Ortsbeirat intensiver einbinden

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.12.2015, V 1547 entstanden aus Vorlage: OF 852/3 vom 01.09.2015 Betreff: Ortsbeirat intensiver einbinden 1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum er den Ortsbeirat bei folgenden Maßnahmen im Ortsbezirk 3 nicht eingebunden hat: a) Eckenheimer Landstraße - Umbau des Radweges zwischen Kaiser-Sigmund-Straße und Malapertstraße in südlicher Richtung; b) Lenaustraße, Bereich der Sackgasse nördlich der Glauburgstraße - Entfall von weiteren zwei Kfz-Stellplätzen und Herstellung von Fahrradbügeln auf der Seite zum Glauburgplatz hin; c) Oeder Weg, südlicher Teil zwischen Querstraße und Wolfsgangstraße - Planungen zur Herstellung einer Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge nur in eine Richtung; d) Eschersheimer Landstraße, Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Wolfsgangstraße - Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h in der Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr. 2. Der Magistrat wird weiter gebeten zu berichten, welche Erwägungsgründe er der Durchführung der Maßnahmen gemäß Ziffer 1. zugrunde gelegt hat. Begründung: Die aufgeführten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 3. Sie wurden ohne vorherigen Konsultation oder Erörterung im Ortsbeirat durchgeführt. Die Maßnahme zu vorstehend Ziffer 1c) war lokaler Presseberichterstattung zu entnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 416 Aktenzeichen: 32 1