Meine Nachbarschaft: In den Schafgärten
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Rückverlagerung Bushaltestelle Hochfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 281 entstanden aus Vorlage: OF 33/14 vom 20.08.2011 Betreff: Rückverlagerung Bushaltestelle Hochfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige Bushaltestelle "Maßbornstraße/In den Aspen", welche bereits 2005 mobilitätsgerecht als Kapphaltestelle, aber bis heute ohne Wartehalle, aufgebaut wurde, wieder zurückzuverlagern an den ehemaligen Standort Maßbornstraße/Hochfeldstraße. Der alte Standort ist aufgrund seiner günstigen Lage und seiner guten Integration in das Umfeld besser geeignet und sollte daher erhalten bleiben. Des Weiteren ist eine Wartehalle am alten Standort bereits vorhanden, sodass dafür keine Kosten entstehen würden. Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestelle mit Wartehalle Maßbornstraße/In den Aspen ist nach neuen Erkenntnissen ohne negative Beeinträchtigung der Anlieger nicht geeignet, hier betrieben zu werden. Ärger ist gegebenenfalls vorprogrammiert. Die Wartehalle ist direkt an der Grundstücksgrenze zum Haus In den Aspen 1 geplant. Dahinter befinden sich der Garten und die Schlafräume der Familie. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass durch das Verhalten der Wartegäste eine negative Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist, was auch schon heute durch Zigarettenkippen usw. festgestellt werden kann. Am alten Standort der Bushaltestelle hat eine negative Beeinträchtigung aufgrund des großen Abstandes zu dem Wohnhaus in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Da die alte Bushaltestelle von den Bürgern gut angenommen wurde, wovon auch weiterhin auszugehen ist, sollte einer Rückverlagerung nichts im Wege stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1441 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2013, OM 2024 Aktenzeichen: 92 13
Ampelanlage an der Kreuzung Nieder-Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße hier: Rechtsabbieger aus Richtung Bonames u. a.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 264 entstanden aus Vorlage: OF 32/14 vom 22.08.2011 Betreff: Ampelanlage an der Kreuzung Nieder-Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße hier: Rechtsabbieger aus Richtung Bonames u. a. Der Magistrat wird aufgefordert, die maßlose Überreglung der Ampelanlage zu überprüfen und für entsprechende Korrekturen zu sorgen. Insbesondere sind zu bemängeln: 1. Die Ampel für Rechtsabbieger, aus Richtung Bonames kommend, ist ein Ärgernis für Verkehrsteilnehmer, die zum Halten veranlasst werden, obwohl sichtlich erkennbar weit und breit kein Fußgänger die Querung nutzt (bzw. i. d. Regel auch kein Fußgänger vorhanden ist). 2. Wenn schon an dieser Ampelanlage eine überzogene Leitmarkierung vorhanden ist, dann sind aber auch die Tongeber einzuschalten, die den Blinden an diesen Leitmarkierungen das entsprechende akustische Signal geben. 3. Wenn schon eine solche kostenaufwendige Ampelinstallation errichtet wurde (Erstehungs- und nachfolgende Unterhaltskosten), dann stellt sich die Frage, ob nicht eine zeitgemäße Verkehrskreiselanlage in jeglicher Hinsicht an dieser Stelle günstiger und funktionaler gewesen wäre. Diese Frage stellt sich insbesondere auch daher, da der Ortsbeirat über die Erneuerung der Ampelinstallation leider in keiner Weise vorher informiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 61 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 32 1
Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 316 entstanden aus Vorlage: OF 35/14 vom 21.08.2011 Betreff: Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, an der Fußwegverbindung zwischen Hochfeldstraße und Altkönigblick eine Beleuchtung installieren zu lassen. Begründung: Fußgänger auf diesem Weg, der auch als Schulweg zur Grundschule genutzt wird, tappen nachts und im Winterhalbjahr früh morgens im Dunkeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1286 Aktenzeichen: 91 52
Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radwegelücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 26/13 vom 23.07.2011 Betreff: Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radwegelücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames Vorgang: OM 80/11 OBR 14 1. Der Ortsbeirat 13 schließt sich der Anregung des Ortsbeirates 14, OM 80/11, an. 2. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ausbau des Radwegenetzes im Frankfurter Norden mit der Schließung der Radwegelücke in Richtung Bonames zwischen Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße zügig voranzutreiben. Begründung: Der Einsatz des Fahrrades im Kurzstreckenverkehr soll gefördert werden. Frankfurt unternimmt große Anstrengungen, dies umzusetzen. Hierzu ist der Ausbau der Radwege, insbesondere an viel und schnell befahrenen Straßen, die die Stadtteile miteinander verbinden, wegen der Gefährdung durch den Autoverkehr unerlässlich. Im Nordosten Frankfurts wird bereits mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Stadtteile durch Radwege miteinander zu verbinden, um Arbeits- und Schulwege sicherer zu machen. Gerade Nieder-Erlenbach als nördlichster Stadtteil bedarf, in Ermangelung eines eigenen Anschlusses an den städtischen Schienenverkehr, eines gut ausgebauten Radwegenetzes zu den nahegelegenen S- und U-Bahn-Stationen in Berkersheim, Nieder-Eschbach, Bonames und Bad Vilbel. Erste Schritte sind endlich realisiert: Der geplante Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach ist durch die Erweiterung des Eschbacher Hohls endlich umsetzbar - ein entsprechender Antrag liegt vor - und das gerade fertiggestellte Teilstück nach Harheim (östliche Ortszufahrt) ermöglicht eine sichere Fahrt zur S-Bahn nach Berkersheim. Um nun sicher mit dem Rad von Nieder-Erlenbach nach Bonames zu gelangen, bedarf es noch der Schließung einer Radwegelücke zwischen der Ortszufahrt Harheim-Ost und Harheim-West. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Aktenzeichen: 60 0
Verlängerung des Fahrradweges am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 25/13 Betreff: Verlängerung des Fahrradweges am Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder- Erlenbach nach Harheim über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Der neu geschaffene Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim wird die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen steigern. Um dies weiter zu unterstützen ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Erforderlich dafür ist, die Lücke in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder- Erlenbach und Bonames zu schließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 09.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 25/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 26/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜberprüfung der Ampelanlage in Harheim an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 83 entstanden aus Vorlage: OF 15/14 vom 14.05.2011 Betreff: Überprüfung der Ampelanlage in Harheim an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage bzw. Ampelsteuerung an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg überprüfen und ggf. optimieren zu lassen. Begründung: Zwischenzeitlich entsteht immer öfter der Eindruck, dass die an dieser Kreuzung eingesetzte Ampelsteuerung trotz Kontaktschleifen nicht mehr zeitnah umschaltet. In der Vergangenheit wurde schneller für den ankommenden Verkehrsteilnehmer auf Grün geschaltet. Zwischenzeitlich stauen sich des Öfteren die Verkehrsteilnehmer aus Harheim kommend, obwohl auf der Kreuzung keine anderen Verkehrsteilnehmer anwesend sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 951 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherung in Harheim hier: Straßenquerung „Am Eschbachtal“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 82 entstanden aus Vorlage: OF 13/14 vom 13.05.2011 Betreff: Schulwegsicherung in Harheim hier: Straßenquerung "Am Eschbachtal" Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu beauftragen, die Straßenquerung in der Straße "Am Eschbachtal", aus dem Neubaugebiet Harheim-Nord heraus, durch einen Zebrastreifenübergang zu sichern. Begründung: Die Straßenquerung ist häufig mit parkenden Autos zugestellt. Die Kinder müssen sich Gefahren aussetzend durch die Lücken drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2011, ST 986 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung einer Überdachung für Bushaltestelle in Harheim an der Buslinie 28
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 81 entstanden aus Vorlage: OF 11/14 vom 14.05.2011 Betreff: Errichtung einer Überdachung für Bushaltestelle in Harheim an der Buslinie 28 Der Magistrat wird gebeten, bei dem RMV bzw. der VGF darauf hinzuwirken, dass eine Überdachung für die Bushaltestelle der Linie 28 in Harheim an der Ecke Korffstraße/Winkelgasse errichtet wird. Begründung: Die o. g. Bushaltestelle des ÖPNV ist stark frequentiert, da sie die Fahrgäste des Ortskerns Harheim, Harheim-Südwest und zukünftig auch teilweise die Fahrgäste des Neubaugebietes Harheim-Süd aufnehmen muss. Derzeit stehen die Fahrgäste bei Wind und Wetter im Freien, wenn sie auf den Bus warten. Dies ist ein Zustand, der verbessert werden muss, da dies auch einen Teil der Attraktivität des ÖPNV darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 949 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3064 Aktenzeichen: 92 13
Harheim - Riedhalsstraße/Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 84 entstanden aus Vorlage: OF 16/14 vom 13.05.2011 Betreff: Harheim - Riedhalsstraße/Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Querweg zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße auf einer Strecke von ca. 50 Metern, im Anschluss an die öffentliche Straße, mit Laternen beleuchtet wird. Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Sportplatz- und Turnhallenbesucher. Außerdem zeigt sich, dass die dunklen Bereiche dort zunehmend zu "unkontrollierten Handlungen" verführen. Begründung: Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und abgelehnt. Dabei sollen Gründe der Ablehnung, wie der fragwürdige Naturschutz, nicht dafür herhalten, dass die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürger genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1004 Aktenzeichen: 91 52
Messung von Lärmimmissionen vor dem Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 85 entstanden aus Vorlage: OF 17/14 vom 11.05.2011 Betreff: Messung von Lärmimmissionen vor dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Beginn der Baumaßnahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn (Erweiterung auf vier Gleise) in Harheim an verschiedenen Stellen (Riedhalsstraße, In den Biegen, Am Auweg, Hochfeldstraße) Lärmmessungen durchzuführen, um während und nach den Baumaßnahmen Vergleichsdaten über die Veränderung der Lärmbelastung zu haben. Begründung: Nach den Berechnungen der Bahn soll sich für Harheimer Wohngebiete keine so hohe Lärmbelastung ergeben, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig wären. Für die Beurteilung der Auswirkungen können jedoch nur reale Daten und nicht Prognosen oder Berechnungen die Grundlage sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2011, ST 1035 Aktenzeichen: 69
Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 80 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 11.05.2011 Betreff: Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder-Erlenbach nach Harheim, über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus, entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Durch den neu geschaffenen Fahrradweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach nimmt die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen zu. Um das weiter zu unterstützen, ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Dafür ist der Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Auskunftsersuchen vom 20.04.2015, V 1308 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Zebrastreifen auf der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt hier: Verkehrsrechtliche Überprüfung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 12/14 Betreff: Zebrastreifen auf der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt hier: Verkehrsrechtliche Überprüfung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, ob der, ohne Information des Ortsbeirates, angebrachte Zebrastreifen den verkehrsrechtlichen Anforderungen genügt. Begründung: Es ist festzustellen, dass der Zebrastreifen auf einen Bürgersteig führt, der lediglich eine Breite von 60 cm hat. Es besteht zu befürchten, dass ein fehlender Sicherheitsabstand zur Straße, querende Personen durch vorbeifahrende Fahrzeuge gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 08.08.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenTempo-30-Zone in Harheim hier: Maßbornstraße/Korffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 14/14 Betreff: Tempo-30-Zone in Harheim hier: Maßbornstraße/Korffstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Straßenverkehrsamt aufzufordern, die anlässlich einer Ortsbegehung besprochenen analytischen Messung zur Ermittlung von signifikanten Geschwindigkeitsabweichungen kurzfristig umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 14/14 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEinhaltung von Tempo „30“ in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2010, OM 4772 entstanden aus Vorlage: OF 219/14 vom 07.11.2010 Betreff: Einhaltung von Tempo "30" in Harheim Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept vorzustellen, mit dem eine größere Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer erzielt wird, in Harheim Tempo 30 auf der Haupt- und den Nebenstraßen einzuhalten. Begründung: In ganz Harheim gilt Tempo 30. In einigen Nebenstraßen (z. B. Altkönigblick) oder auf der Hauptstraße (Maßbornstraße, Ausgang Richtung Nieder-Erlenbach bzw. Korffstraße Ausgang Bonames) wird Tempo 30 vielfältig überschritten. Nur an den Ein- und Ausfahrten nach Harheim, ist die Tempo-30-Zone mit nach unserer Vorstellung zu kleinen Tempo-30-Schildern gekennzeichnet. In ganz Harheim ist diese Tempo-30-Zone dann nicht mehr zu erkennen! Dies ist nach unseren Beobachtungen zumindest ein Teil des Problems, welches mit recht einfachen Mitteln, wie Aufstellung von zusätzlichen Tempo-30-Schildern, eliminiert werden könnte. Die vom Ortsbeirat beantragten Maßnahmen, wie z. B. verkehrsberuhigte Zone im Altkönigblick, eine Geschwindigkeitsmesstafel oder die Veranlassung einer regelmäßigen Radarmessung, haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ein Einhalten der Geschwindigkeit entspricht nicht der allgemeinen Wahrnehmung. Die Geschwindigkeitsübertretungen werden in diesen Wohnstraßen als ausgesprochen störend und bedrohlich empfunden. Deshalb ist es jetzt geboten, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, mit dem diesen Missständen dauerhaft und effizient begegnet werden kann. Wir denken hierbei unter anderem an bautechnische Maßnahmen, die den Verkehrsteilnehmer zwingen, mit verminderter Geschwindigkeit durch Harheim zu fahren. Hierbei können eventuell Erfahrungen aus anderen Stadtteilen mit herangezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2011, ST 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 796 Aktenzeichen: 32 1
Ehemalige Bushaltestelle Harheim - Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubaubebauung) hier: Rückbau oder Nutzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2010, OM 4448 entstanden aus Vorlage: OF 198/14 vom 09.08.2010 Betreff: Ehemalige Bushaltestelle Harheim - Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubaubebauung) hier: Rückbau oder Nutzung Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Bushaltestelle Harheim-Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubebauung) zurückzubauen und dafür am gleichen Platz zwei Parkplätze einzurichten. Begründung: Die nicht genutzte Bushaltestelle führt zu Irritationen, da der Ausbauzustand für die Teilnehmer des ÖPNV eine Haltestelle vermuten lässt, die es in der Tat dort aber nicht gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1447 Aktenzeichen: 92 13
Leitlinien Wohnen; Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2008 Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 487
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1180 entstanden aus Vorlage: OF 357/15 vom 17.08.2010 Betreff: Leitlinien Wohnen; Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2008 Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 487 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 487/10 wird unter Hinweis auf Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte zur Kenntnis genommen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass seit Ende 2007 für das geplante Baugebiet im Frankfurter Norden die Projektbezeichnung des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" verbindlich verwendet werden soll. In der Liste auf Seite 7 unter Ziffer 3.1 bis 3.3 der B 487/10 wird fälschlicherweise noch immer die alte Projektbezeichnung Bonames-Ost verwendet. Die Liste ist daher entsprechend zu korrigieren. 2. Von einer Wohnbauentwicklung in Nieder-Eschbach Nord (siehe Nr. 24 auf Seite 10) ist Abstand zu nehmen. Die Planungen hierzu sind einzustellen. 3. Die Anzahl geplanter Wohneinheiten in Nieder-Eschbach Süd ist von bisher 320 WE auf neu maximal 160 WE zu begrenzen (siehe Nr. 25 auf Seite 10). Begründung: Siehe hier Seiten 7 und 10 der Vorlage. Die Zahl der Wohneinheiten für Nieder-Eschbach Süd ist zu hoch. Die zukünftige Bebauung soll sich an der bereits vorhandenen baulichen Struktur von Ein- bis Zweifamilienhäusern orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 487 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.01.2011, ST 109 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.11.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1180 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 487 = Kenntnis, OA 1180 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1180 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 487 = Kenntnis, OA 1180 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.11.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1180 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis im Rahmen OA 1180) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und FREIE WÄHLER (B 487 = Kenntnis, OA 1180 = Annahme) NPD (B 487 = Kenntnis, OA 1180 = vereinfachtes Verfahren) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1180 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 487 = Kenntnis, OA 1180 = Annahme) NPD (B 487 = Kenntnis, OA 1180 = vereinfachtes Verfahren) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1180 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9029, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 61 0
Planung und Bau einer attraktiven Seniorenresidenz für Nieder-Eschbacher Senioren in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4446 entstanden aus Vorlage: OF 351/15 vom 21.07.2010 Betreff: Planung und Bau einer attraktiven Seniorenresidenz für Nieder-Eschbacher Senioren in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für den Bau einer hochwertigen seniorengerechten Wohnanlage mit Kleinwohnungen (evtl. im Rahmen eines Mehrgenerationenkonzepts) innerhalb Nieder-Eschbachs in die Wege zu leiten. Diesbezüglich sind Verhandlungen und Initiativen mit erfahrenen und kompetenten Betreibern sowie Investoren aufzunehmen. Als mögliche Standorte für einen ansprechenden Seniorenwohnsitz sind besonders das Areal des bisherigen Feuerwehrstützpunktes der Berufsfeuerwehr (hier: Planung neue Dorfmitte) an der Deuil-La-Barre-Straße sowie mögliche städtische Baugrundstücke innerhalb des geplanten Neubaugebietes "Am Eschbachtal/Harheimer Weg, B-Plan Nr. 516" zu prüfen und vorzubereiten. Begründung: Es besteht ein Bedarf an attraktiven seniorengerechten Wohnungen als Alterswohnsitz für ältere Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger innerhalb Nieder-Eschbachs. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die bisher in (oft zu großen) Wohnungen und Häusern in Nieder-Eschbach leben, suchen einen seniorengerechten Wohnraum innerhalb Nieder-Eschbachs. Hier können sie ihren Lebensabend (möglichst ohne Fremdhilfe) noch bis ins hohe Alter verbringen. Viele dieser Menschen möchten zudem in ihrem bekannten sozialen Umfeld verbleiben, da diese beispielsweise meist jahrzehntelang im Vereinsleben integriert sind oder vor Ort einen Freundes- und Bekanntenkreis pflegen, der im Falle eines notwendigen Ortswechsels nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich ist. Mit Schaffung einer attraktiven Seniorenwohnanlage (ausdrücklich kein Altersheim oder Altenwohnanlage im klassischen Sinn) mit mehreren 1-bis-2-Zimmer-Wohnungen innerhalb Nieder-Eschbachs könnte vielen älteren Bürgern Nieder-Eschbachs und deren Angehörigen geholfen werden. Der Standort an der Deuil-La-Barre-Straße wäre insoweit recht gut geeignet, da dieser sich im Zentrum von Nieder-Eschbach befindet, fußläufig gut erreichbar ist und hinsichtlich der Nahversorgung attraktiv ist. Der Bau einer seniorengerechten Wohnanlage wäre auch im zukünftigen Baugebiet "Am Eschbachtal/Harheimer Weg" sehr gut denkbar. Ein entsprechendes städtisches Baugrundstück könnte hierzu bereits frühzeitig reserviert werden. Vorteilhaft wäre hier ein Grundstück unweit der geplanten neuen U-Bahn-Haltestelle "Am Eschbachtal" (frühere Bezeichnung "Bonames Ost"), die eine schnelle ÖPNV-Anbindung gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2010, ST 1359 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Aktenzeichen: 61 0
Harheim-Nord: Maßbornstraße hier: Standort Kleidercontainer an der Wendeschleife des Busses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4277 entstanden aus Vorlage: OF 195/14 vom 31.05.2010 Betreff: Harheim-Nord: Maßbornstraße hier: Standort Kleidercontainer an der Wendeschleife des Busses Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Standort des Kleidercontainers an der Wendeschleife des Busses aufgehoben wird. Der Kleidercontainer ist ohne Mitwirkung des Ortsbeirates in der Wendeschleife neben einer Ruhebank aufgestellt worden. Der Standort ist aus nachfolgenden Gründen ungeeignet: 1. Der Standort beeinträchtigt den gestalteten Ortseingang von Harheim. 2. Der Standort neben der Ruhebank ist eine Fehlstellung. 3. Der Kleidercontainer steht ohne eigenen Zugang wild auf der Grünfläche. 4. Das Bedienen des Kleidercontainers behindert die Wendefunktion der Buswendeschleife. Grundsätzlich sollte der gestaltete Ortseingang von Harheim nicht mit Geräten und sonstigen eingestellten Gegenständen verschandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1167 Aktenzeichen: 66 5
Harheim Riedhalsstraße-Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4276 entstanden aus Vorlage: OF 194/14 vom 31.05.2010 Betreff: Harheim Riedhalsstraße-Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der im Betreff genannte Weg auf einer Strecke von ca. 50 Metern im Anschluss der öffentlichen Straße mit Laternen bis zur Brücke über den Wasserlauf vom Born beleuchtet wird. Begründung: Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Sportplatz- und Turnhallenbesucher. Außerdem zeigt sich, dass die dunklen Bereiche dort zunehmend zu "unkontrollierten Handlungen" verführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1116 Aktenzeichen: 91 52
Aufstellung von Containern für die Kindergarten- und Hortbetreuung und personelle Ausstattung der Einrichtung
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1029 entstanden aus Vorlage: OF 174/14 vom 08.11.2009 Betreff: Aufstellung von Containern für die Kindergarten- und Hortbetreuung und personelle Ausstattung der Einrichtung Aufgrund zahlreich fehlender Kindergarten- und Hortplätze in Harheim hat sich eine Elterninitiative gegründet. In Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten wurde der voraussichtliche Bedarf an Betreuungsplätzen für die nächsten drei Jahre ermittelt. Für das nächste Schuljahr 2010/2011 werden ca. 45 Hortplätze benötigt; dem steht ein Angebot von 8 Hortplätzen gegenüber (zuzüglich einiger Plätze in der Betreuung des Fördervereins der Schule, die jedoch keine Abdeckung in den Ferien beinhaltet). Für Kindergartenkinder werden zusätzlich 33 Plätze benötigt. Da grundsätzlich die Lage in Harheim in Fluss ist (Bau einer neuen KT im Neubaugebiet Harheim-Nord; Beantragung einer Ganztagsschule durch die Grundschule Harheim, voraussichtlicher Start Schuljahr 2011/2012, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kultusministerium), wird für die Übergangszeit eine kurzfristige Lösung gesucht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gemarkung Harheim, Flur 3, Parzellen 264/1 - 264/6 und 264/7 und alternativ In den Schafgärten, Parzellen 892/8 bis 892/12 eine Übergangslösung für eine Kindergarten- und Hortbetreuung zu schaffen. Zusätzlich ist auch ein Träger für die Einrichtung zu suchen. Begründung: 1. Das Grundstück gehört der Stadt. Da es als MI-Gebiet ausgewiesen wurde und es augenblicklich aufgrund der Finanzkrise keine Investoren gibt, kann das Grundstück ohne Kosten für die Stadt genutzt werden. Das Zweitgenannte ist in Privatbesitz und wird als Lagerplatz genutzt. 2. Das Grundstück befindet sich unmittelbar neben Spielplätzen. 3. Die Fertigstellung der KT im Neubaugebiet ist nach wie vor unbestimmt. Darüber hinaus ist es unbestimmt, ob der noch zu suchende Träger eine Hortgruppe in die Einrichtung mit aufnimmt. Laut der Homepage der Stadt Frankfurt vom 06.11.2009 sind im Baugebiet Harheim-Nord keine Hortplätze geplant. 4. Der Beginn der Ganztagsschule hängt ab von der Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Grundschule. Inzwischen hat sich der Baubeginn bereits um einige Monate verschoben, sodass der Beginn der Ganztagsschule, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Ministerium, erst in drei Jahren beginnen kann. 5. Mit dieser Container-Lösung kann bereits zum kommenden Schuljahr den Eltern eine Perspektive geboten werden. Darüber hinaus kann den Entwicklungen im Stadtteil Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.04.2010, B 215 Bericht des Magistrats vom 20.09.2010, B 607 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss KAV Versandpaket: 02.12.2009 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.12.2009, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OA 1029 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 42. Sitzung der KAV am 11.01.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 1029 wird zugestimmt. 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.01.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1029 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7417, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 18.01.2010 Aktenzeichen: 40 4
Stand der unerledigten Bebauungspläne hier: Hinweis zum Bebauungsplan Nr. 516 Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2009, OA 1020 entstanden aus Vorlage: OF 307/15 vom 28.10.2009 Betreff: Stand der unerledigten Bebauungspläne hier: Hinweis zum Bebauungsplan Nr. 516 Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 873 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat gebeten wird, die seit Ende 2007 für das geplante Baugebiet im Frankfurter Norden geltende Projektbezeichnung des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" verbindlich zu verwenden. In der Anlage zur B 873 wird fälschlicherweise noch die alte Projektbezeichnung Bonames-Ost verwendet. Die Liste ist daher entsprechend zu korrigieren. Begründung: Siehe Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873, Seite 1 der Anlage, Projekt B 516. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2010, ST 1069 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1025 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 873 = Kenntnis, NR 1865, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Annahme) NPD (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020 und OA 1025 = vereinfachtes Verfahren, OA 1027 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 873 und NR 1865 = Ablehnung, OA 1014, OA 1020 und OA 1027 = Annahme, OA 1025 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Enthaltung) Stv. Schenk (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen NPD und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8226, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 61 00
Einrichten einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2009, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 167/14 vom 13.09.2009 Betreff: Einrichten einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt der Straße Altkönigblick parallel zur Umgehungsstraße (von Einmündung Maßbornstraße bei Hausnummer 11 bis zum Abknick am westlichen Ende bei Hausnummer 89) als verkehrsberuhigte Zone mit dem Verkehrszeichen 325 auszuweisen. Begründung: In diesem Abschnitt gibt es keinen Gehweg, und Fußgänger können nur zusammen mit dem Fahrzeugverkehr die Straße benutzen. Die Straßenfläche ist zu den anderen einmündenden Straßen bereits optisch abgegrenzt, Parkplätze sind markiert. Um die Sicherheit, insbesondere der Fußgänger, rechtlich zu untermauern und deren Gleichberechtigung herzustellen, soll mit der Einrichtung der verkehrsberuhigten Zone dem optischen Eindruck entsprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2009, ST 1531 Aktenzeichen: 32 1
Planänderung des Bebauungsplanes Nr. 403 zur Ansiedlung eines Vollversorgers; erneute Einleitung des Verfahrens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3404 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 09.06.2009 Betreff: Planänderung des Bebauungsplanes Nr. 403 zur Ansiedlung eines Vollversorgers; erneute Einleitung des Verfahrens Vorgang: ST 421/09; ST 1584/08 Der Magistrat wird erneut gebeten, zur Optimierung der Nahversorgung eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 403 zu erarbeiten, die es aus planerischer Sicht ermöglicht, dass sich ein Vollversorger-Markt direkt an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße (Höhe und angrenzend dem Gartenbaubetrieb Lesser) ansiedeln kann. Begründung: Bisher konnte seitens der Stadtplanung keine günstigeren Standorte in Nieder-Eschbach für einen Vollversorger vorgestellt werden (siehe zuletzt ST 421/09; ST 1584/08). Unter Hinweis auf die vom Ortsbeirat Nieder-Eschbach bereits mehrfach angeregte Ansiedlung eines Vollversorgers an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße (in der Höhe des Gartenbaubetriebs Lesser) und den bisher nur ausweichenden, unzureichenden bzw. nicht den konkreten örtlichen Bedürfnissen entsprechenden Stellungnahmen wird vorgeschlagen, dass unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eine Änderung bzw. Anpassung des bestehenden Bebauungsplanes (bisherige Festsetzung Fläche für Landwirtschaft) vorgenommen wird, die eine entsprechende Bebauung zur Verbesserung der Nahversorgung in diesem Abschnitt der Homburger Landstraße ermöglicht. Aus Sicht des Ortsbeirats ist die Ansiedlung eines Vollversorgers in diesem Bereich - von den bisherigen planerischen Hindernissen abgesehen - weiterhin sinnvoll und sollte mittelfristig zur Stärkung der Nahversorgung in diesem Bereich daher erneut angestrebt werden. Die hier vorgeschlagene Ansiedlung eines weiteren Marktes ist als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebotes in Nieder-Eschbach zu werten. Gerade auch wegen der Ortslage unweit zur bestehenden Wohnbebauung (insbesondere der Nieder-Eschbacher Bebauung westlich der U-Bahn-Linie, das Wohngebiet westlich der Homburger Landstraße sowie dem Wohngebiet am Bügel) wäre hier eine optimale Erreichbarkeit mit einem hohen Nutzerkreis gegeben. Auch im Hinblick auf eine spätere weitere Bebauung gegenüber diesem Areal (B-Plan Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg") ist eine Ansiedlung eines Vollversorgers für die Nahversorgung geboten. Hinsichtlich der angeblich mangelhaften ÖPNV-Anbindung ist im Gegenteil festzustellen, dass in unmittelbarer Nähe des hier vorgeschlagenen Areals für einen Vollversorger mehrere Haltestellen der Buslinien 27 und 29 vorhanden sind und durch den zwischenzeitlichen Ausbau des Fuß- und Radweges auch die fußläufige Anbindung als optimal gewertet werden kann. Aus alledem regt der Ortsbeirat einen erneuten Vorstoß zur Änderung eines kleinen Teilbereichs des Bebauungsplanes Nr. 403 für die Ansiedlung eines Vollversorgers an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1090 Aktenzeichen: 61 00
Ideen
Keine Ideen gefunden.