Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1566 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015, § 5916; wurde dem Vortrag des Magistrats M 47 zugestimmt. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können nicht im Wege einer Ortsbeiratsanregung geändert werden. Der Magistrat möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, seine Gründe für den Mitteltransfer darzustellen: Die Mittel wurden für die dringende Sanierung der Straße "Am Dornbusch" eingesetzt, da sich für die Maßnahme "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" derzeit kein seriöser Zeitplan bis zu einer Umsetzung angeben lässt. Ursächlich sind Planungen der Deutsche Bahn AG, in diesen Bereichen eine neue unterirdische S-Bahn-Station für die Nordmainische S-Bahn in offener Bauweise herzustellen. Die Deutsche Bahn AG kann bislang jedoch weder für den Bau der Nordmainischen S-Bahn insgesamt noch für die Einzelmaßnahme Stationsneubau Termine nennen. Somit wäre eine Aufnahme von Planungen zur Umgestaltung "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Der Magistrat ist jedoch der Ansicht, dass auf eine Umgestaltung nicht verzichtet werden kann, sodass die Mittel zu gegebener Zeit wieder in den Haushalt eingestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2015, OA 627