Meine Nachbarschaft: Hahnstraße
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Vorlagen
Niederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5168 entstanden aus Vorlage: OF 1366/5 vom 27.08.2019 Betreff: Niederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Lyoner Straße zwischen Hahnstraße und der Einmündung der verlängerten Saonestraße das Parken am rechten Fahrbahnrand zu erlauben. Begründung: Auf dem genannten Straßenabschnitt besteht Halteverbot von der Einmündung Hahnstraße bis kurz hinter der verlängerten Saonestraße. Leider wird das Verbot nicht eingehalten, sondern verbotenerweise auf dem Grünstreifen geparkt (siehe Foto). Da im weiteren Straßenverlauf legal auf der Straße geparkt werden darf, ist nicht einsichtig, warum das im genannten Abschnitt verboten sein soll. Durch die Maßnahme könnten Parkplätze geschaffen und der Grünstreifen vor Falschparkern geschützt werden. Künftig könnte der Grünstreifen durch eine geeignete Bepflanzung aufgewertet werden. Illegales Parken auf dem Grünstreifen der Lyoner Straße - Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2302 Aktenzeichen: 32 1
Schwanheim: Mülleimer im Bereich des Schwanheimer Friedhofs aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5043 entstanden aus Vorlage: OF 1097/6 vom 24.08.2019 Betreff: Schwanheim: Mülleimer im Bereich des Schwanheimer Friedhofs aufstellen Der Magistrat wird gebeten, am Schwanheimer Ufer an den markierten Stellen (siehe rote Pfeile auf dem u. a. Bild) Mülleimer aufzustellen. Begründung: Der Abschnitt wird stark von Fußgängern und insbesondere auch Hundebesitzern in Richtung Schwanheimer Düne frequentiert. Diese Bürger beklagen dort fehlende Mülleimer. Bis auf die in der u. a. Abbildung grün markierten Mülleimer an den Bushaltestellen gibt es in diesem Bereich tatsächlich keine Möglichkeit, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Ohne auf kurzem Wege erreichbare Mülleimer neigen leider viele Menschen dazu, ihren Müll direkt im Gebüsch zu entsorgen, dem sollte mit mehr Angeboten an Mülleimern begegnet werden. Auch Hundekotbeutel können auf diesem Abschnitt nicht entsorgt werden. Da es sich hier um eine Hauptstraße handelt, sollte es kein Problem darstellen, die Leerung der Mülleimer sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2343 Aktenzeichen: 67 4
Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße
Antrag vom 01.09.2019, OF 1364/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 650 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat in der OF 835/5 vom 30.03.2018 um Prüfung und Bericht gebeten, an der oben genannten Stelle einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Aus den Stellungnahmen 1266 vom 23.07.2018 und 192 vom 25.01.2019 geht hervor, dass ein Verkehrsspiegel sinnvoll sei. Da es sich um eine private Ausfahrt handelt trägt der Ortsbeirat 5 die Kosten. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2019 Die Vorlage OF 1364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Lichtinstallation unter der S-Bahn-Brücke Niederrad
Antrag vom 27.08.2019, OF 1368/5 Betreff: Lichtinstallation unter der S-Bahn-Brücke Niederrad Vorgang: NR 1271/15, § 6433 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geforderte Lichtinstallation bald möglich umzusetzen. Begründung: Die BewohnerInnen und BahnnutzerInnen berichten, dass die S-Bahn-Unterführung in der Lyoner Straße, besonders in den Abendstunden, beängstigend und beunruhigend wirkt. Durch die geplante Lichtinstallation würde dem entgegen gewirkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.09.2015, NR 1271 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wurde zurückgezogen.
Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 entstanden aus Vorlage: OF 1301/5 vom 21.05.2019 Betreff: Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Schwanheimer Straße auf dem kurzen Teilstück zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße anzuordnen und 2. im gleichen Abschnitt eine Tempobegrenzung von 30 km/h wie auch in den Nachbarstraßen anzuordnen. Begründung: Zurzeit ist es für Radfahrende nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost durchgehend zu befahren, da im Bereich des Haardtwaldplatzes auf ca. 50 Metern die Straße nicht für den Zweirichtungsradverkehr freigegeben ist. Diese Route von der Niederräder Brücke oder der Hahnstraße bis zur Niederräder Landstraße ist für Radfahrende besonders attraktiv, weil sie wenig Verkehr und keine Ampeln hat. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. sechs Metern ausreichend für eine Freigabe in beiden Richtungen. Die angrenzenden Straßen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße sowie die Schwanheimer Straße östlich und westlich des Haardtwaldplatzes haben bereits ein Tempolimit von 30 km/h. Daher kann die in diesem Abschnitt erlaubte höhere Geschwindigkeit gar nicht ausgenutzt werden. Die Anordnung der Begrenzung auf 30 km/h ist aber erforderlich, um die Freigabe der Einbahnstraße für den Fahrradverkehr zu gestatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Anregung vom 22.11.2019, OA 501 Aktenzeichen: 32 1
Auskunftsersuchen zum integrierten Schulentwicklungsplan
Antrag vom 07.06.2019, OF 1308/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum integrierten Schulentwicklungsplan Spätestens mit der Veröffentlichung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main vom 30.09.2011 ist bekannt, dass das ursprünglich für eine Grundschule vorgesehene Gelände bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 872, Lyoner Straße, für einen Schulneubau im Lyoner Quartier, damals Bürostadt, nicht in Frage kommen kann, weil dieses Gelände in der Tagschutzzone 2 liegt. Im Versandpaket vom 19.05.2019 wird nun der Ortsbeirat 5 auf seine letzte Anfrage in dieser Sache mit dem Bericht 169/2019 folgendermaßen durch den Magistrat informiert: "Die Suche nach einem Standort für die Grundschule in Niederrad ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Es konnte bislang kein geeignetes Grundstück abschließend definiert werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung notwendige Beschlussvorlagen zuleiten." Dieser Bericht ist für den Ortsbeirat nicht hinnehmbar. Daher wird der Magistrat und insbesondere das für den Erwerb von Grundstücken und dem Bau von Schulen zuständige Amt für Bau und Immobilien um folgende Auskunft gebeten: 1. Welche Gelände wurden seit dem 30.09.2011 im Lyoner Quartier, der ehemaligen Bürostadt, auf Eignung als Standort für eine Grundschule geprüft? Sollten Grundstücke geprüft worden sein, bittet der Ortsbeirat 5 um eine tabellarische Übersicht der Gelände und eine Begründung warum das jeweilige Gelände entweder nicht geeignet war oder warum es nicht zu einem Kauf kam. 2. Gab es in den vergangenen rund acht Jahren Projektentwickler/Investoren, die Konzepte für den Bau einer Grundschule an geeigneten Standorten für eine Grundschule in der Bürostadt geplant oder angeboten haben? Auch hier bittet der Ortsbeirat 5 um eine detaillierte Auflistung sowie der vom Amt unternommenen Anstrengungen zur Unterstützung solcher Projektentwickler/Investoren bzw. warum es eben diese nicht gab. 3. Was gedenkt das Amt für Bau und Immobilien zu unternehmen, um bis spätestens Ende 2019 endlich einen lärm- und schadstoffarmen Standort im Lyoner Quartier gefunden zu haben und zumindest mit der Bauplanung zu beginnen? Begründung: Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die ehemalige Bürostadt Niederrad in ein gemischtes Quartier umgewandelt wird und mindestens 10.000 Menschen dorthin ziehen werden. Seit genauso vielen Jahren ist also bekannt, dass dort eine Grundschule benötigt wird. Der im B-Plan vorgesehene Standort ist nicht geeignet, auch dies ist seit vielen Jahren bekannt. Es ist nicht verständlich warum es nicht gelungen ist, einen geeigneten Standort für eine Grundschule zu finden. Die Zeit drängt. Der Bericht B 169/2019 ist nicht nur unbefriedigend sondern eine Frechheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 169 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1308/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1395 2019 1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1308/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 1239/5 vom 23.04.2019 Betreff: Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Saonestraße zwischen dem Wendehammer und der Lyoner Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Bordsteinabsenkung am Wendehammer am Ende der Straße nach Süden (Bild 1); 2. Bordsteinabsenkung und Pflasterung an der Einmündung der Saonestraße in die Lyoner Straße neben der Feuerwehr- und Tiefgaragenzufahrt (Bild 2) und 3. hier Aufstellung eines Straßenschildes. Begründung: Nicht jede Radfahrerin ist durch das Fahren neben dem schnellen Autoverkehr gestählt. Viele sind dankbar für Wege, auf denen es langsamer zugeht. Im Lyoner Quartier gilt durchgehend Tempo 50. Der Verbindungsweg von der Saonestraße vom Ende der Straße zur Lyoner Straße ist eine autofreie und somit sichere Alternative zur Hahnstraße und sollte daher aufgewertet werden. Links ist der Weg Richtung Süden, rechts eine Tiefgaragenzufahrt Für den Radverkehr fehlen Pflaster und Bordsteinabsenkung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1762 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Hahnstraße vor dem Friedhof: Parkplätze für Besucher und Trauergäste reserviert halten
Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4615 entstanden aus Vorlage: OF 1244/5 vom 20.04.2019 Betreff: Hahnstraße vor dem Friedhof: Parkplätze für Besucher und Trauergäste reserviert halten Der Magistrat wird gebeten, den relativ kurzen Parkstreifen vor dem Friedhof, der für Trauergäste und Besucher durch Zwei-Stunden-Parken mit Parkscheibe gekennzeichnet ist, häufiger überprüfen zu lassen, damit einerseits Trauergäste ihre Angehörigen ohne Parkprobleme und damit verbundenem Ärger zu Grabe tragen können und andererseits Angehörige die Gräber ihrer Verstorbenen besuchen können. Begründung: Da die vorgesehenen Parkplätze meist zugeparkt sind, müssen Trauergäste und Trauernde, die die Gräber ihrer Angehörigen aufsuchen wollen, häufig in die Kfz-Einfahrten der Anwohner ausweichen. Das verursacht auf allen Seiten Unmut. Anwohner beschweren sich außerdem darüber, dass regelmäßig Busse ganztags die Plätze belegen. Der Ortsbeirat möchte darauf hinweisen, dass das 10. Polizeirevier sich nur wenige Meter entfernt befindet. Es ist sicherlich möglich, vor Beginn dienstlicher Fahrten in der Seitenstraße Parkkontrollen durchzuführen. Alle Beteiligten wären dafür dankbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1701 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kinder der Kindertagesstätte „Madeleine Delbrêl“ hier: 1. Anbringen eines Drängelgitters und eines Hinweisschildes
Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 1233/5 vom 23.04.2019 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kinder der Kindertagesstätte "Madeleine Delbrêl" hier: 1. Anbringen eines Drängelgitters und eines Hinweisschildes Der Magistrat wird gebeten, 1. vor dem Ausgang der Kindertagesstätte "Madeleine Delbrêl", Saonestraße 25, ein Drängelgitter anzubringen und 2. auf der sich vor der Kindertagesstätte "Madeleine Delbrêl", Saonestraße 25, befindlichen Zuwegung zu den Garagenplätzen ein auf die dort querenden Kinder aufmerksam machendes Hinweisschild anzubringen. Begründung: Die Bevölkerungszahlen im Lyoner Quartier steigen und damit auch die dort wohnenden Kinder. In der Saonestraße 25 befindet sich die Kindertagesstätte "Madeleine Delbrêl". Vor dem Eingang zu der Kindertagesstätte befindet sich die Zuwegung zu den Garagen der Liegenschaft. Hier ist es unerlässlich, dass der Eingang mittels Drängelgitter gesichert wird und dass die Fahrzeughalter auf die dort die Straße querenden Kinder hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1501 Aktenzeichen: 61 00
Minderung der Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer an der Wendemöglichkeit für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf der Lyoner Straße auf Höhe der Aral-Tankstelle
Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4441 entstanden aus Vorlage: OF 1210/5 vom 08.03.2019 Betreff: Minderung der Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer an der Wendemöglichkeit für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf der Lyoner Straße auf Höhe der Aral-Tankstelle Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer an der Wendemöglichkeit für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf der Lyoner Straße auf Höhe der Aral-Tankstelle zu prüfen und diese durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich zu entschärfen. Auch die Betreiber der Tramlinie 12 sind auf die Gefahrensituation hinzuweisen und werden gebeten, ihrerseits Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bürostadt Niederrad/Lyoner Quartier haben kaum Möglichkeiten, die Lyoner Straße zu überqueren. Es gibt so gut wie keine ausgewiesenen Übergangsmöglichkeiten außer an der Haltestelle "Bürostadt Niederrad". So nutzen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer die Wendemöglichkeiten für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, um auf die jeweils andere Straßenseite zu gelangen. An der o. g. Stelle kommt es häufig zu Unfällen. Die Nutzerinnen und Nutzer der Wendemöglichkeit müssen zusätzlich auch die Gefahr einer vorbeifahrenden Straßenbahn beachten. Bereits im Sommer 2016 hat der Ortsbeirat einen Antrag hierzu gestellt. Nach einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern wurde der Antrag zurückgezogen, da darauf hingewiesen wurde, dass Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel nicht installiert werden können und zudem eine zusätzliche Haltestelle der Tramlinie 12 an dieser Stelle vorgesehen ist. Seitdem hat sich nichts getan. Die Situation hat sich allerdings verschärft, da im Lyoner Quartier nun deutlich mehr Menschen leben als noch 2016. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2008 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Auskunftsersuchen zum Magistratsvortrag M 32/05
Antrag vom 08.03.2019, OF 1208/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Magistratsvortrag M 32/05 Vorgang: M 32/05 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Vortrag M 32 2005. Wie ist der aktuelle Stand zur dort erwähnten neuen Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt Niederrad/Lyoner Quartier? Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Begründung: Im Vortrag M 32 2005 wird der Magistrat beauftragt, vertiefende Untersuchungen und/oder Detailplanungen und Kostenschätzungen für eine neue Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt/Lyoner Quartier zu erstellen. Seit dem ist nichts passiert. Auch bei einem Ortstermin im Herbst 2016 zur Gefahrenstelle an der Lyoner- Ecke Hahnstraße wurde eine geplante Straßenbahn-Haltestelle erwähnt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1209 2019 Die Vorlage OF 1208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Querungshilfe in der Lyoner Straße in Höhe der Bushaltestelle
Antrag vom 07.11.2018, OF 1075/5 Betreff: Querungshilfe in der Lyoner Straße in Höhe der Bushaltestelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße 12 in Höhe der beiden Bushaltestellen eine Querungshilfe in Form einer Verkehrsinsel einzurichten. Begründung: Im oben genannten Bereich befinden sich zwei Bushaltestellen sowie Läden und Restaurants. Auf Grund der Breite der Lyoner Straße an dieser Stelle ist ein Überqueren nicht ungefährlich. Eine Verkehrsinsel wäre kostengünstig und einfach zu bauen und würde die Straße sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1075/5 wurde zurückgezogen.
Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3745 entstanden aus Vorlage: OF 908/5 vom 23.07.2018 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Magistrat wird aufgefordert, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz - Golfstraße - Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße - Bruchfeldstraße - Melibocusstraße - M ainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Quartier umfahrend - Goldsteinstraße - Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Quartier zu verlagern oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 127 Beratung im Ortsbeirat: 5
Fahrradständer für Kunden des REWE-Marktes in der Bruchfeldstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3773 entstanden aus Vorlage: OF 987/5 vom 04.09.2018 Betreff: Fahrradständer für Kunden des REWE-Marktes in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 2915/18 OBR 5; ST 1073/18 Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1073 vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Geschäfte in der Bruchfeldstraße und den benachbarten Straßen abzudecken. Der Magistrat wird gebeten, dort Fahrradständer zu installieren. Den Standort direkt vor dem REWE-Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Der Magistrat wird daher gebeten, dort ebenfalls Fahrradständer zu installieren. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat zusätzliche geeignete Standorte für Fahrradständer in der Bruchfeldstraße gefunden hat und befürwortet die Installation. In der Anregung OM 2915 wie auch schon im Jahr 2014 wurden jedoch Fahrradbügel vor dem REWE-Markt auf der Fahrbahn gefordert. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass eine Abstellanlage weder im Bereich der Haltestelle noch auf dem Gehweg möglich ist. Die Fahrradbügel sollen deshalb in Höhe der Auslagen des Marktes und des Beginns des Halteverbots installiert werden. Es ist inzwischen gängige Praxis, direkt vor den Supermärkten Fahrradständer zu installieren, weil entferntere Ständer nicht angenommen werden. Die Räder werden sonst vor den Märkten abgestellt und behindern Fußgänger. Vor dem neuen EDEKA-Markt in der Hahnstraße stehen ganz selbstverständlich Fahrradbügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 128 Beratung im Ortsbeirat: 5
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Altglascontainer in der Lyoner Straße im Lyoner Quartier (ehemals Bürostadt)
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 837/5 vom 20.04.2018 Betreff: Altglascontainer in der Lyoner Straße im Lyoner Quartier (ehemals Bürostadt) Der Magistrat wird gebeten, in der Lyoner Straße im Lyoner Quartier (ehemals Bürostadt) einen Altglascontainer aufzustellen. Ein möglicher Standort ist in der Abbildung gelb markiert. Begründung: Das Lyoner Quartier wächst rasant, immer mehr Menschen ziehen dorthin. Bürgerinnen und Bürger haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein Altglascontainer in der Lyoner Straße benötigt wird. Dieser könnte von vielen Menschen genutzt werden (z. B. Saonestraße und Hahnstraße), da der vorgeschlagene Standort sehr zentral ist. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1480 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradabstellplatz an der Bahn-Station „Niederrad“
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3004 entstanden aus Vorlage: OF 796/5 vom 02.02.2018 Betreff: Fahrradabstellplatz an der Bahn-Station "Niederrad" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation am Fahrradabstellplatz an der Bahn-Station "Niederrad" auf Höhe der Mercedes-Benz- Niederlassung entschärft werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Nutzerinnen und Nutzer des Fußwegs von der Bahn-Station "Niederrad" Richtung Hahnstraße berichten, dass der Fahrradabstellplatz auf Höhe der Mercedes-Benz-Niederlassung teilweise derart überfüllt ist, dass die Fahrräder nicht nur an den bereitgestellten Bügeln abgestellt werden, sondern kreuz und quer. Dadurch verengt sich im Verlauf Richtung Hahnstraße der Fußweg teilweise massiv. Ab dem nahenden Frühjahr ist mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen, da dann mit einem erheblichen Anstieg von abgestellten Leihrädern zu rechnen ist. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft, wie einer Verschärfung der Situation entgegengewirkt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1340 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3022 entstanden aus Vorlage: OF 835/5 vom 30.03.2018 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn- Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße zur besseren Übersicht ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Die Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad ist durch Bäume, Büsche und parkende Autos sehr unübersichtlich. Sowohl Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer als auch der Kraftverkehr werden spät wahrgenommen. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels könnte zur besseren Übersicht beitragen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 192 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2019, OIB 348 Aktenzeichen: 66 7
Bewertung des Flora- und Fauna-Gutachtens zum Innovationsviertel
Antrag vom 28.02.2018, OF 427/3 Betreff: Bewertung des Flora- und Fauna-Gutachtens zum Innovationsviertel Nach der Vorstellung und Erläuterung des Flora- und Fauna-Gutachtens zum Innovationsviertel im Ortsbeirat 3 wird der Magistrat, vertreten durch das Planungsamt, gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Schließen die Ergebnisse des Gutachtens eine Bebauung des Innovationsviertels in Gänze oder in Teilen aus? - Wenn nein, welcher zusätzliche Aufwand für die Entwicklung des Gebietes wird wegen des Gutachtens erforderlich werden. - Wer trägt den Aufwand, die Stadt oder der Investor? - In welchem Umfang sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich? - Können diese Ausgleichsmaßnahmen im Nordend erfolgen oder zumindest in der Nähe? Begründung: Das Gutachten stellt fest, dass es ich um ein schützenswerten Bereich handelt. Die Auswertung zeigt ein starkes Stück Natur, dass Lebensraum für viele und zum Teil seltene Tier- und Pflanzenarten bietet. Das Gutachten verweist auf einen hohen Strukturreichtum: "Bemerkenswert ist auch die große Zahl an alten Bäumen." und: "Bemerkenswert ist das große, zusammenhängende Gartengebiet im Norden mit seinem hohen Baumanteil." Selbst wenn in der Bewertung daraus kein absoluter Schutz resultiert, drängt sich die Frage auf, ob dieser Naturraum in der Summe seiner Einzelaspekte nicht doch in Gänze erhalten bleiben soll. Eine Entwicklung und Bebauung des Gebietes wird aber nach der Rechtslage in jedem Fall eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen erforderlich machen. Diese sind so früh wie möglich zu benennen und in den offenen Planungsprozess einzubringen. Ausgleiche, die beispielsweise am Schwanheimer Ufer oder in Fechenheim stattfinden, wären ein ungenügender Ersatz für Flächen, die im stark verdichteten Nordend verloren gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 427/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 829 2018 Die Vorlage OF 427/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die fünfte Frage wie folgt geändert wird: "Wo werden die Ausgleichsmaßnahmen im Nordend erfolgen?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Schwanheim: Treppenabgang neben Schwanheimer Brückenhäuschen
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2765 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 06.02.2018 Betreff: Schwanheim: Treppenabgang neben Schwanheimer Brückenhäuschen Der Magistrat wird gebeten, den Treppenabgang vom alten Brückenhäuschen am Ende der Eifelstraße zum darunterliegenden Fuß- und Radweg zu sanieren. Begründung: Der Treppenabgang, der aus Sandstein- und Basaltsteinpflaster besteht, ist in einem maroden Zustand. Dieser Abgang wird häufig von Fußgängern genutzt, um auf den südlich der Straße Schwanheimer Ufer gelegenen Fuß- und Radweg zu gelangen. Dabei kam es schon zu Stürzen, die bisher noch glimpflich verliefen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1034 Aktenzeichen: 66 0
Längsparken in der Haardtwaldstraße
Anregung vom 16.02.2018, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 742/5 vom 30.01.2018 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen oder auf dem Fußweg ein Drängelgitter zu installieren, sodass Fußgängern eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern zur Verfügung steht. Begründung: Der Magistrat hat in der Haardtwaldstraße das Schrägparken eingeführt. Das hat sich jedoch nicht bewährt, da die Kraftfahrzeuge regelmäßig so weit auf den Fußweg vorgefahren werden, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr möglich ist - siehe Foto. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat seinen Wunsch, zur alten Parkordnung zurückzukehren, mit seiner Anregung vom 21.04.2017, OM 1459, vorgetragen. Dieser hat aber das Ansinnen in seiner Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1770, mit Verweis auf die benötigten Parkplätze abgelehnt. Daraufhin wurde am 11.01.2018 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Feuerwehr und der Verkehrspolizei durchgeführt, um die Problematik zu erörtern. Leider sieht das Straßenverkehrsamt weiterhin keine Notwendigkeit, der unerträglichen Situation für die Fußgänger entgegenzuwirken. Der Vorschlag, Drängelgitter zu installieren, wurde wegen der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt. Den Vorschlag, Ersatzparkplätze in der Trifelsstraße durch Wegfall einer Fahrspur zu schaffen, lehnte das Straßenverkehrsamt wegen der Unverzichtbarkeit von zwei Spuren ab. Das wäre jedoch nur sinnvoll, wenn von der Trifelsstraße das Lyoner Quartier erschlossen werden soll. Hierfür steht jedoch die breite Lyoner Straße zur Verfügung. Das Straßenverkehrsamt hat keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger in der Haardtwaldstraße vorgebracht. Vielmehr hat es in Abwägung der Parkplatzprobleme gegenüber der Situation der Fußgänger ausdrücklich den Vorrang bei den Parkplätzen gesehen. Die Abwägung ist jedoch fehlerhaft. Das abgebildete Foto wurde am Tag der Ortsbegehung aufgenommen und stellt die übliche Situation in der Haardtwaldstraße dar. Demnach ist die Benutzung für in der Mobilität eingeschränkte Personen gar nicht und für alle anderen nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Die Situation muss daher schnellstmöglich geändert werden. Fußweg in der Haardtwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Anregung vom 27.11.2020, OA 644 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6958 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2018 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 224 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2517, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 Aktenzeichen: 32 1
Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V.
Antrag vom 01.02.2018, OF 258/8 Betreff: Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das in den Haushalt 2018 eingestellte Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze mit einem Gesamtmittelbedarf von 26,5 Mio. EUR bis 2021. Es ist erfreulich, dass der Magistrat bereits begonnen hat, dieses Programm in die Tat umzusetzen (Sportanlagen Harheim, Pfortenstraße, Hahnstraße und Unterliederbach). Im Ortsbezirk 8 fehlt noch immer ein Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SV 1919 Niederursel e.V. (SVN). Mit ST 7 vom 09.01.2017 teilte der Magistrat zuletzt mit, dass die umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte zur Realisierung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage am Dorfwiesenweg weiterhin geprüft würden und eine mögliche Lösung der Hochwasserproblematik durch einen Umbau des größtenteils außerhalb des Urselbach-Überschwemmungsbereiches befindlichen Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz erzielt werden könnte, und zwar unter gleichzeitiger Aufgabe des Tennenplatzes in seiner heutigen Form. Weiterhin teilt der Magistrat mit, eine abschließende Bewertung könne erst "zu einem späteren Zeitpunkt und bei höherer Planungsreife" im Zusammenhang mit dem Kunstrasen-Sonderprogramm erfolgen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungsschritte wurden seit Januar 2017 unternommen bzw. gibt es im Zusammenhang mit dem Sonderbauprogramm einen neuen Sachstand? 2. Wann wird der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SVN voraussichtlich realisiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2018 Die Vorlage OF 258/8 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bücherschrank für Goldstein
Antrag vom 01.05.2017, OF 400/6 Betreff: Bücherschrank für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Flächen am Bürgerhaus Goldstein (Goldsteinstraße 314) oder rund um den Rewe Markt (Am Försterpfad 1) zur Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks zur Verfügung stehen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke in den Stadtteilen Frankfurts sind Orte der Begegnung und beliebte Treffpunkte. Sie ermöglichen das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur. Daher besteht schon seit Langem der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Goldstein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 448 2017 Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auwald am Goldsteiner und Schwanheimer Mainufer - Gründe für die neuerliche Verzögerung?
Antrag vom 09.04.2017, OF 372/6 Betreff: Auwald am Goldsteiner und Schwanheimer Mainufer - Gründe für die neuerliche Verzögerung? Vorgang: V 103/16 OBR 6; ST 1630/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei den zuständigen Stellen (u.a. Hessen Mobil) in Erfahrung zu bringen, warum in der Herbstpflanzungssaison 2016/2017 immer noch nicht damit begonnen wurde, den Auwald am Schwanheimer und Goldsteiner Mainufer anzupflanzen, welche Gründe für die Verzögerung verantwortlich sind und wann die Pflanzung nun erfolgen wird. Begründung: 20.000 Bäume und 4.500 Sträucher sollen am Schwanheimer Ufer gepflanzt werden. Der dadurch entstehende Auwald soll ein Ausgleich für Grünflächen sein, die durch den Bau des Riederwaldtunnels wegfallen. Die Bepflanzung war ursprünglich bereits für den Winter 2015/2016 angekündigt. Auf Nachfrage des Antragstellers antwortete der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1630 vom 25.11.2016: "Die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern erfolgt nunmehr in der Herbstpflanzungssaison 2016/2017." Diese Periode ist nun auch wieder verstrichen, ohne dass von Anpflanzungen etwas zu sehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 103 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1630 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 431 2017 Die Vorlage OF 372/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1339 entstanden aus Vorlage: OF 364/5 vom 20.02.2017 Betreff: Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Weiternutzung des Keramikraumes durch die Salzmannschule in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule, Goldsteinstraße 27, bis zu deren Abwicklung im Jahr 2021 sicherzustellen; 2. auf eine Anschlussnutzung durch die KGS, welche in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule entstehen soll, hinzuwirken. Begründung: Aus dem Kollegium der Salzmannschule ist zu hören, dass der Salzmannschule durch das Stadtschulamt im vergangenen Schuljahr zugesichert wurde, dass sie bis zum Ende des Schuljahrs 2016/2017 zwei Klassenräume, einen Computerraum, den Keramikraum sowie drei weitere Verwaltungsräume in ihrer Außenstelle in der Goldsteinstraße 27 nutzen könne. Vor wenigen Wochen wurde der Schulleitung durch das Stadtschulamt jedoch mitgeteilt, dass sie die besagte Außenstelle bis zum 01.03.2017 räumen müsse. Dies sei im Hinblick auf Arbeiten zur Errichtung der KGS an dem dortigen Standort notwendig. Dabei ist unklar, ob eine weitere Nutzung, zumindest des Keramikraumes, durch die Salzmannschule nach den Osterferien (Mitte April) möglich sei. Der Salzmannschule stehen keine Räumlichkeiten in ihrer Hauptstelle zur Verfügung, die zur Durchführung des Keramikunterrichts genutzt werden können. Bestehende Raumreserven sind bereits durch die aus der Außenstelle in die Hauptstelle umgezogenen Klassen aufgebraucht. Der Keramikunterricht gehört zum Schulprofil der Salzmannschule. Er ist im Schulprogramm verankert. Als einer der Schwerpunkte des Wahlpflichtunterrichts dient er zur Vorbereitung des Weihnachtsmarkts, der jedes Jahr in Kooperation mit den Niederräder Geschäften auf dem Gelände der Salzmannschule stattfindet. Die im Keramikunterricht hergestellten Gegenstände - Schalen, Vasen, Teller, Glocken, diverse Tierfiguren und vieles mehr - werden auf dem Weihnachtsmarkt verkauft. Diese Dinge erfreuen sich bei den Niederrädern großer Beliebtheit, und nicht nur bei ihnen, auch in anderen Frankfurter Stadtteilen kennt und schätzt man die in der Keramikwerkstatt hergestellten Gegenstände. So erfahren die Schülerinnen und Schüler eine große Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit. Dies ist gerade für Hauptschüler von großer Bedeutung. Der Keramikunterricht ermöglicht lebensnahe Handlungsperspektiven und fördert verständnisintensives Lernen. Es wäre daher äußerst bedauerlich, wenn der Keramikunterricht in der Salzmannschule ersatzlos wegfällt. Die KGS sollte nicht zulasten der Salzmannschule, welche seit Jahrzehnten gute pädagogische Arbeit leistet, aufgebaut werden. Vielmehr ist ein für alle verträglicher Übergang anzustreben. Dabei ist darauf zu achten, dass die besonderen Unterrichtsangebote, wie der Keramikunterricht, der Salzmannschule erhalten werden, sodass die künftige KGS an die gute Arbeit der Salzmannschule anknüpfen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1311 Aktenzeichen: 40 31
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lichtinstallation S Bahn Station „Niederrad“
Antrag vom 08.03.2017, OF 389/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lichtinstallation S-Bahn-Station "Niederrad" Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das von der Technischen Hochschule Darmstadt im Rahmen der "Luminale 2016" erstellte lichttechnische Konzept für die S-Bahn-Brücke Lyoner Straße umsetzungsreif auszuarbeiten und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer berichten, dass die S-Bahn-Unterführung in der Lyoner Straße, besonders in den Abendstunden, beängstigend und beunruhigend wirkt. Durch die Lichtinstallation würde dieser bedrückende Eindruck verbessert. In seiner Stellungnahme ST 366/2016 verwies der Magistrat auf mangelnde Umsetzungsreife und die fehlenden Mittel, um die oben genannte Lichtinstallation zu realisieren. Daher sollen nun im Haushalt 2018 die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 45 2017 Die Vorlage OF 389/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad als Kunstrasenplatz
Antrag vom 24.02.2017, OF 357/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad als Kunstrasenplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad in den Haushalt 2017 einzustellen. Begründung: Der Tennenplatz auf dem Sportgeländer der TSG Niederrad in der Hahnstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Die TSG Niederrad ist der nächstgelegene Sportverein für die Bürostadt Niederrad in der zeitnah 10.000 neue Bürger wohnen werden. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, Angebote der TSG auf annehmbaren Flächen zu nutzen. Der Sportverein bekommt durch die Sanierung in einen Kunstrasenplatz zudem die Möglichkeit, neue Mitglieder zu werben und das Sportangebot auch in den Wintermonaten aufrecht zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 39 2017 Die Vorlage OF 357/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "ausreichend" im Tenor ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1180 entstanden aus Vorlage: OF 293/5 vom 02.01.2017 Betreff: Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße Der Magistrat wird geb eten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ablagern von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung der Goldsteinstraße unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass immer wieder Unrat an dem Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung Goldsteinstraße abgelagert wird. Der dort abgelagerte Unrat ist nicht nur optisch eine Zumutung, sondern trägt dazu bei, dass Schadstoffe ins Erdreich gelangen können. Hier ist entsprechend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 752 Aktenzeichen: 79 4
Umbenennung der „Bürostadt Niederrad“ in „Lyoner Viertel“
Antrag vom 02.01.2017, OF 292/5 Betreff: Umbenennung der "Bürostadt Niederrad" in "Lyoner Viertel" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die "Bürostadt Niederrad" in Lyoner Viertel umzubenennen. Begründung: Mit der Verabschiedung der Bebauungspläne Hahnstraße (BBP Nr. 885) in 2014 und Lyoner Straße (BBP Nr. 872) in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der "Bürostadt Niederrad" in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Mit dem Umbau bestehender Bürohochhäuser in Wohnhochhäuser und der Schaffung weiteren Wohnraums und weiterer Infrastruktur wird der Name "Bürostadt Niederrad" dem Charakter des Viertels nicht mehr gerecht. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 292/5 wird bis zur Sitzung am 10.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Frau Bensinger stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung der Vorlage OF 292/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Vor Abstimmung der Vorlage OF 292/5 wird die Sitzung von 20:57 Uhr bis 21:02 Uhr unterbrochen. Beschluss: Initiative OI 8 2017 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 292/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Viertel" im Betreff und im Tenor durch das Wort "Quartier" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und 1 BFF gegen LINKE. und 1 BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2.: CDU, GRÜNE, FDP und 1 BFF gegen SPD, 1 LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 225/5 vom 13.10.2016 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße zu planen, die u. a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der Lyoner Straße in dem o. g. Abschnitt; 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Der o. g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Erstellung eines Freiraum- und Wegekonzepts für die Bürostadt Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 939 entstanden aus Vorlage: OF 251/5 vom 10.11.2016 Betreff: Erstellung eines Freiraum- und Wegekonzepts für die Bürostadt Niederrad Der Mag istrat wird gebeten, für die Bürostadt Niederrad ein Freiraum- und Wegekonzept zu erstellen. Begründung: Mit dem Beschluss des Bebauungsplans Nr. 872 wurde der Weg frei gemacht für den Bau neuer Wohnungen. Die Bürostadt ist umgeben von Naherholungsgebieten wie dem Stadtwald im Süden, dem Main mit dem Licht- und Luftbad im Norden und der Kleingartenanlage im Westen. Die bisherigen Wegeverbindungen innerhalb des Quartiers und zu den genannten Naherholungsgebieten für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bedürfen einer dringenden Überarbeitung, um für die zuziehenden Bürgerinnen und Bürger eine optimale Nutzung dieser zu ermöglichen. Auch die bestehenden Freiflächen, z. B. an den Rändern der Lyoner Straße, können durch Überarbeitung zu Flächen werden, die zum Verweilen einladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 325 Antrag vom 24.02.2017, OF 338/5
Lichtinstallation unter der S-Bahn-Brücke Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 887 entstanden aus Vorlage: OF 235/5 vom 20.10.2016 Betreff: Lichtinstallation unter der S-Bahn-Brücke Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die bereits geplante Lichtinstallation in Niederrad unter der S-Bahn-Brücke, Lyoner Straße, anzubringen. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer berichten, dass die S-Bahn-Unterführung in der Lyoner Straße, besonders in den Abendstunden, beängstigend und beunruhigend wirkt. Durch die Lichtinstallation würde dieser bedrückende Eindruck verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 366 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 45
Festlegung des weiteren Grundschulstandortes im Bereich der Bürostadt Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 880 entstanden aus Vorlage: OF 222/5 vom 13.10.2016 Betreff: Festlegung des weiteren Grundschulstandortes im Bereich der Bürostadt Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich zeitnah auf den Standort für die weitere Grundschule im Bereich der Bürostadt Niederrad festzulegen. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Es ist zu erwarten, dass dort auch Familien mit Kindern im Grundschulalter hinziehen werden. Der Weg zur Frauenhofschule und zur Friedrich-Fröbel-Schule ist den Kindern nicht zuzumuten, außerdem werden beide Schulen nicht noch zusätzliche Kinder aufnehmen können, da die Kapazitätsgrenze nahezu erreicht ist (vgl. Datenteil zum integrierten Schulentwicklungsplan, S. 147 und S.156 f.). Aus diesem Grund muss sich zeitnah auf ein Grundstück festgelegt werden, und es muss zeitnah mit den Planungen zur Errichtung der Grundschule begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 1
Schaffung eines Quartiersplatzes im Bereich des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 881 entstanden aus Vorlage: OF 224/5 vom 13.10.2016 Betreff: Schaffung eines Quartiersplatzes im Bereich des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo im Bereich des Bebauungsplan s Nr. 872 - Lyoner Straße ein Quartiersplatz angelegt werden kann. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Ein Wohn- und Büroviertel braucht nach Ansicht des Ortsbeirates jedoch einen Quartiersplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 642 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 00
Grundschule in der Bürostadt Niederrad
Antrag vom 14.10.2016, OF 223/5 Betreff: Grundschule in der Bürostadt Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. die im Bebauungsplan 872 vorgesehene Gemeinbedarfsfläche, den von der TSG Niederrad genutzten Rasenplatz, nicht für eine Grundschule oder Kindertagesstätte zu nutzen. 2. für die Grundschule einen Standort in der Bürostadt zu definieren, der nicht in einer Lärmschutzzone liegt und dafür, wenn nötig, finanzielle Mittel bereitzustellen. 3. zu prüfen und zu berichten, ob das Gelände beim ehemaligen IBM-Gebäude in der Lyoner-, Ecke Saonestraße als Standort geeignet wäre. Begründung: Die im Bebauungsplan 872 vorgesehene Gemeinbedarfsfläche ist weder für eine Grundschule noch für eine Kindertagesstätte geeignet, da sie in der Tagschutzzone 2 liegt. Dennoch ist es unerlässlich, eine Grundschule in der Bürostadt zu bauen um den in naher Zukunft zuziehenden Familien ortsnahe Bildungsstätten zur Verfügung zu stellen. Für eine Grundschule sind in der Bürostadt noch freie Flächen vorhanden. Das Gelände beim ehemaligen IBM-Gebäude in der Lyoner-, Ecke Saonestraße ist als möglicher Standort in Erwägung zu ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.10.2016, OF 248/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 223/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Grundschule in der Bürostadt Niederrad
Antrag vom 14.10.2016, OF 248/5 Betreff: Grundschule in der Bürostadt Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. die im Bebauungsplan 872 vorgesehene Gemeinbedarfsfläche, den von der TSG Niederrad genutzten Rasenplatz, nicht für eine Grundschule oder Kindertagesstätte zu nutzen. 2. für die Grundschule einen Standort in der Bürostadt zu definieren, der nicht in einer Lärmschutzzone liegt. 3. entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen, um eine Grundschule in der Bürostadt zu bauen. 4. um eine konkrete Prüfung und einen Bericht über die Machbarkeit einer Grundschule auf dem Gelände beim ehemaligen IBM-Gebäude in der Lyoner-, Ecke Saonestraße als Standort. 5. zu beantworten wieso bis Dato dieses Grundstück nicht geprüft worden ist, für welche Nutzungen die Stadt Frankfurt das Grundstück zurzeit prüft und mit welcher Planung. 6. eine Grundschule als erstrangige Priorität eines Projekts in der Bürostadt zu planen und jedwede andere Nutzungen, die die Stadt zurzeit in der Bürostadt prüft, als nachrangig zu behandeln. 7. einen konkreten Zeitplan aufzustellen bis wann spätestens eine Grundschule in der Bürostadt fertiggestellt wird. 8. dem Ortsbeirat und damit den Bürger*innen zu bestätigen, dass die Notwendigkeit einer Grundschule für Schüler*innen und Einwohner der Stadt Frankfurt insbesondere im Frankfurter Süden höchste Priorität hat. Begründung: Die im Bebauungsplan 872 vorgesehene Gemeinbedarfsfläche ist weder für eine Grundschule noch für eine Kindertagesstätte geeignet, da sie in der Tagschutzzone 2 liegt. Dennoch ist es unerlässlich, eine Grundschule in der Bürostadt zu bauen, um den in naher Zukunft zuziehenden Familien, ortsnahe Bildungsstätten zur Verfügung zu stellen. Für eine Grundschule sind in der Bürostadt noch freie Flächen vorhanden. Das Gelände beim ehemaligen IBM-Gebäude in der Lyoner-, Ecke Saonestraße ist als optimaler Standort vorranging in Erwägung zu ziehen. Nach Beschluss des Bebauungsplans 872 müssen die Planungen für Infrastruktur und Bildung für die neuen Bewohner des Quartiers und des gesamten Frankfurter Südens höchste Priorität haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2016, OF 223/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 223/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 92/5 vom 16.06.2016 Betreff: Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bahnunterführung Goldsteinstraße durch Maßnahmen wie Ausbesserung des Fahrbahnbelags, Verbreiterung der Bürgersteige und/oder Einbahnregelungen (ggf. mit Ampeln) für eine deutliche Steigerung der Sicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Der Magistrat wird zudem gebeten, die geeigneten Maßnahmen zeitnah vor der Erneuerung und Erweiterung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG durchzuführen. Begründung: Die Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Bahnunterführung Goldsteinstraße ist nach wie vor erheblich. Die Straße ist vor, unter und nach der Brücke eine reine Buckelpiste. Zudem sind die Bürgersteige unter der Brücke zu schmal, bei Regenwetter werden die Passantinnen und Passanten nass gespritzt, Radfahrerinnen und Radfahrer werden durch überholende Autos und den schlechten Zustand der Straße gefährdet. Für den Zustand der Straße und die Verkehrsregelung ist die Stadt zuständig. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG ist wohl erst 2019 zu rechnen, somit ist deren Abschluss erst weit im nächsten Jahrzehnt absehbar. Eine Entschärfung der Verkehrssituation unter der Eisenbahnbrücke muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1737 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 139/6 vom 06.08.2016 Betreff: Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der spitzwinkligen Abbiegung in Höhe der katholischen Kirche einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Fahrtrichtung Westen, d. h. in der Gegenrichtung zur Einbahnstraße, den aus der Goldsteinstraße kommenden vorfahrtsberechtigten Verkehr sehen können und umgekehrt. Begründung: Die Straße Am Wiesenhof ist eine Einbahnstraße, in der Radfahrerinnen und Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren dürfen. Dabei können sie aber den Verkehr aus der Goldsteinstraße aufgrund der spitzwinkligen Abbiegung nicht sehen. Mit einem Verkehrsspiegel kann diese Situation entschärft werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 7
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