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Zu Fuß und mit dem Rad an das Mainufer und über den Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 518 entstanden aus Vorlage: OF 82/1 vom 09.10.2011 Betreff: Zu Fuß und mit dem Rad an das Mainufer und über den Main Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung Gutleutstraße/Am Elektrizitätswerk ein Schild mit einem Hinweis auf die Fuß- und Radwegverbindung zum Main sowie zur südlichen Mainseite anbringen zu lassen. Begründung: Es ist allgemein nicht bekannt, dass an dieser Stelle ein Zugang zum Main beziehungsweise eine Querungsmöglichkeit des Mains nach Niederrad besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 158 Aktenzeichen: 66 2
Anwohnerparken für Anwohner der Gutleutstraße 23 bis 31!
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 56/1 Betreff: Anwohnerparken für Anwohner der Gutleutstraße 23 bis 31! Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Ist es möglich, im Bereich Gutleutstraße Windmühlstraße/Wilhelm-Leuschner-Straße/Mainluststraße eine Anwohnerparkzone einzurichten? Wenn das Anwohnerparken nicht möglich ist, welche anderen Möglichkeiten haben die Anwohner, in dem Bereich zu parken, wenn das Kontingent im Parkhaus Schauspielhaus für Anwohner ausgeschöpft und das Parkhaus am Baseler Platz (insbesondere für Anwohnerinnen) zu weit und der Weg - vor allem in der Nacht - zu unsicher ist? Begründung: In der Gutleutstraße ist es immer schwerer geworden, als Anwohner einen Parkplatz zu finden. Bis zu 30 Minuten beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Parkplatz. Diese Wartezeiten entstehen dadurch, dass Pendler und Angestellte dort ansässiger Firmen ihren PKW in dem Bezirk um die Gutleut-straße parken. Hinzu kommt, dass in der Gutleutstraße verstärkt Bürogebäude in Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass ausreichender Parkraum zur Verfügung gestellt werden konnte. Daher ist es unabdingbar, eine Zone für Bewohner mit Parkausweisen einzurichten. Im Bereich der Gutleutstraße zwischen Windmühl- und Mainluststraße gibt es zurzeit auf der linken Seite im Seitenbereich stadtauswärts 17 Parkplätze, von denen auch ein Teil als Anwohnerparkplätze reserviert werden könnten, aber auch in der Windmühlstraße, der Wilhelm-Leuschner-Straße und in der Mainluststraße gibt es freie Parkplätze, bzw. Parkplätze mit Parkschein, von denen einige sicher auch für Anwohner reserviert werden könnten. Die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner in der Gutleutstraße wird durch das Zuparken der Quartiersparkplätze gemindert. Das verbilligte Parken im Parkhaus Schauspielhaus ist nicht möglich, da dort das Kontingent für Anwohner ausgeschöpft ist. Das Parkhaus am Baseler Platz ist für Frauen ungeeignet, da es zu weit entfernt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 134 2011 Die Vorlage OF 56/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2011, OF 11/1 Betreff: Anwohnerparken für den Bezirk an der Gutleutstraße! Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme zum Schutz der Anwohner der Gutleutstraße und Umgebungsstraßen zu prüfen und zu berichten: Einrichtung einer Anwohnerparkzone zwischen Mosel- und Elbestraße im Seitenbereich von Hausnummer 23 bis 31. Begründung: In der Gutleutstraße ist es in letzter Zeit sehr schwer geworden, einen Parkplatz als Anwohner zu finden. Bis zu 30 Minuten beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Parkplatz. Diese Wartezeiten entstehen dadurch, dass Pendler und Angestellte dort ansässiger Firmen ihren PKW in dem Bezirk um die Gutleutstraße parken. Hinzu kommt, dass in der Gutleutstraße verstärkt Bürogebäude in Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass ausreichender Parkraum zur Verfügung gestellt werden konnte. Daher ist es unabdingbar, eine Zone für Bewohner mit Parkausweisen einzurichten. In dem Bereich Mosel- und Elbestraße kann auf der linken Seite im Seitenbereich stadtauswärts z.Zt. kostenfrei geparkt werden - es könnten dort an dieser Stelle ca. 17 Anwohnerparkplätze eingerichtet werden. Die Lebensqualität der neuen Anwohnerinnen und Anwohner in der Gutleutstraße wird durch das Zuparken der Quartiersparkplätze gemindert. Das verbilligte parken im Parkhaus Theatherplatz ist nicht möglich, da dieses Parkhaus mit Dauerparker anliegender Beschäftigten vermietet ist. Das Parkhaus Baseler Platz ist für Frauen ungeeignet, da es zu weit entfernt ist. Wir fordern daher Anwohnerparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2011, OF 1/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 11/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2011, OF 1/1 Betreff: Anwohnerparken für den Bezirk an der Gutleutstraße! Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme zum Schutz der Anwohner der Gutleutstraße und Umgebungsstraßen zu prüfen und zu berichten: Einrichtung einer Anwohnerparkzone in dem Bezirk an der Gutleutstraße. Begründung: In der Gutleutstraße ist es in letzter Zeit sehr schwer geworden, einen Parkplatz als Anwohner zu finden. Bis zu 30 Minuten beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Parkplatz. Diese Wartezeiten entstehen dadurch, dass Pendler und Angestellte dort ansässiger Firmen ihren PKW in dem Bezirk um die Gutleutstraße parken. Hinzu kommt, dass in der Gutleutstraße verstärkt Bürogebäude in Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass ausreichender Parkraum zur Verfügung gestellt werden konnte. Daher ist es unabdingbar, eine Zone für Bewohner mit Parkausweisen einzurichten. Die Lebensqualität der neuen Anwohnerinnen und Anwohner in der Gutleutstraße wird durch das Zuparken der Quartiersparkplätze gemindert. Das verbilligte parken im Parkhaus Theatherplatz ist nicht möglich, da dieses Parkhaus mit Dauerparker anliegender Beschäftigten vermietet ist. Das Parkhaus Baseler Platz ist für Frauen ungeeignet, da es zu weit entfernt ist. Wir fordern daher Anwohnerparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2011, OF 11/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 11/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAnwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2011, OA 1264 entstanden aus Vorlage: OF 728/1 vom 17.01.2011 Betreff: Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich vor erneuter Berichterstattung mit der Situation vor Ort vertraut zu machen und das Anliegen der OA 1009 vom 27.10.2009 erneut wohlwollend unter Beachtung der nachstehenden Ausführungen zu prüfen. Dabei ist weder eine Reduzierung der Fahrspuren, noch eine Reduzierung der Parkplätze angedacht. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich dessen bewusst, dass es zweier Fahrspuren stadtauswärts bedarf. Dieser Fakt ist der Vorlage OA 1009/09 des Ortsbeirates 1 auch zugrunde gelegt, aber vom Magistrat offensichtlich nur oberflächlich geprüft worden. Es gäbe am Baseler Platz fünf Fahrspuren, wäre in Höhe der ehemaligen Sparkasse die fünfte Spur nicht teilweise durch eine Fußwegnase gesperrt, das heißt, es steht theoretisch eine Spur zur Verfügung, die komplett aufgemacht werden könnte. Es geht darum, genau diese, bisher fast ungenutzte - stadtauswärts links am begrünten Teil des Baseler Platzes gelegene - fünfte Fahrspur komplett zu aktivieren (bisher ist am oberen Teil in Höhe der ehemaligen Sparkasse eine tote, als Parkplatz genutzte Fläche entstanden). Durch eine Vollaktivierung der fünften Fahrspur, könnten bei zwei stadtauswärts führenden und zwei Linksabbiegerspuren ohne Einschränkung des Autoverkehrs eine Fahrspur als Fußwegverbreiterung genutzt werden und damit . mehr Platz für die Fußgänger geschaffen, . ein Fahrradweg ausgewiesen, . die Stellplätze erhalten werden. Begründung: Die Vorlage OA 1009/09 zielt darauf ab, mit einfachen Maßnahmen mehr Lebensqualität rund um den stark belasteten Baseler Platz zu schaffen. . Die vorgeschlagenen Veränderungen hätten zudem eine wellenförmige Anpassung der Verkehrsführung zur Folge, denn die neu geschaffenen beiden stadtauswärts führenden Fahrspuren müssten (bei einer geringen Reduzierung der Verkehrsinsel) in einem leichten Bogen geführt werden, was zu einer Verringerung der Geschwindigkeit des Verkehrs führen würde. Das Argument des Magistrats, der lapidar erklärt, dass eine Verbesserung der Situation der Fußgänger nicht möglich ist, ist damit hinfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 735 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 735 = Zurückweisung, OA 1264 = Annahme) Stv. Holtz (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 735 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 9573, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 32 1
Wann werden die Verhältnisse für die Anwohner des Schönplatzes endlich erträglicher gestaltet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4320 entstanden aus Vorlage: OF 659/1 vom 11.06.2010 Betreff: Wann werden die Verhältnisse für die Anwohner des Schönplatzes endlich erträglicher gestaltet? Vorgang: OM 3122/09 OBR 1; ST 890/09 Der Magistrat wird aufgefordert, am Schönplatz und in dessen unmittelbarer Umgebung folgende ämterübergreifende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellen von zwei Tafeln, die das Fußballspielen in der "Spielstraße" vor den Häusern Schönstraße 6 - 16 untersagen. Die vorhandenen Schildermasten können dabei Verwendung finden. 2. Die weiß lackierten Metallgittersitze am Spielplatzrand sind ersatzlos zu entfernen und durch Rohrbügelgeländer zu ersetzen. 3. Die Spielgeräte für Kleinkinder, im östlichen Teil des Platzes, sind abzubauen und an anderer Stelle im Stadtteil, in Absprache mit dem Kinderbeauftragten, wieder aufzustellen. 4. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schönplatz für einen Fußballkäfig (Streetballkäfig) geeignet ist und was ein solcher Fußballkäfig kostet. 5. Die Stadtpolizei sollte öfter Kontrollgänge und Kontrollfahrten am Schönplatz durchführen, um die Zweckentfremdung des Platzes, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, auch vorbeugend zu verhindern. 6. Der Magistrat wird gebeten, über das Jugendzentrum die Jugendlichen anzusprechen, um diese auf die Lärmbelästigung aufmerksam zu machen. Begründung: Zu 1. Eine Spielstraße ist kein Bolzplatz. Die Schönstraße wird aber in den Abendstunden oft bis nach 22 Uhr als solcher zweckentfremdet. Zu 2. Die Metallsitze am Spielplatzrand laden auch zu nächtlichem Verweilen ein, verbunden mit lautstarker Kommunikation der Anwesenden führt es zu erheblichen Störungen der Nachtruhe für die Anwohner. Zu 3. Die Spielgeräte im östlichen Teil des Platzes werden kaum genutzt und können an anderen Plätzen eine sinnvolle Verwendung finden. Zu 5. Aus den oben angegebenen Schilderungen ergibt sich die Notwendigkeit häufigerer Kontrollen durch die Stadtpolizei, besonders in den Nachtstunden. Die nächtlichen Ruhestörungen haben in den letzten Monaten nicht abgenommen, sondern verstärken sich in der wärmeren Jahreszeit. Die Anregung vom 21. April 2009, OM 3211, wurde mit einer Stellungnahme am 3. Juli 2009, St 890, beantwortet; die angekündigten Maßnahmen wurden aber bis heute nicht realisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1232 Aktenzeichen: 670
Die gegenwärtige Fahrstrecke der Buslinie 37 muss beibehalten bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3933 entstanden aus Vorlage: OF 599/1 vom 24.01.2010 Betreff: Die gegenwärtige Fahrstrecke der Buslinie 37 muss beibehalten bleiben Die jetzige Streckenführung der Buslinie 37 hat sich bewährt. Wegen Bauarbeiten in der Heilbronner Straße wird die Buslinie 37 für circa acht Monate (seit 28.09.2009) durch die Hafen-, Speicher- und Zanderstraße geführt. Die Bürgerinnen und Bürger des hinteren Gutleutviertels (Wurzelsiedlung, Johanna Kirchner-Altenhilfezentrum) nutzen verstärkt diese Möglichkeit, um ihre Einkäufe, insbesondere in der Speicherstraße, erledigen zu können. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Taktzeiten der Buslinie 37 dauerhaft so eingerichtet werden können, dass die Busse die bisherige und die neue Linienführung wechselweise bedienen können. Alternativ ist zu prüfen, ob in der verkehrsschwächeren Zeit am späten Vormittag und am frühen Nachmittag die zurzeit gültige Streckenführung bestehen bleiben kann und im Berufsverkehr sowie in den Abendstunden die im Fahrplan ausgewiesene Route befahren wird. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger im Wurzelviertel und die Bewohner des Johanna Kirchner-Altenhilfezentrums finden in unmittelbarer Nähe keine Einkaufsmöglichkeiten für den alltäglichen Bedarf. Der nächstgelegene Großmarkt befindet sich an der Speicherstraße. Die Buslinie 37 hält zurzeit wenige Meter vor dem Eingangsbereich des Marktes beziehungsweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Menschen, die nicht motorisiert sind, Ältere und Behinderte sind vielfach darauf angewiesen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Mit schweren Einkaufstaschen et cetera ist es für diesen Personenkreis eine wesentliche Erleichterung, diese neue Fahrstrecke benutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 678 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 11
Wildes Parken auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße am Ende des Behördenzentrums verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2010, OM 3869 entstanden aus Vorlage: OF 587/1 vom 04.01.2010 Betreff: Wildes Parken auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße am Ende des Behördenzentrums verhindern! Der Magistrat wird gebeten, die illegale Parkmöglichkeit auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße, am Ende des Behördenzentrums, durch bauliche Maßnahmen, z.B. durch Setzen geeigneter Pfosten, unmöglich zu machen. Begründung: Die durch das illegale Parken entstandene Behinderung ist für Fußgänger nicht tragbar. Eine Möglichkeit wäre, einen Pfosten an geeigneter Stelle zu setzen, sodass ein Befahren des Gehwegs für Pkws unmöglich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2010, ST 436 Aktenzeichen: 66 3
Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreiere Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2009, OA 1009 entstanden aus Vorlage: OF 564/1 vom 12.10.2009 Betreff: Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreiere Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.02.2010 und 15.07.2010 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation im Bereich der Gutleutstraße 1. stadtauswärts am Baseler Platz/Karlsruher Straße in Höhe Werftstraße sowie 2. stadteinwärts zwischen der Schleusenstraße und dem Baseler Platz im Hinblick auf die Situation der Fußgänger - insbesondere der Kinder - und der Fahrradfahrer zu verbessern. In diesem Bereich sollen die Fußwege verbreitert und der Fahrbahnverlauf so verändert werden, dass für die schwächsten Verkehrsteilnehmer mehr Raum entsteht und im motorisierten Individualverkehr verkehrsgefährdende und zum Teil verbotswidrige Geschwindigkeiten nicht mehr gefahren werden können. Begründung: Zurzeit ist die Gutleutstraße in diesem Bereich stadtaus- und stadteinwärts eine breite mehrspurige Straße und wird - wegen dem auf den motorisierten Individualverkehr optimierten Ausbau - zur Rennbahn. Für die gerade am Baseler Platz mit allen Verkehrsarten stark belastete Gutleutstraße, wo Tag und Nacht der Berufsverkehr und der Zubringerverkehr zur Autobahn extremen Lärm und eine Einschränkung der Lebensqualität aller Anwohner mit sich bringen, ist mit einfachen Mitteln eine große Verbesserung zu erreichen, sofern der politische Wille zum Handeln zugunsten der Anwohner auch besteht. Zu 1. In der Gutleutstraße, stadtauswärts zwischen Karlsruher und Stuttgarter Straße, ergibt sich eine einfache Möglichkeit, den Fußweg zu verbreitern und zusätzlich einen Fahrradweg anzulegen, indem die zurzeit suboptimal genutzte rechte Fahrspur für die Verbreiterung des Fußweges sowie zur Anlage eines Radweges genutzt wird. Dabei können trotz Anlegung des Fahrradweges auch noch die Parkplätze erhalten werden. Diese Veränderungen haben zudem eine Anpassung der Verkehrsführung zur Folge, die dazu beiträgt, dass langsamer gefahren werden muss. Zu 2. Im Bereich zwischen Schleusenstraße und Baseler Platz stadteinwärts kann der Fußweg ebenfalls problemlos durch Wegfall einer suboptimal genutzten Rechtsabbiegespur verbreitert werden. Die Bürgersteige sind an der Ampelanlage vor der Kirche so extrem schmal, dass die Kinder - vor allem Schulkinder auf ihrem täglichen Schulweg in ihre Schulen im Bahnhofsviertel - circa 50 cm vor den Lkws und ihren Abgasen stehen. "Barrierefrei" ist gerade für unsere Kleinen etwas anderes! Hinzu kommt, dass die Straße an dieser Stelle in eine Rechtskurve geführt wird, wodurch zusätzlich die Gefahr besteht, dass gerade Kinder im toten Winkel der Lkws stehen und von den Fahrern, mit bösen Unfallfolgen, nicht gesehen werden können. Dies ist an einer Kreuzung im Verlauf des Schulweges fast aller Kinder aus dem vorderen Bereich des Gutleut nicht nur alles andere als barrierefrei, sondern - wegen des Unfallrisikos - auch absolut unzumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1009 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1009 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1009 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 7241, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2009 § 7962, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 § 8546, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.08.2010 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserte Zufahrt für Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3359 entstanden aus Vorlage: OF 1219/6 vom 06.06.2009 Betreff: Verbesserte Zufahrt für Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie dem Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. eine bessere Zufahrt zu seinem Gelände geschaffen werden kann. Dabei sind die vom Verein vorgeschlagene Variante einer Zufahrt direkt vom Griesheimer Stadtweg aus und einer Verbreiterung und einem Ausbau des bisherigen Fußweges sowie die Variante über das Mainufer und einem Durchstich im Wendehammer des Griesheimer Ufers mit einzubeziehen. Begründung: Der Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. bietet nicht nur seinen Mitgliedern die Gelegenheit, den Rudersport auszuüben, sondern ist auch in Kooperationen mit Schulen engagiert, wobei Rudern sowohl als Schulsport als auch in Form von Arbeitsgemeinschaften an Schulen angeboten wird. Damit ist der Verein besonders in der Jugendarbeit für die Allgemeinheit tätig, wobei viel ehrenamtliche Zeit von Vereinsmitgliedern eingebracht wird. Das Vereinsgelände befindet sich postalisch im Griesheimer Stadtweg 77a, unmittelbar im Osten angrenzend an das Grundstück der Kindertagesstätte 18. Zugang zum Gelände besteht aktuell über einen Fußweg vom Griesheimer Stadtweg aus oder über den Fußweg am Mainufer. In seiner Geschichte hatte der Ruderverein lange Jahre ohne aktiven Rudersport. Daher blieb die Verschlechterung des Zugangs vom Mainufer infolge der Umgestaltung des Ufers lange Zeit ohne Folgen für den Verein. Mit der Reaktivierung des Vereins treten die Schwierigkeiten bei der Zufahrt verstärkt auf. Zurzeit kann der Verein mittels jährlich zu erneuernder Genehmigungen die Fußwege am Mainufer für Kfz-Verkehr benutzen, wobei die Zugänge über die Hafnerstraße oder die Schöffenstraße (Bürgermeister-Schubert-Park) erfolgen. Beide Zugänge sind nur für Pkw und kleine Lkw geeignet. Bootstransporte (Bootsanhänger 20m, Zugfahrzeug 5m, somit Gespannlänge 25m) sind nicht möglich und müssen bis zur Niederräder Eisenbahnbrücke über das Hafengelände zur Gutleutstraße erfolgen. Der Verein schlägt vor, den Fußweg vom Griesheimer Stadtweg aus zu verbreitern und auszubauen. Das benötigte Gelände würde vom Grundstück der Kindertagestätte 18 genommen, die es zurzeit nicht für ihr Außenspielgelände nutze. Mittels einer Auffüllung und einer wegen des abschüssigen Geländes benötigten Rampe würde der Weg über ehemaliges Gelände der Kindertagesstätte 18 seitlich an das Gelände des Rudervereins unmittelbar in Höhe der Bootshallen führen und so einen guten und jederzeit benutzbaren Zugang zum Vereinsgelände schaffen. Eine zu stellende Stützmauer würde auch die neue Grenze zur Kindertagesstätte darstellen. Eine Alternative, die auch in Frage käme, wenn das Gelände der Kindertagesstätte z.B. wegen des Offenhaltens von Bauoptionen für die Zukunft nicht zur Verfügung stünde, wäre eine Durchfahrt aus dem Wendekreis am Ende der Sackgasse Griesheimer Ufer. Zurzeit stehen dort feste Poller und Begrenzungssteine. Mit relativ wenig Aufwand könnten die festen Poller gegen verschließbare Poller getauscht und die Begrenzungssteine abgesenkt oder abgerundet werden. Dann könnten die Bootstransporte über die Straße Griesheimer Ufer und rund 150m über den Fußweg am Mainufer erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1298 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2010, ST 178 Aktenzeichen: 66 0
Die Nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen spielenden Kindern und Anwohnern des Schönplatzes müssen harmonisiert werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3122 entstanden aus Vorlage: OF 506/1 vom 28.03.2009 Betreff: Die Nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen spielenden Kindern und Anwohnern des Schönplatzes müssen harmonisiert werden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der östliche Teil des Spielplatzes auf dem Schönplatz den Kindern wieder als Bolzplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Weiterhin sollte der Teil der Schönstraße, der als Spielstraße ausgewiesen ist, mit einem ergänzenden Hinweis versehen werden, wonach das Fußballspielen hier nicht gestattet ist. Begründung: Der kleinere Teil des Spielplatzes ist für Kleinkinder im Vorschulalter angelegt, wird von diesen aber nicht in Anspruch genommen. Die Spielgeräte könnten abgebaut und diese Fläche wieder als kleiner Bolzplatz genutzt werden. Vornehmlich in den wärmeren Jahreszeiten wird die Spielstraße als Fußballplatz bis in die späten Abendstunden "missbraucht", was zu erheblichen Störungen für die Anwohner führt. Die Bälle werden an die Hauswände geknallt und landen oft in den Blumenkübeln, die von den Nachbarn liebevoll gepflegt werden. Diese Störungen sind seit Jahren bekannt, eine Abhilfe wurde nicht geschaffen. Eine Ersatzfläche für Ballspiele bietet sich auf einem Teil des Spielplatzes auf dem Schönplatz an. Die Widmung zur Spielstraße müsste durch einen zusätzlichen Hinweis auf eine Einschränkung der Nutzung durch Ballspiele ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2009, ST 890 Aktenzeichen: 67 0
Gefährliche Radüberwege verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2008, OA 676 entstanden aus Vorlage: OF 425/1 vom 22.04.2008 Betreff: Gefährliche Radüberwege verhindern! Vorgang: M 109/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Ampeln an Radüberwegen mit Verkehrsinseln, deren Größe nicht ausreicht, um ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen, mit durchgehenden Grünphasen zu schalten; 2. bei einer Neuanlage darauf zu achten, dass Verkehrsinseln entweder vermieden oder in ausreichender Größe, mit entsprechenden Bordsteinabsenkungen geplant und gebaut werden; 3. bei der weiteren Vorplanung zur "Radroute 11 von Bockenheim nach Niederrad", M 109 vom 02.06.2006, am Übergang der Gutleutstraße (Anlage 2; Blatt 6: Knotenpunkt Gutleutstraße/Am Elektrizitätswerk) eine entsprechende Fläche einzuplanen. Begründung: Kinderanhänger für den Transport des Nachwuchses zur Krippe oder zum Kindergarten werden immer beliebter. Bei der Benutzung von Radwegen werden Eltern aber oft vor unlösbare Probleme gestellt. Neben zu schmalen Radwegen oder zu eng gesetzten Pollern, die eigentlich nur den Autoverkehr fernhalten sollten, sind durch Verkehrsinseln geteilte Radüberwege nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Wenn es keine durchgängige Grünphase zur Überquerung von zwei oder mehr Fahrspuren gibt, ist der Pedaleur gezwungen, mit seinem Gespann auf der Verkehrsinsel zu warten. Ist diese zu schmal, hat er die Wahl, entweder den Anhänger mit Kind oder sich selbst mit dem Fahrrad auf die Fahrbahn zu stellen. So zum Beispiel bei der Überquerung der fünfspurigen Junghofstraße auf der Höhe der Deutschen Bank. Zur Förderung der Sicherheit und des Anteils des Radverkehrs ist dieser gefährliche Zustand umgehend zu beseitigen. Wenn bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, bringt eine durchgehende Grünphase für Rad- und Fußweg rasch und kostengünstig Abhilfe. Der Magistrat schreibt in seinen Vortrag M 109: "Die Querung der Gutleutstraße in der Nähe der Einmündung ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung mit großen Wartezeiten verbunden und zudem insbesondere für Kinder und ältere Leute nicht ohne einen Fahrbahnteiler zu empfehlen." Die auf 68.361 Euro brutto geschätzten Kosten für die zusätzliche Signalisierung sollten nicht ausgegeben werden. Da hier zumeist Radfahrer queren, wäre die geplante Querungshilfe, so sie denn ausreichend dimensioniert ist "ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen", auch ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1410 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 676 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4309, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
Dringend erforderlich: Ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2007, OM 1349 entstanden aus Vorlage: OF 307/1 vom 03.06.2007 Betreff: Dringend erforderlich: Ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße Vorgang: OA 404 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Straßenkreuzung Weserstraße/Mainluststraße/Gutleutstraße ein Pissoir aufstellen zu lassen. Es gibt geeignete Modelle, die sich in anderen Städten bewährt haben. Begründung: Die eher ruhige Ecke im Straßenkreuz der Weser-, Mainlust- und Gutleutstraße wird tagsüber und auch nachts von Menschen bevorzugt, die gerne dem Alkoholgenuss frönen. Dazu trägt einerseits der Kiosk in der Gutleutstraße bei, der auch als "Tankstelle" für Alkis dient. Der Tagestreff Weißfrauen in der Gutleutstraße 20 für Nichtsesshafte hat nur an fünf Tagen in der Woche geöffnet, dort sind Toiletten vorhanden. Aber auch außerhalb dieser Zeit wird der Ort vor dem Kirchengrundstück von der gleichen Klientel aufgesucht. Um dringenden Bedürfnissen nachzukommen, werden die umliegenden Nischen und Hauseingänge als Pinkelecken zweckentfremdet, was für die Nachbarschaft unzumutbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2007, ST 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2008, ST 348 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Aktenzeichen: 91 22
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