Ortsbeirat intensiver einbinden
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Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 416
Betreff: Ortsbeirat intensiver einbinden Zu 1 und 2. a) Die Radwegeführung wurde u.a. im Rahmen der Vorstellung der Baumaßnahme "Barrierefreier Ausbau der Bestandshaltestellen U5" - hier Haltestelle Hauptfriedhof dem Ortsbeirat in mehreren Terminen unterbreitet. Der zugehörigen Bau- und Finanzierungsvorlage (M 63 / 2013) hat der Ortsbeirat am 26.09.2013 zugestimmt. b) Die Anfrage des Ortsbeirates kann seitens des Magistrats nicht nachvollzogen werden, da in dem angesprochenen Bereich in den vergangenen Jahren keine PKW-Stellplätze waren. Bereits seit dem Jahr 2002 befinden sich in dem Sackgassenbereich der Lenaustraße auf der Häuserseite PKW-Stellplätze und auf der Platzseite Fahrradabstellanlagen. c) Diese Maßnahme ist dem Magistrat nicht bekannt. d) Hierbei handelt es sich um den Verkehrsversuch "Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen", den das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung für einen Untersuchungszeitraum bis zum 30.06.2016 genehmigt hat. Es ist zurzeit keine dauerhafte Reduzierung der Geschwindigkeit in den Abend- und Nachtstunden vorgesehen. Im Vorfeld des Verkehrsversuches gab es verschiedene Bürgerinformationen sowie öffentliche Veranstaltungen für die betroffenen Anwohner, in die auch der Ortsbeirat eingebunden war, u.a. am 22.05.2012 oder am 01.06.2015.