Beschlussausfertigungen

Die Beratung der Vorlage M 149 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlagen NR 1356 und NR 1421 werden abgelehnt.

Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.

Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Werner Kester Narzissenstraße 11 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XV.

Die Vorlage NR 1403 wird abgelehnt.

1. Der Magistrat soll sich gemäß der kürzlich in Kraft getretenen Fassung des § 4 - Sonderöffnungszeiten des HLöG für die Ansiedlung von sogenannten automatisierten "digitalen Kleinstsupermärkten" einsetzen, die sich schwerpunktmäßig in mit Nahversorgung unterversorgten Stadtteilen befinden und rund um die Uhr geöffnet sein können. (NR 1394 Ziffer 2.) 2. Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1384 wird abgelehnt.

Die Vorlagen NR 1376 und NR 1408 werden abgelehnt.

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bewerbung der Stadt Frankfurt für die nächste noch nicht vergebene Bundesgartenschau zu initiieren. Schwerpunkt der Bewerbung sollen moderne und innovative Konzepte von Grün in Städten sein.

Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Magistrat wird gebeten, das automatisierte, fahrerlose Fahren der Stadtbahn voranzutreiben. Das langfristige Ziel ist, auf geeigneten Linien oder Teilabschnitten (z. B. Tunnelstrecken) des schienengebundenen Nahverkehrs der VGF autonomes, fahrerloses Fahren umzusetzen. Hierzu ist zunächst eine Prüfung zur Feststellung der Machbarkeit auf der Stadtbahn vorzunehmen. Neben den grundsätzlich geeigneten (Teil-) Strecken soll auch die technische und betriebliche Machbarkeit unter Berücksichtigung am Markt erhältlicher digitaler Systeme und Benchmarks anderer Nahverkehrsbetriebe sowie der daraus abzuleitende und zu erwartende bauliche Aufwand und der finanzielle Rahmen geprüft werden. Zur betrieblichen Machbarkeit gehört auch ein schlüssiges Konzept zum Zustieg des Fahrpersonals an den jeweiligen Wechselstationen von automatischem zu manuellem Fahren. Dabei sollen auch Pausenregelungen und mögliche Betriebsstörungen im manuell gefahrenen Bereich berücksichtigt werden. Aus den gewonnenen Erkenntnissen soll die Ermittlung des Entlastungspotenzials für das Fahrpersonal erfolgen und somit eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden.

Die Vorlage NR 1371 wird abgelehnt.

I. Die Vorlage NR 1369 wird abgelehnt. II. 1. Der Magistrat fordert das Hessische Ministerium der Finanzen auf, schnellstmöglich einen Alternativstandort für das EXPERIMINTA ScienceCenter zu finden, der den Ansprüchen der EXPERIMINTA in den Punkten Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und Fläche gerecht wird. 2. Der Magistrat fordert das Hessische Ministerium der Finanzen auf, nochmals eine Sanierung der bestehenden Liegenschaft in der Hamburger Allee in Betracht zu ziehen. 3. Der Magistrat unterstützt das Hessische Ministerium der Finanzen bei den o. g. Punkten im Rahmen seiner Möglichkeiten, zum Beispiel durch das Einberufen eines Runden Tisches mit allen Beteiligten (EXPERIMINTA, Magistrat der Stadt Frankfurt, Ministerium), um gemeinsam nach geeigneten Standorten zu suchen und sie auf ihre Eignung hin zu prüfen. 4. Sollte das Hessische Ministerium der Finanzen das Gebäude aber tatsächlich verkaufen wollen, soll der Magistrat einen Kauf des Komplexes prüfen. (NR 1417)

Die Vorlage NR 1368 wird abgelehnt.

1. Die Vorlage NR 1344 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.

Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Die Vorlage NR 1388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Wiedereinführung der ‚Frankfurter Ateliertage' zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll folgende Punkte enthalten: 1. Zeitlicher Rahmen; 2. Formen der Akquise von Kunst- und Kulturschaffenden; 3. Erstellung eines Kataloges a) mit Vorstellung der Kunst- und Kulturschaffenden b) in digitalem und analogem Format; 4. Empfang für die teilnehmenden Kunst- und Kulturschaffenden."

1. Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025 und vom 22. Oktober 2025, die Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für ein Stadtbild in Deutschland erklären, werden auf das Schärfste verurteilt und als rassistisch zurückgewiesen. (NR 1419) 2. Die Vorlage NR 1420 wird abgelehnt.

Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt am Main möglich ist; 2. welche Kosten und Einnahmen bei der Einführung eines solchen Tickets zu erwarten wären; 3. wie ein solches Ticket in das bestehende Tarifsystem integriert werden könnte und 4. welche technischen Voraussetzungen für die Einführung eines 24-Stunden-Tickets geschaffen werden müssten.

Die Vorlage NR 1379 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1399 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1397 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1392 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1391 wird abgelehnt.

Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1390 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Die Vorlage NR 1389 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, bei Neuplanungen für Radverkehrsanlagen neben Parkplätzen zukünftig grundsätzlich Sicherheitstrennstreifen mit mindestens 0,75 m Breite für die Türzone/Dooring-Zone zu berücksichtigen, um die oft schwerwiegenden Unfälle mit unachtsam geöffneten Autotüren in der Praxis effektiv zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insbesondere auf dem Fahrrad unsichere Personen wie Kinder oder auch ältere Menschen können so im Alltag besser geschützt werden."

Die Vorlage NR 1386 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt.

I. Die Vorlage NR 1381 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "1. Verhinderung von Entmietung: Die ABG Holding wird aufgefordert, von sämtlichen Entmietungsmaßnahmen in der Gellertsiedlung im Nordend abzusehen. Es werden lediglich Baumaßnahmen unter Einhaltung sozialverträglicher Kriterien vorgenommen, die zu keiner Verdrängung von Mieter*innen führen. 2. Rückkehrgarantie: Alle Mieter*innen erhalten eine verbindliche Garantie auf Rückkehr in ihre angestammten Wohnungen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen. Alle bestehenden Mietverhältnisse in der Gellertsiedlung bleiben nach der Sanierung unberührt bestehen. 3. Verzicht auf Luxusmodernisierung: Die geplanten Sanierungsmaßnahmen beschränken sich auf notwendige Instandhaltung und energetische Modernisierung ohne luxuriöse Ausstattungsmerkmale. Modernisierungsmaßnahmen ohne Beitrag zum Klimaschutz sind ausgeschlossen. 4. Bereitstellung von Ersatzwohnraum: Allen betroffenen Mieter*innen wird für die Dauer der Sanierung kostenfreier, adäquater Ersatzwohnraum angeboten. Der Ersatzwohnraum muss in Größe und Zustand mit der bisherigen Mietwohnung vergleichbar sein und sich in einer für die Mieter*innen akzeptablen Entfernung zu dieser befinden. 5. Sozialverträgliche Modernisierung: Die energetische Sanierung wird nach dem Prinzip der Warmmietenneutralität vorgenommen." II. Die Vorlage NR 1412 wird abgelehnt.

Die bisherige Deckelung von 5.000 Euro für Initiativen aus den Ortsbeiräten, die auf den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" zugreifen, wird aufgehoben. In Zukunft können Ortsbeiratsinitiativen bis zu einer Höhe von 15.000 Euro gestellt werden. Bisher gestellte Ortsbeiratsinitiativen können auf Antrag ebenfalls auf bis zu 15.000 Euro aufgestockt werden.

Die Vorlage NR 1377 wird abgelehnt.

Der Magistrat wird beauftragt, a) Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der 10‐spurige Ausbau der A 5 zwischen AK Frankfurt West und AK Frankfurter Kreuz und der 10-spurige Ausbau der A 3 zwischen AK Offenbach und AK Frankfurter Kreuz aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird und b) die Stadtverordnetenversammlung zu benachrichtigen, wenn es neue Informationen zum Entwicklungsstand des 10‐spurigen Ausbaus der A 5 zwischen AK Frankfurt West und AK Frankfurter Kreuz sowie des 10‐spurigen Ausbaus der A 3 zwischen AK Offenbach und AK Frankfurter Kreuz gibt.

Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen dahin gehend zu verhandeln, dass 1. der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter, das die Immobilie seit 2011 nutzt, erneut verlängert wird (Kündigung durch das Land Hessen zum 31.12.2026); 2. eine Sanierung des Gebäudes im Bestand seitens des Landes ernsthaft in Erwägung gezogen wird, um dem Museum eine langfristige Perspektive in Bockenheim zu gewähren; 3. dem Museum nach einer Sanierung alle für seine Arbeit benötigten Räume des Hauses durch das Land vermietet werden; 4. im Zeitraum um die Herbstferien 2025 ein Runder Tisch mit relevanten Entscheidungsträger/innen aus Land und Stadt, EXPERIMINTA ScienceCenter und Förderverein einberufen wird, um konkrete Lösungen zu finden. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei einer Verlängerung des Mietverhältnisses mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter und einer Sanierung der Immobilie durch das Land zum Zwecke des Fortbestands des Museums die Stadt Frankfurt einen Interimsstandort bspw. auf dem Kulturcampus Bockenheim anbieten kann; 2. ob bei Abschluss eines neuen Mietvertrages für das EXPERIMINTA ScienceCenter eine Zuschusserhöhung möglich ist, um den Fortbetrieb des Museums langfristig zu sichern; 3. ob bei bestehender Verkaufsabsicht des Landes Hessen zur Immobilie Hamburger Allee 22 bis 24 die Stadt ein Angebot zum Erwerb des Gebäudes für das EXPERIMINTA ScienceCenter in Bockenheim machen wird.

Die Vorlage OA 571 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 557 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 543 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

1. Die Vorlage B 253 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1409 wird abgelehnt.

a) Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Antrag von GRÜNEN, SPD und Volt, die Berichtspflicht zum Thema "Spielregeln für Leihfahrräder" aufzuheben, keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Franz-Georg Söller Lauterbacher Straße 26 60386 Frankfurt Main als Schiedsperson für den Bezirk 11.

Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Dr. Angela Schmitt-Gläser Marktstraße 10 60388 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 16.

Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Hans-Joachim Schulz Edenkobener Straße 18 65931 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6b.

Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Christel Schneider als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 14.

Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

1. Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1406 wird abgelehnt.

Der Vorlage M 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Die Vorlage NR 1410 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 1404 wird abgelehnt.

Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1402 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt.

Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1270 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 176 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 445 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 192 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 558 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 824 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 144 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 318 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 372 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 347 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 319 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 301 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 297 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dass 1. der Frankfurter Fernsehturm ‚Ginnheimer Spargel' saniert wird, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen. 2. mit dem Land Hessen noch in diesem Jahr eine verbindliche Einigung erzielt wird über die jeweiligen Finanzierungsanteile an der Sanierung komplementär zur zugesicherten Bundesfinanzierung, die fristgerecht abgerufen und eingesetzt wird."

Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Beantragung von Förderanträgen für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen zu Förderweg I und Förderweg II sowie weiteren Programmen Folgendes zu prüfen und umzusetzen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Förderwege I und II ein einheitliches Formular für einen gemeinsamen Antrag für sämtliche Förderwege ermöglicht werden kann. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Online-Rechner, wie für den Förderweg II verfügbar, auch für den Förderweg I möglich ist und dieser effizient in den Genehmigungsprozess eingebunden werden kann. 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Bearbeitung der Anträge so gestaltet werden kann, dass Vertretungsregelungen eingerichtet und die Bearbeitungszeiten möglichst kurz gehalten werden."

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 361 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 267 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)