Meine Nachbarschaft: Im Sauern
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Vorlagen
Laterne an der Altenwohnanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2025, OM 6724 entstanden aus Vorlage: OF 198/13 vom 08.03.2025 Betreff: Laterne an der Altenwohnanlage Der Magistrat wird gebeten, die Reparatur der Lampe direkt vor der Altenwohnanlage, Im Sauern 7, zu beauftragen. Die Lampe hat keinen Leuchtkörper mehr und ist für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für die Sportler, die dort nach Hause gehen, unverzichtbar. Begründung: Die Laterne ist bereits seit mehreren Wochen defekt. Der komplette Lampenschirm fehlt und auf Hinweise über die FFM-App tut sich nichts. Deshalb wird nun diese Anregung gestellt, die hoffentlich zügige Abhilfe schafft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1292
Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6206 entstanden aus Vorlage: OF 185/13 vom 18.11.2024 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Magistrat wird gebeten, dass in der Straße Im Feldchen neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch ein bis zwei Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 4 ist bereits mit Pollern abgesichert, sodass dort kein Auto mehr halten kann. Auf der rechten Seite hingegen parken die Autos bis ans Gässchen, sodass Kinder nicht gesehen werden können. Es kam dort vor Kurzem zu einer sehr gefährlichen Situation. Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen, ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite ein bis zwei Poller aufzustellen. Dadurch wird der Bereich weiter eingegrenzt und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 922 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Versicherung fürs Martinsfeuer
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 182/13 Betreff: Versicherung fürs Martinsfeuer Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der Versicherung der am Laternenumzug und am Martinsfeuer Teilnehmenden zu übernehmen. Der Förderverein KIZ Im Sauern e.V. übernimmt die Organisation des Laternenfestes für den ganzen Stadtteil und ist in Vorlage getreten. Die Kosten belaufen sich auf 130,90 €. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Wir, der Ortsbeirat danken dem Förderverein KIZ im Sauern für dessen Initiative, das Laternenfest sowie schon seit mehr als 35 Jahren fortzuführen. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 355 2024 Die Vorlage OF 182/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRevitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5873 entstanden aus Vorlage: OF 174/13 vom 27.08.2024 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken, damit ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach entwickelt wird. Die Cateringküche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet werden. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Café dort möglich sein. Die ABG soll die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Er wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Das Bürgerhaus stellt jedoch ein wichtiges Element für das Funktionieren des Stadtteils dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1943
Bebauung des Grillmayer-Areals
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFreies WLAN für Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4828 entstanden aus Vorlage: OF 145/13 vom 13.11.2023 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nieder-Erlenbach ein freies öffentliches WLAN-Netz einzurichten. Es gibt in Nieder-Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN-Router installiert werden kann: Das Rathaus, das Bürgerhaus, das KiZ Im Sauern oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kommen als Standorte infrage. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell in Nieder-Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Die Stadt fokussiert ihre Anstrengungen auf den Bereich der Innenstadt und lässt die äußeren Stadtteile unversorgt. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer nur die Innenstadt von solchen Digitalisierungsinitiativen profitiert, während die Außenbezirke nicht angeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 434 Aktenzeichen: 16-1
Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4262 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 26.06.2023 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z. B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstraße, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen, wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1855 Aktenzeichen: 79-4
Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898 entstanden aus Vorlage: OF 117/13 vom 18.04.2023 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: V 556/22 OBR 13; ST 994/23 Der Magistrat wird aufgefordert, darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1.Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? 2. Wie ist es möglich, Informationen über geeignete Dachflächen zu bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? 3. Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? 4. Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen? Begründung: Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Amt für Bau und Immobilien Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle zu bekommen, um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Amt für Bau und Immobilien hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist, direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, seitens des Ortsbeirats zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 994 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1782 Aktenzeichen: 91-50
Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3707 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 05.03.2023 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang des Erlenbachs in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße Zum Schäferköppel wieder aufgestellt werden. Begründung: Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Durch Arbeiten, die zwischen dem Schützenhaus und der Straße Zum Schäferköppel erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1460 Aktenzeichen: 66-0
Radverkehr in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 89/13 Betreff: Radverkehr in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert die Einbahnstraße Zur Obermühle auch zwischen der Straße Im Sauern und Alt Erlenbach entlang des Erlenbachs zur Bushaltestelle Schule entgegen der Fahrtrichtung für den Fahrradverkehr freizugeben. Zu Absicherung ist eine Radspur einzuzeichnen die Autofahrer für entgegenkommende Fahrräder sensibilisiert. Begründung: Der Abschnitt der Straße Zur Obermühle von der Straße Im Sauern hinauf zur Straße Alt Erlenbach zum Restaurant Alte Scheune ist bereits entgegen der Fahrtrichtung für der Radverkehr freigegeben. Vom Wohngebiet An den Bergen kommend ist die Straße Zur Obermühle die beste Gelegenheit Richtung Bürgerhaus und Naherholungsgebiet abzubiegen, wenn die Benutzung entgegen der Fahrtrichtung erlaubt wäre. Diese Lücke sollte geöffnet werden um unnötige Umwege durch den Ortskern zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEntwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 87/13 vom 28.08.2022 Betreff: Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36 Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich für Abhilfe bei der Entwässerung des Daches der Liegenschaft Alt-Erlenbach 36 zu sorgen. Seit dem Umbau des Hauses wird das Dach durch ein Regenfallrohr auf die Straße Obere Burggasse im Kreuzungsbereich mit dem Gehweg der Straße Alt-Erlenbach entwässert . Diese Stelle wird von fast allen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten täglich mehrmals genutzt, da sie zentral liegt. Bei Regen müssen alle durch die sich dann bildende Pfütze waten, bei Frost verwandelt sich diese in eine Glatteisfläche. Des Weiteren ist es im Sinne aller, wenn Regenwasser wieder der Kanalisation zugeführt wird und nicht einfach verdunstet. Mehrere E-Mails und Anrufe haben bis zum heutigen Tag noch nicht zu einer Abhilfe geführt. Begründung: Obwohl die Besitzerin von verschiedenen Seiten auf den Missstand aufmerksam gemacht wurde, hat sich bis zum heutigen Tag noch nichts getan. Auch vonseiten der Bauaufsicht wurde bis heute noch nichts unternommen, obwohl Anrufe und E-Mails dorthin gingen, deshalb jetzt der offizielle Weg mittels der Anregung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 63 0
Erneuerung Bürgersteig Im Sauern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2664 entstanden aus Vorlage: OF 85/13 vom 30.08.2022 Betreff: Erneuerung Bürgersteig Im Sauern Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah den beschädigten Bürgersteig in der Straße Im Sauern entlang der katholischen Kirche bis zum Eingang in das Naherholungsgebiet zu erneuern. Begründung: Der Bürgersteig auf dem Weg zum Park in der Straße Im Sauern ist durch Baumwurzeln erheblich angehoben worden und insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit einer Behinderung zu einer realen Stolperfalle mit erheblicher Verletzungsgefahr geworden - vor allem auch in der Dunkelheit. Auch für Kinder und Jugendliche auf Boards oder Rollern kann dies zu Verletzungen führen und selbst für Erwachsene zu einer Gefahr werden. Aus diesem Grund soll der Gesamtbereich des Bürgersteigs wieder begradigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 212 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2453 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 17.05.2022 Betreff: Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus Der Magistrat wird gebeten, sich bei der FES für die zeitnahe Erneuerung des abgebrannten Glascontainers am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Begründung: Aufgrund des fehlenden Containers am Bürgerhaus stapeln sich die leeren Flaschen vor dem Glascontainer am Erlenbach in der Straße Zur Obermühle rund um die Behälter. Die Container sind nicht ausreichend, um alle Glasflaschen aufzunehmen. Damit dieser Notstand ein Ende hat, muss der zerstörte Container dringend ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2415 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 79 4
Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 53/13 vom 31.01.2022 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1657/22 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich eine provisorische Kitalösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, einzurichten und durch einen geeigneten Träger bis zum Sommer 2022 eröffnen zu lassen. Der akute Mangel an Betreuungsplätzen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Westrand macht eine sofortige Umsetzung notwendig. Der Ortsbeirat bittet, auf die Planungen aus dem Jahr 2007 zurückzugreifen, bei denen bereits eine derartige Containerlösung an selbiger Stelle kurzfristig eingerichtet werden musste. Der Rückgriff auf die bereits vorhandene Planung sollte die Umsetzung der Maßnahme beschleunigen. Begründung: In den kommenden Monaten werden fast 90 Doppelhaushälften in Nieder-Erlenbach bezogen. Nach Informationen des Ortsbeirates verfügen die zuziehenden Familien in der Regel über mehrere Kinder und sind zudem oft voll berufstätig. Die hohen Immobilienpreise in Frankfurt machen es vielen Familien unmöglich, mit nur einem Gehalt die finanzielle Belastung einer Doppelhaushälfte tragen zu können. Damit sind diese Familien doppelt unter Druck, da von der Kinderbetreuung unter Umständen nicht nur die berufliche Verwirklichung beider Partner, sondern zudem auch die finanzielle Machbarkeit der Immobilienfinanzierung abhängt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat eindringlich auf, dieses Problem umgehend anzugehen und den sich abzeichnenden Betreuungsnotstand abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1657 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2241 Aktenzeichen: 40 4
Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1417 entstanden aus Vorlage: OF 51/13 vom 02.01.2022 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Im Feldchen, auf Höhe der Hausnummer 4, Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95 sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder, in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen, in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße Im Feldchen queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen, sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1018 Aktenzeichen: 66 2
Wahllokal Wahlbezirk 640
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 40/13 vom 19.10.2021 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat wird gebeten, die Wahlbüros 1 bis 3 des Wahlbezirks 640 von der Schule am Erlenbach in die Räumlichkeiten der Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) zu verlegen. Begründung: Aufgrund der Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) untergebracht. Das Feedback, das sowohl von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, insbesondere aber auch von den Wählerinnen und Wählern kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, um keine Schmerzen an Rücken und Beinen zu bekommen, ebenso die Möglichkeit, mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wählerinnen und Wähler begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter fiel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschülerinnen und Grundschüler öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde die Verlegung für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 344
Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 38/13 vom 15.10.2021 Betreff: Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg zum Schützenhaus und zur Kleingartenanlage von der Straße Zum Schäferköppel aus nachhaltig befestigt wird . Die Befestigung ist mit einem wasserdurchlässigen Material vorzunehmen. Begründung: Zum wiederholten Male ist der Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage vollkommen ausgetreten und ausgefahren, sodass sich tiefe Schlaglöcher gebildet haben. Diese sind besonders für Radfahrer, Jogger, Kleinkinder und ältere Bürgerinnen und Bürger gefährlich, da sie sich, wenn sie in die Löcher treten, ernsthafte Verletzungen zuziehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 530
Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 231 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung KIZ Im Sauern (KT 95) einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollten eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, in denen viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern, sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1711 Aktenzeichen: 66 5
Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 entstanden aus Vorlage: OF 266/13 vom 05.05.2020 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4656/10 OBR 13; ST 128/11 Der Magistrat wird gebeten, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Fotovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken, eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: - die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 - die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 - das Bürgerhaus, Im Sauern 10. Begründung: Die Fotovoltaikanlage auf der Kita "Mühleninsel" wurde in der Stellungnahme ST 128 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurden in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Fotovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4656 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Antrag vom 17.04.2023, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 2
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5487 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 11.11.2019 Betreff: Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 535 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1849 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1330 Aktenzeichen: 66 0
Die „KiTa Mühleninsel“ und ihre Solaranlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4844 entstanden aus Vorlage: OF 228/13 vom 02.06.2019 Betreff: Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verkehr swidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2075 Aktenzeichen: 32 1
Ausbesserung des Weges von der Straße Zum Schäferköppel zu der Kleingartenanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 222/13 vom 22.04.2019 Betreff: Ausbesserung des Weges von der Straße Zum Schäferköppel zu der Kleingartenanlage Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße Zum Schäferköppel aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche versehen und somit ausgebessert wird. Er ist von tiefen Schlaglöchern übersät. Begründung: Der Weg, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nieder-Erlenbach genutzt wird, befindet sich in einem desolaten Zustand. Gerade jetzt im Frühjahr, wenn die Gartensaison wieder beginnt, die Schülerinnen und Schüler dort laufen, um auf den Sportplatz zu kommen, und viele Bürger sich wieder in der Natur bewegen, ist der Weg eine Zumutung. Tiefe Schlaglöcher, die nach Regenfällen tagelang mit Wasser gefüllt sind und auch sonst zum Stolpern einladen, pflastern den gesamten Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1723 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 5
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 208/13 Betreff: Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu beauftragen eine Nebenkostenaufstellung für die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der Seniorenwohnanalage im Sauern 5-7 aufzustellen oder ggf. einzuholen. Des Weiteren sollten in der Aufstellung die Bezugsquellen (Energieversorger etc.) aufgelistet werden. Die Aufstellung wird erbeten dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Anwohner*innen der Seniorenwohnanlage wundern sich über ihre Nebenkostenabrechnung für die gemeinsamen Örtlichkeiten in der Wohnanalage, da diese sich oftmals erheblich von der privaten Nebenkostenabrechnung unterscheidet. Für eine bessere Transparenz wird eine Aufstellung der Nebenkosten sowie die Ausweisung der darin beauftragten örtlichen Versorger erbeten. Nur durch diese Einsicht kann eine evtl. Entlastung der Bewohner*innen dieser öffentlichen Wohnanalage, welche einen sozialen Auftrag hat, angestrebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 208/13 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParken Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3805 entstanden aus Vorlage: OF 187/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parken Zur Obermühle Vorgang: Hinweis: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3805 mangels entsprechenden Ortsbeiratsbeschlusses für gegenstandslos erklärt wird. Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild auf Höhe des Altglascontainers in der Straße Zur Obermühle freizuschneiden und das Halteverbot am Altg lascontainer auch zu kontrollieren. Begründung: Am Altglascontainer stehen dauerhaft Autos, die auch die Entsorgung des Inhalts der dortigen Altglascontainer erschweren. Das Halteverbot muss neu kenntlich gemacht werden, damit Anwohner und Besucher nicht die Abfuhr des Altglases unnötig behindern. Da das Halteverbot oftmals nicht beachtet wurde, ist es notwendig, dieses den Menschen neu ins Gedächtnis zu rufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 32 1
Belegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3625 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 26.08.2018 Betreff: Belegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage Der Magistrat wird gebeten, bei dem Betreiber der Altenwohnanlage Im Sauern, der Gemeinnützigen Siedlungswerk GmbH, nachzufragen, nach welchen Kriterien die Wohnungen an die Bewohner vergeben werden. Begründung: In der Altenwohnanlage wohnen zunehmend Menschen, die noch nicht im Rentenalter sind, dabei ist die Liegenschaft Im Sauern als Seniorenwohnanlage benannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2254
Feldweg am Erlenbach für Pkws sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2802 entstanden aus Vorlage: OF 148/13 vom 05.02.2018 Betreff: Feldweg am Erlenbach für Pkws sperren Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt am Feldweg von der Straße Am Riedsteg zur Straße Zum Schäferköppel auf nördlicher Seite des Erlenbachs für den regulären Pkw-Verkehr zu sperren. Darüber hinaus sind die durch die Pkw-Nutzung entstandenen Schlaglöcher zeitnah zu reparieren. Landwirtschaftliche Nutzung des Weges sollte im Interesse der Landwirte weiterhin möglich sein. Begründung: Der Feldweg zum Geburtsbaumhain ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Radfahrer, der zunehmend von Pkws als Abkürzung missbraucht wird. Der Weg ist inzwischen entsprechend beschädigt und muss erneuert werden. Besucher der Kleingärten nördlich des Erlenbachs können bequem die Straße Zum Schäferköppel nutzen, ohne den angesprochenen Feldweg kaputt fahren zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 981 Aktenzeichen: 32 1
„Call a Bike“-Station Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1904 entstanden aus Vorlage: OF 111/13 vom 27.06.2017 Betreff: "Call a Bike"-Station Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 345/16 OBR 13; ST 1305/16 Der Magistrat wird unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1305 gebeten, die Einrichtung einer "Call a Bike"-Station an einem der folgenden Standorte in der Straße Alt-Erlenbach in Nieder-Erlenbach zu veranlassen: Hinter dem Vertriebenendenkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort im Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer "Call a Bike"-Station in der o. g. Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit Herbst noch immer keinen geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 345 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1305 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 939 Antrag vom 21.06.2021, OF 19/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 548
Toilettenbau in der Altenwohnanlage Im Sauern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 806 entstanden aus Vorlage: OF 56/13 vom 15.10.2016 Betreff: Toilettenbau in der Altenwohnanlage Im Sauern Vorgang: OM 4486/15 OBR 13; ST 1691/15 Der Magistrat wird gebeten, dahin gehend auf den Betreiber der Altenwohnanlage Im Sauern einzuwirken, dass die versprochene Toilette im Untergeschoss der Altenwohnanlage noch in diesem Jahr gebaut wird. Begründung: Bei einem Ortstermin im Februar dieses Jahres wurde versprochen, im Untergeschoss der Altenwohnanlage eine Toilette zu installieren. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage haben im Untergeschoss ihren Gemeinschaftsraum, in dem sie sich öfters treffen. Leider müssen sie, um zur Toilette zu gehen, immer in ihre Wohnungen zurück, was das Ganze erheblich erschwert, da viele nicht mehr so gut zu Fuß sind und die Wege zu manchen Wohnungen sehr weit sind. Um den Bewohnern ein Stück Lebensqualität zu ermöglichen, sollte die Toilette jetzt schnellstens gebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4486 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 376 Aktenzeichen: 51
Verkehrssituation in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 538 entstanden aus Vorlage: OF 38/13 vom 02.09.2016 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird gebeten, umgehend das in Fahrtrichtung rechts ab Hausnummer 6 geltende absolute Halteverbot (Zeichen 283 StVO) in der Straße Zur Obermühle ab dem Fußweg zur Straße Untere Burggasse auf Höhe der Hausnummer 8 wieder aufzuheben. Am Eingang zum Fußweg befindet sich ein Pfosten, der hierzu verwendet werden kann. Ebenso soll ein weiterer Fahrradständer neben dem Parkwächter am Eingang zur Kita Mühleninsel bei Hausnummer 10 um circa 1,50 Meter auf die Mitte der Außenmauer versetzt werden. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Straße in eine verkehrsberuhigte Zone (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO) umgewandelt werden kann, um die Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos auf der Höhe der Kita Mühleninsel nochmals absenken zu können. Begründung: Bei einer routinemäßigen Begehung durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden Eltern darauf hingewiesen, dass das Parken entlang der Mauer zur Kita Mühleninsel aufgrund des Halteverbotsschildes vor Haus Nummer 6 nicht gestattet sei. Diese Haltefläche ist jedoch wichtig für diese Straße: Die dort abgestellten Autos verengen den Straßenraum und bremsen so den an der Kita vorbeilaufenden Verkehr, was die Sicherheit der Kinder und Eltern erhöht. Anwohner benötigen die Stellflächen, da es auch gerade in diesem Bereich generell zu wenig Parkmöglichkeiten gibt. Berufstätige Eltern von Kindern der Kita oder der Anna-Schmidt-Schule sind zudem auf diese Stellflächen angewiesen, um ihre Kinder auch einmal mit dem Auto absetzen zu können. Ein Halteverbot auf der in Fahrtrichtung rechten Seite ist auf das Haus Nummer 6 zu beschränken, um das Sichtfeld für den Fußweg von der Straße Untere Burggasse sicherzustellen - im weiteren Verlauf der Straße ist das Halteverbot nicht notwendig. Der große Poller vor dem Eingang zur Kita sollte das Parken vor der circa vier Meter langen Mauer vor dem Tor verhindern, damit Kinder freie Sicht auf die Fahrtrichtung der Einbahnstraße haben. Leider wurde der Poller so gesetzt, dass noch immer Kleinwagenbesitzer ermuntert sind, ihr Auto gerade dort auf dem verbliebenen Restplatz abzustellen. Ein Umsetzen des Pollers um circa ein bis zwei Meter die Fahrtrichtung hinauf, stellt sicher, dass kein Auto dort mehr parken kann und Kinder wirklich eine freie Sicht auf die Straße erhalten. Insgesamt ist eine weitere Reduzierung des Tempos vor der Kita wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1680
Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 537 entstanden aus Vorlage: OF 37/13 vom 21.08.2016 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1678
Hülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5052 entstanden aus Vorlage: OF 291/13 vom 02.02.2016 Betreff: Hülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertagesstätte Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle Hülsen in den Boden einzulassen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dort das Geschwindigkeitsmessgerät, das wechselweise im gesamten Stadtteil steht, aufzustellen. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es zurzeit mehrere Stellen für das Geschwindigkeitsmessgerät. Diese befinden sich zumeist auf dem Schul- und Kindergartenweg im alten Ortskern oder auf der Straße Alt-Erlenbach vor den dort befindlichen Kindertagesgruppen. Nun soll auch an der Kindertagesstätte Mühleninsel eine Möglichkeit geschaffen werden, dieses Geschwindigkeitsmessgerät dort aufzustellen, da hier gerade in den Morgen- und Nachmittagsstunden reger Autoverkehr herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 833 Aktenzeichen: 32 4
Weg entlang des Erlenbachs befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3839 entstanden aus Vorlage: OF 232/13 vom 20.01.2015 Betreff: Weg entlang des Erlenbachs befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Weg entlang des Erlenbachs von der Straße Zum Schäferköppel bis zum Schützenhaus instand zu setzen und nachhaltig zu befestigen. Begründung: Der Weg entlang des Erlenbachs von der Straße Zum Schäferköppel bis zum Schützenhaus ist in einem desolaten Zustand. Er ist gesäumt von großen und tiefen Schlaglöchern und macht es so Fahrradfahrern oder Eltern mit Kinderwagen schwer, hier ruhig entlang zu laufen beziehungsweise zu fahren. Ab dem Schützenhaus bis zur Straße Am Riedsteg ist der Weg befestigt und daher gut passierbar. Bei der Instandsetzung und Befestigung des Wegs ist darauf zu achten, dass dies nachhaltig und der Umgebung rund um den Erlenbach angepasst geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 755 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 913 Aktenzeichen: 66 0
Schadensabwendung: Gefahr durch stehendes Wasser Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2014, OF 222/13 Betreff: Schadensabwendung: Gefahr durch stehendes Wasser Zur Obermühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt darauf hinzuweisen, dass sich in der Straße Zur Obermühle am Erlenbach entlang etwa 100 m vor der Kreuzung Alt Erlenbach Oberflächenwasser an der Sandsteinmauer sammelt und teilweise über den Straßenbelag läuft, so dass hier schon Vertiefungen im Belag mit Pfützenbildung entstanden sind und Fußgänger diese Stelle oft nicht trockenen Fußes passieren können. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass dieser Straßenabschnitt zum Erlenbach hin mit der Zeit unterspült wird und absackt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 11.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 222/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeumontage und Befestigung von Holzpfählen vor Tennisanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3186 entstanden aus Vorlage: OF 209/13 vom 20.05.2014 Betreff: Neumontage und Befestigung von Holzpfählen vor Tennisanlage Der Magistrat wird gebeten, die teils morschen und nicht mehr vorhandenen oder verschobenen Holzpfähle, die als Abgrenzung zum Naherholungsgebiet beziehungsweise Parkschutz gedacht sind oder waren, vor dem Tennisplatz in der Straße Zum Schäferköppel zu ersetzen, neu zu befestigen oder neu zu montieren. Begründung: Am Eingang zum Tennisplatz entlang der Straße Zum Schäferköppel wurden bei der Errichtung des Tennisplatzes Holzpfähle und Baumstämme ausgelegt, um zu verhindern, dass Autos auf der Wiese, die zum Naherholungsgebiet zählt, parken. Mittlerweile sind einige dieser Pfähle verfault oder so morsch, dass man sie entweder nicht mehr als Abgrenzung empfindet oder sogar beiseiteschieben kann, um auf der Wiese zu parken. Bei der Errichtung des Tennisplatzes wurde den Anwohnern zugesichert, dass die Nutzer des Platzes nur auf dem Parkplatz am Bürgerhaus parken sollen, weder in den angrenzenden Wohngebieten noch am Rande oder sogar auf der Wiese des Naherholungsgebiets. Dies ist nunmehr des Öfteren der Fall, deshalb müssen die Baumstämme und Holzpfähle, die obendrein eine sinnvolle und in den Rahmen des Naherholungsgebiets passende Abgrenzung und Verhinderung von Parkplätzen waren, erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1063 Aktenzeichen: 52 2
Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 18.02.2014 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Schulwegsicherung zur Anna-Schmidt-Schule entlang der Straße Alt-Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a) zwischen Am Bürgerbrunnen und Obere Burggasse, um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten, b) zwischen Am Steinberg und Untere Burggasse, um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinanderliegenden Rechts-vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung Alt-Erlenbach mit Am Steinberg und Zur Obermühle); 2. für die Umsetzungsplanung der Schulwegsicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Quelle: Kartendaten (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf, den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 641 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigten Bereich in der Straße Zur Obermühle einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 161/13 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich in der Straße Zur Obermühle einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Zur Obermühle ab der neuen Kita in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Begründung: "Zur Obermühle" ist eine enge Straße im Ortskern von Nieder-Erlenbach, die derzeit als Einbahnstraße in der Tempo-30-Zone geführt wird. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer. Hier befinden sich auf wenigen Metern ein Hotel mit Restaurant sowie einigen Abstellplätzen und Garagen für Gäste, eine größere Gaststätte, die Anna-Schmidt-Schule und die neue Kita, die kurz vor der Eröffnung steht. Der hintere Bereich wird von vielen Familien mit Kindern bewohnt. Jede Abstellmöglichkeit für den ruhenden Verkehr ist meist belegt. Zur besonderen Problematik in dieser engen Straße zählt, dass viele Eltern ihre Kinder - oft eiligst - zur Anna-Schmidt-Schule per PKW fahren, so dass sich hier insbesondere morgens und nachmittags durch an- und abfahrende PKW ein regelrechter Knotenpunkt mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential entwickelt hat. Auch für die Kinder, die die Fußgänger-Stichwege nutzen und "Zur Obermühle" überqueren müssen, um zur Grundschule in Nieder-Erlenbach zu gehen, sind die Verkehrsverhältnisse schon jetzt unübersichtlich und gefährlich. Die neue Kita wird mit zusätzlichem Bring- und Abholverkehr das Problem noch verschärfen. Abhilfe könnte die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur Sitzung am 26.11.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUnverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 27.04.2013 Betreff: Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Straße Am Bürgerbrunnen und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke zur Straße Zur Obermühle) schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird und 2. Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (Die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden.). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1167 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 03.02.2013 Betreff: Sichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle Vorgang: ST 109/13 Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere Fuß- und Radwegeführung für Kinder zur neuen Kita Nieder-Erlenbachs entlang der Straße Zur Obermühle zu gewährleisten; insbesondere der Straßenabschnitt von der ersten Kreuzung Zur Obermühle/Alt-Erlenbach (Höhe des Hotels und Restaurants Alte Scheune) bis gerade herunter zur zweiten Kreuzung Zur Obermühle/Im Sauern weist keine ausreichend sichere Wegeführung auf. Begründung: Der Bürgersteig ist in dem beschriebenen Straßenabschnitt teilweise so schmal, dass nur eine Person knapp darauf gehen kann. Eine Straßenüberquerung zur Kita ist an beiden Kreuzungen für Kinder schwierig. Gleichzeitig ist von einer weiteren Verkehrszunahme durch ansteigenden Hol- und Bringverkehr in der schmalen Gasse auszugehen. Der Magistrat ist laut der Stellungnahme ST 109 der Meinung, dass die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Kita "Zur Obermühle" nicht erforderlich sei, weil aufgrund der regionalen Zuordnung viele Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu den entsprechenden Einrichtungen gebracht werden. Dem wird vom Ortsbeirat insofern zugestimmt, dass zwar nicht unbedingt ein neues Verkehrskonzept erforderlich ist, sehr wohl aber eine sichere Wegeführung für die Kinder der neuen Kita "Zur Obermühle". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Neue Kita in Nieder-Erlenbach: Welches Verkehrskonzept ist geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 93/13 Betreff: Neue Kita in Nieder-Erlenbach: Welches Verkehrskonzept ist geplant? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Stadtteil Nieder-Erlenbach blickt auf eine mehr als 1200-jährige Geschichte zurück, hat einen Ortskern mit dörflichem Charakter, engen Gassen und einer "Gemeinschaftsstraße" ("Shared Space"). Die neue - hoffentlich bald fertig gestellte - Kita Zur Obermühle liegt in einer solch engen Gasse unmittelbar neben der Anna-Schmidt-Schule. Viele Schulkinder werden mit dem PKW zur Schule gebracht und abgeholt. Nicht selten werden die Kinder bis ans Tor der Anna-Schmidt-Schule gefahren, das an einer Sackgasse liegt. Der rege PKW-Verkehr in den entsprechenden Stoßstunden im dicht beparkten Ortskern hat unzählige Male insbesondere auch den Busverkehr behindert und den Unmut der Bewohner hervorgerufen. Dieser Zustand dürfte sich bei Inbetriebnahme der Kita verschärfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Welches Verkehrskonzept sieht der Magistrat für den Bereich rundum die neue Kita Zur Obermühle vor? Wie wird die Sicherheit der in diesem Bereich wohnenden Kinder und Anwohner angesichts des zu erwartenden regen Bring- und Abholverkehrs gewährleistet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 487 2012 Die Vorlage OF 93/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
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