Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat
Bericht
Die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom 18.06.2019, V 1344, wurde inzwischen mit Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1456, beantwortet. Da zur Beantwortung der zahlreichen Fragen eine mehrere Dezernate übergreifende Abstimmung erforderlich war, konnte eine abschließende Stellungnahme zu einem früheren Zeitpunkt leider nicht erfolgen. Bereits mit Stellungnahme vom 05.08.2019, ST 1405, hat der Magistrat zur Anfrage des Ortsbeirats vom 18.09.2018, V 1002, allerdings mitgeteilt, dass die Eigentümerin einen Bauantrag zur Umnutzung des Bürogebäudes in ein Wohnhaus gestellt hat und es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, auf die Nutzung der im privaten Eigentum stehenden Liegenschaft Einfluss zu nehmen. Insoweit ist es unzutreffend, dass der Magistrat seit September 2018 zu den Plänen für das Grundstück nicht informiert habe.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION