Meine Nachbarschaft: Hausener Brückweg
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Vorlagen
Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in Frankfurt Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3421 entstanden aus Vorlage: OF 291/7 vom 20.07.2018 Betreff: Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in Frankfurt Hausen Vorgang: OM 1772/17 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, entsprechend den Absprachen bei einem Ortstermin, den verkehrsberuhigten Bereich in Hausen um folgende Straßenbereiche zu erweitern: 1. Von der Hausener Obergasse bis zur Kreuzung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Am Fischstein; 2. in der Bachmannstraße und im Hausener Brückweg; 3. von Alt-Hausen 30 (Einfahrt Tu S Hausen) bis zur Kreuzung Alt-Hausen/Hausener Brückweg. In einem ersten Schritt sollen dazu im Kreuzungsbereich Hausener Brückweg/Bachmannstraße/Große Nelkenstraße die Bordsteine abgesenkt und der gesamte Kreuzungsbereich neu markiert werden. Zudem wird der verkehrsberuhigte Bereich zeitnah durch Schilder und Fahrbahnmarkierungen kenntlich gemacht und die legalen Parkplätze werden abmarkiert. Sobald die entsprechenden Mittel vorhanden sind, werden die Straßenzüge entsprechend den Erfordernissen für einen verkehrsberuhigten Bereich umgebaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2081 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Zufahrt zur Lebenshilfe Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2860 entstanden aus Vorlage: OF 254/7 vom 12.02.2018 Betreff: Sichere Zufahrt zur Lebenshilfe Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, ein Parkverbot von mindestens fünf Metern in der Zufahrtsstraße von der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachbrücke zur Lebenshilfe Frankfurt am Main und den Kleingärten einrichten zu lassen, um das gegenwärtige Unfallrisiko zu verringern (s iehe Skizze). Begründung: Viele Pendler, die von der Haltestelle "Industriehof" mit der U-Bahn weiterfahren, parken ihre Autos direkt in der Zufahrtsstraße von der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachbrücke zur Lebenshilfe Frankfurt und den Kleingärten. Die dort geparkten Autos behindern ein sicheres Warten auf herausfahrende Autos. Dies führt zu einem höheren Unfallrisiko. Von der Gefahr sind ebenfalls Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die von der Breitenbachbrücke kommen, betroffen. Quelle: Google Maps, Ergänzungen: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 999 Aktenzeichen: 32 1
Wohn- und Mischbebauung im Gewerbegebiet Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2018, OF 253/7 Betreff: Wohn- und Mischbebauung im Gewerbegebiet Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Dem Ortsbeirat wurde von dem Planungsbüro "Lyson" Entwürfe für die Bebauung im Gebiet Praunheimer Landstraße / Im Vogelgesang vorgelegt. Die Entwürfe sehen für das Gebiet eine Wohn- und Mischbebauung vor. Der Ortsbeirat teilt dem Magistrat mit, dass er positiv zu der Umnutzung des Gebiets steht. Über die Planungen und Auflagen möchte der Ortsbeirat frühzeitig informiert und gehört werden. Begründung: Vor dem Hintergrund des hohen Wohnbedarfs in Frankfurt und dem seit Jahren zum teil leer stehenden Areal, begrüßt der Ortsbeirat die Planung für das Gebiet und sieht diese als Chance für den Stadtteil Hausen. Der Stadtteil Hausen kann durch die neue Bebauung mit weiteren Einkaufsmöglichkeiten und der Öffnung zum Niddapark neu belebt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 13.03.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenStandort der Parkbank in der Grünanlage Alt-Hausen verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2104 entstanden aus Vorlage: OF 194/7 vom 28.08.2017 Betreff: Standort der Parkbank in der Grünanlage Alt-Hausen verlegen Der Magistrat wird gebeten, die Parkbank (mit Rückenlehne) zusammen mit dem Abfallbehälter in der kleinen Grünanlage in Alt-Hausen, welche derzeit direkt neben dem Vereinsgelände des TuS Hausen steht, in die Nähe der Praunheimer Landstraße zu verlegen und auch zukünftig dort zu belassen. Begründung: Der derzeitige Standort der Bank führt zu vielfältigen Belästigungen, insbesondere auch der angrenzenden Gaststätte. Bei einem Ortstermin wurde besprochen, dass die Parkbank zusammen mit dem Abfallbehälter von dem Vereinsgelände weg und in die Nähe der Praunheimer Landstraße verlegt wird. Bei diesem Standort ist auch eine bessere Einsehbarkeit von der Straße aus gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2422 Aktenzeichen: 67 0
Dauerhafte Beibehaltung der geänderten Einfahrtsrichtung zum REWE-Markt in Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2103 entstanden aus Vorlage: OF 193/7 vom 27.08.2017 Betreff: Dauerhafte Beibehaltung der geänderten Einfahrtsrichtung zum REWE-Markt in Hausen Vorgang: OM 983/16 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, dauerhaft den Hausener Brückweg zwischen Alt-Hausen und der REWE-Zufahrt in beide Richtungen freizugeben. Begründung: Die in der Anregung vom 29.11.2016, OM 983, geforderte probehalbe Verkehrsführung hat zu keinen unerwünschten Nebenwirkungen geführt. Daher bittet der Ortsbeirat 7 um eine dauerhafte Beibehaltung der geänderten Verkehrsführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 983 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2322 Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in Frankfurt Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1772 entstanden aus Vorlage: OF 170/7 vom 16.05.2017 Betreff: Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs in Frankfurt Hausen Der Magistrat wird aufgefordert, den bisher verkehrsberuhigten Bereich in Hausen wie folgt zu erweitern: 1. Von der Hausener Obergasse bis zur Kreuzung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Am Fischstein. 2. In der Bachmannstaße und im Hausener Brückweg, 3. Von Alt-Hausen 30 (Einfahrt TuS Hausen) bis zur Kreuzung Alt-Hausen/Hausener Brückweg (siehe Anlage). Die vorhandenen Parkplätze in diesem Bereich sollen durch dann notwendige Abmarkierungen erhalten bleiben. Langfristig sollten die vorhandenen Bürgersteige auf Fahrbahnhöhe abgesenkt werden. Begründung: Bereits vor über einem Jahr wurde diese Verkehrsberuhigung bei einer gemeinsamen Begehung des Ortsbeirates, des Arbeitskreises Hausen und Vertretern des Straßenbauamtes besprochen (Es sollte mit der Maßnahme auf die Beendigung der Arbeiten der Evangelischen Gemeinde in Alt-Hausen gewartet werden). Die Enge der Straßen und die zum Teil sehr schmalen Bürgersteige sind insbesondere für ältere Bürger (z. B. vom Altenzentrum Santa Teresa) ein Hindernis und Gefahrenpunkt. Die Kreuzung Hausener Brückweg/Bachmannstraße/Große Nelkenstraße ist für Autos ein Gefahrenpunkt. Anlage Anlage 1 (ca. 67 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1851 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3421 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von insgesamt vier Spendern für Hundekotbeutel in der Siedlung Westhausen und in Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1424 entstanden aus Vorlage: OF 162/7 vom 18.04.2017 Betreff: Aufstellung von insgesamt vier Spendern für Hundekotbeutel in der Siedlung Westhausen und in Hausen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Rahmen eines Pilotprojekts insgesamt vier Spender für Hundekotbeutel plus Abfallbehälter in der Siedlung Westhausen und in Hausen an den in den anliegenden Darstellungen gekennzeichneten Stellen aufgestellt werden. Begründung: Der Wahlunterrichtskurs "Stadtteil-Botschafter" der Liebigschule ist auf den Ortsbeirat zugegangen mit der Bitte um Aufstellung von Spendern für Hundekotbeutel, da die Grünflächen der Siedlung Westhausen sowie der Hausener Obergasse offensichtlich als Hundetoiletten benutzt werden. Um das Bewusstsein der Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer für diese Verunreinigung zu schärfen, befürwortet der Ortsbeirat 7 das berechtigte Anliegen der Schülerinnen und Schüler. Die Namen und Anschriften der Paten, die bereit sind, für das Bestücken der Tütenspender zu sorgen, sind dem Ortsbeirat bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1247 Aktenzeichen: 67 0
Bepflanzung für die Grünfläche „Am Industriehof“/Ecke Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2017, OF 126/7 Betreff: Bepflanzung für die Grünfläche "Am Industriehof"/Ecke Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Die Grünfläche an der Ecke "Am Industriehof"/ Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (gegenüber des Studentenwohnheims), die in den Stadtteil Hausen hineinführt, wird durch Anpflanzungen, z.B. von Solitären und Frühblühern, aufgewertet. Begründung: Eine ansehnlichere Gestaltung der Grünfläche konnte bisher nicht realisiert werden, weil drei Bäume die Fläche verschatteten und in Konkurrenz zu anderen Gewächsen standen. Nachdem zwei der drei Bäume gefällt wurden, ist die Grünfläche weitgehend frei, aber trostlos. Hier sollte umgehend nachgepflanzt werden, dabei könnte auch eine Bepflanzung z.B. mit Felsenbirnen, Blut-Johannisbeere oder anderen blühenden Sträuchern erfolgen, ergänzt durch Blumenzwiebeln, die im Frühjahr das Auge erfreuen. Damit würde diese bislang vernachlässigte Straßenecke ein bisschen den Charakter eines Stadtteileingangs erhalten und somit optische oder soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen. Die Aufwertung von Grünflächen, auch wenn sie klein sind, hat auch ökologische Begründungen. Aktueller Bezug wäre der Klimaplanatlas (gerade vom Dezernat Umwelt und Frauen angekündigt), wobei bereits seit langem bekannt ist, dass Frankfurt wie vielen Großstädten klimabedingte Hitzewellen bevorstehen, denen nur z.B. durch konsequentes Begrünen entgegengewirkt werden kann. Dies wurde bereits 2009 in einer Pilotstudie von Offenbacher Meteorologen dringend empfohlen. (s. Klimawandel nimmt Frankfurt in den Schwitzkasten. Frankfurter Rundschau, 29. April 2009) Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 126/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 126/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 126/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 13.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 126/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenVerkehrsverbesserung im Hausener Brückweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 983 entstanden aus Vorlage: OF 104/7 vom 15.11.2016 Betreff: Verkehrsverbesserung im Hausener Brückweg Der Magistrat wird gebeten, probeweise den Hausener Brückweg zwischen Alt-Hausen und der REWE-Zufahrt in beide Richtungen freizugeben. Im Hausener Brückweg ist südöstlich vor dem REWE-Markt das Schild "Vorrang vor dem Gegenverkehr" (Nr. 308) und an der Kreuzung mit Alt-Hausen das Schild "Vorrang des Gegenverkehrs" (Nr. 208) aufzustellen. Begründung: Es wurde beobachtet, dass des Öfteren Autofahrer die Einbahnstraßenregelung im Hausener Brückweg missachteten, um zum REWE-Markt zu gelangen, und dadurch aggressive Reaktionen hervorriefen. Eine geregelte Nutzung eines Teilstücks der Straße in beide Richtungen mindert zum einen Umwegfahrten (= Verringerung der Emissionen) und zum anderen sorgt Gegenverkehr in schmalen Straßen für eine Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten (= Verkehrsberuhigung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 404 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2103
Kontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 982 entstanden aus Vorlage: OF 103/7 vom 15.11.2016 Betreff: Kontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen an der Niddabrücke im Bereich Hausener Weg/Hausener Obergasse durchzuführen, um die verkehrsgefährdende illegale Nutzung der Einbahnstraße zu unterbinden bzw. einzuschränken. Begründung: Während die Nutzung der Niddabrücke für Kraftfahrzeuge aus Richtung Hausener Weg gestattet ist, kann die Brücke aus Richtung Hausener Obergasse nicht genutzt werden. Leider nutzen viele Kraftfahrzeuge aber dennoch die Brücke aus Richtung Hausen und gefährden dadurch den Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 520 Aktenzeichen: 32 4
Freie Nutzung der Hausener Nidda-Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 102/7 Betreff: Freie Nutzung der Hausener Nidda-Brücke Der Magistrat wird gebeten, probeweise die Hausener Nidda-Brücke in beide Richtungen freizugeben. Vor der Brücke ist im Hausener Weg das Schild "Vorrang vor dem Gegenverkehr" (Nr. 308) und in der Hausener Obergasse das Schild "Vorrang des Gegenverkehrs" (Nr. 208) aufzustellen. Begründung: Es wurde beobachtet, dass des Öfteren Autofahrer die Einbahnstraßenregelung der Brücke missachteten und aggressive Reaktionen hervorriefen. Eine geregelte Nutzung der Brücke in beide Richtungen mindert zum einen Umwegfahrten (= Verringerung der Emissionen) und zum anderen sorgt Gegenverkehr in schmalen Straßen für eine Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten (= Verkehrsberuhigung). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 102/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesen„Rotlichtsünder“ und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 811 entstanden aus Vorlage: OF 77/7 vom 17.10.2016 Betreff: "Rotlichtsünder" und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um auf der Straße Am Hohen Weg im Bereich der oben genannten Kreuzung, sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts, gegen Geschwindigkeitsübertretungen und "Rotlichtsünder" vorzugehen. Begründung: Auf der Straße Am Hohen Weg sind sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts viele Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs. Außerdem wird an der Kreuzung Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg das Rotsignal der Ampeln oft missachtet. Dies ist an genannter Stelle besonders gefährlich, da die Große Nelkenstraße zum Schulweg für die Schüler der Kerschensteinerschule gehört und darüber hinaus auch von zahlreichen Schülern frequentiert wird, die mit der U-Bahn zur Schule fahren und die Haltestelle "Große Nelkenstraße" nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 136 Aktenzeichen: 32 4
Mülleimer zur Parkbank auf der Grünfläche Alt- Hausen versetzen.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 78/7 Betreff: Mülleimer zur Parkbank auf der Grünfläche Alt- Hausen versetzen. Der Magistrat wird gebeten, den Mülleimer auf der Grünfläche Alt-Hausen 29 an die Sitzbank zu versetzen und regelmäßig leeren zu lassen. Begründung: Nachdem die Parkbank bereits versetzt wurde, fehlt jetzt noch die Versetzung des Müllbehälters an die Bank. Vielleicht führt der neue Standort dann auch zu einer regelmäßigen Leerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 78/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSchrittgeschwindigkeit (Tempo 10) für die Zuwegung zum Sitz der Lebenshilfe Frankfurt e.V. und den Kleingärten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 338 entstanden aus Vorlage: OF 21/7 vom 20.06.2016 Betreff: Schrittgeschwindigkeit (Tempo 10) für die Zuwegung zum Sitz der Lebenshilfe Frankfurt e.V. und den Kleingärten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den gesamten Zuweg zum Sitz der Lebenshilfe Frankfurt e.V. (postalisch Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 2) maximal Schrittgeschwindigkeit (Tempo 10) zuzulassen. Begründung: Im hinteren Bereich der Zuwegung gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung bereits. Durch die Einrichtungen der Lebenshilfe hat der Verkehr auf diesem Weg aber gerade im vorderen Bereich stark zugenommen. Auch Fußgänger und Radfahrer nutzen diesen Abschnitt verstärkt. Um die Sicherheit auf diesem schmalen Zuweg zu gewährleisten, hält der Ortsbeirat ein Tempolimit von 10 km/h für sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1388 Aktenzeichen: 32 4
Wiederaufbau des Wartehäuschens an der Bushaltestelle der Buslinien 72 und 73 „Große Nelkenstraße“ in Richtung Industriehof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 337 entstanden aus Vorlage: OF 20/7 vom 20.06.2016 Betreff: Wiederaufbau des Wartehäuschens an der Bushaltestelle der Buslinien 72 und 73 "Große Nelkenstraße" in Richtung Industriehof Der Magistrat wird gebeten , sich bei der VGF und der traffiQ dafür einzusetzen, dass die abgebaute Wartehalle an der Bushaltestelle der Buslinien 72 und 73 "Große Nelkenstraße" stadteinwärts umgehend wieder aufgebaut wird. Begründung: Das Wartehäuschen an oben beschriebener Haltestelle wurde abgebaut, da es auf Privatgelände stand und der Eigentümer dies nun nicht mehr dulden wollte. Auf Nachfrage eines Anwohners wurde vonseiten der traffiQ mitgeteilt, dass mit einem Wiederaufbau wahrscheinlich erst in 2017 im Rahmen eines barrierefreien Umbaus der Haltestelle zu rechnen sei. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar und auch nicht zufriedenstellend, da die Wartehalle ja bereits existiert hat und man sie, wenn auch vielleicht nur vorübergehend, einfach in den öffentlichen Bereich hätte versetzen können. Nun müssen die Fahrgäste bis zum nächsten Jahr im Regen stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1224 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 460 Aktenzeichen: 92 13
Zustand der Gehwege im Ortskern Hausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2015, OF 593/7 Betreff: Zustand der Gehwege im Ortskern Hausen Im Hausener Ortskern, insbesondere in den Straßen "Hausener Brückweg" und Bachmannstraße sowie teilweise auch am Einfahrtsbereich zu der Straße "Großen Nelkenstraße", sind die Gehwege extrem schmal und verlaufen abschüssig zur Straße hin. Ein Befahren des Bürgersteigs mit einem Rollstuhl oder einem Rollator ist in dem genannten Bereich fast unmöglich. Der Zustand der Gehwege ist an dieser Stelle deshalb besonders schwerwiegend, weil sich das Altenzentrum St. Teresa in unmittelbarer Nähe befindet und die dort wohnenden Senioren darauf angewiesen sind, diese Gehwege nutzen zu können. Ein Ausbau, bzw. eine bloße Verbreiterung der Gehwege ist an diesen Stellen aufgrund der geringen Straßenbreite schwierig. Vor diesem Hintergrund, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation der Gehwege im Ortskern Hausen, insbesondere in den Straßen Hausener Brückweg und Bachmannstraße, zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage OF 593/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 593/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 7 am 16.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 593/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung einer Boulebahn auf der Grünfläche an der ehemaligen Straßenbahnwendeschleife (Jean-Albert-Schwarz Straße/Praunheimer Landstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4588 entstanden aus Vorlage: OF 575/7 vom 30.09.2015 Betreff: Einrichtung einer Boulebahn auf der Grünfläche an der ehemaligen Straßenbahnwendeschleife (Jean-Albert-Schwarz-Straße/Praunheimer Landstraße) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, inmitten der fast kreisrunden Grünanlage eine Boulebahn einzurichten. Sollten für die Einrichtung der Boulebahn Budgetmittel des Ortsbeirates benötigt werden, bittet der Ortsbeirat um eine Kostenschätzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 86 Aktenzeichen: 67 0
Durchsetzung des Parkverbots am Ende der Großen Nelkenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4347 entstanden aus Vorlage: OF 539/7 vom 11.06.2015 Betreff: Durchsetzung des Parkverbots am Ende der Großen Nelkenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken in der Großen Nelkenstraße im Bereich der Kurve gegenüber der Einfahrt zum Aldi-Markt verhindern. Begründung: Am Ende der Großen Nelkenstraße im Bereich der Kurve gegenüber der Einfahrt zum Aldi-Markt besteht ein Parkverbot. Trotz dieses Parkverbots wird der Kurvenbereich regelmäßig von Autos zugeparkt, die halbseitig auf dem Bürgersteig stehen. Dies führt zu einer sehr schlechten Einsicht in den Kurvenbereich und verhindert auch ein eventuell notwendiges Ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1406 Aktenzeichen: 32 1
Bücherschrank Hausen - Aufstellort
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4048 entstanden aus Vorlage: OF 509/7 vom 07.04.2015 Betreff: Bücherschrank Hausen - Aufstellort Vorgang: OIB 260/14 OBR 7; ST 1185/14 Der Magistrat wird gebeten, als Ort für die Aufstellung des Bücherschrankes in Hausen vorrangig den Platz des ehemaligen Kiosks in der Straße Am Ellerfeld in Betracht zu ziehen. Begründung: In den letzten Monaten wurde der Kiosk an den Häusern Praunheimer Landstraße 2-4, an der Einmündung der Straße Am Ellerfeld, abgerissen. Damit ist ein größerer freier Platz entstanden, der sich ideal für die Aufstellung des für das dritte Quartal 2015 zugesagten Bücherschranks eignet. Der Arbeitskreis Hausen würde diesen Ort gegenüber dem in der Vorlage OIB 260 genannten Platz vor der evangelischen Kirche präferieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.07.2014, OIB 260 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1185 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1086 Aktenzeichen: 66 5
Straßenbeleuchtung - Große Nelkenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3790 entstanden aus Vorlage: OF 485/7 vom 02.01.2015 Betreff: Straßenbeleuchtung - Große Nelkenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Straßenbeleuchtung in der Straße Große Nelkenstraße, insbesondere in dem Abschnitt zwischen der Straße Am Hohen Weg und der Einfahrt zum Aldi, verbessert werden kann. Begründung: Die in der Straße Große Nelkenstraße vorhandene Straßenbeleuchtung ist nicht ausreichend, um für eine vollständige Ausleuchtung der gesamten Straße zu sorgen. Insbesondere der Bürgersteig der Straßenseite, die nicht mit Laternen bestückt ist, wird nicht ausreichend beleuchtet. Für Fußgänger, die diese Seite wegen der dort vorhandenen Wohnhäuser nutzen müssen, ist es dort zu dunkel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 612 Aktenzeichen: 91 52
Instandsetzung des Fußweges entlang der Autobahn 66 zwischen Praunheimer Landstraße und Niddauferweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3792 entstanden aus Vorlage: OF 487/7 vom 02.01.2015 Betreff: Instandsetzung des Fußweges entlang der Autobahn 66 zwischen Praunheimer Landstraße und Niddauferweg Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg, der hinter den Grundstücken der Straße In den Waldgärten und der Autobahn 66 verläuft, zu sanieren. Begründung: Der oben bezeichnete Weg bedarf der Sanierung, da er sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Durch die Wurzeln der Bäume des angrenzenden Lärmschutzwalles, die den Belag in weiten Teilen angehoben haben, ist der Weg sehr uneben geworden. Außerdem ist der Weg insbesondere in seinem letzten Teil kurz vor dem Abgang zum Niddauferweg bei Regen völlig aufgeweicht und fast unbenutzbar. Der Weg wird trotz seiner etwas versteckten Lage häufig genutzt, da er u. a. eine direkte Verbindung zwischen Volkspark Niddatal und dem Niddauferweg darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 662 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellung des Bücherschrankes im Stadtteil Hausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 411/7 Betreff: Aufstellung des Bücherschrankes im Stadtteil Hausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Bücherschrank im Stadtteil Hausen in der Hausener Obergasse gegenüber der evangelischen Kirche in Alt-Hausen aufzustellen. Der genaue Standort soll nach der Empfehlung des "Arbeitskreises Hausen" an der Stelle der ehemaligen Telefonzelle sein. Die Kosten von ca. 6.000 Euro werden vollständig aus den Mitteln des Ortsbeirats-Budgets beglichen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt den Vorschlag des Arbeitskreises Hausen, für Alt-Hausen einen Bücherschrank zu fordern. Die Forderung soll deshalb durch die Finanzierung aus dem Ortsbeirats-Budget realisiert werden. Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE FREIE WÄHLER FDP REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 260 2014 Die Vorlage OF 411/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten beiden Sätze des Tenors wie folgt lauten: "Der Magistrat wird beauftragt, einen Bücherschrank im Stadtteil Hausen aufzustellen. Der genaue Standort wäre in der Hausener Obergasse gegenüber der evangelischen Kirche in Alt-Hausen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FREIE_WÄHLER, FDP, REP, fraktionslos
Weiter lesenAuffahrt Breitenbachstraße - Missachtung von Gesprächsergebnissen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 299/7 Betreff: Auffahrt Breitenbachstraße - Missachtung von Gesprächsergebnissen Vorgang: ST 621/13 Der Ortsbeirat 7 ist stets bemüht im Rahmen von Ortsterminen gemeinsam mit den zuständigen Ämtern einvernehmliche Lösungen bzw. Kompromisse für anstehende Probleme zu finden. In den meisten Fällen gelingt dies. Auch für die "Auffahrt Breitenbachstraße" fand ein Ortstermin statt, bei dem u.a. im Beisein des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Frankfurt kontrovers über die Sperrung der Einfädelspur zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße diskutiert wurde. Es bleibt festzustellen, dass der Vertreter aus dem Bereich Unfallforschung des Straßenverkehrsamts als einziger Anwesender ganz offensichtlich nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert war. Dennoch wurde am Ende des Gesprächs die Prüfung eines Kompromissvorschlags zugesagt, der einerseits den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Radfahrer Rechnung getragen hätte, als auch die ärgerliche Sperrung der Einfädelspur aufgehoben hätte. Die ST 621 lässt nur einen Schluss zu: Der diskutierte Vorschlag wurde weder geprüft noch ernsthaft in Erwägung gezogen. Unter diesen Umständen machen Ortstermine mit Vertretern der Ämter keinen Sinn, für die die Ortsbeiräte ihre Arbeitszeit bzw. Freizeit einsetzen müssen. Im konkreten Fall fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die besprochenen Vorschläge ernsthaft zu prüfen und testweise umzusetzen. Der Ortsbeirat ist ggf. zu einem weiteren Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt bereit, allerdings nur, wenn neben dem für Unfallforschung zuständigen Mitarbeiter auch der Amtsleiter an dem Termin teilnimmt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Abubakr-Moschee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2109 entstanden aus Vorlage: OF 282/7 vom 22.03.2013 Betreff: Parksituation Abubakr-Moschee Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, welche die Parksituation in der Umgebung der Abubakr-Moschee, insbesondere bei dort stattfindenden Veranstaltungen, verbessern und das "wilde" Parken verhindern. Nachfolgend genannte Maßnahmen werden hierzu vorgeschlagen: - Mit entsprechenden Straßenmarkierungen und Beschilderungen, die mögliche Parkflächen kennzeichnen, werden die Autofahrer zu diszipliniertem Parken animiert. - Auf dem Bürgersteig an der Praunheimer Landstraße/Am Hohen Weg stadteinwärts im Bereich unter der Autobahnbrücke werden flache Poller aufgebracht, um das Parken auf dem Bürgersteig zu verhindern. - Es werden vermehrte Verkehrskontrollen durchgeführt. Begründung: In der Abubakr-Moschee an der Praunheimer Landstraße in Hausen finden regelmäßig Veranstaltungen statt, welche von vielen Gläubigen aus Frankfurt und Umgebung besucht werden. Insbesondere an Freitagen und wichtigen Feiertagen kommen zum Teil große Massen an Besuchern. Auf dem Moscheegelände befinden sich keine ausreichenden Parkplätze, was dazu führt, dass die Fahrzeuge der Besucher in der anliegenden Umgebung an ungeeigneten Straßenabschnitten und Gehwegen geparkt werden. Es handelt sich hierbei um ein schon länger bestehendes Problem, welches bis dato nicht gelöst werden konnte. Insbesondere das Parken auf dem Bürgersteig unter der Autobahnbrücke stellt für andere Verkehrsteilnehmer ein Hindernis dar, da der Bürgersteig dann mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl nicht mehr befahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Praunheimer Landstraße (Autobahnbrücke)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1750 entstanden aus Vorlage: OF 229/7 vom 10.11.2012 Betreff: Ampelschaltung Praunheimer Landstraße (Autobahnbrücke) Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung der Ampel auf der Praunheimer Landstraße an der Autobahnbrücke in zwei nachfolgend genannten Punkten zu überprüfen und ggf. eine Änderung zu veranlassen: 1. Kann den Fußgängern eine Überquerung der gesamten Straße inkl. der U-Bahn-Gleise während einer Grünphase ermöglicht werden? 2. Kann die Grünphase für die Autofahrer, die stadteinwärts fahren, verlängert werden? Begründung: Der Ortsbeirat hat gerne zur Kenntnis genommen, dass ein großer Teil der Ampelanlagen auf der Praunheimer Landstraße zwischen Autobahnbrücke und Endhaltestelle der U 7 erneuert wurden. Lediglich bei der Ampelanlage an der Autobahnbrücke gibt es zwei Punkte, die verbessert werden könnten, wenn die Gesamtschaltung dies zulässt. Der Ortsbeirat bittet deshalb aus nachgenannten Gründen um Überprüfung. Zurzeit können Fußgänger, die aus der Willi-Brundert-Siedlung kommen und die Praunheimer Landstraße zum Volkspark Niddatal hin überqueren wollen oder umgekehrt, dies nicht bei einer Grünphase schaffen. Für die Autofahrer, die stadteinwärts fahren, ist die Grünphase an der Fußgängerampel vor der Autobahnbrücke oft so kurz geschaltet, dass nur wenige Fahrzeuge passieren können und dies auch dann, wenn weder ein Fußgänger an der Ampel steht noch auf der anderen Seite ein Abbieger Richtung Hausen wartet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 224 Aktenzeichen: 32 1
Große Pläne für Gut Hausen - keine Wohnbebauung im Grüngürtel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2012, OM 1546 entstanden aus Vorlage: OF 201/7 vom 11.09.2012 Betreff: Große Pläne für Gut Hausen - keine Wohnbebauung im Grüngürtel Vorgang: ST 1327/12 Der Ortsbeirat begrüßt die Pläne des Vereins Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V., auf dem Gelände des ehemaligen Amts für Pflanzenschutz (Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 2) eine Kindertagesstätte zu betreiben und die bestehenden Gebäude neu zu nutzen. Der Ortsbeirat akzeptiert, dass für die Nutzung als Kindertagesstätte auch Neubauten in begrenztem Umfang erforderlich sind. Gleichzeitig lehnt der Ortsbeirat den vom Verein angedachten Bau von weiteren Gebäuden, u. a. zu Wohnzwecken, auf dem Areal entschieden ab. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, keine weiteren Baugenehmigungen, die über den vorliegenden Antrag "Neubau einer Kindertagesstätte" hinausgehen, für dieses im Grüngürtel befindliche Areal zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1937 Aktenzeichen: 63 0
Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer gewährleisten - Auffahrt Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße in Richtung Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1325 entstanden aus Vorlage: OF 169/7 vom 02.06.2012 Betreff: Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer gewährleisten - Auffahrt Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße in Richtung Hausen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Lösung im Bereich der Auffahrt Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße in Richtung Hausen umzusetzen, die geeignet ist, den Sicherheitsinteressen von Radfahrern und Autofahrern zu entsprechen. Die Blockade der Einfädelungsspur zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße ist unverzüglich zu entfernen. Begründung: Im o. g. Bereich ist es immer wieder zu Unfällen mit Radfahrern gekommen. Diese wurden von Autofahrern übersehen, die in die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße einfahren wollten. Um diesem Problem zu begegnen, wurde ein Stoppschild installiert und die ungehinderte Einfahrt in die Einfädelungsspur durch eine Blockade behindert. Nach einem kurzfristigen Ortstermin wurde zudem die Fahrspur für Radfahrer ummarkiert. Die jetzige Lösung ist aber weiterhin unbefriedigend und trägt nicht zur Sicherheit bei. Die Autofahrer müssen jetzt vor der Querung des Radwegs stoppen. Das ist eine richtige Maßnahme, die zeitnah durch eine Aufpflasterung ergänzt werden sollte. Nach Querung des Radwegs müssen sie aber auch nochmals vor der Einfahrt in die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße stoppen, da die sichere Einfahrt in die Einfädelungsspur nicht möglich ist. Die Pkws blockieren dabei den Radweg. Zudem ist die Einfahrt ohne Einfädelungsspur sehr gefährlich geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 621 Antrag vom 17.09.2016, OF 67/7 Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 179 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 162 entstanden aus Vorlage: OF 126/7 vom 20.03.2012 Betreff: Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 alle fehlenden Einzelhandelsstandorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen. Dabei sind auch gerade die aufzunehmen, die nicht unter die Kategorien des derzeitigen Konzepts fallen, und diejenigen Standorte, von denen jeweils bekannt ist, dass sie in Planung sind. Begründung: Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind die im Ortsbezirk 7 befindlichen Stadtteile nur unvollständig erfasst. So befinden sich beispielsweise an der Endhaltestelle der U 6 im Raum der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße und an der Ecke Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg in Hausen mehrere Einzelhandelsläden, in denen die umliegend lebenden Menschen Teile ihres täglichen Bedarfs decken. Diese Läden fehlen in dem Konzept, da diese Standorte offensichtlich in keine der Konzeptkategorien fallen. Ebenso fehlt der an der Heerstraße geplante Standort eines Supermarktes. Um einen Überblick über die Lage des Einzelhandels zu bekommen, ist es aber unabdinglich, auch kleinere Standorte und bereits bekannte Planungen in dem Konzept abzubilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1632 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 31
Hellere Gestaltung der Unterseite der A 66-Brücke über die Praunheimer Landstraße und die Straße Am Hohen Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 784 entstanden aus Vorlage: OF 103/7 vom 03.01.2012 Betreff: Hellere Gestaltung der Unterseite der A 66-Brücke über die Praunheimer Landstraße und die Straße Am Hohen Weg Der Magistrat wird gebeten, die Unterseite der A 66-Brücke über die Praunheimer Landstraße und die Straße Am Hohen Weg durch geeignete Maßnahmen - ggf. in Abstimmung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen - heller gestalten und die Beleuchtung verbessern zu lassen. Begründung: Die o. g. Brücke ist als Autobahnbrücke bestimmungsgemäß sehr breit. Das Umfeld der Brücke lässt auch am Tag nur sehr wenig Lichteinfall zu. Durch den mittlerweile stark verschmutzten und nachgedunkelten Beton ist es deshalb am Tag und insbesondere in den Abend- und Nachtstunden unter der Brücke sehr düster. Dies und die Tristheit wirkt auf die Passanten bedrohlich und bewirkt bei der überwiegenden Anzahl der Menschen, insbesondere bei älteren Menschen, ein Gefühl der Beklemmung und Unsicherheit. Die Bewohner der Siedlung am Niddatal und der angrenzenden Wohngebiete müssen zum Einkaufen und somit sehr häufig unter der Brücke hindurchlaufen. Außerdem befinden sich die beiden Bushaltestellen Am Ellerfeld unter der Brücke, was dann auch noch zu einer längeren Verweildauer dort zwingt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 865 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 6
Geschwindigkeit auf der Praunheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2011, OF 102/7 Betreff: Geschwindigkeit auf der Praunheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Praunheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Endhaltestelle U7 und Praunheimer Brücke, zu "entschleu-nigen". Begründung: Im oben genannten Abschnitt der Praunheimer Landstraße führt vermutlich die gerade Straßenführung sowie die gute Einsehbarkeit auf große Distanz dazu, dass von den Autofahrern die zulässige Geschwindigkeit häufig überschritten wird. Dies ist insbesondere für die Anwohner der Praunheimer Landstraße problematisch und gefährlich, wenn diese, oft bei schlechten Sichtverhältnissen, von ihren Grundstücken auf die Praunheimer Landstraße einbiegen wollen. Eventuell könnte das Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige eine geeignete Maßnahme darstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 226 2012 Die Vorlage OF 102/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung des Gehweges an der Bachmannstraße entlang der Brotfabrik
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 655 entstanden aus Vorlage: OF 77/7 vom 09.11.2011 Betreff: Sanierung des Gehweges an der Bachmannstraße entlang der Brotfabrik Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig der Bachmannstraße - von Sankta Teresa bis zur Kreuzung an der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße - entlang der Brotfabrik sanieren zu lassen. Begründung: Der Bürgersteig ist sehr schmal. An etlichen Stellen sind die Steinplatten zerbrochen oder locker oder notdürftig mit Teer ersetzt worden. Dadurch sind auch Höhenunterschiede entstanden. Insgesamt ist der Gehweg voller Stolperfallen. Das ist besonders für Kinder und ältere Menschen gefährlich, v. a. für die Bewohnerinnen und Bewohner des Alten- und Pflegeheims Sankta Teresa, die diesen Weg häufig mit oder ohne Rollator benutzen, um beispielsweise zur Post oder zum Friseur zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 283 Aktenzeichen: 66 2
Verlegung des Einfahrtsverbotsschilds und des Zebrastreifens an der Einmündung .Alt-Hausen./.Hausener Brückweg.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 67/7 Betreff: Verlegung des Einfahrtsverbotsschilds und des Zebrastreifens an der Einmündung "Alt-Hausen"/"Hausener Brückweg" Der Magistrat wird gebeten, das an der oben genannten Einmündung angebrachte Einfahrtsverbotsschild und den Zebrastreifen hinter die Einfahrt des dort befindlichen Rewe-Marktes zu verlegen. Begründung: Autofahrer, die aus der Straße "Alt-Hausen" kommen und zum Rewe-Markt möchten, müssen bisher aufgrund des Einfahrtsverbots einen Umweg über die Straße "Alt-Hausen" oder über die "Kleine Nelkenstraße" fahren. Dies führt einerseits zu einer Lärmbelästigung für die Anwohner dieser Straßen und verleitet andererseits viele Autofahrer dazu, verkehrswidrig in die Einfahrt zum Rewe-Markt einzubiegen. Der zuletzt genannte Aspekt führt zu unfallträchtigen Situationen, weil die entgegenkommenden Fahrzeuge aufgrund des Einfahrtverbots nicht mit einbiegenden Fahrzeugen rechnen. Das Problem könnte gelöst werden, wenn das Einfahrtsverbotsschild von seiner bisherigen Stelle entfernt und hinter den Eingang des Rewe-Marktes in Höhe der Hausnummer 4 des "Hausener Brückwegs" angebracht wird. Damit würde der Bereich vor der Einfahrt des Rewe-Marktes für den Verkehr in beide Richtungen freigegeben. Der derzeit an der Einmündung befindliche Zebrastreifen sollte ebenfalls an die neue Stelle verlegt werden, damit Fußgänger die Straße weiterhin problemlos überqueren können. Da es sich um eine überschaubare Einmündung handelt, dürften dieser Maßnahme auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit keine Bedenken entgegenstehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage OF 67/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter und der Firma Rewe durchzuführen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 67/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 67/7 wird bis zur Sitzung am 20.03.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 67/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKennzeichnung einer Vorfahrtregelung an der Kreuzung: Alt-Hausen/Kleine Nelkenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 330 entstanden aus Vorlage: OF 44/7 vom 23.08.2011 Betreff: Kennzeichnung einer Vorfahrtregelung an der Kreuzung: Alt-Hausen/Kleine Nelkenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Vorfahrtregelung an der Kreuzung Alt-Hausen/Kleine Nelkenstraße in Hausen entweder durch Aufstellen des Straßenverkehrszeichens 205 "Vorfahrt gewähren" oder durch eine gestrichelte Linie zur Beachtung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf der Straße "Alt-Hausen" zu kennzeichnen. Begründung: Durch die an dieser Kreuzung führende Linkskurve und die unscheinbare Einmündung in die Kleine Nelkenstraße wird die Vorfahrtsregel "rechts vor links" von den Kraftfahrern als auch von den Radfahrern zum großen Teil nicht erkannt beziehungsweise übersehen. Trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h kommt es öfter zu gefährlichen Situationen in diesem Kreuzungsbereich. Aus den o. g. Gründen bittet der Ortsbeirat den Magistrat, das Verkehrszeichen 205 der Straßenverkehrsordnung "Vorfahrt gewähren" aufzustellen oder eine gestrichelte Linie zur Beachtung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf der Fahrbahn der Straße "Alt-Hausen" anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 101 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 7
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