Klimaschutzräume und kühle Orte im Ortsbezirk 7: Wie geht es weiter nach der Stellungnahme ST 68?
Stellungnahme des Magistrats
Bereits seit den 1970er Jahren ist in Deutschland eine Zunahme von Hitzeereignissen zu beobachten, deren Intensität, Dauer und Häufigkeit ebenfalls stetig zunimmt und aktuellen Modellierungen zufolge weiter ansteigen wird (Janson et al., 2023). Dies ist von besonderer Bedeutung für urbane Ballungsgebiete (Kahlenborn et al., 2021). Da Hitzeereignisse eine besondere Gefährdung für die menschliche Gesundheit darstellen (Ballester et al., 2022) ist gerade für Städte eine Einführung von Hitzeanpassungsmaßnahmen notwendig. Die Stadt Frankfurt am Main gehört zu den wärmsten Städten Deutschlands und hat begonnen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, um die Frankfurter Bevölkerung vor den Auswirkungen von Hitze zu schützen. Im Rahmen der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel - 2.0" (Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2022, M 92) als auch im Rahmen des im Juli 2023 etablierten Klimawandelaktionsplans wurde ab Sommer 2023 die Maßnahme "Kühle Orte" in Frankfurt etabliert. Bei den "Kühlen Orten" handelt es sich um über das Stadtgebiet verteilte Rückzugsorte, an denen sich die Menschen in der Stadt abkühlen und von der Sommerhitze erholen können. Zu den "Kühlen Orten" gehören aktuell Wälder und Parks, Kirchen und Museen, sowie Einkaufszentren und Kinos - primär derzeit noch im Innenstadtbereich. Die Kühlen Orte sind in einer Online-Karte zusammengefasst, die über den Internetauftritt der Stadt zugänglich ist. Aktuell basiert die Schaffung von neuen "Kühlen Orten" auf Freiwilligkeit von Akteuren/ Institutionen, die ihre Räumlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, zum Teil kostenfrei, zum Teil kostenpflichtig. Ein langfristiges Ziel ist es "Kühle Orte" in allen Stadtteilen zu definieren und der Karte hinzuzufügen, so dass über den gesamten städtischen Bereich Rückzugsorte bei extremer Hitze zur Verfügung stehen. Die Erweiterung der "Kühlen Orte-Karte" wird federführend durch das Gesundheitsamt (Sachgebiet 53.20 - Klima, Umwelt und Gesundheit) in kommunaler Eigenverantwortung vorangetrieben. Ein aus kommunaler Sicht wünschenswerter, klarer gesetzlicher Rahmen, der die Ausweitung des Netzwerkes sowie die Schaffung weiterer "Kühler Orte" in der Stadt durch die Bereitstellung von finanziellen und personellen Mitteln gewährleistet, besteht derzeit nicht. Mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel, die damit zusammenhängende Zunahme von Hitzeereignissen in urbanen Ballungsgebieten und den Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ist die Schaffung von Klimaschutzräumen in Frankfurt nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona (siehe ST 68 vom 08.01.2024) sinnvoll. Geboten ist, flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet Räumlichkeiten zu schaffen, die in den Sommermonaten als Hitzeschutzräume genutzt werden können. Diese Räumlichkeiten sollten v.a. vulnerablen Gruppen (Wohnungslose, Menschen in prekären Wohnsituationen, ältere Menschen) Schutz bieten und frei zugänglich zur Verfügung stehen. Sozial benachteiligte Stadtteile mit wenig Begrünung und öffentlich zugänglichen Gebäuden sollen idealerweise bei der strategischen Umsetzung der Klimaschutzräume bevorzugt werden. Nach den Erfahrungen der "refugis climàtics" in Barcelona sollten diese Räume mit entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet sein, um die Bevölkerung bei extremer Hitze zu verpflegen, u.a. Trinkwasser, Obst, Kühlungsmöglichkeiten (Kühlpads, feuchte Tücher und Ähnliches), Erste-Hilfe Sets, Unterhaltungstools (z.B. Bücher, Brettspiele). Eine medizinische Versorgung vor Ort in den Klimaschutzräumen findet nicht statt, allerdings sollte ein "Hitzetelefon" installiert werden, über das medizinisches Personal im Notfall kontaktiert werden kann. Die weitere Prüfung und Umsetzungsplanung erfolgt im Rahmen der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel - 2.0", die ämterübergreifend aufgesetzt ist und in der die Klimaschutzräume als Maßnahme bereits aufgelistet sind. Für die Realisierung der Klimaschutzräume sowie die Identifikation und die Schaffung weiterer geeigneter Standorte sind ämterübergreifend die benötigten Kompetenzen zusammenzubringen.