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Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die versagte Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der WEAs in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen WEAs auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier WEAs auf Karbener Gebiet bekannt?
  2. Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden WEAs wieder abgebaut werden?
  3. Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen?

Inhalt

Antrag vom 14.10.2013, OF 177/13

Betreff: Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die versagte Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der WEAs in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen WEAs auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier WEAs auf Karbener Gebiet bekannt?

  2. Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden WEAs wieder abgebaut werden?

  3. Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2013, B 473 Beratung im Ortsbeirat: 13