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Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat

Vorlagentyp: B

Bericht

Die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom 18.06.2019, V 1344, wurde inzwischen mit Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1456, beantwortet. Da zur Beantwortung der zahlreichen Fragen eine mehrere Dezernate übergreifende Abstimmung erforderlich war, konnte eine abschließende Stellungnahme zu einem früheren Zeitpunkt leider nicht erfolgen. Bereits mit Stellungnahme vom 05.08.2019, ST 1405, hat der Magistrat zur Anfrage des Ortsbeirats vom 18.09.2018, V 1002, allerdings mitgeteilt, dass die Eigentümerin einen Bauantrag zur Umnutzung des Bürogebäudes in ein Wohnhaus gestellt hat und es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, auf die Nutzung der im privaten Eigentum stehenden Liegenschaft Einfluss zu nehmen. Insoweit ist es unzutreffend, dass der Magistrat seit September 2018 zu den Plänen für das Grundstück nicht informiert habe.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 44
OBR 1
TO I, TOP 92
Angenommen
Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD CDU Grüne Linke FDP Die Partei U.B
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 43
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 42
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF FRAKTION
Ablehnung:
FDP Frankfurter