Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt

Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 316

Betreff: Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt Die Fläche des ehemaligen Sozialrathauses soll künftig zusammen mit der direkt angrenzenden Grünfläche genutzt und neu bebaut werden. Das Grundstück ist ehemals durch Schenkungen in den Besitz der Stadt Frankfurt gelangt. Aufgrund der mit der Schenkung einhergehenden Zweckbindung ist primär eine Nutzung für Kinderbetreuungseinrichtungen vorzusehen. Die Liegenschaft soll an die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH zu einem marktüblichen Erbbauzins übertragen werden. Ein entsprechender Magistratsvortrag befindet sich im Geschäftsgang. Die KEG plant dort den Bau einer großen Kindertagesstätte, die im Rahmen der bestehenden Zweckbindung durch Studentenwohnungen ergänzt wird. Ein kompletter Verzicht auf den Erbbauzins war dabei aufgrund des Gebots zum wirtschaftlichen Handeln nicht möglich und wegen einer hieraus möglicherweise resultierenden unzulässigen Subvention nicht angezeigt. Mit dieser Lösung kann die Anregung des Ortsbeirats 2 dennoch umgesetzt werden.