Meine Nachbarschaft: Martin-Luther-Platz
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Vorlagen
Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4513 entstanden aus Vorlage: OF 562/3 vom 26.06.2023 Betreff: Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes vorzunehmen, durch die eine teilweise Entsiegelung des Platzes durch eine sinnvoll gestaltete Begrünung mit Bäumen und Beeten erreicht wird und weiterhin der Platz zum Verweilen einladen soll. Vorab wird durch den Magistrat ein Ortstermin durchgeführt. Begründung: Der Martin-Luther-Platz wird von Anwohnerinnen und Anwohnern gerne zum Verweilen genutzt. Allerdings ist er komplett versiegelt. Eine Entsiegelung, durch die einem besseren Klima im Nordend Rechnung getragen wird, ist dringend erforderlich. Diese soll im Rahmen einer Neugestaltung des gesamten Platzes erfolgen. Für eine erhöhte Sicherheit der spielenden Kinder auf dem Platz könnten zum Beispiel Beete angelegt werden, die eine Barriere zur Straße bilden. Zudem sollten Bäume gepflanzt werden. Auch sollten, wenn möglich, mehr Sitzgelegenheiten und eine Tischtennisplatte aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 365 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Mehr Bäume für den Martin-Luther-Platz
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4512 entstanden aus Vorlage: OF 529/3 vom 01.06.2023 Betreff: Mehr Bäume für den Martin-Luther-Platz Aus dem Martin-Luther-Platz ist nach der Umgestaltung (vor rund zehn Jahren) eine sehr große versiegelte Fläche entstanden, auf der sich an den Rändern nur drei Bäume befinden. Der Platz ist groß genug, um weitere Bäume anzupflanzen, die möglichst schnell und mit Schatten spendenden Kronen wachsen sollten. Der Magistrat wird gebeten, dieses zeitnah zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3124 entstanden aus Vorlage: OF 406/3 vom 24.10.2022 Betreff: Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße, zwischen Martin-Luther-Platz und Rothschild allee, so umgestaltet werden kann, dass neben der Fahrspur für den motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr, auch die Bürgersteige auf beiden Seiten ausreichend beleuchtet werden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße erfüllt ihren Zweck nur bedingt. Die Bürgersteige werden von den vorhandenen Laternen wenig bis gar nicht erhellt. Dies stellt zum einen ein Risiko für den Fußverkehr dar, da Hindernisse - wie Sperrmüll und Poller - nur schwer erkannt werden können. Da dieser Weg stark von Schulkindern frequentiert wird, ist es dem Ortsbeirat ein besonderes Anliegen, hier für mehr Sicherheit zu sorgen. Zum anderen beeinträchtigt die dunkle Martin-Luther-Straße das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 456 Aktenzeichen: 91 52
Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2288 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 20.05.2022 Betreff: Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, für Fußgängerinnen, Fußgänger und insbesondere Kinder die Querung der Otto-Schott-Straße von und zum Riedbergplatz auf Höhe der Einmündung der Hans-Bethe-Straße sicherer zu gestalten. Dies könnte durch verschiedene Maßnahmen geschehen: 1. Fortführung der Platz-Pflasterung in den Kreuzungsbereich. Die betroffene Fläche würde sich hierbei an den vorhandenen Blindenleitstreifen orientieren; 2. oder auf gleicher Fläche die Fahrbahn aufasphaltieren, analog zu den Fußgängerquerungen entlang des Grünzugs Römische Straße; 3. oder auf gleicher Fläche eine auffällige Fahrbahnmarkierung, z. B. als Schachbrettmuster wie am Martin-Luther-Platz oder als Kreuzschraffur wie z. B. im österreichischen Höchst, siehe https://www.riedberg-kinder.de/links/schraffur. 4. Sollte sich keine dieser Möglichkeiten umsetzen lassen, so wird ersatzweise zumindest darum gebeten, zusätzliche "Achtung, Kinder"-Fahrbahnmarkierungen aus allen drei Fahrtrichtungen (in südlicher Fahrtrichtung für die dortigen Radfahrer) anzubringen. Alle Bilder - Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Querung der Otto-Schott-Straße wird sehr rege genutzt, insbesondere auch von sehr vielen Kindern, wozu der nahe gelegene Kleinkinderspielplatz, die Eisdiele und der Weg zum Einkaufszentrum beitragen. Die breite Rampe zur Straße (Feuerwehrzufahrt) und die breite Treppe mit Blindenleitstreifen verleiten immer wieder gerade Kinder, unbedacht in den Kreuzungsbereich zu laufen, was dem Ortsbeirat von Eltern und anliegenden Gewerbetreibenden bestätigt wurde. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in der Otto-Schott-Straße oft auch unzulässig direkt an den Übergängen in zweiter Reihe geparkt wird. Die Anregung erfolgt auf Initiative der Kinderbeauftragten für Kalbach (Eva Maria Lang) und Riedberg (Eva Bieber). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2148 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherheit Merianschule
Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1949 entstanden aus Vorlage: OF 252/3 vom 14.03.2022 Betreff: Schulwegsicherheit Merianschule Vorgang: OM 1474/22 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Merianschule und des Martin-Luther-Platzes umzusetzen: 1. Überprüfung des Schulwegeplans der Merianschule, insbes. im Bereich des neuen Eingangs auf der Burgstraße, hier fehlt ein gesicherter Übergang vom vorgesehenen Schulweg auf der östlichen Seite der Burgstraße in die Merianschule, die Minimalforderung wäre eine Querungshilfe auf der östlichen Seite gegenüber der Hofeinfahrt, d ie beste Lösung wäre die Einrichtung eines Zebrastreifens; 2. Verkehrsschild "Kinder" im Bereich des neuen Hofzugangs; 3. Piktogramm "Spielende Kinder" im Bereich der Burgstraße vor der Schachbrettmarkierung; 4. Roteinfärbung des Spielstraßenbereiches auf der Fahrbahn am Martin-Luther-Platz. Begründung: In einem Ortstermin mit der Elternvertretung der Merianschule wurde deutlich, dass sich die Situation durch die neue Zugangsmöglichkeit nochmals verändert und die Querungen auf der Burgstraße nochmals zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund wurde die seitens des Ortsbeirates 3 vorgeschlagene Verkehrsführungsänderung auf der Burgstraße zwischen Martin-Luther-Platz und Bornheimer Landstraße (Vorlage OM 1474) begrüßt. Im Bereich des Martin-Luther-Platzes sollte die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf Rädern durch die Roteinfärbung ebenfalls erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1474 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1681 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 181/3 vom 05.01.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit In einigen Straßen im Nordend ist die Fahrbahnbreite so gering, dass Zweirichtungsverkehr kaum möglich ist, dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Verkehrsführungsänderungen im Sinne einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und auch der Verkehrsreduzierung möglich sind: 1. Einbahnstraßenregelung auf der Burgstraße zwischen Bornheimer Landstraße und Martin-Luther-Platz in südöstlicher Richtung (Einfahrt nur noch aus der Bornheimer Landstraße möglich); 2. Einbahnstraßenregelung auf der Wetteraustraße zwischen Hartmann-Ibach-Straße und Hallgartenstraße in südöstlicher Richtung (Einfahrt nur noch aus der Hartmann-Ibach-Straße möglich). Begründung: Bei beiden Verkehrsführungsänderungen sind keine nennenswerten Verkehrsverlagerungen in die Nachbarstraßen zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, OF 252/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1119 Aktenzeichen: 32 1
Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1283 entstanden aus Vorlage: OF 142/3 vom 18.11.2021 Betreff: Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3 Vorgang: OM 582/21 OBR 3; ST 1935/21 Die Situation an den zentralen Plätzen im Ortsbezirk 3 wie Luisenplatz, Martin-Luther-Platz, Matthias-Beltz-Platz und Merianplatz ist im letzten Jahr weiter eskaliert. Mittlerweile haben sich weitere Bürgerinnen und Bürger an den Ortsbeirat 3 gewandt und um eine Bürgeranhörung gebeten. Es hat in der Vergangenheit viele Gespräche und Initiativen gegeben, es ist an der Zeit, das Thema nochmals im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zusammenzufassen und die verschiedenen Punkte, die von der Anwohnerschaft immer wieder an den Ortsbeirat 3 herangetragen werden, abzuarbeiten. Der Ortsbeirat hat mit der Anregung vom 08.07.2021, OM 582, den Magistrat gebeten, das Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich zu begrenzen und ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und der Wildpinkelei durch Partygäste vorzulegen. In seiner Stellungnahme ST 1935 hat der Magistrat Lösungsansätze in Aussicht gestellt. Die Zeit drängt. Es muss vermieden werden, dass sich die zum Teil völlig aus dem Ruder gelaufenen Feiern im kommenden Frühjahr, Sommer und Herbst wiederholen. Damit die in der Anregung OM 582 benannten Ziele bereits mit Saisonbeginn auch umgesetzt werden können, sollen die zuständigen Dezernate und Ämter (einschließlich FES und Landespolizei) dem Ortsbeirat ein möglichst dezernatsübergreifend abgestimmtes Handlungskonzept vorlegen und zur Diskussion stellen. Dies ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass sich im Magistrat personelle Veränderungen ergeben haben. Die neuen Dezernentinnen müssen sich zu den Fragestellungen positionieren und eingebunden werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Situation der öffentlichen Plätze im Nordend im Interesse der Anwohnerschaft verbessern" für Januar oder Februar 2022 einzuladen. Dazu sollen Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Ämter sowie die Dezernentinnen für Sicherheit und Ordnung, für Klima und Umwelt, für Kultur und für Wirtschaft sowie die FES, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, die Stadtpolizei und die Landespolizei eingeladen werden, um zu folgenden Themen Auskunft zu geben und Lösungsansätze vorschlagen zu können: - Sauberkeit/Müllentsorgung (Pizzakartons und Flaschen), öffentlich zugängliche Toiletten; - Platzgestaltung; - Gestaltung und Pflege der Grünflächen auf den besonders stark belasteten Plätzen im Nordend; - Gestaltung der Außengastronomie und Nachtkonzessionen von benachbarten gastronomischen Betrieben/Kioske; - "fliegende Getränkehändler"; - rechtliche Möglichkeiten der Durchsetzung der Nachtruhe; - Identifizierung attraktiver alternativer Flächen und Lokalitäten, die der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Die bestehenden Initiativen aus der Anwohnerschaft sollten im Vorfeld die Möglichkeit erhalten, weitere Fragen zur Vorbereitung der Anhörung einzureichen, um an der Anhörung möglichst bereits konkrete Lösungen für die Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner unterbreiten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1935 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 558 Aktenzeichen: 32 0
Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 582 entstanden aus Vorlage: OF 80/3 vom 08.07.2021 Betreff: Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen 1. Der Magistrat wird gebeten, dem guten Beispiel des R unden Tisches zum Friedberger Platz (2011) folgend, ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und Wildpinkelei durch Partygäste auf dem Friedberger Platz, dem Luisenplatz, dem Merianplatz und dem Matthias-Beltz-Platz vorzulegen. Der Martin-Luther-Platz soll prophylaktisch einbezogen werden. 2. Der Ortsbeirat arbeitet an einem Konzept, im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen im Nordend einen Plan zur Beruhigung der Belastungen durch nächtliche Feiern im Günthersburgpark zu finden, und bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie er die Zusammenarbeit des Ortsbeirates mit den Schulen zu diesem Thema unterstützen kann. 3. Der Magistrat wird gebeten, im innenstadtnahen Bereich Flächen zu identifizieren und so attraktiv zu gestalten, dass sie der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Solche Orte müssen außerhalb von Wohngebieten liegen und fußläufig oder in Kombination mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. 4. Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch (RT 2021) vorzubereiten, der sich im Herbst konstituiert. Dieser soll sich auf Ziele und Maßnahmen verständigen, um wirksam der Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Vermüllung und Wildpinkelei entgegenzutreten. Dabei soll auch auf Lösungsansätze anderer Städte zurückgegriffen werden. 5. In der laufenden Saison soll sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat auf wirksame Sofortmaßnahmen verständigen, dabei sind die bisher verfügbaren Handlungsmöglichkeiten (ausreichende Infrastruktur wie Mülltonnen, Dixi-Klos und Urinale, Einsatz von Kehrmaschinen ab 22 Uhr, die Ansagen und Aufforderungen der Polizei und Stadtpolizei) besser abgestimmt zum Einsatz zu bringen. Alle vorhandenen und neu entstehenden Hotspots im Nordend sollen dabei gleichermaßen im Blick behalten werden. Begründung: Die bisherigen Bemühungen, auf den Plätzen im dicht besiedelten Nordend eine verträgliche Lösung zur Begrenzung von Lärm und Müll zu finden, sind an ihre Grenzen gestoßen. Der Preis für die Verbesserungen auf und um den Friedberger Platz war und ist die Verlagerung des Problems auf benachbarte Plätze. Die Belastbarkeit der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere am Luisenplatz, an der Bornheimer Landstraße (zwischen Friedberger Landstraße und Luisenplatz) und am Matthias-Beltz-Platz, ist ausgereizt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1935 Antrag vom 18.11.2021, OF 142/3 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1283 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 0
Trinkbrunnen für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7148 entstanden aus Vorlage: OF 649/3 vom 13.03.2019 Betreff: Trinkbrunnen für das Nordend Vorgang: OM 2074/17 OBR 3; ST 2296/17 Der Ortsbeirat hatte am 24.08.2017 das Folgende angeregt: "Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Trinkbrunnen im Nordend an verschiedenen Standorten, wie zum Beispiel Merianplatz, Luisenplatz, Friedberger Platz oder Martin-Luther-Platz, zu prüfen." In der Stellungnahme vom 20.11.2017, ST 2296, teilte der Magistrat daraufhin u. a. mit, dass die "Mainova [...] zurzeit drei öffentliche Trinkbrunnen (betreibt), davon zwei in der Frankfurter Innenstadt [. .] und einen [...] im Wasserpark Friedberger Landstraße", sodass nach Lage der Dinge, "derzeit keine weiteren Trinkbrunnen im öffentlichen Raum in Planung (sind)". Zeitungsmeldungen folgend, will die Stadt Frankfurt nunmehr "in diesem Jahr dafür sorgen, dass unsere Stadt noch grüner wird". Im Rahmen dessen sollen "auf GRÜNE Initiative hin" u. a. "zehn neue Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet entstehen". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob überhaupt und, wenn ja, wie viele Trinkwasserbrunnen seit dem Jahr 2019 im Frankfurter Nordend errichtet werden konnten und welche Standorte dabei berücksichtigt worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2074 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 822 Antrag vom 01.12.2021, OF 166/3 Aktenzeichen: 79 2
Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7160 entstanden aus Vorlage: OF 1011/3 vom 11.11.2020 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob a) entweder das Haltverbotsschild am östlichen Fahrbahnrand der Martin-Luther-Straße im Bereich zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring endlich wieder aufgestellt und diese Regelung dann auch kontrolliert werden kann oder b) die Verkehrsführung in diesem Bereich geändert werden kann, sodass künftig die Martin-Luther-Straße zur Einbahnstraße und die Zufahrt vom Alleenring gesperrt wird. Die Zufahrt ins Quartier wäre dann nach wie vor über die Burgstraße möglich. Begründung: Das Parken am östlichen Fahrbahnrand führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr zwischen allen Beteiligten. Durch die Wiedereinführung des Halteverbots, das bis zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes bestanden hatte, wird die Situation wieder entschärft. Wenn die bisherige Reglung aufrechterhalten werden soll, dann müsste die Straße zur Einbahnstraße werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 789 Aktenzeichen: 32 1
Gefahrenquelle Vogelsbergstraße
Antrag vom 12.08.2020, OF 929/3 Betreff: Gefahrenquelle Vogelsbergstraße In der Vogelsbergstraße, Einbahnstraße vom Martin-Luther-Platz zum Mathias-Beltz-Platz, sind Parkbuchten auf der rechten Seite, auf der linken Seite ist schräges Parken erlaubt. Beim Ausparken entsteht eine Gefahrensituation, wenn Fahrradfahrende in Richtung Martin-Luther-Platz fahren und ihnen ein PKW entgegenkommt. Der Autofahrer, die Autofahrerin hat beim Ausparken nur eingeschränkte Sicht auf die Straße, der Fahrradfahrer, die Fahrradfahrerin hat bei Gegenverkehr keine Möglichkeit, genügenden Abstand vom ausfahrenden PKW einzuhalten und diesem notfalls auszuweichen. Der Ortsbeirat wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob die Gefahrensituation durch das Längsparken in Fahrtrichtung entschärft werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Zusätzliche Fahrradbügel in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und Martin-Luther-Platz
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6090 entstanden aus Vorlage: OF 754/3 vom 20.11.2019 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und Martin-Luther-Platz Der Magistrat wird gebeten, in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und Martin-Luther-Platz vor dem Haus Nr. 34 acht bis zehn zusätzliche Fahrradbügel im Halteverbotsbereich zu installieren. Begründung: Chronischer Mangel an Fahrradbügeln in diesem Straßenabschnitt drückt sich u. a. darin aus, dass Fahrräder überall an den Vorgartenzäunen angeschlossen werden, im Haus Nr. 38 in großer Anzahl im Vorgarten selbst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1553 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 345 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2020/2021 Baum auf dem Martin-Luther-Platz
Antrag vom 09.01.2020, OF 770/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Baum auf dem Martin-Luther-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um im nördlichen Teil des Martin-Luther-Platzes einen weiteren Baum zu pflanzen - vis-à-vis zur Einmündung Martin-Luther-Straße neben der Rampe. Begründung: Der Martin-Luther-Platz ist leider komplett versiegelt, sodass er sich im Sommer extrem aufheizt. Ein weiterer Baum im nördlichen Bereich kann hier ein wenig Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 135 2020 Die Vorlage OF 770/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsberuhigung am Martin-Luther-Platz
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4737 entstanden aus Vorlage: OF 633/3 vom 07.02.2019 Betreff: Verkehrsberuhigung am Martin-Luther-Platz Der Martin-Luther-Platz, einschließlich der dort vorbeiführenden Fahrbahn, wird von Familien, Kindern und Jugendlichen stark genutzt. Diesem wird dadurch Rechnung getragen, dass die Fahrbahn als Spielstraße ausgewiesen ist. Diese Nutzung wird aber durch meist zu schnell fahrende Autos unmöglich gemacht. Die aufgestellten Schilder und Fahrbahnmarkierungen werden ebenfalls meist ignoriert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Piktogramme auf der Fahrbahn zu erneuern. Da in der Schleiermacherstraße die Hinweise auf die Spielstraße im Zuge der Bauarbeiten beseitigt wurden, müssen diese wieder errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1820 Aktenzeichen: 32 1
Bewahrung der Sitzmöglichkeiten am Martin-Luther-Platz
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3356 entstanden aus Vorlage: OF 362/3 vom 17.11.2017 Betreff: Bewahrung der Sitzmöglichkeiten am Martin-Luther-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Sitzmöglichkeiten im Bereich der Zufahrt zum Martin-Luther-Platz so verändert und geschützt werden können, dass diese durch die Nutzung durch Skateboardfahrer nicht beschädigt werden und das Verweilen auf dem Martin-Luther-Platz dahin gehend nicht eingeschränkt wird. Beispielsweise könnten, ähnlich wie an der EZB, kleine Blocker aus Stahl in die Bänke bzw. Betonmauern eingelassen werden. Begründung: Seit der Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes hat dieser viel Belebung durch Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil erfahren. Jung und Alt treffen sich dort, was einerseits ein großer Zugewinn für unseren Stadtteil ist. Durch die fast tägliche Nutzung des Platzes durch junge erwachsene Skater kann jedoch eine starke Abnutzung der Sitzmöglichkeiten festgestellt werden. Dies ist bedauerlich, da es langfristig die Benutzung der Bänke beeinträchtigt. Des Weiteren beklagten in der Vergangenheit vermehrt Bürgerinnen und Bürger die Lautstärke der Skateboardfahrer, die zum Teil auch professionelle Videos drehen. Auch sonntags herrschte teils über mehrere Stunden ein hoher Lärmpegel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2022 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Trinkbrunnen für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2074 entstanden aus Vorlage: OF 305/3 vom 09.08.2017 Betreff: Trinkbrunnen für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Trinkbrunnen im Nordend an verschiedenen Standorten, wie zum Beispiel Merianplatz, Luisenplatz, Friedberger Platz oder Martin-Luther-Platz zu prüfen. Begründung: Die ständig steigende Erhitzung der Innenstädte ist bekannt. Gerade im Nordend befinden sich Gebiete (Luisenplatz, Martin-Luther-Platz) mit extrem hohen Temperaturen in den Sommermonaten. Gerade hier wäre die Einrichtung von Trinkbrunnen ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Bürgerinnen und Bürger. Am Liebfrauenberg ist vor einiger Zeit ein Trinkbrunnen eingerichtet worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2296 Antrag vom 13.03.2019, OF 649/3
Verkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Straße/Martin-Luther-Platz/Burgstraße/Alleenring
Antrag vom 21.11.2016, OF 131/3 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Straße/Martin-Luther-Platz/Burgstraße/Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Martin-Luther-Straße vom Martin-Luther-Platz bis zum Alleenring als Einbahnstraße in süd-nördlicher Richtung ausgewiesen werden kann. Die Burgstraße bliebe Einbahnstraße in nord-südlicher Richtung. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob in der Martin-Luther-Straße dann weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Begründung: Die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring würde im Einmündungsbereich der Martin-Luther-Straße zu einer Reduzierung der Verkehrsströme führen. Eventuell könnte durch diese Maßnahme auch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge im Bereich des Verkehrsberuhigten Martin-Luther-Platz reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der LINKE: wird über den zweiten Satz des Tenors getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 1. Satz: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme) 2. Satz: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) Herr Zieran ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum
Parkanordnung östliche Seite Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring
Antrag vom 18.09.2016, OF 99/3 Betreff: Parkanordnung östliche Seite Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beschließen, dass auf der östlichen Seite der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring im Bereich der Bäume Parkplätze auf der Straße in Länge der Baumscheiben abmarkiert werden und im Übrigen ein absolutes Halteverbot auf der Straße ausgewiesen wird. Begründung: Die Straße ist für die Begegnung von 2 Autos wenn am östlichen Fahrbahnrand geparkt wird viel zu eng. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr. Ein weiteres Argument ist der zu erwartende Baustellenverkehr zur Merianschule. Bis zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes war an dieser Stelle ein Halteverbotsschild vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wurde zurückgezogen.
Gehweg auf der Burgstraße und der Martin-Luther-Straße für Fußgänger frei halten und Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5073 entstanden aus Vorlage: OF 941/3 vom 03.02.2016 Betreff: Gehweg auf der Burgstraße und der Martin-Luther-Straße für Fußgänger frei halten und Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Burgstraße zwischen Höhenstraße und Martin-Luther-Platz sowie der Martin-Luther-Straße zwischen Rothschildallee und Martin-Luther-Platz - Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, welche die Fußgänger nicht behindern und den offensichtlich bestehenden Bedarf auf beiden Seiten der beiden Straßen gerecht werden; - die Straßenecken Leibnizstraße/Burgstraße durch geeignete Maßnahmen von falsch geparkten Autos frei zu halten. Begründung: Der recht schmale Gehweg auf der östlichen Seite der Burgstraße ist regelmäßig durch abgestellte Fahrräder, welche an den Baumabgrenzungen angeschlossen werden (diese stellen in dem Straßenabschnitt die einzige Möglichkeit dar, ein Fahrrad abzustellen), zusätzlich verengt. Auch ist die Ecke Burgstraße/Leibnizstraße morgens oft so zugeparkt, dass Kinder nur schlecht die Fahrbahn einsehen können. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufstellen von Fahrradbügeln, z. B. zwischen den Bäumen, an den Gehwegecken oder an geeigneter Stelle auf der Fahrbahn. Sofern möglich, sollten die Baumbügel entfernt oder durch andere Abgrenzungen ersetzt werden, um ein Abschließen von Rädern an dieser Stelle zu verhindern. Die Straßenecken sollten ebenfalls durch geeignete Maßnahmen frei gehalten werden, um eine sichere Querung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 842
Aufklärungskampagne/-aktion in Spielstraßen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5076 entstanden aus Vorlage: OF 940/3 vom 03.02.2016 Betreff: Aufklärungskampagne/-aktion in Spielstraßen Vorgang: OM 1929/13 OBR 3; ST 617/13 Der Magistrat wird gebeten - wie bereits 2013 beschlossen -, eine alle Verkehrsteilnehmer umfassende Aufklärungskampagne/-aktion in einer oder mehreren Spielstraßen im Nordend zu initiieren. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit dem Martin-Luther-Platz, dem Friedberger Platz, der Rotlintstraße und der Nordendstraße/Schwarzburgstraße vier "Verkehrsberuhigte Bereiche" (Spielstraßen), wo immer wieder deutlich wird, dass die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer nicht weiß, welche Regeln hier bezüglich Geschwindigkeit, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Vorfahrtsregelung etc. gelten. Da die Bereiche jedoch auch als "Verkehrsberuhigte Bereiche" genutzt werden sollten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Kampagne/Aktion zum Frühjahr/Sommer mit der Verkehrspolizei zu initiieren. Der Ortsbeirat steht hier gerne für Rückfragen oder eine Unterstützung zur Verfügung. Der Auftrag hierzu sollte jedoch vom Magistrat kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1929 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 617 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 653
Beleuchtung in Teilen der Vogelsbergstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4959 entstanden aus Vorlage: OF 924/3 vom 07.01.2016 Betreff: Beleuchtung in Teilen der Vogelsbergstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Straßenbeleuchtung in der Vogelsbergstraße verbessert werden kann. Begründung: Es gibt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Beleuchtung in Teilen der Vogelsbergstraße unzureichend ist. Insbesondere der Bereich zwischen Rotlintstraße und Martin-Luther-Platz entspricht ganz offensichtlich nicht den Erfordernissen eines ausreichend ausgeleuchteten öffentlichen Raums. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 735 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1438 Aktenzeichen: 91 52
Bericht zu unterirdischem Glascontainer Martin-Luther-Platz
Antrag vom 25.10.2015, OF 896/3 Betreff: Bericht zu unterirdischem Glascontainer Martin-Luther-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie die Erfahrungen mit dem unterirdischen Glascontainer am Martin-Luther-Platz sind bezüglich Funktion, Instandhaltung und Kosten und ob dies bei weiteren Straßenumbauten zukünftig mit integriert werden kann. Begründung: Es wäre für den Ortsbeirat interessant zu wissen, ob dies eine Möglichkeit ist, die in Zukunft bei Baumaßnahmen mit umgesetzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1513 2015 Die Vorlage OF 896/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Änderung des Fahrbahnbelages auf der Spielstraße im Bereich des Martin-Luther-Platzes
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3977 entstanden aus Vorlage: OF 678/3 vom 24.09.2014 Betreff: Änderung des Fahrbahnbelages auf der Spielstraße im Bereich des Martin-Luther-Platzes Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für eine Änderung der Farbe des Fahrbahnbelages auf der Spielstraße im Bereich des Martin-Luther-Platzes wären. Begründung: Die gefährliche Situation ist hinreichend diskutiert. Der Ortsbeirat sucht nach Möglichkeiten zu ihrer Entschärfung. Nachdem die Forderung nach Sicherung der Übergänge mit Zebrastreifen seitens der Stadt abgelehnt wurde und alternative "Straßenzeichen" nicht den erhofften Erfolg gebracht haben, müssen jetzt weitere Alternativen gesucht werden. In den meisten Spielstraßen wurde der Fahrbahnbelag bewusst in einer anderen Farbe gestaltet, um den Spielstraßencharakter deutlich zu machen. Es ist schwer vermittelbar, dass ausgerechnet an dieser Stelle mit einem hohen Verkehrsaufkommen von Autos und Radfahrern darauf verzichtet wurde, die Spielstraße auch optisch deutlich zu machen. Viele Eltern sind mittlerweile der Meinung, dass die Aufhebung der Spielstraße und die Einführung von Tempo 30 mit Fußgängerüberwegen an allen Übergängen wesentlich sicherer wäre als die aktuelle Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 897 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 24 Aktenzeichen: 66 5
Parkplätze auf der östlichen Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3446 entstanden aus Vorlage: OF 635/3 vom 16.06.2014 Betreff: Parkplätze auf der östlichen Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Magistrat wird aufgefordert , zu prüfen und zu berichten, ob im o. g. Bereich auf der Fahrbahn Parkplätze im Bereich der Baumscheiben dort ausgewiesen werden können, wo sie die schräg parkenden Fahrzeuge nicht blockieren (gegebenenfalls nur für kürzere Pkw). Ansonsten ist der Bereich als Halteverbotszone auszuweisen. Begründung: Das früher angebrachte Halteverbotsschild wurde im Rahmen der Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes entfernt und fehlt seitdem. Jetzt parken die Autos teilweise am gesamten östlichen Fahrbahnrand. Dadurch werden die schräg parkenden Autos blockiert und es kommt immer wieder zu gefährlichen Begegnungssituationen im Zweirichtungsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 60 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Installation einer festen Radaranlage am Martin-Luther-Platz
Antrag vom 24.10.2013, OF 492/3 Betreff: Installation einer festen Radaranlage am Martin-Luther-Platz Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der Spielstraße am Martin-Luther-Platz eine feste Radaranlage zu installieren. Sollte dies nicht möglich sein, dann sollten am Martin-Luther-Platz regelmäßig (mehrmals im Monat) mobile Radarmessung möglichst zu Schulbeginn und Schulende der benachbarten Grundschule stattfinden. Begründung: Die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit gerade zu Zeiten erhöhten Schüleraufkommens muß durch verstärkte Überwachung durchgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 492/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme)
Aufklärungskampagne/-aktion und Kontrolle des verkehrsberuhigten Bereichs rund um den Martin-Luther-Platz
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1929 entstanden aus Vorlage: OF 348/3 vom 31.01.2013 Betreff: Aufklärungskampagne/-aktion und Kontrolle des verkehrsberuhigten Bereichs rund um den Martin-Luther-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, rund um den Martin-Luther-Platz mit einer Aufklärungskampagne/-aktion die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu den geltenden Verkehrsregeln im "verkehrsberuhigten Bereich" zu informieren - vor allem in Bezug auf Geschwindigkeit und Querung -, um so vor allem auch den Schulweg sicherer zu machen, und Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Die meisten Autofahrerinnen und Autofahrer (und auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer) scheinen der Beobachtung nach nicht zu wissen, welche Verkehrsregeln in "verkehrsberuhigten Bereichen", den sogenannten "Spielstraßen" gelten. Fußgänger werden nicht beachtet, die Geschwindigkeit deutlich sichtbar überschritten. Aber auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer scheinen nicht zu wissen, welche Möglichkeiten/Rechte sie in diesem Straßenraum haben. Laut dem deutschen Verkehrssicherheitsrat gilt "In einer Spielstraße ... Schritttempo fahren und jederzeit bremsbereit sein. Denn alle Verkehrsteilnehmer sind in einem verkehrsberuhigten Bereich gleichberechtigt - Kindern ist es sogar ausdrücklich erlaubt, dort zu spielen." Hiervon sind die Spielstraßen des Nordends, vor allem rund um den Martin-Luther-Platz, jedoch weit entfernt. Eine Geschwindigkeitsmessung durch die Verkehrspolizei, z. B. mittels Laserpistole (wie bereits von anderen Städten durchgeführt), könnte - mit oder ohne Erteilung von Bußgelder - in Verbindung mit der Verteilung von schriftlichen Informationen (z. B. Flyer) und mündlicher Aufklärung - auch für Fußgänger und Fahrradfahrer - zu einer Erhöhung der Aufmerksamkeit und Sicherheit von Fußgängern, insbesondere Kindern, beitragen und verkehrsberuhigte Zonen/Spielstraßen ihren eigentlichen Zwecken ein wenig näherbringen. Dies sollte zuerst einmal rund um den Martin-Luther-Platz durchgeführt werden und sukzessive in allen verkehrsberuhigten Bereichen/Spielstraßen des Nordends (und auch auf den betreffenden Schulwegen), Nordendplatz, Friedberger Platz und Rotlintstraße als "Aktionstage" mehrmals wiederholt werden und jeweils möglichst zu unterschiedlichen Tageszeiten/Wochentagen, um viele verschiedene Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 617 Antrag vom 03.02.2016, OF 940/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5076 Aktenzeichen: 32 1
Unfall eines Kindes mit Fahrrad am Martin-Luther-Platz: Sind doch Ergänzungen/Veränderungen der ausgewiesenen Spielstraße nötig?
Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1354 entstanden aus Vorlage: OF 216/3 vom 04.06.2012 Betreff: Unfall eines Kindes mit Fahrrad am Martin-Luther-Platz: Sind doch Ergänzungen/Veränderungen der ausgewiesenen Spielstraße nötig? Der Presse war zu entnehmen, dass es Ende Mai/Anfang Juni zu einem Unfall in der Spielstraße am Martin-Luther-Platz kam, bei dem ein Kind mit Fahrrad mit einem Auto kollidierte. Glücklicherweise gab es "nur Sachschäden". Allerdings wurde die neue Verkehrsführung am Platz bereits mehrfach im Ortsbeirat 3 diskutiert und vonseiten der Eltern wurden in diesem Zusammenhang viele Bedenken zur Sicherheit der Schulkinder der benachbarten Merianschule auf ihrem Schulweg geäußert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob die Verkehrsregelung am Martin-Luther-Platz im Hinblick auf die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der querenden Schulkinder der Merianschule, nochmals überdacht werden muss. Insbesondere sollten die von der Elternschaft der Merianschule geforderten Zebrastreifen nun doch installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1645 Aktenzeichen: 32 1
Sichere verkehrsberuhigte Zone am Martin-Luther-Platz
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 803 entstanden aus Vorlage: OF 109/3 vom 04.01.2012 Betreff: Sichere verkehrsberuhigte Zone am Martin-Luther-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, rund um den Martin-Luther-Platz Maßnahmen zu ergreifen, um die verkehrsberuhigte Zone stärker herauszustellen und die Übergänge vor allem für die Grundschüler der Merianschule sicherer zu machen. 1. Als Sofortmaßnahmen a) werden an den Übergängen zur Merianschule Schülerlotsen eingesetzt oder Zebrastreifen eingerichtet; b) wird das Schachbrettmuster verdreifacht; c) werden Schwellen vor der Einfahrt zum Platz aufgebracht; d) werden die Gehwegnasen gegen parkende Autos abgesichert. 2. Als langfristige Maßnahme wird die verkehrsberuhigte Zone rund um den Martin-Luther-Platz auf das Niveau des Bürgersteiges angehoben, um den Autos das Tempo zu nehmen und anzuzeigen, dass überall - vor allem an der Treppe zum Platz - querende Fußgänger Vorrang vor den vorbeifahrenden Autos haben. 3. Zusätzlich werden über die Schulleitung und den Elternbeirat der Merianschule die Eltern gebeten, ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Des Weiteren sollen Informationen über die verkehrsberuhigte Zone in der Nachbarschaft verteilt werden. Begründung: Leider ist der Sinn und die damit verbundenen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich einer verkehrsberuhigten Zone kaum bekannt, denn querende Fußgänger haben immer Vorrang vor den Autos. Diese Tatsache sollte das Straßenbild entlang des Martin-Luther-Platzes mit einer Aufpflasterung stärker verdeutlichen. Bis diese umgesetzt wird, sollte kurzfristig für eine sicherere Querung der Grundschüler, die ohne Begleitung der Eltern zur Schule gehen, gesorgt werden. Dafür ist es auch notwendig, dass Schüler nur in Ausnahmesituationen mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 821 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Unterirdischen Glascontainer am Martin-Luther-Platz in Betrieb nehmen
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 699 entstanden aus Vorlage: OF 105/3 vom 17.11.2011 Betreff: Unterirdischen Glascontainer am Martin-Luther-Platz in Betrieb nehmen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der unterirdische Glascontainer in der Vogelsbergstraße (Martin-Luther-Platz) zeitnah in Betrieb genommen wird. Begründung: Die Antwort der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH auf die Anfrage eines Bürgers, dass es aus logistischen Gründen noch keinen genauen Termin zur Nutzung des unterirdischen Containers gibt, ist unbefriedigend. Seit Monaten ist endlich der Martin-Luther-Platz fertig, aber der unterirdische Glascontainer bleibt ungenutzt, und die Bürger müssen den Lärm der oberirdischen Container ertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 347 Aktenzeichen: 79 4
Sicherheit für Schul- und Kindergartenkinder am Martin-Luther-Platz
Antrag vom 18.11.2011, OF 101/3 Betreff: Sicherheit für Schul- und Kindergartenkinder am Martin-Luther-Platz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert an folgenden Straßeneinmündungen zum Martin-Luther-Platz unmittelbar vor Beginn der Spielstraße Zebrastreifen einzurichten: - Einmündung der Martin-Luther-Straße - Einmündung der Burgstraße - Einmündung der Vogelsbergstraße - Einmündung der Luisenstraße - Einmündung der Schopenhauer Straße Unmittelbar nach bzw. vor den Zebrastreifen sollten die "Spielstraßenschilder" installiert werden. Begründung: Zebrastreifen sind in verkehrsberuhigten Bereichen/Spielstraßen nicht vorgesehen, deshalb fordert der Ortsbeirat 3 sie vor Beginn der Spielstraße. Im Zuge der Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes wurden alle früheren Zebrastreifen entfernt. Der Platz wird von vielen Kindern auf ihrem täglichen Weg zur Schule oder zum Kindergarten überquert und gleichzeitig von vielen Autos durchfahren. Zu welchen Problemen und gefährlichen Situationen dies führen kann, zeigte sich vor einiger Zeit am Nordendplatz. Nach massiven Protesten der Eltern der nahen Schwarzburgschule wurde auch dort nachträglich im Verkehrsberuhigten Bereich ein Zebrastreifen installiert. Für Kinder, gerade im Kindergarten und Vorschulalter sind klare Regeln im Straßenverkehr wichtig damit sie sich orientieren können und die Selbständigkeit üben. Sie lernen, möglichst an Zebrastreifen die Straße zu queren, erst zu warten und dann zu gehen und nicht einfach über die Straße zu laufen. Gerade im direkten Umfeld von Schulen ist dies besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 3 zum Schutz der Kinder Zebrastreifen an den genannten Straßen vor Beginn des verkehrsberuhigten Bereiches. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 36 Die SPD-Fraktion beantragt die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes. Da hierüber kein Einvernehmen zu erzielen ist, wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 101/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 6 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 101/3 ergänzt die antragstellende Fraktion den Tenor wie folgt: Im ersten Absatz werden nach dem Wort "Spielstraße" die Worte "an den vorhandenen Bordsteinabsenkungen" sowie am Schluss des zweiten Absatzes die Worte "sodass sich die verkehrsberuhigte Zone direkt an die Zebrastreifen anschließt" eingefügt. Beschluss: Die Vorlage OF 101/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 6 GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Programm Schöneres Frankfurt Etatantrag der CDU und der GRÜNEN vom 10.03.2010, E 206
Anregung vom 11.03.2010, OA 1080 entstanden aus Vorlage: E 2 vom 19.02.2010 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt Etatantrag der CDU und der GRÜNEN vom 10.03.2010, E 206 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Baumaßnahme Martin-Luther-Platz im Jahr 2010 zu beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 19.02.2010, E 2 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 783 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 2 durch die Vorlage E 206 ersetzt wird. 2. Der Vorlage E 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1071 wird im Rahmen der Vorlage E 206, Kategorie B, zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1080 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (OA 1071 = Annahme unter Finanzierungsvorbehalt) NPD (OA 1071 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO II, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 2 durch die Vorlage E 206 ersetzt wird. 2. Der Vorlage E 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1071 wird im Rahmen der Vorlage E 206, Kategorie B, zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1080 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1089 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (E 206 und OA 1071 = Annahme unter Finanzierungsvorbehalt, OA 1080 und OA 1089 = Annahme) REP (E 206, OA 1071 und OA 1089 = Annahme, OA 1080 = Ablehnung) NPD (OA 1071 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (E 206 = Ablehnung, OA 1071, OA 1080 und OA 1089 = Annahme) Aktenzeichen: 61 0
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