Meine Nachbarschaft: Gontardstraße
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Vorlagen
Spielplatz Johanna-Kirchner-Straße/Stephan-Heise-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2012, OF 112/7 Betreff: Spielplatz Johanna-Kirchner-Straße/Stephan-Heise-Straße Mit Unterstützung des Ortsbeiratsbudgets wird nach Vorschlag des Grünflächenamtes der Spielplatz in Westhausen zwischen Johanna-Kirchner-Straße und Stephan-Heise- Straße analog der Grunderneuerung des Spielplatzes Egestraße/Kollwitzstraße neu gestaltet. Begründung: Damit wird der Anregung einer Bürgerin entsprochen, die auf den Missstand der Spielplätze in Westhausen hingewiesen hat. Dieser steht bislang nicht im Fokus des Grünflächenamtes, sollte auch neu eingerichtet werden, weil er von den Kindern der KT und den ansässigen Familien stark genutzt wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 112/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenGreen City im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 99/7 Betreff: Green City im Ortsbezirk 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 452 wird in den folgenden Punkten zurückgewiesen (die Numerierung bezieht sich auf die Numerierung der ursprünglichen Anfrage), und der Magistrat wird beauftragt, einen korrigierten Bericht vorzulegen: 2.) Grünfläche am Blauen Steg: Es ist falsch, dass die Fläche nur selten gemäht wird. Es findet mehrmals im Jahr eine Mahd statt, sodass sich keine Wiesen-Flora entwickeln kann. Alle aufkeimenden Pflanzen, die eine natürliche Sukzession bewirken könnten, wurden abgemäht. Es handelt sich auch nicht um einen beliebten Sitz- und Rastplatz (dieser befindet sich auf dem gegenüberliegenden Ufer), da die Fläche viel zu steinig ist. 9.) Brentanopark und Solmspark: Die Gehölze entlang des Mühlgrabens und der Nidda wurden nicht auf Stock geschnitten, sondern entfernt. An der Nidda wurden die verbliebenen Strünke im Juli 2011 ausgegraben, danach wurde die Fläche eingesät. Seitdem wird sie regelmäßig gemäht. Die nicht mehr vorhandenen Gehölze können natürlich auch keinen Neuaustrieb mehr zeigen. Das Ergebnis wurde auf dem Ortstermin mit Ortsbeirat und Grünflächenamt am 9.12.2011 besichtigt. Außerdem ist zu erläutern, worin der Nutzen für die Umwelt besteht, wenn wie im Solmspark geschehen, das Unterholz weitgehend entfernt wird. 11.) Kollwitzstraße: Es ist zu erläutern, wieso der private Kleingarten hinter der betroffenen Fläche besser einsehbar gemacht werden musste. Außerdem ist das Argument, dass eine Fläche gerodet werden muss, um Müllablagerungen zu verhindern, nicht akzeptabel, denn dann müssten alle bewachsenen Flächen in der Stadt, die öffentlich zugänglich sind, gerodet werden, weil dort Müll abgelagert werden kann. 13.) Brentanopark: Die Behauptung, dass es sich um dort liegendes Bruchholz gehandelt habe, ist genauso wenig eine glaubhaft Erklärung wie die Efeu-Geschichte. Die Fotos zeigen, dass es sich um voll belaubte, abgeschnittene Äste handelt, die Schnittflächen sind deutlich sichtbar. Es ist immer noch nicht erklärt, warum diese Rodungsarbeiten unter Missachtung des Bundesnaturschutz-gesetzes, das solche Arbeiten ab dem 1.3. verbietet; vorgenommen werden mussten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2011, B 452 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 452 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 99/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenWohnraum für Senioren schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 86/7 Betreff: Wohnraum für Senioren schaffen Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Bedarfs an seniorengerechtem Wohnraum in Frankfurt beauftragt der Ortsbeirat den Magistrat, den aktuellen Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage "Sozial- und Reha-Zentrum West" (Reifenberger Straße/Alexanderstraße) zu prüfen, das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen und den Eigentümer Wohnheim GmbH aufzufordern, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Wohnungen den Senioren wieder zur Verfügung stehen. Begründung: Eine von der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts stuft die Entwicklung der Altersarmut in Frankfurt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als erhöht ein. Im Fokus der Untersuchungen stand dabei das bezahlbare Wohnen im Alter. Ziel muss es sein, es älteren Menschen zu ermöglichen, weitgehend selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben, ihnen Unterstützung im Alltag zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Häuser mit kleinen Appartements und Gemeinschaftsräumen - wie die Seniorenwohnanlage im Sozial- und Reha-Zentrum West - gelten als ideale Lösung; jedoch herrscht in dieser Einrichtung bereits seit Jahren ein erheblicher Leerstand. In einem Gespräch (vor mehr als einem Jahr!) von Vertretern des Ortsbeirats und der Wohnheim- GmbH wurde eine schnelle Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprojekts in Aussicht gestellt. Einige der älteren Menschen, die ihre Appartements aufgrund der vorgesehenen Umbaumaßnahmen verlassen mussten, sind mittlerweile verstorben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, womit der lange Leerstand in der o.g. Einrichtung zu rechtfertigen ist und wann der Wohnraum endlich wieder den Senioren zur Verfügung steht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenUmgestaltung der Lorscher Straße in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 85/7 Betreff: Umgestaltung der Lorscher Straße in Rödelheim In 2010 wurden dem Ortsbeirat u.a. in Bezug auf die OF 626/7 ein Planungskonzept des Verkehrsdezernats vorgestellt und die Umgestaltung der Lorscherstraße zugesagt. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für die Umgestaltung der Lorscherstraße aussieht und in welchem Zeitraum dieser umgesetzt werden soll? Dieser Bericht kann auch gerne zeitnah in einer Sitzung des Ortsbeirats stattfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2011 Die Vorlage OF 85/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEin Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 498 entstanden aus Vorlage: OF 52/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde Vorgang: B 334/11; OA 1224/10 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Cyriakusgemeinde ein Konzept zu erarbeiten, um den Gemeindesaal in der Alexanderstraße 37 als Gemeinschaftshaus für den Stadtteil nutzbar zu erhalten. Begründung: Auch andere Gemeindesäle im Ortsbezirk, wie z.B. in Westhausen, haben keine Zukunft. In Hausen soll das Gemeindehaus Kollwitzstraße 7 abgegeben und vermarktet werden und nun droht auch dem Gemeindesaal der Cyriakusgemeinde das Aus. Der Ortsbeirat hat sich schon frühzeitig mit der Bitte um Hilfe an den Magistrat gewandt. Für Rödelheim hat der Gemeindesaal eine lange Tradition, er ist den Bürgern in vielfältiger Weise im Bewusstsein verankert. Rödelheim braucht den Saal als Gemeinschaftshaus, zumal er behindertengerecht ausgebaut ist. Die Antwort im Bericht B 334 kann deshalb nicht das letzte Wort sein. Das Gemeinschaftsleben eines Stadtteils findet seinen Ausdruck in größeren Feiern und Veranstaltungen. Dazu braucht es Räume. Die Sicherung des Vorhandenen ist kostengünstiger als Neuplanung und Neubau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 137 Antrag vom 06.08.2017, OF 179/7 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 547 Aktenzeichen: 23 20
Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 58/7 vom 07.10.2011 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen Der Magistrat wird gebeten, - zu prüfen, wo in Rödelheim-West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauen Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen, - drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim-West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim-West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördlichen Niddaufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin von Rödelheim-West bevorzugen vor allem viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren Bürgerinnen und Bürger machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flusswärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzulegen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 97 Antrag vom 04.03.2012, OF 124/7 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 54/7 vom 08.10.2011 Betreff: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen Der Magistrat wird gebeten, in zwei Straßenteilstücken Rödelheims die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. Es handelt sich um folgende Abschnitte: 1. Röderichstraße, im Verbindungsstück zwischen den Straßen Am Hopfengarten und Marquardstraße; 2. Reinborner Weg/Reichenbacher Weg/Reifenberger Straße, zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg. Begründung: Zu 1: Die Röderichstraße stellt auf einer Länge von ca.50 Metern die Verbindung zwischen den Straßen Am Hopfengarten und der Marquardstraße her und ist in diesem Bereich Einbahnstraße. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig gibt es nicht. Am Ende der Röderichstraße ist der Wendehammer der Marqardstraße. Gerade im Bereich des Wendehammers spielen viele Kinder. Zudem wird die Röderichstraße auch als Schulweg genutzt. Durch eine schlecht einsehbare Kurve in der Röderichstraße können Autofahrer spielende Kinder oder Kinder auf dem Weg zur Schule erst sehr spät sehen. Ebenfalls können auch die Kinder die ankommenden Fahrzeuge erst sehr spät erkennen. Dazu kommt, dass die Fahrzeuge sich oft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich bewegen. Zu 2: Die genannten Straßen werden bereits als Spielstraßen genutzt. Eine Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn fehlt weitestgehend. Die Reifenberger Straße ist außerdem Schulweg zur Liebig- und zur Französischen Schule. Die Fuchstanzstraße ist in diesem Teil bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 31 Aktenzeichen: 32 1
Winterdienst für die Brücke Reifenberger Straße/A.66 ?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 53/7 Betreff: Winterdienst für die Brücke Reifenberger Straße/A 66 ? Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Brücke Reifenberger Str. über die A66 rechtzeitig zum bevorstehenden Winter für die Schüler der Schulen in West Hausen ausreichend gestreut wird. Begründung: Gemäß Schulwegplan der Liebigschule ist die Brücke Reifenberger Str. über die A66 als Schulweg ausgewiesen. Elternvertreter der angesiedelten Schulen in West-Hausen (Liebigschule und Französische Schule) haben sich über den mangelnden Winterdienst in diesem Bereich im letzten Winter beklagt. Da dieser Weg auch von Kindern der angesiedelten Kindertagesstätten in West-Hausen genutzt wird, bittet der Ortsbeirat den Magistrat den Schulweg in der Prioritätenliste der zu streuenden Straßen und Wege ganz oben anzusiedeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 53/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGanz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSanierung der Kollwitzstraße - Radweg für den Zweirichtungsverkehr einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 69/7 Betreff: Sanierung der Kollwitzstraße - Radweg für den Zweirichtungsverkehr einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der anstehenden Sanierung der Kollwitzstraße, den vorhandenen Radweg auf der Seite der Liebigschule so zu verbreitern, dass ein Zweirichtungsverkehr möglich ist. Begründung: Viele Schülerinnen und Schüler nutzen für die Fahrt zur Liebigschule das Rad und verhindern so ein noch größeres Verkehrschaos zu den Bring- und Abholzeiten. Aufgrund des hohen temporären Verkehrsaufkommens zu diesen Tageszeiten nutzen die Radler auf dem Hinweg den vorhanden - sanierungsbedürftigen - Radweg legal. Auf dem Rückweg wird der gleiche Radweg genutzt. Leider hat die Polizei die Radler mehrfach darauf hingewiesen, dass für den Radverkehr in die diese Richtung die Fahrbahn zu nutzen ist. Dies ist aufgrund der geschilderten Verkehrssituation keine sichere Alternative. Die anstehende Sanierung bietet die Chance dieses Problem zeitnah zu beheben. Die Anlage eines Radstreifens auf der anderen Straßenseite ist aufgrund der vorhandenen Parkplätze nicht zweckmäßig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur Sitzung am 20.03.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 115 entstanden aus Vorlage: OF 12/7 vom 16.05.2011 Betreff: Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend? Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob die Grünphasen der Fußgängerampeln im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg so ausreichend geschaltet sind, dass größere Gruppen von Schülerinnen und Schülern problemlos die Straße überqueren können. Begründung: Bei einer Ortsbegehung am 18.03.2011 im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg hatten Eltern - und Schülervertreter - erhebliche Zweifel daran, dass die Grünphase dann ausreichend ist, wenn große Gruppen von Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Straße überqueren wollen. Die Zweifel sind nicht unberechtigt, denn aus Sicherheitsgründen sollen größere Schülergruppen möglichst gemeinsam die Straße überqueren. Nur so können verantwortliche Begleitpersonen ihrer Aufsichtspflicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 964 Aktenzeichen: 32 1
Gefahrenstelle Lorscher Straße/ Friedrich-Kahl-Straße beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4918 entstanden aus Vorlage: OF 802/7 vom 03.01.2011 Betreff: Gefahrenstelle Lorscher Straße/ Friedrich-Kahl-Straße beseitigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Höhe der Einmündung der Friedrich-Kahl-Straße in die Lorscher Straße ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn zu den Bushaltestellen ermöglicht wird. Begründung: Die Lorscher Straße ist eine Bundesstraße mit sehr großem Verkehrsaufkommen. Im Bereich der Einmündung Friedrich-Kahl-Straße befinden sich 2 Bushaltestellen, die in erster Linie den Arbeitnehmern der zahlreichen Gewerbebetriebe in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erreichen ihrer Arbeitsplätze in diesem Gewerbegebiet und auch in der Stadt dienen, sowie den Gästen des dort befindlichen Hotels. Durch die Lage der Lorscher Straße zwischen Bahnkörper der DB und der Bebauung gegenüber sind für die Fahrgäste der RMV-Busse keine geeigneten Aus- oder Zustiege möglich, und das Überschreiten der Fahrbahnen wird jedes Mal zu einem Spiel mit dem Leben. Hier muss unbedingt und zeitnah Abhilfe geschaffen werden. Dies sollte, wenn möglich, durch einen Zebrastreifen mit Warnblinker geschehen, um auch nachts auf diese Gefahrenstelle hinzuweisen und so Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 681 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
„Ein Taubenhaus für Rödelheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 793/7 vom 23.12.2010 Betreff: "Ein Taubenhaus für Rödelheim" Vorgang: ST 809/07 Die Existenz von wild lebenden Tauben in einer Großstadt wie Frankfurt - von den einen als "Friedensboten" verehrt und von den anderen als "Ratten der Luft" gehasst - ist eine Realität. Deshalb geht es darum, Bedingungen zu schaffen, die diesen Vögeln eine möglichst artgerechte Lebensweise ermöglichen und gleichzeitig deren unkontrollierte Vermehrung und die Verschmutzung von Gebäuden und Gehwegen durch den Taubenkot nachhaltig eindämmen. Dies ist mit der Errichtung eines so genannten "Taubenhauses" möglich, in dem die Vögel Futter und Nistplätze vorfinden. Eine im Tierschutz engagierte Bürgerin Rödelheims hat sich nun bereit erklärt, einen Teil der Kosten für ein solches Taubenhaus zu übernehmen; weiterhin gibt es eine Bürgerin, die zugesagt hat, sowohl für dessen Reinigung, als auch für die Unfruchtbarmachung der Taubeneier zu sorgen. Gefunden werden muss nun noch ein geeigneter Platz für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses. Bereits 1999 wurde ein Taubenhaus für Rödelheim gefordert und vom damaligen Magistrat mit positivem Ausgang geprüft, leider ist es seinerzeit nicht zur Realisierung gekommen. Zwei Vorschläge des Ortsbeirats für einen Ort haben immer noch Gültigkeit: 1. das brachliegende Eckgrundstück oberhalb der Unterführung Glashüttener Straße zwischen Bahngleisen und dem Beginn der Eschborner Landstraße, 2. ein Standort im Bereich zwischen Busbahnhof und den Gleisen des Rödelheimer Bahnhofs, 3. (neu): Die Grünfläche bei der Unterführung Gontardstraße/Zufahrt zum Nahversorgungszentrum. Wichtig wäre die Nähe zum Bahnhof Rödelheim. In seiner Stellungnahme ST 809/07 sagte der Magistrat zu: "Der Magistrat wird die Suche nach weiteren Standorten offensiv unterstützen. Die Standortvorschläge des Ortsbeirates werden dabei so weit wie möglich berücksichtigt." Er bezieht sich dabei auf die guten Erfahrungen mit dem Taubenhaus am Westbahnhof und sichert eine Zusammenarbeit von Tierschutzverein und Magistrat, vertreten durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, bei der Einrichtung und Betreuung weiterer Taubenhäuser zu. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, mit Unterstützung des Ortsbeirates eine geeignete Grundstücksfläche für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses auszuweisen und sich zur Übernahme der eventuell noch zu tragenden Baukosten bereitzuerklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 490 Aktenzeichen: 32 0
Parkplatzbilanz zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße vorlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4675 entstanden aus Vorlage: OF 779/7 vom 02.10.2010 Betreff: Parkplatzbilanz zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße vorlegen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Vorlage des Magistratsberichts zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße dem Ortsbeirat die Parkplatzbilanz der Maßnahme vorzulegen. Begründung: Die Gespräche mit dem Planungsdezernat haben ergeben, dass seitens des Magistrats eine Umgestaltung der Lorscher Straße für möglich und wünschenswert gehalten wird. Dies ist eine positive Nachricht. Allerdings ist abzusehen, dass die Umgestaltung in der derzeit diskutierten Form mit einer signifikanten Reduktion des für Anlieger und Anwohner wichtigen öffentlichen Parkraums einhergehen würde. Damit der Ortsbeirat im Dialog mit dem Planungsdezernat zu einer Weiterentwicklung der Planungsüberlegungen beitragen kann und damit die Abwägung der verschiedenen Interessen - insbesondere auch der Anwohner - auf einer soliden Basis erfolgen kann, ist es wichtig, dass der Ortsbeirat die Parkplatzbilanz kennt, bevor die Planungen in einer schon fertigen Magistratsvorlage enden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 3
Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 1523/6 vom 18.07.2010 Betreff: Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Erschließung des Sossenheimer Gewerbegebiets Wilhelm-Fay-Straße zu sorgen. Dies sollte durch folgende Maßnahmen geschehen: 1. Anschluss des Gewerbegebiets an die Regionaltangente West, die schnellstmöglich realisiert werden muss; 2. Schaffung eines zusätzlichen Anschlusses an die Eschborner Landstraße bzw. an die Lorscher Straße; 3. Verbesserung des Anschlusses an die Buslinien 55, 56 und 60. Begründung: Der vierspurige Ausbau der Westerbachstraße, der mit der Vorplanung zur Umgestaltung der Straße vorgestellt wurde, ist keine Lösung des bestehenden Verkehrsproblems, sondern würde die schlechte Situation der Anwohner hier noch verschärfen. Deshalb sollten hier andere, weniger den Bürger belastende Maßnahmen gewählt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von „Tengelmann“ in Rödelheim sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4011 entstanden aus Vorlage: OF 681/7 vom 19.02.2010 Betreff: Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von "Tengelmann" in Rödelheim sichern! Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufzufordern, sich für den Erhalt eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der geplanten Schließung der Tengelmann-Filiale in der Radilostraße 1 in Frankfurt - Rödelheim einzusetzen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt wird gebeten, als Vermittler zwischen der Tengelmann-Kette sowie potentiellen Nachfolgerkonzernen zu fungieren, um eine Nahversorgung an dieser Stelle für Rödelheim zu garantieren sowie die mögliche Übernahme beziehungsweise Installation einer weiteren Spielhalle im Stadtteil Rödelheim zu verhindern. Begründung: In den letzten Tagen wurde die "Oberhessische Metzgerei" in der Radilostraße geschlossen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass in absehbarer Zeit auch die Tengelmann-Filiale in Rödelheim in der Radilostraße 1 im "Herzen" des Stadtteils an der Kreuzung Radilostraße/Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Lorscher Straße schließen wird, da der Lebensmittelkonzern Kaiser ́s Tengelmann GmbH zumindest in der Region Rhein-Main-Neckar (vergl. FAZ v. 26.01.2010) komplett schließen wird. Die bisher zu Tengelmann gehörenden Discounter Plus wurden bereits von der EDEKA-Kette übernommen. Wie bekannt, wurde EDEKA die Übernahme weiterer Tengelmann-Filialen aus Wettbewerbsgründen (Monopolstellung) untersagt. Interesse an der Tengelmannübernahme haben der Tegut-Konzern sowie der REWE-Konzern angemeldet. Es besteht allerdings die begründete Sorge, dass eine Übernahme durch Tegut sowie REWE nicht infrage kommen könnte, da beide Konzerne bereits Filialen in Rödelheim haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2010, ST 775 Aktenzeichen: 92 31
Wichtige und unwichtige Bebauungspläne Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.11.2009, OA 1027 entstanden aus Vorlage: OF 620/7 vom 27.10.2009 Betreff: Wichtige und unwichtige Bebauungspläne Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1.) Für den Ortskern von Praunheim wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Bebauung des Geländes der Praunheimer Werkstätten regelt. 2.) Der Bebauungsplan 742 (Lorscher Straße Freizeitgärten) wird mit hoher Priorität bearbeitet. Begründung: Der Bericht B 873 ist das Eingeständnis des totalen Versagens des Magistrats: 211 Bebauungspläne sind in der Bearbeitung, der älteste seit 33 Jahren! Der Magistrat hat die Bauleitplanung längst aufgegeben, es fehlen offensichtlich die Mitarbeiter. Stattdessen werden Baugenehmigungen nach Gutdünken erteilt. Musterbeispiel ist der Bebauungsplan 679 für den Industriehof, der seit 21 Jahren in der Bearbeitung ist. Inzwischen wurde der Industriehof weitgehend bebaut, wobei der zuletzt offengelegte Entwurf teilweise der tatsächlich genehmigten Bebauung widerspricht. zu 1.) Notwendig ist ein Bebauungsplan für den Ortskern, um die dortige Entwicklung zu steuern. Aufgrund der Überforderung des Stadtplanungsamtes ist es verständlich, dass sich dieses wehrt, weitere Bebauungsplanverfahren zu beginnen. Die Ortskerne sind aber wichtiger als irgendwelche Gewerbegebiete, die niemand braucht. zu 2.) Die Absicherung der Gärten in diesem Bereich ist dringend geboten, da der Entwurf des Flächennutzungsplans in diesem Bereich Gewerbe vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2010, ST 1070 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 25.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1025 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 873 = Kenntnis, NR 1865, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Annahme) NPD (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020 und OA 1025 = vereinfachtes Verfahren, OA 1027 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 873 und NR 1865 = Ablehnung, OA 1014, OA 1020 und OA 1027 = Annahme, OA 1025 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Enthaltung) Stv. Schenk (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen NPD und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8226, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 61 00
Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3765 entstanden aus Vorlage: OF 623/7 vom 10.11.2009 Betreff: Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke Vorgang: M 176/98; B 873/09 Keine Einstellung folgender Bebauungspläne Der Magistrat wird gebeten, folgende Bebauungspläne weiterhin mit Priorität zu bearbeiten: B 202, Kollwitzstraße, B 491, westlich Gaugrafenstraße, B 541, Ortskern Hausen, B 542, Eschborner Landstraße / Friedrich-Kahl-Straße, B 548, Mühlwiesenstraße. Begründung: B 202: Wie sich aus dem Antwortschreiben des Planungsdezernates vom 07.12.1998 zur damaligen M 176 von 1998 ergibt, ist für die Fläche hinter der evangelischen Gemeinde und der Kindertagesstätte eine Wohnbebauung geplant. In diesem sensiblen Gebiet (fehlende Parkplätze, kritische Verkehrsanbindung) ist eine Wohnbebauung ohne entsprechende planungsrechtliche Vorgaben nicht sinnvoll. Deshalb sollte das Bebauungsplanverfahren Nr. 202 fortgeführt werden. B 491: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Gelände der US-Army, welches in mittlerer Zukunft eine andere gewerbliche Nutzung erhalten wird. Ein Bebauungsplan wird dafür notwendig sein. B 541: Die politische Diskussion der zurückliegenden Jahre hat gezeigt, dass gerade für den Ortskern Hausen ein Bebauungsplan erforderlich ist. B 542: Die Verhältnisse im Bereich Eschborner Landstraße / Friedrich-Kahl-Straße sind sehr ungeordnet und lassen eine Planungssicherheit vermissen. Deshalb ist auch hierfür ein Bebauungsplan hilfreich. B548: Die Gegend um die Mühlwiesenstraße zeichnet sich bereits heute durch eine gravierende Parkplatznot aus. Darüber hinaus macht auch die Beibehaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes einen Bebauungsplan zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2010, ST 305 Aktenzeichen: 61 00
Weniger Lärm für die Bürger Westhausens
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2009, OA 866 entstanden aus Vorlage: OF 528/7 vom 06.04.2009 Betreff: Weniger Lärm für die Bürger Westhausens Vorgang: V 786/08 OBR 7; ST 136/09 In seiner Stellungnahme vom 12.01.2009 teilt der Magistrat mit, dass die Siedlung Westhausen als ein vordringlich zu sanierender Bereich ermittelt wurde, da die auslösenden Immissionsgrenzwerte erreicht werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1.) die GWH zu veranlassen, die Häuser im Westring (ungerade Nummern) auf ihrer Südseite mit Dreischeiben-Lärmschutzfenstern und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung auszustatten; 2.) die Lärmschutzwand an der Ecke Westring/Kollwitzstraße zu erhöhen; 3.) in einem schalltechnischen Gutachten zu ermitteln, durch welche weiteren baulichen Maßnahmen eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Siedlung Westhausen erreicht werden kann; 4.) mit der Autobahnverwaltung (Bund) und/oder dem Land Hessen über die Finanzierung der vorstehenden Maßnahmen zu verhandeln. Begründung: zu 1: Eigene Messungen der farbechten / DIE LINKE (siehe Begründung zur V 786) haben Lärmemissionen von bis zu 75 dB(A) tagsüber und 73 dB(A) nachts ergeben. Die vom Land Hessen errechneten Lärmpegel betragen ebenfalls 75 dB(A) (siehe ST 136). Diese gesundheitsgefährdenden Werte erfordern ein dringendes Handeln. Die Wohnungen im Westring sind zwar mit Schallschutzfenstern ausgestattet, diese entsprechen aber nicht mehr dem heutigen Standard (keine Dreischeibenverglasung, die Fugendichtungen sind ausgeleiert). Die Bewohner können wegen des Lärms die Fenster nicht öffnen, sodass eine Lüftungsanlage notwendig ist. Die unzureichende Lüftung ist möglicherweise die Ursache für die vorhandenen Schimmelprobleme in einigen Wohnungen (siehe z.B. den Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 27.03.2009). zu 2: Die Lärmschutzwand an der Ecke zur Kollwitzstraße reicht nur bis zum 1. Obergeschoss und ist damit viel zu niedrig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1259 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 362 Antrag vom 03.06.2019, OF 378/7 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1341 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 866 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2009, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 866 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6017, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2009 Aktenzeichen: 66 0
Einzelhandels- und Zentrenkonzept gefährdet die Nahversorgung der Bürger Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2008, OA 645 entstanden aus Vorlage: OF 393/7 vom 06.04.2008 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept gefährdet die Nahversorgung der Bürger Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird in folgenden Punkten abgelehnt: 1.) Die Konzentration des Einzelhandels auf wenige Zentren wird in der geplanten Form abgelehnt, da sie die Nahversorgung der Bürger gefährdet. 2.) Anlage 2 stellt die vorhandene Zentrenstruktrur im Ortsbezirk 7 falsch dar. 3.) Punkt 4. der Vorlage M 51 und die Frankfurter Sortimentsliste werden abgelehnt. Begründung: Das Ziel des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die Ortszentren zu stärken und großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese einzuschränken, ist zu begrüßen. Durch das vorligende Konzept wird aber weit über das Ziel hinausgeschossen, sodass es zu einer weiteren Verschlechterung der Nahversorgung der Bevölkerung kommen würde, wenn dieses Konzept tatsächlich wie geplant in Bebauungsplänen festgeschrieben werden würde. zu 1.) Die Beschränkung des Einzelhandels auf wenige Zentren (im ganzen Ortsbezirk 7 sind nur 3 Zentren vorgesehen) zementiert die jetzt schon zu beobachtende Abkopplung ganzer Stadtteile (im Ortsbezirk 7 z.B. Westhausen, Industriehof und Willi-Brundert-Siedlung) von der Nahversorgung. Immer mehr Bürger werden gezwungen, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren, und Menschen ohne Auto (z.B. Ältere und Ärmere) haben Probleme, sich überhaupt mit Lebensmitteln zu versorgen. Kleine Ladeneinheiten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sollten nicht nur "ausnahmsweise ermöglicht" (M 51 S.2 drittletzter Absatz) bzw. "nach eingehender Prüfung zugelassen" (M 51 S.5 Mitte) werden, sondern es ist im Gegenteil zu fordern, dass diese gefördert werden! zu 2.) Die Karte in der Anlage 2 gibt die vorhandene Zentrenstruktur falsch wieder: Praunheim: Als Zentrum wird ein Stück der Heerstraße definiert. Der eigentliche Ortskern (Alt-Praunheim) mit seinen Geschäften wird ausgeklammert. Das Einkaufszentrum Heinrich-Lübke-Straße ist nicht erwähnt. Die im laufenden Bebauungsplan-Verfahren nördlich der Heerstraße vorgesehene Ansiedlung eines Supermarktes wäre nicht mehr möglich, da außerhalb des Versorgungszentrums gelegen. Rödelheim: Das Nahversorgungszentrum Lorscher Straße liegt außerhalb des definierten Zentrums. Der Supermarkt Westerbachstraße 49 und die Großmärkte an der Guerickestraße sind nicht erwähnt. Hausen: Der Supermarkt Große Nelkenstraße 39 ist nicht erwähnt. zu 3.) Die Absurdität des ganzen Konzeptes wird deutlich, wenn man sich die Sortimentsliste genauer ansieht: Als zentrenrelevante Warenbereiche werden unter anderem festgelegt: - pharmazeutische Artikel (also Apotheken) - Zeitschriften - Arztpraxen - Frisöre - Restaurant, Café, Imbiss, Bierausschank (auf frankfurterisch: Wasserhäuschen) - Wohnungen (was ist damit gemeint?), Wohnheime, Altenwohnungen (was das in einem Einzelhandelskonzept zu suchen hat, ist nicht einsehbar) Alle diese heute zum Nutzen der Bevölkerung breit gestreuten Betriebe müssten in Zukunft per Bebauungsplanverfahren verboten werden, wenn sie nicht in einem Versorgungszentrum liegen! Als nicht zentrenrelevante Warenbereiche, die "außerhalb der Versorgungszentren nur in den bestehenden Einkaufszentren und Fachmarktagglomerationen zulässig sind" (M 51 letzter Absatz) werden unter anderem festgelegt: - Autovermietung, Fahrschule - Handwerksbetriebe wie z.B. Kfz-Werkstätten, Zweirad-Werkstätten Wem soll dieser Unfug nützen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2008, ST 1571 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 07.05.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.05.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.05.2008, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.06.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.08.2008, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey, Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 92 31
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