PAR_6808_2025
§ 6808
Notstand für Frankfurter Schulen - Pragmatismus für schnelle Lösungen
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
44
Beschlussdatum
6. November 2025
Gremiensitzung
6. November 2025
Antragsteller
FRAKTION
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main spricht sich gegen die Änderung des hessischen Kommunalwahlgesetzes aus, da diese einen massiven und undemokratischen Eingriff in die kommunalpolitische Landschaft darstellt. Die vorgeschlagene Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens benachteiligt kleinere Parteien und könnte die politische Repräsentation erheblich einschränken.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1386 wird abgelehnt.