Außengastronomie Allerheiligenstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 376

Betreff: Außengastronomie Allerheiligenstraße Nach verstärkten Kontrollen der Gaststättenbetriebe im Jahr 2015 und intensiven Gesprächen mit den Sondernutzungsnehmern, hat sich die vom Ortsbeirat beklagte Situation bezüglich der Lärmemissionen in den späten Abendstunden erheblich entschärft und zu einem deutlichen Rückgang der Bürgerbeschwerden geführt. Auf die Stellungnahme des Magistrats-ST 1472 vom 02.10.2015 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Die Fachverwaltung des Magistrats wird in Kooperation mit der Landespolizei auch in diesem Jahr vor Ort präsent sein. Auch um weiterhin zu gewährleisten, dass durch den Betrieb von Sommergärten ausgehenden Beeinträchtigungen für die Anwohnerrinnen und Anwohner bereits im Ansatz begegnet wird. Der Magistrat geht davon aus, dass hierdurch bereits den Intentionen des Ortsbeirats entsprochen wird und sieht deshalb von einer Begrenzung der Öffnungszeiten für Sommergärten ab, die überdies rechtlich nur sehr schwer umzusetzen wäre.