Öffnungszeiten für Bolzplätze Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Europaviertel erhalten

Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 783

Betreff: Öffnungszeiten für Bolzplätze Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Europaviertel erhalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt grundsätzlich, wenn die Grünanlagen und öffentlichen Plätze ausgiebig in den Sommermonaten genutzt werden. Da dem Fachamt zurzeit die Beschwerde eines Anwohners zur Nutzung des Bolzplatzes im Europagarten vorliegt, wird der Magistrat vor diesem Hintergrund die Möglichkeit der Umsetzung der Anregung des Ortsbeirates prüfen. Die Gesetzes- und Verordnungslage ist in diesen Fällen sehr komplex. Da zudem unterschiedliche Gerichtsurteile vorliegen, ist vor einer abschließenden Beantwortung zunächst eine umfangreiche Prüfung erforderlich. Diese ist noch nicht abgeschlossen.