Öffnungszeiten für Bolzplätze Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Europaviertel erhalten
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2071
Betreff: Öffnungszeiten für Bolzplätze Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Europaviertel erhalten Vorläufige Stellungnahme: Dem Fachamt liegt eine Beschwerde eines Anwohners zu der Nutzung des Bolzplatzes im Europagarten vor. Der Magistrat wird vor dem Hintergrund der Beschwerdelage die Möglichkeit der Umsetzung der Anregung des Ortsbeirates prüfen. Die Gesetzes- und Verordnungslage ist in diesen Fällen sehr komplex. Da zudem unterschiedliche Gerichtsurteile vorliegen, ist vor einer abschließenden Beantwortung zunächst eine umfangreiche Prüfung erforderlich.