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Grünfläche im Europagarten für Tierhaltung nutzen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Wunsch die Rasenflächen des Europagartens zwischenzeitlich zu nutzen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings ist derzeit nicht abzusehen, wann der Rechtsstreit zwischen der ausführenden Firma und dem Erschließungsträger beendet sein wird. Die Stadt ist diesem Verfahren beigetreten. Mit der Nutzung der Flächen würde die Stadt Frankfurt a. M. den Zustand der Flächen akzeptieren. Damit würde der Anspruch auf eine Nachbesserung/auf die Abstellung der Mängel erlöschen. Der Magistrat bedauert daher, der Anregung des Ortsbeirats 1 nicht folgen zu können.