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Öffnungszeiten für Bolzplätze; Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Euro-paviertel erhalten

Vorlagentyp: ST Magistrat

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1960

Betreff: Öffnungszeiten für Bolzplätze; Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Euro-paviertel erhalten Vorläufige Stellungnahme: Dem Fachamt liegt eine Beschwerde eines Anwohners zu der Nutzung des Bolzplatzes im Europagarten vor. Der Magistrat wird vor dem Hintergrund der Beschwerdelage die Möglichkeit der Umsetzung der Anregung des Ortsbeirates prüfen. Die Gesetzes- und Verordnungslage ist in diesen Fällen sehr komplex. Da zudem unterschiedliche Gerichtsurteile vorliegen, ist vor einer abschließenden Beantwortung zunächst eine umfangreiche Prüfung erforderlich. Die zwischenzeitlich erfolgten Lärmmessungen bieten weitere Anhaltspunkte zur Beurteilung. Die Prüfung des gesamten Sachverhaltes ist noch nicht abgeschlossen.