Ewiger Baustop Burgstraße 56?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794 entstanden aus Vorlage: OF 438/3 vom 05.03.2018 Betreff: Ewiger Baustop Burgstraße 56? Vorgang: OM 2059/17 OBR 3; ST 2251/17 Auf die Vorlage OM 2059 hat der Magistrat mit dem lapidaren Satz "Der Magistrat hat aber keine rechtliche Möglichkeit, den Bauh errn zu einer Fortsetzung der Bauarbeiten zu verpflichten" geantwortet. Wie die Anwohner berichten, habe sich der Zustand der Burgstraße 56 nicht nur nicht verändert sondern hat sich im zurückliegenden halben Jahr sogar noch verschlimmert. In Anbetracht dieser Tatsache und der angespannten Wohnsituation im Stadtteil wird der Magistrat aufgefordert, ausführlich jene rechtlichen Einschränkungen zu erläutern, welche ihn daran hindern, auf diese Situation einzuwirken. Begründung: Die momentane Stellungnahme des Magistrats ist nicht zufriedenstellend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2251 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1113 Antrag vom 01.08.2018, OF 509/3 Aktenzeichen: 69 0