PAR_6717_2025
§ 6717 KENNTNIS
Mögliche Klage gegen § 22 KWG
Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
42
Beschlussdatum
4. November 2025
Gremiensitzung
4. November 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat informiert über die mögliche Klage gegen § 22 KWG und bittet um Verständnis, dass aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens keine weiteren Informationen bereitgestellt werden können. Die Thematik bleibt somit vorerst unkommentiert.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)