Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 entstanden aus Vorlage: OF 710/1 vom 28.08.2018 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 Seit Jahren steht das bis ca. 2008 von der Stadt Frankfurt genutzte Gebäude in der Schwalbacher Straße 47 leer. Das Eckhaus zur Mainzer Landstraße ist in einem Zustand des Verfalls und rottet vor sich hin. Auch die Außenanlagen bieten mit ihren Müll- und Abfallablagerungen einen ekelerregenden Eindruck. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft? 2. Sind dem Magistrat Pläne des Eigentümers für diese Liegenschaft bzw. das Grundstück bekannt? 3. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um die Liegenschaft bzw. das Grundstück einer sinnvollen Nutzung zukommen zu lassen? Begründung: In Zeiten, in denen händeringend nach Flächen für den Bau von Wohnungen, Bildungs- und sozialen Einrichtungen gesucht wird, ist unverständlich, warum hier in zentraler Lage seit Jahren ein Gebäude leer steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Antrag vom 31.05.2019, OF 952/1 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1344 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1405 Antrag vom 19.02.2020, OF 1230/1 Anregung vom 10.03.2020, OA 544 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0