Aufstellung von Containern für die Kindergarten- und Hortbetreuung und personelle Ausstattung der Einrichtung

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1029 entstanden aus Vorlage: OF 174/14 vom 08.11.2009 Betreff: Aufstellung von Containern für die Kindergarten- und Hortbetreuung und personelle Ausstattung der Einrichtung Aufgrund zahlreich fehlender Kindergarten- und Hortplätze in Harheim hat sich eine Elterninitiative gegründet. In Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten wurde der voraussichtliche Bedarf an Betreuungsplätzen für die nächsten drei Jahre ermittelt. Für das nächste Schuljahr 2010/2011 werden ca. 45 Hortplätze benötigt; dem steht ein Angebot von 8 Hortplätzen gegenüber (zuzüglich einiger Plätze in der Betreuung des Fördervereins der Schule, die jedoch keine Abdeckung in den Ferien beinhaltet). Für Kindergartenkinder werden zusätzlich 33 Plätze benötigt. Da grundsätzlich die Lage in Harheim in Fluss ist (Bau einer neuen KT im Neubaugebiet Harheim-Nord; Beantragung einer Ganztagsschule durch die Grundschule Harheim, voraussichtlicher Start Schuljahr 2011/2012, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kultusministerium), wird für die Übergangszeit eine kurzfristige Lösung gesucht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gemarkung Harheim, Flur 3, Parzellen 264/1 - 264/6 und 264/7 und alternativ In den Schafgärten, Parzellen 892/8 bis 892/12 eine Übergangslösung für eine Kindergarten- und Hortbetreuung zu schaffen. Zusätzlich ist auch ein Träger für die Einrichtung zu suchen. Begründung: 1. Das Grundstück gehört der Stadt. Da es als MI-Gebiet ausgewiesen wurde und es augenblicklich aufgrund der Finanzkrise keine Investoren gibt, kann das Grundstück ohne Kosten für die Stadt genutzt werden. Das Zweitgenannte ist in Privatbesitz und wird als Lagerplatz genutzt. 2. Das Grundstück befindet sich unmittelbar neben Spielplätzen. 3. Die Fertigstellung der KT im Neubaugebiet ist nach wie vor unbestimmt. Darüber hinaus ist es unbestimmt, ob der noch zu suchende Träger eine Hortgruppe in die Einrichtung mit aufnimmt. Laut der Homepage der Stadt Frankfurt vom 06.11.2009 sind im Baugebiet Harheim-Nord keine Hortplätze geplant. 4. Der Beginn der Ganztagsschule hängt ab von der Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Grundschule. Inzwischen hat sich der Baubeginn bereits um einige Monate verschoben, sodass der Beginn der Ganztagsschule, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Ministerium, erst in drei Jahren beginnen kann. 5. Mit dieser Container-Lösung kann bereits zum kommenden Schuljahr den Eltern eine Perspektive geboten werden. Darüber hinaus kann den Entwicklungen im Stadtteil Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.04.2010, B 215 Bericht des Magistrats vom 20.09.2010, B 607 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss KAV Versandpaket: 02.12.2009 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.12.2009, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OA 1029 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 42. Sitzung der KAV am 11.01.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 1029 wird zugestimmt. 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.01.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1029 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7417, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 18.01.2010 Aktenzeichen: 40 4