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Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt

Vorlagentyp: OF LINKE

Begründung

des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt Vorgang: OM 4137/15 OBR 2; ST 549/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Flächen für die auf dem Gelände des früheren Sozialrathauses Bockenheim geplanten Studentenwohnungen werden dem Studentenwerk Frankfurt erbpachtfrei zur Verfügung gestellt, damit entsprechend der Zweckbindung der Schenkung des Grundstücks aus dem Jahr 1908 preiswerter Wohnraum für Studierende geschaffen werden kann. Begründung: Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 von der Familie Rohmer für soziale Zwecke übertragen und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechend genutzt werden. Laut Stellungnahme des Magistrats ST 549/ 2016 soll auf dem Grundstück neben der Wiedererrichtung der dort angesiedelten Kita eine erhebliche Anzahl von Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos bzw. zu einem sehr geringen Pachtzins zur Verfügung zu stellen, um damit einen Beitrag zum Abbau des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu leisten.

Inhalt

Antrag vom 13.04.2016, OF 1/2

Betreff: Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt Vorgang: OM 4137/15 OBR 2; ST 549/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Flächen für die auf dem Gelände des früheren Sozialrathauses Bockenheim geplanten Studentenwohnungen werden dem Studentenwerk Frankfurt erbpachtfrei zur Verfügung gestellt, damit entsprechend der Zweckbindung der Schenkung des Grundstücks aus dem Jahr 1908 preiswerter Wohnraum für Studierende geschaffen werden kann. Begründung: Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 von der Familie Rohmer für soziale Zwecke übertragen und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechend genutzt werden. Laut Stellungnahme des Magistrats ST 549/ 2016 soll auf dem Grundstück neben der Wiedererrichtung der dort angesiedelten Kita eine erhebliche Anzahl von Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos bzw. zu einem sehr geringen Pachtzins zur Verfügung zu stellen, um damit einen Beitrag zum Abbau des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu leisten.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 1
OBR 2
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 1/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 2
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 15 2016 Die Vorlage OF 1/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor folgender Satz angefügt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dem Studentenwerk das Gelände erbpachtfrei zu überlassen, mit der Auflage, dass das Studentenwerk gleichzeitig mit den Studentenwohnungen die Räume für die Kita baut und die Räume für die Kita preisgünstig an die Stadt vermietet."
Zustimmung:
SPD Grüne Linke BFF Piraten
Ablehnung:
CDU FDP

Verknüpfte Vorlagen