Freie Fahrt für (Gelenk-) Busse ab der Endhaltestelle "Am Weißen Stein"

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 949 Betreff: Freie Fahrt für (Gelenk-) Busse ab der Endhaltestelle "Am Weißen Stein" Der Magistrat hat in dem betroffenen Bereich bereits im Juli 2015 die Verkehrszeichen 283-10/-20 Straßenverkehrs-Ordnung (Haltverbot) auf einer Länge von 7 Metern angebracht. Das Haltverbot ist in der Zeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr gültig. Da es sich bei den Gelenkbussen um Schulbusse handelt, werden die zeitlichen Zusätze als ausreichend angesehen. Die angebrachte Beschilderung ist zudem gut sichtbar und verständlich. Da es sich um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender handelt, wird eine zusätzliche Markierung das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen nicht verhindern. Der Magistrat wird den betroffenen Bereich durch die Städtische Verkehrspolizei im Rahmen der personellen Möglichkeiten temporär überwachen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1142 Antrag vom 15.01.2018, OF 401/9 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2698