Vorgartensatzung gilt für öffentliche Institutionen nicht?
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
1. welche Anstalt des öffentlichen Rechts als Eigentümerin der Immobilie Guiollettstraße 44 bis 46 hier gegen die Vorgartensatzung verstößt,2. welche rechtlichen Gründe verhindern, dass die Stadt in solchen Fällen keine Durchsetzungsmöglichkeiten der eigenen Satzungen hat,3. welche Ergebnisse bei der zwischenzeitlichen Kontaktaufnahme mit der Eigentümerin erzielt werden konnten.