Aufklärungskampagne/-aktion und Kontrolle des verkehrsberuhigten Bereichs rund um den Martin-Luther-Platz

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1929 entstanden aus Vorlage: OF 348/3 vom 31.01.2013 Betreff: Aufklärungskampagne/-aktion und Kontrolle des verkehrsberuhigten Bereichs rund um den Martin-Luther-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, rund um den Martin-Luther-Platz mit einer Aufklärungskampagne/-aktion die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu den geltenden Verkehrsregeln im "verkehrsberuhigten Bereich" zu informieren - vor allem in Bezug auf Geschwindigkeit und Querung -, um so vor allem auch den Schulweg sicherer zu machen, und Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Die meisten Autofahrerinnen und Autofahrer (und auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer) scheinen der Beobachtung nach nicht zu wissen, welche Verkehrsregeln in "verkehrsberuhigten Bereichen", den sogenannten "Spielstraßen" gelten. Fußgänger werden nicht beachtet, die Geschwindigkeit deutlich sichtbar überschritten. Aber auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer scheinen nicht zu wissen, welche Möglichkeiten/Rechte sie in diesem Straßenraum haben. Laut dem deutschen Verkehrssicherheitsrat gilt "In einer Spielstraße ... Schritttempo fahren und jederzeit bremsbereit sein. Denn alle Verkehrsteilnehmer sind in einem verkehrsberuhigten Bereich gleichberechtigt - Kindern ist es sogar ausdrücklich erlaubt, dort zu spielen." Hiervon sind die Spielstraßen des Nordends, vor allem rund um den Martin-Luther-Platz, jedoch weit entfernt. Eine Geschwindigkeitsmessung durch die Verkehrspolizei, z. B. mittels Laserpistole (wie bereits von anderen Städten durchgeführt), könnte - mit oder ohne Erteilung von Bußgelder - in Verbindung mit der Verteilung von schriftlichen Informationen (z. B. Flyer) und mündlicher Aufklärung - auch für Fußgänger und Fahrradfahrer - zu einer Erhöhung der Aufmerksamkeit und Sicherheit von Fußgängern, insbesondere Kindern, beitragen und verkehrsberuhigte Zonen/Spielstraßen ihren eigentlichen Zwecken ein wenig näherbringen. Dies sollte zuerst einmal rund um den Martin-Luther-Platz durchgeführt werden und sukzessive in allen verkehrsberuhigten Bereichen/Spielstraßen des Nordends (und auch auf den betreffenden Schulwegen), Nordendplatz, Friedberger Platz und Rotlintstraße als "Aktionstage" mehrmals wiederholt werden und jeweils möglichst zu unterschiedlichen Tageszeiten/Wochentagen, um viele verschiedene Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 617 Antrag vom 03.02.2016, OF 940/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5076 Aktenzeichen: 32 1