Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 177/13 Betreff: Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die versagte Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der WEAs in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen WEAs auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier WEAs auf Karbener Gebiet bekannt? 2. Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden WEAs wieder abgebaut werden? 3. Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2013, B 473 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 29.10.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 856 2013 1. Die Vorlage B 473 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 177/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme