Aufklärungskampagne/-aktion und Kontrolle des verkehrsberuhigten Bereichs rund um den Martin-Luther-Platz

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 617 Betreff: Aufklärungskampagne/-aktion und Kontrolle des verkehrsberuhigten Bereichs rund um den Martin-Luther-Platz Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirats, dass verkehrsberuhigte Bereiche nur dann bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sich entsprechend verhalten. Der Magistrat ist deshalb gerne bereit, sich an einer durch den Ortsbeirat initiierten Aufklärungsaktion über die in verkehrsberuhigten Bereichen geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beteiligen und damit zu einem Mehr an Verständnis und rücksichtsvolleren Umgang im Verkehrsgeschehen beizutragen. Die ebenfalls angeregten Geschwindigkeitskontrollen lassen sich hingegen nicht durchführen, da die Charakteristik des Platzes eine gerichtsfeste Messung von Geschwindigkeiten technisch nicht zulässt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1929 Antrag vom 03.02.2016, OF 940/3