Meine Nachbarschaft: Grotefendstraße
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Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4788 entstanden aus Vorlage: OF 763/10 vom 04.06.2019 Betreff: Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 Vorgang: OM 3715/18 OBR 10; ST 400/19 Der Magistrat wird gebeten, entgegen seiner Stellungnahme vom 18.02.2019, ST 400, isoliert die Planungen und das erforderliche Genehmigungsverfahren für eine Abbiegespur von der Friedberger Landstraße von Bad Vilbel kommend auf die A 661 in Richtung Bad Homburg unmittelbar in Angriff zu nehmen. Dieses Verfahren soll nicht mit einer eventuellen Baumaßnahme eines Radwegs über die Kreuzung zwischen Friedberger Landstraße und A 661 verbunden werden. Begründung: Die Abbiegespur wird dringendst benötigt, um den Schleichverkehr in den Stadtteilen Preungesheim - insbesondere im Frankfurter Bogen - und Berkersheim zu reduzieren. Es bestehen insoweit auch seit Jahren keine Unklarheiten mehr, wie diese Spur einzurichten ist. Das entsprechende Einrichten der Abbiegespur sollte auch eine zukünftige Radwegführung durch die Kreuzung nicht präjudizieren. Für den Fahrradverkehr über die Kreuzung mit der Autobahn gibt es zudem eine funktionierende, wenn auch etwas längere Radwegverbindung, indem man zunächst über die Brücke Richtung Marbachweg fährt und dann wieder Richtung Friedberger Landstraße zurück. Diese Wegführung vermeidet jeden Konflikt zwischen Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr. Eine vergleichbar sichere Radwegführung direkt über die Kreuzung ist kaum vorstellbar. Die bisherige Planung zur Verlagerung der Radwege in die Kreuzung hinein führt dagegen zu massiven Konflikten zwischen den Belangen des Rad- und Kraftfahrzeugverkehrs. Das lässt erwarten, dass hierfür ein entsprechend langwieriges Verfahren zur Baurechtsschaffung notwendig wird, was dann entsprechend auch die insofern unproblematische Abbiegespur massiv verzögert. Zudem wird die Kreuzung im Bereich der anzulegenden Radwege ohnehin vollständig umgestaltet, wenn eine zusätzliche Auffahrt Richtung Offenbach geschaffen wird, sodass der Radweg dann nochmals verlegt werden müsste. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum die beiden Maßnahmen verknüpft werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3715 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 400 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2041 Antrag vom 03.08.2020, OF 1020/10 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6317 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 12
Ortsbeiratsmittel für einen Bücherschrank nahe des nördlichen Eingangs zum Hauptfriedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 773/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Bücherschrank nahe des nördlichen Eingangs zum Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Hauptfriedhof Nahe des nördlichen Eingangs zum Marbachweg/Ecke Gießener Straße einen Bücherschrank nebst einer normalen Sitzbank am Rande des sogenannten Ökofeldes aufstellen zu lassen. Bezüglich des konkreten Standorts legt der Ortsbeirat 10 wert darauf, dass dieser sich nicht störend indie Umgebung eimnfügt- gerne auch im weiteren Schatten eines oder mehrere Bäume, ausdrücklich jedoch nicht direkt unter den Ästen von Bäumen. Die seitens der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene und so quasi an sich vollständig und nach dem Bestellerprinzip bestellte und zu zahlende Maßnahme mit Gesamtkosten von rund € 11.000,-- ist entgegenkommender Weise teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der vom Ortsbeirat 10 hiermit festgelegte und zu übernehmende Höchstwert für die aus seinem Budget durchzuführende Maßnahme beträgt anteilig maxinal € 6.000,- (für die Herstellung und die fundierte Aufstellung des Bücherschranks sowie einer normalen Sitzbank). Sollte der Ortsbeirat 3 nicht ebenfalls einen Bücherschrank aufstellen wollen, reduziert sich die aus dem Budget des Ortsbeirates 10 zu entnehmen Gelder somit weiter auf nur noch € 1.000,-. Dies ist abhängig von etwaigen Beteiligungen aus Spendeneingängen oder einer etwaigen Beteiligung aus dem Budget des Ortsbeirates 3. Die Restkosten können aus dem ursprünglich seitens des Friedhofsamtes budgetierten Geldern in Höhe von ca. € 10.000,- final für die ausdrücklich auch seitens des Ortsbeirats 10 nicht gewünschten Liegebänke finanziert werden- gegebenenfalls anteilig zur Entlastung der beiden beteiligten Ortsbeiräte. Der Ortsbeirat 3 ist über diesen Antrag zu informieren und entsprechend zu beteiligen. Die Stellung der Paten für den Bücherschrank bleibt final mit dem Friedhofsamt respektive dem ASE abzustimmen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 773/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 773/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2019 Die Vorlage OF 773/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenLückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4674 entstanden aus Vorlage: OF 638/9 vom 16.05.2019 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte, begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A 661 aufnehmen muss, weshalb die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten wurde. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Wegfall einer Fahrspur zu Stauungen und dadurch zu zusätzlich hervorgerufenen Umweltbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe der Henry-Budge-Straße. Von hier aus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und d er Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße. Der Magistrat wird gebeten, beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 679/9 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4984 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1771 Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 746/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs In der Gießener Straße, nahe des Marbachwegs ist das Parken nur mit Parkschein gestattet. Ein Parkschein ist dort an allen Tagen von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr erforderlich und zielt wohl insbesondere auf die Besucher des Hauptfriedhofes ab. Das Parken ist an anderen Zugangsbereichen an weniger Tagen reglementiert. So gilt das Parkscheinerfordernis, beispielsweise im Bereich der Eckenheimer Landstraße 194, nur montags bis freitags. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in dem zuvor beschriebenen Bereich der Gießener Straße, die Tage mit der Parkscheinvorgabe zu reduzieren und an die Zeiten wie am Ein- und Ausgang "Neues Portal" anzugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1614 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Reinigung des Weges von der Feldscheidenstraße zum sogenannten Ami-Spielplatz im Eckenheimer Kirschwäldchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 748/10 vom 17.04.2019 Betreff: Reinigung des Weges von der Feldscheidenstraße zum sogenannten Ami-Spielplatz im Eckenheimer Kirschwäldchen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig die Reinigung des Weges von der Feldscheidenstraße zum sogenannten Ami-Spielplatz im Eckenheimer Kirschwäldchen sichergestellt werden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1329 Aktenzeichen: 79 4
Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 610/9 vom 25.02.2019 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es im abendlichen Berufsverkehr nicht mehr zu Rückstaus in die Kreuzung durch solche Fahrzeuge kommt, die trotz später Gelbphase in die Kreuzung eingefahren werden, diese wegen der Verkehrsverzögerung infolge der Verringerung der Fahrbahnen des Marbachwegs von zwei auf eine Spur aber nicht mehr überqueren können. In Betracht kommen 1. eine Verlängerung der Rotlichtphase auf der Straß e Am Dornbusch in Richtung Marbachweg; 2. die Installation eines Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr steigt die Belastung der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg deutlich an. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Rechtsabbieger von der Eschersheimer Landstraße in den Marbachweg. Die Verringerung der Fahrspuren auf dem Marbachweg von zwei auf nur noch eine Spur kurz hinter der Kreuzung bewirkt wiederum bereits für sich gesehen eine Verlangsamung des Verkehrs. Zu der genannten Tageszeit führt die deutlich erhöhte Frequenz dazu, dass Fahrzeuge aus der Straße Am Dornbusch, die bei Gelb noch in die Kreuzung einfahren, diese nicht mehr überqueren können und stattdessen die Fahrzeuge, für die auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts schon Grün angezeigt wird, blockieren. Es wurde auch schon beobachtet, dass die U-Bahnen die Kreuzung nicht passieren konnten. Im Sinne einer Verringerung der Belastung der Umwelt durch überflüssige Fahrzeugemissionen sollten hier geeignete Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1384 Aktenzeichen: 32 1
Schild „Verbot von Krafträdern“ an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4389 entstanden aus Vorlage: OF 729/10 vom 03.03.2019 Betreff: Schild "Verbot von Krafträdern" an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen Der Magistrat wird gebeten, an Anfang und Ende d er Brücke über die Bundesautobahn 661 am Ende des Marbachwegs ein Schild mit o. g. Verbot anzubringen. Begründung: Leider ist immer wieder zu sehen, wie Mofa-, Roller- und sogar Motorradfahrer die Brücke als Abkürzung zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1449 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Ampelanlage Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 718/10 vom 04.03.2019 Betreff: Ampelanlage Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlage an der Homburger Landstraße Ecke/Marbachweg - wie an anderen Stellen seit Jahren erfolgreich nachts bis früh morgens realisiert - zeitweise abgestellt werden kann. Hilfsweise könnte ein gelbes Warnblinklicht geschaltet werden. Dies könnte dazu beitragen, den vor Ort teils als sehr störend empfundenen nächtlichen Verkehrslärm erträglicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1445 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 680/10 vom 08.01.2019 Betreff: Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Begründung: Beispiele: Es ist festzustellen, dass sich kommend von der Homburger Landstraße, über den Marbachweg auf die Gießener Straße eine Hinweisbeschilderung befindet, aber vor der Einmündung auf die Friedberger Landstraße diese nicht mehr erfolgt. Das Gleiche gilt für die Autobahnabfahrt Preungesheim/Frankfurter Berg/Bonames vor der Einmündung auf die Homburger Landstraße. Dort wird für den Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen die Wegeführung Richtung Preungesheim angezeigt, endet dann aber im Nirwana der weiteren Straßenführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 821 Aktenzeichen: 66 7
Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4021 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 12.11.2018 Betreff: Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, 1. Druck insbesondere auf die Deutsche Post, aber auch die Postbank auszuüben, damit auch künftig möglichst zukunftsfähige, nachhaltige Angebote für Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim sichergestellt sind; die entsprechenden Planungen sind im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats 10 öffentlich vorzustellen; 2. mit Nachdruck zu veranlassen, dass - sofern andere geeignete Ladenlokalitäten oder entsprechend freie Grundstücke gegebenenfalls auch interimistisch nicht zu finden sein sollten - möglichst entsprechende Leistungen anderweitig angeboten werden, beispielsweise a) im seit Jahren bestehenden Postbankgebäude am Marbachweg, b) im Tegut am Gravensteiner-Platz oder in anderen Supermärkten, Tankstellen respektive mit Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG Holding entsprechende Gespräche zu führen; 3. umgehend die Frankfurter Wirtschaftsförderung einzuschalten. Begründung: Etwaige schlechtere Angebotsleistungen im Bereich der Post- und Postbankdienstleistungen sind in und um Preungesheim nicht zu akzeptieren. Die nächste Post- und Postbankfiliale in der Hügelstraße ist bereits jetzt sehr stark frequentiert und dürfte die ausweichenden neuen Kunden aus dem Ortsbezirk 10 kaum aufnehmen können. Hier bilden sich bereits jetzt lange Schlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 653 Aktenzeichen: 92 13
Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4020 entstanden aus Vorlage: OF 638/10 vom 13.11.2018 Betreff: Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs Der Magistrat wird gebeten, zur Einhaltung der städtischen Verkehrssicherheitspflichten schnellstmöglich zu veranlassen, dass statt der Inseln auf der Gießener Straße im Bereich der Einmündungen der Homburger Landstraße und des Marbachwegs andere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Lösungen gefunden werden. Begründung: Das Schild auf der Insel an der Einmündung zur Homburger Landstraße ist mittlerweile zum wiederholten Male umgefahren worden. Nach der Massivität der Beschädigung des Schildes zu urteilen, ist es wohl eher ein Zufall, wenn dabei keine schweren Schäden entstanden sind. Jedenfalls ist so ein Unfallschwerpunkt geschaffen worden, der dringend zu beseitigen ist. An der Einmündung in den Marbachweg ist es zu solchen Schäden wohl noch nicht gekommen, jedoch taucht auch hier die Insel, gerade wenn man hinter hohen Kraftfahrzeugen fährt, so unvermittelt auf, dass die Verkehrsteilnehmer sie erst in letzter Minute wahrnehmen. Zudem wird sie aufgrund ihres schwer nachvollziehbaren Regelungsgehalts ignoriert und führt so eher zu einer Gefährdung von Radfahrern, als diese - wie wohl beabsichtigt - zu schützen. Der Ortsbeirat hatte in der ihm gegenüber erfolgten Vorstellung bereits auf zu erwartende Probleme in diesem Bereich hingewiesen und die Zusage erhalten, dass es in diesem Bereich nicht zu massiven Behinderungen für den motorisierten Verkehr kommen würde. Die danach, ohne den Ortsbeirat zu informieren, realisierte Lösung hat das Gegenteil ausgeführt. Die sich daraus ergebenden Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sind dringend zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 434 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation nahe Haus der Begegnung, Dörpfeldstraße 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4024 entstanden aus Vorlage: OF 634/10 vom 12.11.2018 Betreff: Verkehrssituation nahe Haus der Begegnung, Dörpfeldstraße 6 Die Verkehrssituation rund um das Haus der Begegnung ist stark verbesserungsbedürftig. Die Besucher des Hauses und die Bewohner der Häuser Dörpfeldstraße 4 und 8 sowie des Schliemannweges 12 bis 14 - es handelt sich überwiegend um ältere Menschen, aber auch um Behinderte, welche auf die Benutzung von Rollstühlen und Rollatoren angewiesen sind - bemängeln, dass Bürgersteige und Gehwege durch verbotswidrig parkende Autos zugestellt sind. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und teils auch zu kleineren Unfällen. Häufig benutzte Wege sind, von den genannten Häusern ausgehend, zum Smart Markt, Porthstraße 11, zum Penny-Markt, Eckenheimer Landstraße 429, zur Haltestelle der Stadtbahnlinie U 5 "Marbachweg/Sozialzentrum" und zum Geldautomat an der Postbank. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Verkehrsraumüberwachung um das Haus der Begegnung zu intensivieren; 2. die Bürgersteige und Parkflächen vor dem Haus Dörpfeldstraße 4 neu zu gestalten, denn parkende Autos ragen in die für Fußgänger vorgesehenen Flächen hinein und sorgen f ür Behinderungen. Der abgewinkelte Bürgersteig an dieser Stelle ist eine weitere Gefahrenzone und sollte umgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 549 Aktenzeichen: 32 1
Spurrillen auf der Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 526/9 vom 14.10.2018 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen, insbesondere Haltestellen, zu veranlassen: - entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64; - auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße; - am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße. Begründung: Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund zehn Zentimeter Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 9
Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3742 entstanden aus Vorlage: OF 522/9 vom 20.09.2018 Betreff: Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren Nach weitgehendem Abschluss der Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch ist festzustellen, dass in dem Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Grillparzerstraße die vor dem Umbau vorhandene Wendemöglichkeit für die Richtung Westen fahrenden Fahrzeuge, um Richtung Marbachweg zurück zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu gelangen, nicht wieder eingerichtet wurde. Allerdings ist das diese Wendemöglichkeit anzeigende Schild, das auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts kurz vor der Abzweigung der Straße Am Dornbusch, etwa in Höhe der Filiale der Deutschen Bank, nach wie vor vorhanden. Diese Fahrbahnmarkierung ist wegen der nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeit auf der Eschersheimer Landstraße nach links in den Marbachweg dringend erforderlich, und, wie das Schild ausweist, offenbar nur versehentlich noch nicht wieder vorhanden. Der Magistrat wird daher gebeten, durch Anbringung einer entsprechenden Markierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme in der Straße Am Dornbusch die vor dem Umbau existierende Wendemöglichkeit kurzfristig wieder einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 9
Wiederaufstellen der Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage für die ältere Bevölkerung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3437 entstanden aus Vorlage: OF 561/10 vom 20.07.2018 Betreff: Wiederaufstellen der Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage für die ältere Bevölkerung Der Magistrat wird gebeten, die Ende des Jahres 2011 entfernten Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage testweise wieder aufzustellen. Begründung: Den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern - insbesondere des Sozialzentrums Marbachweg - fehlen bei anhaltend heißen Temperaturen die Bänke im Schatten. Im Moment sind hauptsächlich sonnenreiche Sitzbänke im sogenannten "Rosengärtchen" vorhanden, die bei dieser anhaltenden heißen Wetterlage nicht zum Ausruhen einladen. Auch haben die damals Lärm verursachenden Jugendlichen inzwischen schon lange ihren Bolzplatz als Freizeitangebot bei der Gederner Straße und halten sich nicht mehr im Schliemannweg auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2039 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerampel Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3202 entstanden aus Vorlage: OF 455/9 vom 03.05.2018 Betreff: Fußgängerampel Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße Die Fußgängerampel Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße befindet sich in unmittelbarer Nähe der Bushaltestelle der Buslinie 34 und ebenfalls nahe dem Hint ereingang der Wöhlerschule. Im Augenblick funktioniert diese Anlage offensichtlich unabhängig vom Busverkehr. Es wäre sinnvoll, diese Anlage mittelfristig mit dem Halt der Busse zu koordinieren, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu verbessern. Derzeit kann man am Marbachweg immer wieder beobachten, dass Schüler der Wöhlerschule noch schnell über die Straße rennen, um den Bus zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Umprogrammierung der Ampelphasen zu prüfen und daraufhin anzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1499 Aktenzeichen: 32 1
Radwege in der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 523/10 Betreff: Radwege in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Fahrradwege in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg ausgewiesen sind. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sprechen uns wegen großer Verunsicherung bei der Wegeführung für Fahrräder in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg an. Eine Beschilderung fehlt. An Straßeneinmündungen sind Wege eingezeichnet. Oftmals parken Kfz auf einstmals abmarkierten Fahrradwegen. In nördlicher Fahrtrichtung gibt es keine Radwege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1004 2018 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 503/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (insbesondere der VGF und der TraffiQ) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entgegen der Stellungnahme 186 des Magistrats vom 05.02.2018 die zwei Fahrstreifen an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße in Höhe der U5-Haltestelle doch neu ausgerichtet werden können. Die geradeaus (Richtung Westen respektive Dornbusch) fahrenden Fahrzeuge sollen nach Möglichkeit nicht mehr über den rechten Fahrstreifen, sondern über den linken Fahrstreifen fahren. Begründung: Die in der Stellungnahme erwähnte ausgeglichene Nutzung der beiden Fahrspuren wird erfahrungsgemäß eher selten erreicht. Die beantragte neue Regelung würde insbesondere den ÖPNV-Nutzern der Buslinie 39 zu Gute kommen, zumal so Rückstaus auf dem Marbachweg vermieden werden, die durch die wartenden, rechtsabbiegenden fahrenden Fahrzeuge bei zeitgleichem "Grün" für die die Eckenheimer Landstraße querende Fußgänger entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2018, OF 455/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2018 1. Die Vorlage OF 455/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 503/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 503/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmbau des Radweges Marbachweg zu einem Blühstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2805 entstanden aus Vorlage: OF 456/10 vom 06.02.2018 Betreff: Umbau des Radweges Marbachweg zu einem Blühstreifen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei dem geplanten Rückbau des Radweges im Marbachweg die Grünanlage in einen Blühst reifen umgewandelt werden kann. Begründung: Es wäre begrüßenswert, wenn zwischen der Homburger Landstraße und der Brücke über die A 661 der noch vorhandene Radweg in einen Blühstreifen/Insektenweide umgewandelt werden würde, damit Bienen, Hummeln und andere Insekten genügend Nahrung finden. Außerdem ist zu vermuten, dass, wenn die Fläche nicht begrünt wird, diese sofort als Parkfläche benutzt werden wird. Bereits jetzt parken Autos auf dem vorhandenen Grün. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 940 Antrag vom 03.08.2020, OF 1013/10 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Marbachweg / Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 455/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob auf dem Marbachweg in Höhe der U5-Haltestelle die vorhandenen zwei Fahrstreifen wie folgt neu ausgerichtet werden können: die geradeaus (Richtung Westen respektive Dornbusch) fahrenden Fahrzeuge sollen nach Möglichkeit nicht mehr über den rechten Fahrstreifen, sondern künftig über den linken Fahrstreifen fahren. Begründung: Diese neue Regelung würde den ÖPNV-Nutzern der Buslinie 39 zu Gute kommen, zumal so vermeidbare Rückstaus auf dem Marbachweg vermieden werden, die durch die wartenden, rechtsabbiegenden, Richtung Norden fahrenden Fahrzeuge für die bei zeitgleichem "Grün" die Eckenheimer Landstraße querende Fußgänger entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.04.2018, OF 503/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2018 1. Die Vorlage OF 455/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 503/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 503/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErrichtung einer Fahrradgarage für Bike-and-ride
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 435/10 Betreff: Errichtung einer Fahrradgarage für Bike-and-ride Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Errichtung einer Fahrradgarage am Ende des Marbachwegs möglich ist. Begründung: Am Ende des Marbachwegs auf dem Park-and-Ride Platz wäre auf der rechten Seite in Höhe des Mainova-Gebäudes genügend Platz für eine Fahrradgarage mit abschließbaren Boxen. Dies würde dazu führen, dass mehr Radfahrende ihre Räder auf dem Bike - Parkplatz sicher abstellen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschild auf A 661 in der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2559 entstanden aus Vorlage: OF 356/3 vom 20.11.2017 Betreff: Hinweisschild auf A 661 in der Gießener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild auf die A 661 am U-Turn in der Gießener Straße aufzustellen. Begründung: Nach wie vor befindet sich ein Autobahnschild auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts in Höhe des Seniorenpflegezentrums Curanum. Die Autofahrer allerdings, die dann dort in die Gießener Straße einbiegen, werden nicht mehr darauf hingewiesen, dass sie, um wieder auf die A 661 zu kommen, den U-Turn nehmen müssen. Das nächste Autobahnschild (Richtung Preungesheim) befindet sich kurz vor der Kreuzung Marbachweg mit einem Geradeauspfeil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 444
Eine weitere ebenerdige Querung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Am Dornbusch/Marbachweg auf der nördlichen Seite planen und verwirklichen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 381/9 Betreff: Eine weitere ebenerdige Querung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Am Dornbusch/Marbachweg auf der nördlichen Seite planen und verwirklichen! In der Ortsbeiratssitzung am 24.8. 2017 wurden dem Ortsbeirat und der Bevölkerung Pläne zur Gestaltung einer ebenerdigen Überführung am Dornbusch vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt sehr, dass der lang gehegte Wunsch einer oberirdischen Querung endlich berücksichtigt wird. In der bisherigen Planung wurde bisher nur eine südliche Querung berücksichtigt. Eine nördliche Querung würde den Platz vor dem Haus am Dornbusch ideal erschließen. Auf Grund des Planungsfortschritts ist diese Lösung wohl aber nicht mehr alternativ verwirklichbar. Der Magistrat wird gebeten: Zusätzlich die Planung für eine nördliche Querung der Straße"Am Dornbusch/Marbachweg" zu erstellen und in diese die Aufstellflächen für Fußgänger*inen durch eine Erweiterung des Platzes am Haus am Dornbusch zu erweitern. Diese Planung en sollen mit der Gestaltung des obengenannten Platzes kombiniert werden. Die Gesamtplanung soll dem Ortsbeirat möglichst zeitnah vorgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 381/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadweg oberer Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 410/10 Betreff: Radweg oberer Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, den Radfahrweg im oberen Marbachweg von der Gartenanlage Wolfsweide bis Homburger Landstraße auszubessern. Der Radfahrweg ist durch Wölbungen des Belages so holprig und rissig geworden, dass es zu Gefährdungen der Radfahrer kommt. Besonders in der dunklen Jahreszeit sind diese Stellen schlecht und zu spät zu erkennen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 410/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 410/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenMangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2376 entstanden aus Vorlage: OF 384/10 vom 24.10.2017 Betreff: Mangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 erläutert wird, wann und wie sichergestellt werden kann, dass baldmöglichst die Gießener Straße wieder für den Verkehr verfügbar ist und die Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg in einen Zustand versetzt wird, durch den das an dieser Stelle anfallende Verkehrsaufkommen auch nur ansatzweise bewältigen werden kann. 2. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu bestätigen, dass die dem Ortsbeirat 10 seinerzeit gemachten Zusagen, dass die zweispurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung erhalten bleibt, noch Bestand haben. Begründung: Die weitgehende Sperrung der Gießener Straße und der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg haben zwischenzeitlich zu so großen ökonomischen und ökologischen Schäden durch den produzierten Stau geführt, dass es dringend erforderlich ist, dass der Magistrat erläutert, warum die durchgeführten Maßnahmen dermaßen viel Zeit in Anspruch nehmen und warum die Maßnahmen nicht so geplant werden können, dass die Verkehrseingriffe minimiert werden. Das gilt insbesondere für die seit Kurzem bestehende, nicht nachvollziehbare Reduzierung des Marbachweges in Richtung Osten auf eine Spur. Wenn hier wenigstens eine Rechtsabbiegespur erhalten geblieben wäre, wäre der gegenwärtige Dauerzustand des Verkehrszusammenbruchs in diesem Bereich, sobald das Verkehrsaufkommen steigt, doch mutmaßlich deutlich zu reduzieren gewesen. Das Schlimmste ist, dass dadurch zusätzlich Verkehr in eng mit Wohnbebauung versehene Gebiete an der Homburger Landstraße umgeleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Geradeausverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 389/10 Betreff: Geradeausverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Verkehrsfluss an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg verbessert werden kann, indem die linke Fahrspur in Richtung Innenstadt auch für den Geradeaus-Verkehr in Richtung Dornbusch/Eschersheim freigegeben wird. Begründung: Die beiden Fahrspuren im Marbachweg zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße wurden, zumindest optisch, durch die Anbringung von Fahrradschutzstreifen verengt. Die rechte Fahrspur ist dem Verkehr in Richtung Eckenheim und dem Geradeaus-Verkehr vorbehalten. Nur ein Rechtsabbieger pro Ampelphase genügt, um den Geradeaus-Verkehr zu behindern. Die linke Fahrspur steht ausschließlich dem Verkehr in Richtung Innenstadt zur Verfügung. Insbesondere im Berufsverkehr und wenn Busse die rechte Fahrbahn befahren, bildet sich an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg ein langer Rückstau. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2017 Die Vorlage OF 389/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2211 entstanden aus Vorlage: OF 323/9 vom 14.08.2017 Betreff: Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge Der Magistrat wird gebeten, in der Verlängerung der Amöneburger Straße in Richtung der Streuobstwiese im Bereich der beiden Poller zusätzlich den mittleren Poller wieder einzusetzen, um so eine Durchfahrt von Kraftfahrzeugen wirksam zu verhindern. Begründung: Der Fußweg neben der Streuobstwiese in der Verlängerung der Amöneburger Straße ist für Fußgänger, Radfahrer und Mofas freigegeben. Ein Schild weist darauf hin. Dessen ungeachtet wird der Weg rechtswidrig auch von Kraftfahrzeugen genutzt, was insbesondere Spaziergänger gefährdet. Der Ortstermin, der mit Bürgern sowie Vertretern der zuständigen Ämter, des Ortsbeirats und des Kleingartenvereins "Am Marbachweg" im März 2017 stattfand, brachte keinen Lösungsvorschlag in der Frage, wie die Nutzung als Durchfahrtsweg wirksam unterbunden werden kann. Auf dem Fußweg sind noch zwei von ursprünglich drei Pfosten vorhanden. Da diese beiden Pfosten am äußeren Wegrand installiert sind, sind sie nicht geeignet, die Durchfahrt zu blockieren. Es wird daher angeregt, neben den beiden äußeren Pfosten einen Pfosten in der Mitte zu setzen. Sollte der Weg als Rettungs- oder Versorgungsweg benötigt werden, ist dieser Pfosten als umlegbarer Pfosten auszuführen, der von berechtigten Nutzern per Schlüssel geöffnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2476 Aktenzeichen: 66 0
Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesen„Shared-Bike-Lane“ für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1607 entstanden aus Vorlage: OF 242/9 vom 13.04.2017 Betreff: "Shared-Bike-Lane" für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob in einem Verkehrsversuch eine "Shared Lane" (deutsch: Mischfahrstreifen) entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof (stadteinwärts) sowie Marbachweg und Hügelstraße (stadtauswärts) eingerichtet werden kann. Begründung: Nach der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, bei der ein Radfahrstreifen geschaffen wird, entsteht eine Lücke im Radwegenetz entlang der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch. Die beengten Platzverhältnisse und das starke Verkehrsaufkommen lassen die Einrichtung von Radschutzstreifen in diesem Bereich nicht zu. Um die Mischnutzung und damit den Radverkehr gerade in solchen Verkehrssituationen zu fördern, wird in einigen Ländern (zum Beispiel den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Frankreich und Tschechien) das Mittel der "Shared Lane" eingesetzt. Aktuell soll in Köln und Düsseldorf in einem Pilotprojekt diese Art der Verkehrsführung, die bislang in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen ist, erprobt werden. Gleichzeitig wird sie in einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Forschungsprojekt "Radfahren bei beengten Verhältnissen" untersucht. Eine "Shared Lane" besteht aus Piktogrammen (Fahrrad plus Pfeilspitzen), die auf der Fahrbahn in der rechten Hälfte des gemeinsamen zu nutzenden Fahrstreifens aufgebracht sind. Die Straße ist für diese Spur auf Tempo 30 beschränkt. Auf der linken Spur gilt weiterhin Tempo 50. Ihr Zweck besteht darin, Autofahrer darauf aufmerksam machen, dass sie an dieser Stelle mit Radfahrern rechnen müssen, sowie Radfahrer anzuleiten, die Straße zu nutzen und dabei ausreichenden Abstand zu parkenden Autos am Fahrbahnrand zu halten. Eine "Shared Lane" für den Dornbuscher Abschnitt der Eschersheimer Landstraße ist eine kostengünstige und innovative Lösung mit einer starken Symbolwirkung, dass Frankfurt auch bei schwierigen Ausgangsbedingungen die Radverkehrsinfrastruktur weiter ausbaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1854 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 212/10 vom 30.01.2017 Betreff: Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Überquerung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 252 fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann. Die Überquerung der Eckenheimer Landstraße nördlich des Marbachwegs (jeweils gegenüber befindet sich ein Friseurladen) ist oftmals kaum möglich. Begründung: Häufig fahren fünf bis sechs Autos, die von der Innenstadt/Nordend/Alleenring kommend auf der Eckenheimer Landstraße in Richtung Norden, z. B. zur Jean-Monnet-Straße, fahren wollen, bei der kurz gehaltenen Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger durch, da sie sonst die Kreuzung blockieren würden. Dies kommt deshalb zustande, da die zwei Geradeausspuren der Eckenheimer Landstraße in den Norden in Höhe Postbank/Blumenladen direkt hinter der Überquerung des Marbachwegs zu einer Spur werden (die dritte Spur ist die Rechtsabbiegerspur) und dort zudem - in Höhe Marbachweg bis Porthstraße (bei den Häusern des "roten Blocks") und auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich der Verengung - direkt auf der Straße geparkt wird. Die Rechtsabbieger-Pkws, die ebenfalls Richtung Jean-Monnet-Straße fahren wollen, vom Osten des Marbachwegs kommend - etwa von der Homburger Landstraße, Gießener Straße, Feuerwehrzentrum - haben ebenfalls, zeitgleich mit den Fußgängerinnen und Fußgängern, die die nördliche Seite der Eckenheimer Landstraße überqueren wollen, um zu den U-Bahn-Haltestellen der U 5 zu gelangen bzw. von der U 5 kommend zur Bushaltestelle der Buslinie 34 zu gelangen, Grün. Seitdem die Haltestelle "Eckenheimer Landstraße/Marbachweg" weggefallen ist, wird die Fußgängerquerung zu den U 5-Haltestellen "Marbachweg-Sozialzentrum" wesentlich häufiger frequentiert. Es entstehen für die Fußgängerinnen und Fußgänger - gerade auf dem Weg von oder zur U 5 - häufig sehr gefährliche Situationen, da die Fußgängerinnen- und Fußgängerampel ein sehr kurzes Grün aufweist, dass es selbst Radfahrende kaum schaffen, bei Grün über die Eckenheimer Landstraße zu gelangen. Die bereits vorhandene Fußgängerinnen- und Fußgänger-Warnblinkanlage ist etwa in Höhe der Schienen (zum oder vom Depot) installiert und kann oder wird aufgrund der brisanten Verkehrsgegebenheiten von den Pkws oder auch Fahrradfahrenden, aus dem östlichen Bereich kommend, nicht wahrgenommen. Anlage Anlage 1_Karte (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Karte_mit_Zeichnung (ca. 1,6 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1062 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Antrag auf Baugutachten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 921 entstanden aus Vorlage: OF 87/3 vom 22.09.2016 Betreff: Antrag auf Baugutachten Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des Umbaus der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße ein Baugutachten in Auftrag zu geben. Zu prüfen ist (unter anderen), 1. ob bereits die Ausschreibung des Bauvorhabens nur ökonomischen Prinzipien folgte oder in der Ausschreibung auch der belastenden Situation für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber Rechnung getragen wurde; 2. auf Grundlage welcher Entscheidungsmatrix die Vergabeentscheidung getroffen wurde, obwohl bekannt war, dass eben die beauftrage Firma bereits große Verzögerungen beim Bau des Buchrainplatzes in Oberrad zu verantworten hatte; 3. warum der Untergrund für die ausführende Firma und die VGF zahllose Überraschungen bereithielt, obwohl von früheren Baustellen (hier besonders der Umbau der Haltestellen "Deutsche Nationalbibliothek" und "Marbachweg" ) bekannt war, dass die Karten des Untergrundes kein verlässliches Material darstellen; 4. ob auf der Baustelle zu jedem Zeitpunkt die Bauschutzvorschriften, wie z. B. Tragen von Schutzkleidung, Schutzhelmen, geeigneter Hörschutz und Arbeitsverbot bei großer Hitze, eingehalten wurden; 5. wie künftig im Vorfeld solcher Großbaumaßnahmen im öffentlichen Raum verlässliche Informationen über den Untergrund und die vorhandenen Versorgungsleitungen beschafft werden können; 6. wie künftig sichergestellt werden kann, dass Firmen, mit denen es in der Vergangenheit bei Bauprojekten bereits eigenverschuldete Verzögerungen und Nichteinhaltung von gesetzten Fertigstellungsfristen gegeben hat, künftig nicht mehr bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Begründung: Obwohl der Umbau der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" nach Auskunft der VGF kurz vor dem Abschluss steht, bleiben viele Fragen offen. Eine monatelange Belastung der Anwohner und Geschäftsinhaber, die scheinbar kaum realisiert wurde - Umsätze brachen ein, Menschen stolperten über Rollschutt und zerrten ihre Kinderwagen hinter sich her; Schulkinder fanden ihren Schulweg nicht und irrten über eine Baustelle, auf der Großgerät bewegt wurde; die täglichen Wege zum Supermarkt oder zur Apotheke wurden für Anwohnerinnen und Anwohner zur immer neuen Schnitzeljagd; die Nebenstraßen wurden durch ein hohes Verkehrsaufkommen stark belastet -, abgesehen von dem Lärm und Dreck, den eine solche Baustelle sowieso mit sich bringt. Die Verzögerung der Baustelle wurde überhaupt nur auf äußeren Druck hin eingestanden, noch immer kann nicht befriedigend geklärt werden, wer eigentlich die Verantwortung für Planung, Auftragsvergabe und Ausführung trägt. Die VGF und die verantwortliche Firma schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Diese Art von Fingerzeigen ist unwürdig und wird auch dem Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber auf Aufklärung nicht gerecht. Da niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen und umfassend darzustellen, wie derartige Situationen in Zukunft vermieden werden können, ist ein unabhängiges Baugutachten die einzige Möglichkeit, um Anwohnerinnen und Anwohner künftiger Großbaustellen vor ähnlicher Belastung zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1126 Aktenzeichen: 92 10
Verkehr der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 923 entstanden aus Vorlage: OF 96/3 vom 22.09.2016 Betreff: Verkehr der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann nach dem für Anfang Oktober 2016 angekündigten Abschluss der Bauarbeiten und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße der U-Bahn-Verkehr der Linie U 5 im Bereich des Ortsbezirks 3 uneingeschränkt hinsichtlich aller Haltestellen und Zielendpunkte der Linie U 5 auch außerhalb des Ortsbezirks 3 wieder aufgenommen wird und insoweit ergänzend einen klar verständlichen Terminplan vorzulegen. Der Bericht und der Terminplan sollen unter anderem den geplanten Einbau einer neuen Weiche im Bereich Eckenheimer Landstraße/Marbachweg sowie die geplante Errichtung einer U-Bahn-Haltestelle auf der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Jüdischen Friedhofs berücksichtigen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 3 am 08.09.2016 hat der Geschäftsführer der VGF Angaben zur ungeplanten Verlängerung der Bauzeit und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße sowie zu dem daraus resultierenden verzögerten Abschluss der Bauarbeiten mit einer zunächst eingeschränkten Wiederaufnahme des Verkehrs der Linie U 5 gemacht. Keine klaren Angaben wurden hingegen zu den im Antrag bezeichneten Punkten gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 412 Aktenzeichen: 92 10
Schleichverkehr am Eschersheimer Feld (verlängerte Amöneburger Straße) verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 119/9 Betreff: Schleichverkehr am Eschersheimer Feld (verlängerte Amöneburger Straße) verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter des Straßenverkehrsamts, des Baubezirks Nord/Ost, des Kleingartenvereins am Marbachweg und des Ortsbeirats 9 zu einem Ortstermin in der verlängerten Amöneburger Straße einzuladen, um mögliche Lösungen zur Eindämmung des Schleichverkehrs entlang des Fuß- und Radwegs an der Streuobstwiese am Eschersheimer Feld zu erörtern. Begründung: Seitdem der Poller in der verlängerten Amöneburger Straße vor einigen Jahren entfernt worden ist, beschweren sich Fußgänger häufig über eine Gefährdung durch die widerrechtliche Benutzung des Fuß- und Radweges am Eschersheimer Feld durch den Kraftfahrzeugverkehr. Der Kleingartenverein benötigt gleichzeitig eine Zufahrt für seine Ver- und Entsorgungsfahrzeuge. Eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung wird angestrebt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.09.2016, OF 100/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/9 wird durch die Annahme der Vorlage 119/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 168/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße ab Hausnummer 19 in Richtung Hügelstraße möglich ist. Begründung: Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist es schier unmöglich, dass ein beidseitiger Autoverkehr, ohne sich zu behindern, diese Straße durchfahren kann. Die parkenden Autos der Anlieger lassen lediglich eine Fahrspur für die Durchfahrt frei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 168/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKita Feuerwehrstraße: Zugang zur U-Bahn Station „Theobald-Ziegler-Straße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 167/10 Betreff: Kita Feuerwehrstraße: Zugang zur U-Bahn-Station "Theobald-Ziegler-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine Fußwegverbindung von der neuen Kita in der Feuerwehrstraße zu der U-Bahnstation Theobald-Ziegler-Straße vor und nach der Fertigstellung des Grünzugs Feldscheidenstraße sichergestellt werden kann. Begründung: Bei der Vorstellung der neuen Kita wurde den AnwohnerInnen mitgeteilt, es werde keine Fußwegverbindung zur nahegelegenen U-Bahnstation geben. Die Planung für den Grünzug Feldscheidenstraße sieht aber eine solche vor. Außerdem möchten die BürgerInnen auch schon eine Verbindung vor der Fertigstellung des Grünzugs nutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 224 2016 Die Vorlage OF 167/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFeuerwehrausfahrt Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 139/10 Betreff: Feuerwehrausfahrt Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen zu beauftragen zu prüfen und zu berichten, warum die Rotphasen an den Ampeln bei einem Einsatz der Feuerwehr für den gesamten Straßenverkehr oftmals übermäßig lang sind. Diese sollte nur so lange dauern wie notwendig, um den fließenden Verkehr (U5, Busse, PKW, Radfahrer und Fußgänger) nicht zu lange zu stoppen. Begründung: Betroffene Verkehrsteilnehmer wie oben aufgeführt berichteten, dass bis zu fünf Minuten Rotphase den Straßenverkehr stoppen und besonders bei hohem Verkehrsaufkommen sehr lange Staus verursachen, ohne dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr die Aus- und Einfahrt noch benutzen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 139/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 139/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenBepflanzung des Mittelstreifens auf der Gießener Straße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 416 entstanden aus Vorlage: OF 88/10 vom 15.08.2016 Betreff: Bepflanzung des Mittelstreifens auf der Gießener Straße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Mittelstreifen auf der Gießener Straße zwis chen Friedberger Landstraße und Marbachweg mit einer sommerlichen Blumenwiese, nach dem Beispiel der Stadt Andernach und Bad Homburg, gestaltet wird. Begründung: Die derzeitige Bepflanzung wirkt nach der kurzfristigen Blüte der Narzissen im Frühling das ganze Jahr über schlicht grün und unpersönlich. Die eher reduzierte Gestaltung der Flächen vor dem Gelände des amerikanischen Konsulats bekäme durch diese Bepflanzung eine Aufwertung und würde wie ein gut gestaltetes Entree wirken. Nach vorliegenden Erkenntnissen ist eine solche sommerliche Blumenwiese auch eine wichtige Nahrungsquelle für eine Vielzahl von Insekten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1847 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradwege im Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 87/10 Betreff: Fahrradwege im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Marbachweg aus Richtung Gießener Straße an der Kreuzung zur Eckenheimer Landstraße ca. 10 Meter vor der Kreuzung eine Haltelinie für Autos, danach einen für Autos nicht befahrbaren Fahrradweg, eine ' Rettungsinsel' unmittelbar vor der Ampel und eine separate Haltelinie für Radfahrende einzurichten . Dadurch könnten sich Radfahrende abseits von den Autos vor den Stau stellen. Kleinere Autos könnten die Straße weiterhin zweispurig nutzen. Begründung: Im Marbachweg wurden die Fahrradwege auf dem Bürgersteig abgeschafft und stattdessen Schutzstreifen angebracht. An der Kreuzung Marbachweg ( aus Richtung Gießener Straße) - Eckenheimer Landstraße führt das vor allem morgens im Berufsverkehr zu chaotischen Verkehrssituationen, weil es für Radfahrende überhaupt keinen Platz gibt. Der Schutzstreifen wird nicht freigehalten, da die Fahrbahn zweispurig von Autos befahren wird. Radfahrende haben am rechten Rand kaum Platz und müssen sich an den Autos vorbei quetschen oder dahinter stehen bleiben. Es gibt noch nicht einmal eine 'Rettungsinsel' vor der Ampel, auf der sich Radfahrende sammeln könnten, um den Abgasen wenigstens etwas zu entkommen. Ein ' Rückzug' auf den Bürgersteig ist hier auch nicht mehr möglich, weil zwischen Straße und Bürgersteig eine Rosenhecke steht. Für linksabbiegende Radfahrende gibt es an dieser Ecke überhaupt keine Regelung. Sie müssen sich gleich in den Stau der Autos einordnen und stehen in jedem Fall von allen Seiten von Autos eingequetscht hinter den Auspuffrohren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmlaufsperre an der Fußgängerbrücke der A 661/Marbachweg in Richtung BG Unfallkrankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 224 entstanden aus Vorlage: OF 60/10 vom 14.06.2016 Betreff: Umlaufsperre an der Fußgängerbrücke der A 661/Marbachweg in Richtung BG-Unfallkrankenhaus Vorgang: OM 3861/15 OBR 10; ST 716/15 Der Magistrat wird dringend gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass trotz mehrmaliger abschlägiger Stellungnahmen (zuletzt ST 716) eine Umlaufsperre, auch Drängelgitter genannt, im mittleren Auffahrt/-gangbereich vom Marbachweg kommend zur Gefahrenabwehr für Radfahrer und allen Gruppen von Fußgängern errichtet wird. Begründung: Die bisher aufgestellte Warnsäule im oberen Bereich hat lediglich dekorativen Wert. Die angedachte Wirkung auf Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit der Radfahrer hat sich nicht eingestellt. Da der untere Bereich zum Marbachweg durch parkende Autos, Familienausflügler mit Hunden, Schrebergartenbesitzer, Nutzer der Straßenbahnlinie 18, Fahrschüler und Familien, die ihren Kindern Skateboard- und Fahrradfahrkenntnisse vermitteln, stark frequentiert wird, bestehen für diese Gruppen und für die mit hoher Geschwindigkeit heranfahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer eine extrem hohe Gefahrensituation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3861 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 716 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1120 Aktenzeichen: 32 1
Zustand der Wege im Bereich der Bockenheimer Sportplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 254 entstanden aus Vorlage: OF 32/2 vom 08.06.2016 Betreff: Zustand der Wege im Bereich der Bockenheimer Sportplätze Der Magistrat wird beauftragt, den Zugang zu den Bockenheimer Sportplätzen westlich der Sophienstraße, der bei längeren Regenfällen überschwemmt und damit unbegehbar ist - zunächst nur im Abschnitt zwischen der FTG-Sportfabrik und dem Gelände des Kleingartenvereins Marbachweg II und unter Berücksichtigung der geplanten Auslagerung der Franckeschule -, instand zu setzen. Im weiteren Verlauf des Weges sollen zumindest an den Bänken Abfallkörbe aufgestellt werden , um einer Vermüllung des Geländes, das regelmäßig auch von vielen Freizeitsportlerinnen und Freizeitsportlern genutzt wird, entgegenzuwirken. Begründung: Es gibt bereits seit mehreren Jahren Beschwerden über den Zustand des Zugangs, der insbesondere für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie Personen mit Kinderwagen unzumutbar ist. Eigentümerin der Wege im Bereich der Sportplätze ist die Stadt Frankfurt, der somit auch die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Offenbar scheitert die Sanierung - unter Berücksichtigung der jeweils maßgeblichen Budgetierung - bisher an unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Ämter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1478 Antrag vom 03.04.2017, OF 264/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 70/10 Betreff: Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Umfang im Stoßverkehr und in den schwachen Verkehrszeiten auf den Buslinien im Ortsbezirk 10 Busse ausfallen und in welchem Umfang hierfür Zuschüsse an den städtischen Haushalt mangels Leistungserbringung zurückerstattet werden. Begründung: Zunehmend gibt es Beschwerden von Bürgern, dass von den fahrplanmäßig ausreichenden Angeboten an Bussen auf den Linien im Ortsbezirk 10 in erheblichem Umfang Busse gar nicht fahren. Das betrifft insbesondere die Buslinie 34 auf dem Marbachweg oder die Buslinien 66 und 27 auf dem Berkersheimer Weg. Wenn diese Busse wirklich zahlreich ausfallen, müssten in größerem Umfang Zuschüsse zurückerstattet werden, die dann anderweitig zur Leistungsverbesserung für die Nutzer eingesetzt werden könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 65 2016 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHöheres Angebot an „Call a Bike“-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U Bahn Linie U 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 98 entstanden aus Vorlage: OF 45/10 vom 27.05.2016 Betreff: Höheres Angebot an "Call a Bike"-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 an den folgenden "Call a Bike"-Stationen mehr Fahrräder zur Ausleihe bereitstehen: - Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße; - Gießener Straße/Marbachweg; - Gießener Straße/Ronneburgstraße; - Gießener Straße/Homburger Landstraße. Begründung: Aufgrund der Einschränkungen durch die Bauarbeiten (Schienenersatzverkehr/Umleitung/Umsteigen) weichen viele Fahrgäste auf "Call a Bike"-Fahrräder aus. Dieses Angebot wird vor allem in den warmen Sommertagen genutzt. Dadurch sind die wenigen Fahrräder in Eckenheim und Preungesheim schnell vergriffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1164 Aktenzeichen: 92 14
Schutzblinker an der Lichtsignalanlage Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 92 entstanden aus Vorlage: OF 31/10 vom 17.05.2016 Betreff: Schutzblinker an der Lichtsignalanlage Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, an der Lichtsignalanlage auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg (vor dem Nahkauf) einen Schutzblinker zu installieren. Dieser soll den Kraftverkehr, der von der Homburger Landstraße nach rechts in den Marbachweg abbiegen möchte, davor warnen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende auch ein Grünsignal erhalten und dadurch Vorrang haben. Begründung: Aufgrund des Grünsignals rechnen insbesondere ortsfremde Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer nicht mit zu Fuß Gehenden oder Rad Fahrenden, die zeitgleich die Straße (parallel zur Fahrtrichtung) überqueren. Deshalb ist die Gefahr für zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende, von einem Kraftfahrzeug erfasst zu werden, ziemlich groß. Zu brenzligen Situationen kam es bereits schon. Ein Schutzblinker würde hier zum Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1091 Aktenzeichen: 32 1
Elektro-Kleingeräte-Sammeltonnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2016, OF 37/10 Betreff: Elektro-Kleingeräte-Sammeltonnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Sammeltonnen vor den Rewe-Märkten Karl-von-Drais-Straße (derzeit geschlossen) und Am Dachsberg entfernt wurden, welches Ergebnis das Pilotprojekt mit den Sammeltonnen gebracht hat und wo derzeit im Ortsbezirk 10 welche zu finden sind. Begründung: Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden 2013 vor den Smart-Märkten Porthstraße und Oberer Kalbacher Weg und den beiden Rewe-Märkten Elektro-Kleingeräte-Sammeltonnen aufgestellt, damit solche Geräte nicht im Hausmüll landen und die wertvollen Inhaltsstoffe sinnvoll recycelt werden können. Bei den Rewe-Märkten sind sie seit der Jahreswende verschwunden, obwohl die Tonnen von den Bürger*innen stark genutzt wurden und auch heute noch häufig nach dem Verbleib der Tonnen gefragt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 24 2016 Die Vorlage OF 37/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchulbezirk Valentin-Senger-Schule - Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 18. Änderungssatzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5029 entstanden aus Vorlage: OF 930/10 vom 01.02.2016 Betreff: Schulbezirk Valentin-Senger-Schule - Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 18. Änderungssatzung Vorgang: M 210/15 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die vorgeschlagene Änderungssatzung so abgeändert wird, dass die Grenze zwischen dem Schulbezirk der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule der Marbachweg ist, wobei die jeweiligen Straßenseiten dem Schulbezirk der jeweiligen Schule angehören. Begründung: Die vorgeschlagene Grenzziehung erscheint willkürlich und folgt keinen nachvollziehbaren Beziehungen im Stadtteil. Auch die Schulleitung der Theobald-Ziegler-Schule hat darauf hingewiesen, dass so keine sinnvollen Zuordnungen entstehen. Deshalb erscheint es sinnvoller, den Marbachweg als Grenze zu nehmen, der die Schulbezirke ohnehin von West nach Ost einmal durchquert. So wären die Grenzen unmittelbar nachvollziehbar. Gleichzeitig dürfte diese Grenzziehung die jeweilige Auslastung nicht zu sehr beeinflussen, sondern vielmehr sicherstellen, dass die Valentin-Senger-Schule auch mit einer alternden Bevölkerung in den Neubaugebieten an der Friedberger Warte dauerhaft ausgelastet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2015, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 720 Aktenzeichen: 40 1
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