Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S
A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST
1552
Betreff: Spielhalle in
Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns
gebeten Vorläufige Stellungnahme: Am Stand der vorläufigen
Stellungnahmen vom 25.07.2011, ST 869 und vom 19.03.2012, ST 442 hat sich
nichts geändert. Derzeit ist nicht abzusehen, wann das Verwaltungsgericht über
den Vorgang befindet. Eine Terminierung zur mündlichen Verhandlung liegt noch
nicht vor. Der Magistrat wird nach der Verhandlung unaufgefordert Stellung
nehmen. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 19.08.2010, OM 4416