau der früheren Tankstelle einen insgesamt unerfreulichen Anblick. Es gibt dort große Erdlöcher, wo sich vorher die Tanks befanden, und auch der hinter dem früheren Tankstellengebäude befindliche überdachte Bereich ist betroffen. Auf diesem hinteren Bereich findet das beschriebene Müllabstellen statt, teilen Anwohner mit. Es ist bekannt, dass ein Investor auf dem Grundstück Wohnungen bauen will. Wenn die Arbeiten dafür bald beginnen würden, wäre das genannte Problem mit einem Schlag beseitigt. Solange dies aber nicht geschieht, kann die gegenwärtige Situation nicht so bleiben, wie sie zurzeit ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1782 Aktenzeichen: 79 4
Weg im Niedwald parallel zur Oeserstraße fortführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2015, OF 1461/6 Betreff: Weg im Niedwald parallel zur Oeserstraße fortführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, den Weg im Niedwald, der parallel zur Oeserstraße an deren Südseite entlang führt und zur Zeit in der Höhe des Ramada Hotels endet, bis zur Waldschulstraße fortzuführen. Das Wegende ist an die Ampel, die ja in Kürze errichtet werden soll (Kreuzung Waldschulstr./Oeserstr.), heranzuführen (die Ampel soll auch eine Fußgängerampel über die Waldschulstraße erhalten), um so den sicheren Anschluss zum Fuß- und Radweg an der Oeserstraße in Richtung Rebstock herzustellen. Begründung: Der genannte ist sehr gut für Radfahrer und Fußgänger geeigntet. Der Weg, der an der Eisenbahnersiedlung beginnt, führt bisher leider nur bis zum Ramada Hotel, obwohl die meisten Fußgänger und Radfahrer, die den Weg nutzen, weiter in Richtung Waldschulstraße wollen bzw. von dort kommen. Durch die genannte Fortführung würde der bereits eingerichtete gute und sichere Waldweg direkt an den Fuß- und Radweg angschließen, der ab der Waldschulstraße weiter an der Oeserstraße zum Rebstock führt. Jetzt muss man am Ramada Hotel (zwischen parkenden Autos hindurch, was unübersichtlich ist) wieder auf die Oeserstraße. Radfahrer in Richtung Rebstock/Innenstadt müssen dann auf der Straße weiter fahren, Fußgänger müssen zum Bürgersteig auf die gegenüberliegende Seite der Oeserstraße, ohne jede Querungshilfe an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1461/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4435 entstanden aus Vorlage: OF 1427/6 vom 20.07.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße im Abschnitt von der Einmündung mit der Oeserstraße bis zur Einmündung mit der Holzlachstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Im genannten Abschnitt findet Zweirichtungsverkehr statt. Es herrscht ein starkes Verkehrsaufkommen, drei Buslinien verkehren in Richtung Höchst. Anwohner beklagen sich über den Verkehrslärm, insbesondere auch durch schnelles bzw. zu schnelles Fahren. Auch besteht reger Fahrradverkehr (erst jüngst wurden hier auf Wunsch des Ortsbeirats ein Parkstreifen und ein Fahrradschutzstreifen in Richtung Höchst eingerichtet). Es erscheint daher als sinnvolle Ergänzung, die erlaubte Geschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen. Tempo 30 gilt im Übrigen bereits in der Oeserstraße und in der Straße Alt-Nied, die unmittelbar an diesen Abschnitt der Bolongarostraße anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1429/6 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer ähnlich wie kürzlich in der östlichen Bolongarostraße kann eine Verbesserung der Radwegeverbindungen und der Sicherheit bedeuten. Auf der Oeserstraße, kommend von "Alt Nied", gibt es keinen Radweg. Ab Nied Bahnhof, unmittelbar nach der Lotzstraße, wird die Benutzung des Gehweges für Radfahrer zugelassen. Nach der Unterführung befindet sich dann ein gemeinsamer Rad- und Fußweg. Dieser wird hauptsächlich von Fußgängern zum Bahnhof Nied genutzt. Weiterhin wird der Radweg durch die Bushaltestelle für den Radfahrer eingeschränkt. Am Kreuzungsbereich Oeserstraße / Im Sechholder führt der Radweg dann wieder auf die Oeserstraße. Es ist zwar ein entsprechendes Verkehrsschild angebracht, welches auf die Situation aufmerksam macht, aber dieses ist nicht deutlich erkennbar. Für den Radfahrer besteht hier ein erhöhtes Risiko, wenn er wieder auf die Oeserstraße wechseln muß. Der mit Halteverbotsschild gekennzeichnete Bereich vor der Kreuzung ist häufig dennoch beparkt. Es handelt sich bei den Radfahrern nicht nur um Erwachsene, sondern auch viele Kinder nutzen diese Radfahrverbindung als Schulweg oder auch zum Sport. Mit der beantragten Markierung kann vermutlich das Halteverbot aufgehoben werden und neben der Sicherheit für die Radfahrer ein weiterer Parkplatz eingerichtet werden. Das Fahrzeug steht im Halteverbot und zudem entgegen der Fahrtrichtung. Auf diesem Platz werden auch Fahrzeuge wie Vans geparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1426 2015 Die Vorlage OF 1429/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsbeschränkung im Josef-Benner-Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2015, OF 1428/6 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung im Josef-Benner-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Josef-Benner-Weg in Nied erreicht werden kann, dass die dortige Geschwindigkeitsbeschränkung (Schritttempo wegen Verkehrsberuhigtem Bereich) besser eingehalten wird (z.B. durch zusätzliche Beschilderung oder Veränderungen auf der Fahrbahn). Begründung: Wie Anwohner berichten, fahren immer wieder Autofahrer erheblich zu schnell und gefährden die Anwohner und Fußgänger (direkt neben der Fahrbahn befinden sich Spielplätze für kleine Kinder). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1425 2015 Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBahnübergang Oeserstraße: Gesicherte Notquerung bei Sperrung des Bahnübergangs schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4323 entstanden aus Vorlage: OF 1417/6 vom 11.06.2015 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße: Gesicherte Notquerung bei Sperrung des Bahnübergangs schaffen Der Magistrat wird gebeten, bei künftigen Sperrungen des beschrankten Bahnüberganges zumindest eine gesicherte Notquerung insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-List-Schule sowie die Anwohner des Wohnbereiches nordöstlich des Bahnüberganges ei nzurichten. Begründung: Die kürzlich durchgeführte Baumaßnahme am beschrankten Bahnübergang in der Oeserstraße sorgte bei den Bürgerinnen und Bürgern für große Verärgerung. Die Wohnsiedlung und die Grundschule nordöstlich des Bahnüberganges waren vom öffentlichen Nahverkehr abgetrennt. Eine sichere Querung der Bahnlinie war nur auf Höhe der Fußgängerbrücke im Bereich der Therese-Herger-Anlage/Sportplatz Alemannia Nied möglich. Auch wenn die Sperrungen des Bahnüberganges kurzweilig sind, sollte eine Notquerung eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1458 Aktenzeichen: 66 6
Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 entstanden aus Vorlage: OF 1406/6 vom 14.06.2015 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung Vorgang: OM 364/11 OBR 6; ST 1273/11; OM 1204/12 OBR 6; ST 1266/12 Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Sonderermittlungsgruppe der Stadtpolizei für Ermittlungen im Abfallrecht und zum Schutz gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums schwerpunktmäßig im Stadtbezirk 612 (Siedlung Taunusblick) einzusetzen oder hierfür eine neue zu gründen. Die Einheit soll in Zusammenarbeit mit den relevanten Aufgabenträgern der vorherrschenden Vermüllung der Siedlung Einhalt gebieten. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, die Abfallentsorgung für Frankfurt zu beauftragen , am Sperrmülltag in Zeilsheim den gesamten im Stadtbezirk angehäuften Sperrmüll ohne vorherige Terminanmeldung zu entsorgen. Begründung: Die Sperrmüll-Situation in der Taunusblick-Siedlung ist nicht mehr hinnehmbar. Die Nutzung des kostenfreien Services der Stadt Frankfurt zur Sperrmüllabholung nach vorheriger Terminierung funktioniert nicht unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen. Der Einsatz von Sperrmüllkäfigen und ehrenamtlichen Helfern ist bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. In der ganzen Siedlung wird der Sperrmüll einfach auf die Straße, den Bürgersteig oder auf die Grünflächen gestellt. Zwischen den Wohnblöcken der Siedlung, rund um die Sportanlagen und im Lachgraben liegen unzählige Sperrmüllhaufen, ausgelaufene Farbeimer und Reste von Renovierungen und Umzügen sowie Unrat. Die zunehmenden Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung zeigen dem Ortsbeirat, dass bisherige Lösungen nicht geholfen haben. Die Kosten für den Vorschlag sind sicherlich ungleich niedriger als die Kosten für außerplanmäßige Sonderentleerungen, die der Stadtbezirksvorsteher ständig in Auftrag geben muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 364 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1273 Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Antrag vom 03.01.2016, OF 1551/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 Antrag vom 18.04.2016, OF 26/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43 Aktenzeichen: 79 4
Bahnübergang Oeserstraße: Sperrung des beschrankten Bahnübergangs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4322 entstanden aus Vorlage: OF 1416/6 vom 11.06.2015 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße: Sperrung des beschrankten Bahnübergangs Vor dem Hintergrund der Sperrung des beschrankten Bahnübergangs in der Oeserstraße vom 27.05.2015, 07:00 Uhr, bis 28.05.2015, 20:00 Uhr, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wurde der Magistrat über die Sperrung informiert? 2. Wurde die Friedrich-List-Schule über die Baumaßnahme informiert? 3. Warum wurde kein Notübergang für Fußgänger (Schüler) und Radfahrer eingerichtet? 4. Warum wurde kein Ersatz für den wegfallenden Busverkehr für die Bewohner der Eisenbahner- und Büchersiedlung eingerichtet? 5. Warum wurde die Umleitungsbeschilderung so spät aufgestellt? 6. Hat diese Maßnahme Auswirkungen auf die geplante Bahnunterführung? Der Magistrat wird weiterhin gebeten, über etwaige künftige Sperrungen des Bahnübergangs rechtzeitig zu informieren. Begründung: Viele Bürger waren von der Schließung des Bahnüberganges ohne große Vorwarnung überrascht. Es wurde berichtet, dass Schülerinnen und Schüler aus dem Schulbezirk der Friedrich-List-Schule, welche aus dem Bereich zwischen Bahnübergang und Bahnhof Nied die Schule besuchen, die Bahngleise am gesperrten Bahnübergang unbeaufsichtigt und nicht gesichert insbesondere auf dem Heimweg querten. Auch Bürgerinnen und Bürgern, die in dem Wohnbezirk nordöstlich des Bahnüberganges wohnen, kreuzten die Bahngleise. Dieser Wohnbereich war vom öffentlichen Nahverkehr abgetrennt. Der Bus der Linie 59 wurde über die Mainzer Landstraße in Richtung Griesheim umgeleitet. So etwas sollte nicht mehr vorkommen. Bei einer Schließung bzw. Sperrung des Bahnüberganges sollte auch kurzfristig immer eine Notquerung für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad unterwegs sind, eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
Lachgraben in Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4319 entstanden aus Vorlage: OF 1407/6 vom 10.06.2015 Betreff: Lachgraben in Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, - z. B. über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit dem Zeilsheimer Kleingartenverein in der Lenzenbergstraße 118a in Verbindung zu treten sowie im Rahmen einer konstruktiven Stadtteilentwicklung eine Bachpatenschaft für den Lachgraben (Pfingstborngraben) und das angrenzende Gelände zwischen dem Kleingartenverein und dem Lachgraben zu entwickeln; - den Verein dabei zu unterstützen, eine jährliche Grundreinigung des Geländes in Kooperation mit dem Quartiersmanagement zu organisieren, und die erforderlichen Materialien und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen; - dies mit einem Fest zu verbinden, bei dem für das Thema Müll sensibilisiert wird; - gegebenenfalls an den bei der Begehung identifizierten kritischen Punkten Müllbehälter aufzustellen; - auf den Landschaftspfleger einzuwirken, den Weg südöstlich des Kindergartens St. Stephan, der durch das Befahren mit Lkws für Säuberungsarbeiten sehr mitgenommen ist, wieder herzustellen, damit er auch von älteren Menschen, die mit Rollatoren unterwegs sind, genutzt werden kann. Begründung: Bei der Begehung mit Vertreterinnen/Vertretern der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, des Quartiersmanagements Zeilsheim und der Polizei sowie einigen Bürgern wurde auf einige Missstände am östlichen Stadtteilrand und in der Siedlung Taunusblick/Rombergstraße hingewiesen, die das Wohlbefinden einiger Zeilsheimer und das Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen. Gemeinsame Aktionen fördern das Kennenlernen und Verständnis für verschiedene Bedürfnisse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1437 Aktenzeichen: 79 4
Parkplatzsituation und Verkehrsberuhigung in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2015, OF 1392/6 Betreff: Parkplatzsituation und Verkehrsberuhigung in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Straße Taunusblick eine Ausweisung von Parkplätzen durchgeführt werden kann, so wie bereits vor 2 Jahren im Brunnenpfad geschehen. Das bedeutet, dass der Taunusblick durch das entsprechende Verkehrschild zum verkehrsberuhigten Bereich erklärt wird und dass auf der rechten Seite der Straße vom Neumarkt aus gesehen Bereiche markiert werden, in denen das Parken auf dem schmalen Gehweg dort erlaubt wird. Begründung: In der Straße Taunusblick besteht ein sehr hoher Bedarf an Parkplätzen für die Anwohner. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der gesamten Straße würde ermöglichen, dass der schmale Gehweg auf der rechten Straßenseite vom Neumarkt aus gesehen zum Parken genutzt werden kann. Die Fußgänger können dann die Fahrrbahn benutzen. Dasselbe wurde bereits auf Antrag des Antragstellers vor 2 Jahren bereits im Brunnenpfad so gemacht und hat sich seither bewährt. Und in der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurde dasselbe für die Heusingerstraße beschlossen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1395 2015 Die Vorlage OF 1392/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Sanierung der Hauptachse im Park Pfortengartenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4044 entstanden aus Vorlage: OF 1330/6 vom 30.03.2015 Betreff: Zeilsheim: Sanierung der Hauptachse im Park Pfortengartenweg Der Magistrat wird gebeten, Mittel zur Sanierung der Hauptachse (Asphaltierung oder Befestigung mittels wassergebundener Decke) von der Straße Neu-Zeilsheim bis zur Kita in der Grünanlage Pfortengartenweg bereitzustellen und diese Maßnahme im Jahr 2015 auch umzusetzen. Begründung: Der Pfortengartenweg ist in der Siedlung Taunusblick von einer schönen Grünanlage umschlossen. Unglücklicherweise ist die o. g. Hauptachse nicht befestigt und gleicht witterungsbedingt einer Schlammgrube. Der Verbindungsweg dient der Stadtteilerschließung, beispielsweise zu den Einkaufsmöglichkeiten in der Pfaffenwiese/Bechtenwaldstraße sowie zu den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 995 Aktenzeichen: 67 0
Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 663/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) Main-Weser-Bahn bis zur A 66 A 66 bis Miquelallee Miquelallee Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße 6 - 8 ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 663/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenLeitpfosten neu aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3950 entstanden aus Vorlage: OF 237/13 vom 24.02.2015 Betreff: Leitpfosten neu aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach neu aufzustellen, fortan regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Nach jedem Winter sind viele der Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße kaputt oder fehlen komplett. Auch dieses Jahr ist dies wieder der Fall. Gerade in der scharfen Kurve nach der Bushaltestelle "Taunusblick" sind diese Pfosten jedoch enorm wichtig, sodass eine Neuaufstellung unabdingbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 756 Aktenzeichen: 66 0
Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3942 entstanden aus Vorlage: OF 1287/6 vom 22.02.2015 Betreff: Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz im Ferdinand-Scholling-Ring 1. den Ausgang zu den Bahngleisen zu verschließen; 2. die Bepflanzungen zu überprüfen und abgestorbene Bäume zu ersetzen. Begründung: Auf dem Spielplatz im Ferdinand-Scholling-Ring gibt es zwei Ein- bzw. Ausgänge - sowohl zur Straße hin als auch in Richtung der Bahngleise. Der Weg an den Bahngleisen wird allerdings nicht benutzt. Oftmals liegen dort Scherben und Abfall. Daher sollte dieser Ausgang für die Kinder aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Der Ortsbeirat bittet daher, die Drängelgitter zu entfernen und den Zaun zu schließen (siehe Foto). Zudem wurde seitens der Anwohner berichtet, dass offensichtlich einige der Pflanzen abgestorben seien. Der Ortsbeirat bittet daher um Überprüfung und eventuell um Ersatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 699 Aktenzeichen: 67 2
Chancen eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick nicht voreilig verspielen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3932 entstanden aus Vorlage: OF 503/7 vom 21.02.2015 Betreff: Chancen eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick nicht voreilig verspielen Vorgang: B 62/14; ST 72/15 Die Chance eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick darf nicht am fehlenden Willen zur Umsetzung scheitern. Im Rahmen des Berichts des Magistrats vom 03.03.20 14, B 62, wurde nicht geprüft, ob ein Park-and-ride-Platz realisierungswürdig wäre (mit Anbindung an die U 6/RTW), daher ist die Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72, nur zurückzuweisen. Die Stadt der Zukunft muss einen guten ÖPNV mit Park-and-ride-Plätzen haben, damit der weiterhin steigende Individualverkehr gemindert werden kann. Der Magistrat wird beauftragt, sich konkret mit der Möglichkeit eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick zu beschäftigen und detailliert zu prüfen und zu berichten, warum eine Einigung mit einer staatlichen Stelle wie der Fernstraßenverwaltung nicht möglich sein soll. Die Chance eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick darf nicht am fehlenden Willen zur Umsetzung scheitern. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72, ist leider sehr allgemein gehalten. Auch dass man einfach auf die Fernstraßenverwaltung verweist und damit die Genehmigungsfähigkeit abspricht, ist nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei um eine staatliche Institution, die auch als Dienstleister für den Bürger tätig ist. Eine Einigung zwischen zwei staatlichen Stellen (Stadt Frankfurt und Bund) muss möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2014, B 62 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 775 Aktenzeichen: 61 1
Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring hier: Neue Spielmöglichkeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1286/6 Betreff: Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring hier: Neue Spielmöglichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring eine Doppelschaukel sowie eine Klettermöglichkeit zu installieren. Aus dem Ortsbeiratsbudget sind hierfür bis zu 12.000 EUR zu entnehmen. Begründung: Auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring wurden aus Sicherheitsgründen in den vergangenen Jahren ein Federteller, ein Karussell und eine Seilwippe abmontiert, so dass außer einer Rutsche keine weiteren Spielmöglichkeiten gegeben sind. Da im Ferdinand-Scholling-Ring viele junge Familien mit Kindern wohnen, sollte auf dem zentral gelegenen Spielplatz wieder eine Spielmöglichkeit in Form einer Schaukel sowie einer Klettermöglichkeit eingerichtet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dies bis zu einem Betrag von 12.000 EUR. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 309 2015 Die Vorlage OF 1286/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung der Betrag von "12.000 Euro" durch den Betrag von "10.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3871 entstanden aus Vorlage: OF 1260/6 vom 16.01.2015 Betreff: Ortstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring Vorgang: OM 2893/14 OBR 6; ST 676/14 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in Nied mit den betroffenen Anwohnern, Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen sowie des Ortsbeirats durchzuführen, um eine einvernehmliche Lösung in der Frage des Durchgangs zwischen dem Wilhelm-Koppel-Weg und dem Ferdinand-Scholling-Ring (Ferdinand-Scholling-Ring zwischen den Häusern 82 bis 86 und 78 bis 80) herbeizuführen, der durch einen circa zwei Meter hohen Metallzaun und ein Tor, das verschlossen ist, versperrt worden ist. Begründung: Nachdem von Anwohnern des Wilhelm-Koppel-Wegs in Nied an der o. g. Stelle ein circa zwei Meter hoher Metallzaun mit einem Tor, das verschlossen ist, errichtet worden ist, ist der Durchgang für die Öffentlichkeit über diese Fußwegverbindung unterbunden. Hinter dem Zaun steht zudem ein Schild mit der Aufschrift "Privatbesitz. Zutritt für Unbefugte verboten". Anwohner aus dem Ferdinand-Scholling-Ring und aus anderen Straßen Nieds, die diesen Durchgang gerne nutzen möchten, hatten sich vor einem Jahr an den Ortsbeirat gewandt. Eine daraufhin beschlossene Anregung, mit der der Magistrat gebeten wurde, die Rechtslage zu prüfen, hat erbracht, dass es ein Wegerecht gibt, das für die betreffende Fläche im Wilhelm-Koppel-Weg die öffentliche Nutzung für Fußgänger vorsieht. Bisher ist es jedoch trotzdem noch nicht zu einer Klärung in der Sache gekommen. Das Dezernat für Planen und Bauen hat dem Ortsbeirat jetzt mitgeteilt, dass die Anwohner, die das Tor errichtet haben, durchaus bereit seien, gemeinsam mit allen Betroffenen - Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen sowie des Ortsbeirats - bei einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Dezernat für Planen und Bauen ist nun an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hierzu die Initiative zu ergreifen und moderierend bei dem Ortstermin mitzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2893 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 646 Aktenzeichen: 63 0
Nied: Optimierung der Parkplatzsituation im Bereich der Wohnbebauung Oeserstraße/Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2015, OF 1348/6 Betreff: Nied: Optimierung der Parkplatzsituation im Bereich der Wohnbebauung Oeserstraße/Heusingerstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine andere Parkplatzausweisung, wie zum Beispiel im Brunnenpfad in der Eisenbahnersiedlung geschehen, in der Heusingerstraße zwischen Friedrich-List-Schule und der Bebauung der sogenannten "Schwedenhäuser" (Fahrtrichtung Bergmannweg, rechts, Heusingerstraße 14-52) möglich ist bzw. eingerichtet werden kann, um mehr Parkplätze zu schaffen. Ein Vorschlag ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Begründung: Im Bereich der Oeserstraße und der Verbindungsstraße zwischen Oeserstraße und Heusingerstraße, auch als Heusingerstraße und Oeserstraße laut beigefügtem Luftbild bezeichnet, besteht ein erhöhter Bedarf an Parkplätzen. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße im Bereich Hausnummer 14 - 52 würde ermöglichen, dass der schmale Gehweg in diesem Bereich als Parkplätze genutzt werden kann und die Fußgänger die frühere Fahrbahn nutzen können. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits im Brunnenpfad vollzogen. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1348 2015 Die Vorlage OF 1348/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2015, OF 636/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: - Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) - Main-Weser-Bahn bis zur A 66 - A 66 bis Miquelallee - Miquelallee - Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird bis zur Sitzung am 20.04.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird durch die Vorlage OF 663/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKann der Bau der Fußgängerunterführung in der Oeserstraße vorgezogen werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2014, OF 1230/6 Betreff: Kann der Bau der Fußgängerunterführung in der Oeserstraße vorgezogen werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob beim Bau der zwei Bahnunterführungen in der Oeserstraße der Bau der Unterführung für Fußgänger vorgezogen werden kann? Begründung: Der Bau der Unterführung für Fußgänger in der Oeserstraße ist eine Baumaßnahme der Stadt Frankfurt. Falls nicht beide Unterführungen, also für Fußgänger und für Fahrzeuge, gleichzeitig gebaut werden müssen, wäre es sinnvoll, zuerst die viel kleinere Unterführung für Fußgänger zu erreichten. . Der Zugverkehr, der die Bahnstrecke "Mainzer Landstraße" nutzt, hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Hierdurch entstehen längere Wartezeiten vor den geschlossenen Schranken. Durch die spitz- bzw. stumpfwinklig zur Straße führende Eisenbahnstreckenführung werden die sich senkenden Schranken zu spät erkannt, da sie sich auf den herannahenden Autofahrer zubewegen. Hierdurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer vor der Schranke - insbesondere auf der Westseite, da dort kein erhöhter Bordstein vor Überfahrung schützt. Für die Schüler aus dem Schulbezirk, welche im Bereich Bahnhof Nied und Bahnschranken wohnen, ergibt sich ein sicherer Schulweg durch die Unterführung. Auch müssten sie nicht unverhofft länger vor geschlossenen Schranken stehen. Aus eben diesen Gründen wäre für viele Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche, die zu verschiedensten Tageszeiten diese Bahnquerung nutzen müssen, um zur Schule, zum Haltepunkt Nied, zum Arzt zu gehen bzw. mit dem Fahrrad zu fahren, ein Vorziehen des Baus der Fußgängerunterführung hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1221 2015 Die Vorlage OF 1230/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBahnunterführung Oeserstraße und Bahnstation Nied-Ost gemeinsam weiter vorbereiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 1203/6 vom 10.11.2014 Betreff: Bahnunterführung Oeserstraße und Bahnstation Nied-Ost gemeinsam weiter vorbereiten Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass der zusätzliche Halt auf der Regionallinie SE 12 (Königstein - Frankfurt (Main) Hauptbahnhof) in Nied-Ost errichtet wird. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Vorbereitung des Projekts zur Schließung des Bahnübergangs in der Oeserstraße und dem Bau einer Bahnunterführung den Bau der Station Nied-Ost entsprechend mit zu berücksichtigen. Begründung: Wie der Magistrat mitgeteilt hat, wird sich das Jahr des Beginns der Arbeiten für die neue Unterführung in der Oeserstraße in Nied zwar verzögern (jetzt geht man von einem Baubeginn Anfang 2018 aus), aber es werde zügig am Fortschritt des Projekts gearbeitet. Bei der Vorstellung der Planungen war dargelegt worden, dass an der Stelle der neu zu bauenden Unterführung in der Oeserstraße die Station Nied-Ost mitgebaut werden soll, sofern sie die Voraussetzungen zur Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erfüllt. Der Magistrat hat inzwischen mitgeteilt, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Station Nied-Ost genau dies ergeben hat. Deshalb sollen beide Maßnahmen, Bau der neuen Unterführung und Bau der Station Nied-Ost an genau dieser Stelle, nun gemeinsam weiter vorbereitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 292 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1748 Antrag vom 12.04.2016, OF 17/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 38 Aktenzeichen: 66 2
Möglichkeiten eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3479 entstanden aus Vorlage: OF 431/7 vom 01.09.2014 Betreff: Möglichkeiten eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick prüfen Vorgang: B 62/14 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 bis ins Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße und die Errichtung eines Park-and-ride-Platzes südöstlich der A 5 möglich ist unter Sicherstellung, dass keine Anbindung des Individualverkehrs an die Ludwig-Landmann-Straße erfolgt. Eine Vorplanung und eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie die Prüfung einer Anbindung an die Regionaltangente West (RTW) wären begrüßenswert. Im Rahmen der Untersuchungen der Verlängerung der U 6 bis Steinbach wurde diese "kleine" Lösung leider nicht betrachtet (B 62). Begründung: Der Bericht B 62 (Verlängerung der Stadtbahnlinie U 6 nach Nordwesten) lässt vermuten, dass eine Verlängerung der U 6 ins Gewerbegebiet und ein Park-and-ride-Platz Taunusblick eine sinnvolle Ergänzung des Verkehrsnetzes wären. Eine Anbindung an die RTW würde die Attraktivität sicherlich noch weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 10
Schilder „Achtung Fußgänger“ an der Oeserstraße im Bereich des KGV Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3407 entstanden aus Vorlage: OF 1112/6 vom 26.07.2014 Betreff: Schilder "Achtung Fußgänger" an der Oeserstraße im Bereich des KGV Westend Der Magistrat wird gebeten, Verkehrsschilder "Achtung Fußgänger" (Verkehrszeichen 133-10 StVO) in der Oeserstraße im Bereich des KGV Westend in beiden Fahrtrichtungen aufzustellen. Begründung: Das Gelände des KGV Westend ist durch die Oeserstraße geteilt. Auf der einen Seite befindet sich ein Parkplatz für die Vereinsmitglieder, doch die meisten Kleingärten liegen auf der anderen Seite der Oeserstraße, die stark befahren ist. Bereits nach einem Ortstermin mit Mitarbeitern der Schutzpolizei und des Straßenverkehrsamtes im Jahr 2010 sollte das o. g. Verkehrszeichen angebracht werden, "um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrzeugfahrer auf querende Fußgänger zu erhöhen", wie es hieß. Das ist bisher jedoch leider versäumt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1558 Aktenzeichen: 66 7
Ferdinand-Scholling-Ring - Hinweis „Achtung Kinder“ anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3391 entstanden aus Vorlage: OF 1089/6 vom 26.07.2014 Betreff: Ferdinand-Scholling-Ring - Hinweis "Achtung Kinder" anbringen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Ferdinand-Scholling-Ring vor dem Zugang zur Fußgängerbrücke über die Eisenbahnschienen und zu den zwei daneben liegenden Spielplätzen auf der Fahrbahn ein Symbol aufgebracht wird, das die Autofahrer auf Kinder hinweist. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, Schilder mit "Achtung Kinder" auf beiden Seiten der Fahrbahn vor dieser Stelle anzubringen. Begründung: An dieser Stelle befinden sich zwei stark frequentierte Spielplätze, auf denen vor allem auch kleine Kinder spielen. Dazu kommt die Brücke über die Bahnschienen, die u. a. von Kindern auf dem Weg zum Kindergarten und zur Grundschule genutzt wird. Darauf sollen die Autofahrer hingewiesen werden, um sich darauf einstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1432 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend einführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2014, OF 1113/6 Betreff: Tempo 30 auf der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend einführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend Tempo 30 eingeführt wird. Begründung: In dem genannten Abschnitt der Waldschulstraße gilt bereits heute an 3 Stellen Tempo 30, im Bereich kurz vor der Einmündung in die Oeserstraße, im Bereich Bushaltestelle Lindenhag und vor der Eichendorffschule. Im Abschnitt zwischen Eichendorffschule und Mainzer-Landstraße ist aber durch die Anordnung der rechts und links parkenden Autos die Fahrbahn so verengt, dass es angebracht ist, die Geschwindigkeit auch hier auf Tempo 30 herabzusetzen. Zumal auch hier die Radfahrer auf der Fahrbahn fahren (kein separater Radweg vorhanden). Weiterhin ist es in dem Bereich, wo die Straße in den Niedwald führt, ebenfalls angebracht die Geschwindigkeit zu vermindern, weil dort in die Waldschulstraße einfahrende Fahrzeuge sehr schlechte Einsicht in die Waldschulstraße haben und es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, die bei Tempo 30 so nicht auftreten würden. Außerdem soll auch auf dem nicht genannten Stück zwischen Bushaltestelle Lindenhag und Eichendorffschule Tempo 30 gelten, um ein gleichmäßiges Fahren zu gewährleisten (kein Wechsel von Tempo 30 auf 50 und wieder auf 30 kurz hintereinander). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1113/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAmpel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3272 entstanden aus Vorlage: OF 1049/6 vom 11.06.2014 Betreff: Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Ampelanlage Oeserstraße/Waldschulstraße bereitzustellen und die Ampel möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr zu errichten. Begründung: Die Ampel ist dringend erforderlich, weil es an dieser Kreuzung immer wieder zu gefährlichen Situationen und auch Unfällen kommt. Vor wenigen Jahren ist hier ein Motorradfahrer ums Leben gekommen. Nach Abschluss der Planung ist die Ampel nun auch umgehend aufzustellen. Das fordert auch eine große Anzahl der Anwohner, die hierfür in Griesheim und Nied inzwischen auch schon sehr viele Unterschriften gesammelt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1319 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeit in der Oeserstraße entlang der Siedlung Neufeld ist zu hoch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3273 entstanden aus Vorlage: OF 1051/6 vom 15.06.2014 Betreff: Geschwindigkeit in der Oeserstraße entlang der Siedlung Neufeld ist zu hoch Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit in der Oeserstraße an einer geeigneten Stelle im Bereich der Siedlung Neufeld zu kontrollieren. Begründung: Die Oeserstraße verläuft im Abschnitt von der Messe bis nach Nied schnurgerade durch den Niedwald und entlang der Kleingärten. Vor dem Wald liegt die Siedlung Neufeld auf der nördlichen Seite der Straße. Hier wird nach Berichten von Anwohnern oftmals zu schnell gefahren bzw. sogar gerast. Dort, wo die Oeserstraße sonst durch bewohntes Gebiet führt, ist die Geschwindigkeit bereits auf 40 km/h reduziert (von der Eisenbahner-Siedlung bis zum Friedhof in Nied) bzw. sogar auf 30 km/h (ab der S-Bahn-Unterführung bis zur Straße Alt-Nied). Auf der im Bereich der Siedlung Neufeld in die Oeserstraße einmündenden Waldschulstraße sind auch nur 30 km/h erlaubt. Im genannten Bereich der Oeserstraße, in dem auch Wohnhäuser an der Straße liegen und ein Bürgersteig neben der Straße entlangführt, ist eine Reduzierung des Tempos sicher auch angebracht und angemessen. Auch regelmäßige Kontrollen der Geschwindigkeit sind sinnvoll, um hier das Rasen zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1433 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.