Bebauungsplan für den Berger Hang

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2009, OA 804 entstanden aus Vorlage: OF 405/16 vom 23.01.2009 Betreff: Bebauungsplan für den Berger Hang Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das Gebiet zwischen Neuer Weg im Westen und Fritz-Schubert-Ring im Osten sowie zwischen Heinrich-Bingemer-Weg im Norden und der Riedstraße im Süden, soweit nicht schon vorhanden, einen Bebauungsplan aufzustellen, damit nicht wie in der Vergangenheit z. B. durch die Ausführung von Pultdächern oder Staffelgeschossen eine höhere Geschosszahl als die der umgebenen Häuser erreicht wird. Eine ausufernde Wohnraumverdichtung in dem durch Ein- oder Zweifamilienhäuser geprägten Gebiet sollte verhindert werden. Begründung: Für das oben genannte Gebiet gibt es keinen Bebauungsplan. Bauvorhaben werden deshalb nach § 34 BauGB genehmigt. In der Vergangenheit hat dies dazu geführt, dass einige Bauprojekte genehmigt wurden, welche sich in Größe, Form und Volumen deutlich von der bestehenden Bebauung unterscheiden. Um diesem Gebiet jedoch die Möglichkeit zu geben, sich auch baulich zu entwickeln, ist es zwingend notwendig, für weitere Bauvorhaben verbindliche Regeln aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.03.2009, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 804 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5624, 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.03.2009 Aktenzeichen: 61 00