Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2011, V 83 entstanden aus Vorlage: OF 122/9 vom 04.08.2011 Betreff: Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee Der Magistrat wird dringend um Auskunft über die weitere Entwicklung an dieser städtebaulich und verkehrstechnisch neuralgischen Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee gebeten. Insbesondere interessiert, 1. ob eine weitere Kooperation mit dem Bauherrn nach jahrelangem Stillstand von dessen Seite überhaupt noch als sinnvoll angesehen wird; 2. welche sonstigen Bemühungen als zielführend in Betracht gezogen werden; 3. welche ordnungspolitischen und rechtlichen Schritte inzwischen erwogen sind; 4. wann endlich welche Maßnahmen absehbar greifen werden. Begründung: Die Baugrube besteht als solche schon seit mehreren Jahren. Mit der Absperrung für diese Baustelle sind über Jahre hin Einengungen des Verkehrsraumes, Teilsperrungen von Bürgersteigen und die Aufnötigung eines schwierigeren und längeren Zugangs zu einem Verbrauchermarkt verbunden. Der schlechtere Zugang trifft vor allem die ältere Bevölkerung. Städtebaulich wird den Anwohnern seit Jahren ein trist-trauriger Anblick zugemutet. In der Angelegenheit liegt mehrfacher Schriftwechsel zwischen einem Bürger, der in der Nähe der Kreuzung wohnt, und einer Mitarbeiterin der Bauaufsicht vor und kann zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat verfügt über ein ausreichendes Instrumentarium, um einen für die Allgemeinheit so lange negativ andauernden Zustand zu unterbinden beziehungsweise zu beenden. Er muss das Instrumentarium nur nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1173 Antrag vom 07.02.2012, OF 291/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 288 Aktenzeichen: 63 0