Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 856 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 14.10.2013 Betreff: Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Vorgang: B 473/13 Die Versagung der Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen Windenergieanlagen auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier Windenergieanlagen auf Karbener Gebiet bekannt? 2. Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden Windenergieanlagen wieder abgebaut werden? 3. Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2013, B 473 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1774 Aktenzeichen: 91 51