Meine Nachbarschaft: Im Hermeshain
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Kinderspielplatz am Heinrich-Bingemer-Weg/Mühlbachtal
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 10/16 Betreff: Kinderspielplatz am Heinrich-Bingemer-Weg/Mühlbachtal Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Den Kinderspielplatz am Mühlbachtal von Grund auf zu sanieren, d.h.: a) Der düstere und völlig zugewachsene Spielplatz ist gärtnerisch völlig neu zu gestalten und die Pflanzenauswahl auch daraufhin zu prüfen, dass keine giftigen Gewächse dort wachsen oder neu gepflanzt werden. b) Der Sandkasten, der mit Blättern, Blütenresten und sonstigem Abfall aus dem Bewuchs bedeckt ist, muss sorgfältig gereinigt und ggf. mit neuem Sand aufgefüllt werden, da gerade im Mühlbachtal einige Füchse, Katzen und sonstige Tiere unterwegs sind. c) die magere Ausstattung mit einem Schaukeltier ist durch einige attraktive Spielgeräte zu ergänzen und die Bänke sind neu zu streichen. Begründung: Der Spielplatz macht einen düsteren, wenig einladenden Eindruck. Der Sandkasten ist verdreckt und die Ausstattung mangelhaft. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.05.2011, OF 19/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 10/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 19/16 für erledigt erklärt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 19/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEhemalige Postfiliale wird zum Haus der Sossenheimer Vereine?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4846 entstanden aus Vorlage: OF 1682/6 vom 04.01.2011 Betreff: Ehemalige Postfiliale wird zum Haus der Sossenheimer Vereine? Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Gebäudes der ehemaligen Postfiliale, Sossenheimer Riedstraße 2, in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, das Gebäude käuflich zu erwerben, um es zukünftig als "Haus der Sossenheimer Vereine" zu nutzen. Die Liegenschaft könnte beispielsweise als Heimat- und Geschichtsmuseum, Proberaum für Bands, Versammlungsstätte oder zur Büro- und Lagernutzung dienen. Begründung: Die Post hat ihre Filiale in der Sossenheimer Riedstraße 2 aufgegeben. Der Versuch, das Gebäude zu verkaufen, blieb bislang erfolglos. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass das Gebäude auf einem Erbpachtgrundstück steht und so für potentielle gewerbliche Investoren nicht sonderlich interessant ist. Von Interesse ist die Liegenschaft allerdings für die Sossenheimer Vereine. Eine Nutzung als Heimat- und Geschichtsmuseum, Versammlungsstätte, Proberaum etc. ist wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 502 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 23 20
Instandsetzung des schadhaften Bürgersteigbelags auf der Nordseite des Heinrich-Bingemer-Wegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4801 entstanden aus Vorlage: OF 701/16 vom 14.11.2010 Betreff: Instandsetzung des schadhaften Bürgersteigbelags auf der Nordseite des Heinrich-Bingemer-Wegs Der Magistrat wird gebeten, im Straßenabschnitt Heinrich-Bingemer-Weg ab der Straße "Am Bächelchen" bis zum Fritz-Schubert-Ring auf der Seite von Hausnummer 63 fortfolgende eine Erneuerung des Bürgersteigbelags vorzunehmen. Begründung: Teile des Bürgersteigbelags geraten durch lockere, zerbrochene oder unebene Platten zu Stolperfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 572 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66 5
Parken auf dem Bürgersteig in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4647 entstanden aus Vorlage: OF 656/16 vom 30.08.2010 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig in Bergen-Enkheim In letzter Zeit ist die Stadtpolizei in Bergen-Enkheim aktiv geworden, um das verbotswidrige Parken auf dem Bürgersteig gemäß § 12 StVO zu ahnden. Das ist keineswegs zu beanstanden, auch wenn auf dem Bürgersteig noch genügend Platz für Fußgänger - auch mit Kinderwagen - vorhanden ist. Gleichwohl führt die polizeiliche Vorgehensweise zu einer Verunsicherung vieler Verkehrsteilnehmer, weil beim "korrekten" Parken auf engen Straßen der fließende Verkehr behindert werden könnte. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es für angebracht oder fallweise sogar für notwendig hält, in Anbetracht der begrenzten Parkmöglichkeiten in Bergen-Enkheim vermehrt das Verkehrszeichen Z 315 (z. B. 315-55 längs halb auf dem rechten Gehweg) aufstellen zu lassen, damit einerseits weiterhin ausreichend Parkmöglichkeiten bestehen, andererseits aber auch dem fließenden Verkehr Rechnung getragen wird. Sofern erforderlich und/oder zweckmäßig, könnte zusätzlich zur Beschilderung eine weiße durchgezogene Linie auf dem Bürgersteig markieren, wie weit der Bürgersteig zum Parken genutzt werden kann und welcher Abstand zu Häusern bzw. Zäunen/Mauern einzuhalten ist. Besonderer Handlungsbedarf besteht - teilweise nur für bestimmte Abschnitte - für folgende Straßen: - Marktstraße, z. B. von "Am Königshof" bis Conrad-Weil-Gasse - Riedstraße - "Am Weißen Turm" zwischen Landgraben und Vilbeler Landstraße - Usastraße - Speierlingweg - Bruderhofstraße - Ostpreußenstraße zwischen Westpreußen- und Stettiner Straße. Begründung: In vielen Straßen von Bergen-Enkheim parken Pkws mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig ohne Behinderung von Fußgängern, auch wenn diese z. B. Kinderwagen oder Rollatoren benutzen, vor allem auch dann, wenn das Parken in beiden Fahrtrichtungen erlaubt ist. Würden sich die parkplatzsuchenden Autofahrer aber "korrekt" verhalten (alle Reifen auf der Fahrbahn), wäre häufig der fließende Verkehr behindert (siehe Foto). Zwar ist das Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig (§ 12 Abs. 1 Ziff.1 StVO), jedoch ist es für die Verkehrsteilnehmer schwierig, die Situation richtig einzuschätzen, weil das Parken an den fraglichen Stellen jahrelang nicht beanstandet wurde. Im Interesse der beteiligten Verkehrsteilnehmer und zur Aufrechterhaltung der bisher ohne Probleme genutzten Parkmöglichkeiten sollte daher vermehrt von dem hier erwähnten Verkehrszeichen in Bergen-Enkheim Gebrauch gemacht werden, auch wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Der eingangs geschilderte Sachverhalt begünstigt zwar die Stadtkasse, benachteiligt aber - ohne konkreten Anlass - die Verkehrsteilnehmer. Deshalb sollten Maßnahmen der vorgeschlagenen Art nicht an den Kosten scheitern. Beispiel für die Parksituation auf der Marktstraße in Bergen: Zu wenig Platz auf der Fahrbahn, genügend Platz für das Parken mit zwei Reifen auf dem Rand des Bürgersteigs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 344 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 32 4
Einsatz abgasarmer Busse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4539 entstanden aus Vorlage: OF 643/16 vom 14.08.2010 Betreff: Einsatz abgasarmer Busse Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die in Bergen-Enkheim verkehrenden Linienbuslinien 42 und 43, sowie insbesondere die vom RMV betriebene Buslinie 551 mit abgasarmen Fahrzeugen ausgestattet werden. Begründung: Gerade bei den Bergauffahrten stoßen die lärmenden Fahrzeuge dicke, stinkende Rußwolken aus und in den engen Altstadtgassen wie in der Röhrborngasse oder Alt Enkheim werden die Passanten in dicke, giftige Diesel-Rauchwolken eingehüllt. Wie Anwohner berichten, sind insbesondere die alten Fahrzeuge der Buslinie 551 störend, die durch besonders viel Krach und gewaltige Rußwolken auffallen. Aber auch die übrigen Linienbusse sind "Stinker" und quälen sich den Hang hinauf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1589 Aktenzeichen: 92 11
Verlegung eines Briefkastens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4099 entstanden aus Vorlage: OF 590/16 vom 16.03.2010 Betreff: Verlegung eines Briefkastens Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass der bisherige Standort des Briefkastens im Fritz-Schubert-Ring an der Einmündung zur Straße "An der Pfaffenmauer" in den Kreuzungsbereich der Straßen "Heinrich-Bingemer-Weg" und "Röhrborngasse" verlegt wird. Begründung: Im Schreiben der Deutschen Post AG vom 10.09.2009 teilt diese mit, dass im Gebiet des Stadtteils Bergen-Enkheim die Briefkastendichte nach den gesetzlichen Vorschriften voll erfüllt ist. Diese Vorschrift sagt aus, dass in zusammenhängenden Wohngebieten der Abstand zwischen den Briefkästen nicht mehr als 1.000 m betragen darf. Allerdings liegt der Briefkasten im Fritz-Schubert-Ring am äußeren Rand eines Wohngebietes und hat keinen Einzugsbereich in östlicher Richtung. Der gewünschte Standort im Heinrich-Bingemer-Weg liegt dagegen zentral in dem am Hang liegenden Wohngebiet und würde zudem den beschwerlichen Auf- oder Abstieg zu den nächsten Briefkästen auf der Marktstraße oder in der Triebstraße für viele Bürger vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2010, ST 796 Aktenzeichen: 92 31
Autoverkehr im Neuen Weg verlangsamen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4100 entstanden aus Vorlage: OF 591/16 vom 16.03.2010 Betreff: Autoverkehr im Neuen Weg verlangsamen Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Verlangsamung des Autoverkehrs im Neuen Weg im Abschnitt zwischen der Einmündung Heinrich-Bingemer-Weg und dem Parkplatz Enkheimer Friedhof zu prüfen. Dies sollte unter Beibehaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h durch bauliche Maßnahmen, wie das Einzeichnen von Parkflächen auf der westlichen Fahrbahnseite erreicht werden. Diese sollten in einigem Abstand zueinander angeordnet werden, damit auch für den Bus der Linie 551 ein Ausweichen bei Begegnungsverkehr möglich ist. Begründung: Die Straße Neuer Weg verläuft aus talwärts gerichtetem Blick in dem beschriebenen Abschnitt in einer langgezogenen Linkskurve. Sobald diese ab der Brücke zwischen den Straßen Am Rebenborn und Heinrich-Bingemer-Weg weithin einsehbar ist, wird von Fahrzeugführern die Geschwindigkeit häufig überschritten. Eine automatische Verlangsamung des Verkehrs findet erst wieder vor der Engstelle am Ende des Neuen Weges statt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 797 Aktenzeichen: 32 1
Naturschutzgebiet (NSG) „Mühlbachtal“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4102 entstanden aus Vorlage: OF 594/16 vom 28.03.2010 Betreff: Naturschutzgebiet (NSG) "Mühlbachtal" Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah dafür zu sorgen, dass die Randbereiche des Naturschutzgebietes "Mühlbachtal" entlang des Heinrich-Bingemer-Wegs, Hessenwegs und Mühlflosswegs in einen gepflegten Zustand versetzt werden (Hessenweg und Mühlflossweg sind Abschnitte des Quellenwanderwegs.). Begründung: Die o. a. Randbereiche erscheinen zurzeit in einem teilweise sehr ungepflegten Zustand (unter anderem umgefallene Schilder und Zäune). Beim Blick in ein Naturschutzgebiet "stören" nicht etwa umgefallene Bäume, herumliegende Äste, wohl aber von Menschen errichtete Zäune, die altersbedingt inzwischen umgefallen sind und ihre ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2010, ST 917 Aktenzeichen: 79 1
Entschleunigung des Verkehrs auf dem Fritz-Schubert-Ring
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2009, OA 1033 entstanden aus Vorlage: OF 538/16 vom 09.11.2009 Betreff: Entschleunigung des Verkehrs auf dem Fritz-Schubert-Ring Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie der Verkehr auf dem Fritz-Schubert-Ring nachhaltiger entschleunigt werden kann, bevor weitere Menschen sterben müssen. Begründung: Der Fritz-Schubert-Ring, eine reine Wohnstraße, ist eine der wenigen Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim, auf der nicht Tempo 30 gilt, obwohl hier mit das stärkste Gefälle ist und die Straße in einer einzigen großen Kurve das ganze Wohngebiet umfasst. Ab der Straße Pfaffenmauer wird der Fritz-Schubert-Ring sehr unübersichtlich, weil die Innenseite der Kurve sehr schlecht einsehbar und hier das stärkste Gefälle ist, was regelmäßig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, auch durch VGF-Busse der Linie 42, führt. In 37 Jahren haben auf dieser Straße fünf Menschen ihr Leben verloren. Es gab mehrere Schwerstverletzte zu beklagen und mindestens 30 weitere Unfälle mit zum Teil erheblichen Sachschäden. Es gibt keine innerörtliche Straße in Bergen-Enkheim, auf der so viele Menschen durch Verkehrsunfälle in dieser Zeit gestorben sind. Fast alle Mittelinseln zwischen Heinrich-Bingemer-Weg und Schwimmbad, die zur Entschleunigung installiert worden sind, wurden mindestens schon einmal überfahren, was zu weiteren schweren Unfällen beigetragen hat. Immer wieder kommt es vor, dass die Mittelinseln von Rasern auf der Gegenfahrbahn "überholt" werden. Auch das führt zu extrem gefährlichen Situationen. Die inzwischen am Speierlingweg installierte Geschwindigkeitsmessanlage ist mehr defekt als in Betrieb und bisher mehr ein nutzloses Ärgernis, denn eine Hilfe. Der Magistrat ist deshalb verpflichtet, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass der Fritz-Schubert-Ring nachhaltig entschleunigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1079 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 02.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1033 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7419, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Straße .An den Pappeln.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3697 entstanden aus Vorlage: OF 521/16 vom 13.10.2009 Betreff: Tempo 30 in der Straße "An den Pappeln" Der Magistrat wird gebeten, die Straße "An den Pappeln" mit Tempo 30 zu beschildern. Hierzu ist es lediglich notwendig, die dementsprechende Beschilderung sowohl an den Einfahrten zur Straße "Leuchte" als auch zur Riedstraße aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2010, ST 185 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan für den Berger Hang
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2009, OA 804 entstanden aus Vorlage: OF 405/16 vom 23.01.2009 Betreff: Bebauungsplan für den Berger Hang Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das Gebiet zwischen Neuer Weg im Westen und Fritz-Schubert-Ring im Osten sowie zwischen Heinrich-Bingemer-Weg im Norden und der Riedstraße im Süden, soweit nicht schon vorhanden, einen Bebauungsplan aufzustellen, damit nicht wie in der Vergangenheit z. B. durch die Ausführung von Pultdächern oder Staffelgeschossen eine höhere Geschosszahl als die der umgebenen Häuser erreicht wird. Eine ausufernde Wohnraumverdichtung in dem durch Ein- oder Zweifamilienhäuser geprägten Gebiet sollte verhindert werden. Begründung: Für das oben genannte Gebiet gibt es keinen Bebauungsplan. Bauvorhaben werden deshalb nach § 34 BauGB genehmigt. In der Vergangenheit hat dies dazu geführt, dass einige Bauprojekte genehmigt wurden, welche sich in Größe, Form und Volumen deutlich von der bestehenden Bebauung unterscheiden. Um diesem Gebiet jedoch die Möglichkeit zu geben, sich auch baulich zu entwickeln, ist es zwingend notwendig, für weitere Bauvorhaben verbindliche Regeln aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.03.2009, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 804 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5624, 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.03.2009 Aktenzeichen: 61 00
Schwerlastverkehr in der Röhrborngasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.10.2008, OA 751 entstanden aus Vorlage: OF 344/16 vom 07.10.2008 Betreff: Schwerlastverkehr in der Röhrborngasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit einer geeigneten Beschilderung schon in Enkheim dafür Sorge zu tragen, dass Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen und evtl. auch schon darunter, mit Ausnahme des Linienbusverkehrs sowie des Anlieger- und Andienungsverkehrs, nicht mehr über die Leuchte, Fritz-Schubert-Ring/Im Sperber in die Röhrborngasse einfährt. Am Beginn der Leuchte muss darauf hingewiesen werden, dass es ein Durchfahrtsverbot für diese Fahrzeuge auf die Marktstraße gibt und Alternativen ausgeschildert werden. 2. geeignete Mittel zu ergreifen, dass in den gängigen Verkehrsleitsystemen die beschlossene Tonnagebegrenzung publik gemacht wird. Begründung: Wie die beigefügten Bilder zeigen, verfahren sich immer wieder Schwerlastfahrzeuge in die enge Altstadtstraße, weil ortsfremde Fahrer von ihren Leitsystemen hierher gelockt werden, aber auch, weil durchaus ortskundige Fahrer zu bequem sind, auf die Vilbeler Landstraße zurückzufahren. Der fotografierte auswärtige Schwertransporter hat etliche Minuten lang hin- und herrangiert und konnte dann nur Richtung Rathaus abbiegen, weil es für jede andere Richtung zu eng war. Kaum dass sich der Stau Im Sperber aufgelöst hatte, kam ein riesiger Tanklaster einer Mühle, der Minuten nach dem Schwertransporter ebenfalls durch die Röhrborngasse musste. Es gibt in ganz Enkheim keine Bäckerei mehr, die Mehl über solche Tanker beziehen könnte, und damit auch keinen Grund, warum ein solches Fahrzeug durch die enge Altstadtgasse fahren müsste. Auch die riesigen Müllcontainer vom Kleinmüllplatz müssen nicht durch diese Gasse, sondern können über die Leuchte auf die Vilbeler Landstraße und Borsigallee ausfahren, die entschieden breiter sind. Schon der "normale" Verkehr ist in der Röhrborngasse eine Zumutung für die Anwohner und noch mehr für Passanten, die im tosenden Verkehr kaum Platz auf den extrem schmalen Bürgersteigen haben, zumal, wenn die auch nicht gerade kleinen Busse des ÖPNV die gesamte Straße füllen. Anlage 1 (ca. 213 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2009, ST 380 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4974, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.