Aufstellung von City-Light-Säulen auf dem Merianplatz und Friedberger Platz

Zum Merianplatz Der Standort befindet sich auf öffentlicher Verkehrsfläche. Die Bauaufsicht hat das Straßenverkehrsamt im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und Unfallvermeidung beteiligt und von dort eine positive Stellungnahme erhalten. Auch das Amt für Straßenbau und Erschließung als Eigentumsvertreterin der Fläche wurde beteiligt, gerade im Hinblick darauf, ob die Sondernutzungserlaubnis erteilt werden kann. Auch diese Stellungnahme wurde positiv beantwortet. Weiterhin wurde die Zulässigkeit nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft, bei denen eine Genehmigung entfällt oder ersetzt wird. Diese waren das Denkmalschutzgesetz und die Straßenbahnbau- und -betriebsordnung. Beide Prüfungen waren, auch unter Beteiligung der jeweiligen Fachämter bzw. des Regierungspräsidiums Darmstadt, positiv. Abweichungen von der Hessischen Bauordnung (HBO) wurden keine beantragt, damit entfiel auch eine Prüfung nach den Belangen der HBO. Da ein Bauantragsteller gemäß § 74 Abs. 1 HBO einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat, wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im jeweiligen Verfahren zu prüfen sind, war damit die Baugenehmigung zu erteilen. Friedberger Platz Der Standort befindet sich ebenfalls auf öffentlicher Verkehrsfläche. Die Belange des Straßenverkehrs, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und Unfallvermeidung sowie die Belange des Amtes für Straßenbau und Erschließung als Eigentumsvertreterin wurden bei den zuständigen Ämtern abgefragt. Weiterhin wurde auch hier die Straßenbahnbau- und -betriebsordnung geprüft. Die Prüfung ist auch unter Beteiligung des Fachamtes bzw. des Regierungspräsidiums Darmstadt positiv ausgefallen. Auch das Denkmalrecht wurde betrachtet. Abweichungen von der HBO wurden keine beantragt, damit entfiel auch eine Prüfung nach den Belangen der HBO. Mithin war auch für die City-Light-Säule (CLS) am Friedberger Platz die Baugenehmigung zu erteilen.