Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung Die genannte Siedlung gehört zu den Bereichen im Stadtgebiet, in denen es oft zu Problemen bei der Abfallentsorgung kommt. Fast die gesamte Siedlung ist für den Sperrmüll an die Siedlungsabfuhr der FES GmbH angeschlossen. Jede vierte Woche (13-mal im Jahr) findet die Sperrmüllabholung statt. In der Siedlungsabfuhr werden meist schon Ende des Jahres die Termine für das Folgejahr gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften und den Mietern bekannt gemacht. Diese Bekanntgabe zieht auch ortsfremde Störer und Altwarenhändler an, die Sperrmüll dazustellen, Sperrmüll durchwühlen oder entwenden. In den Bereichen in denen die Siedlungsabfuhr erfolgt, gibt es umfassende sachdienliche Informationen der Mieterschaft durch die Wohnungsbaugesellschaften durch Aushänge in den Treppenhäusern oder Broschüren (in 15 Sprachen) der FES GmbH, die an die Anwohnerschaft verteilt werden. Leider wird trotz dieser Informationen der Sperrmüll oft viel zu früh oder an falscher Stelle oder in Übermenge bereitgestellt; auch werden andere Müllarten dazugegeben, wie etwa Schadstoffe, Bauschutt oder alte Autoreifen. Bei Beschwerden über abgelagerte Abfälle im öffentlichen Raum führt das Ordnungsamt umgehend örtliche Kontrollen durch. Sofern nach Ablauf dieser Ermittlungen ein Nachweis über ein ordnungswidriges Verhalten bzw. einen Verursacher geführt werden kann, erfolgt jeweils die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Eine Dauerüberwachung einzelner Bereiche ist aus personalwirtschaftlicher Lage nicht möglich. Falls Sperrmüll oder Müll im privaten Bereich der Siedlung abgelagert werden, so ist der Grundstückseigentümer/Vermieter durch die Mieterschaft zu informieren. Zunächst nicht zu informieren sind Stadtpolizei oder die FES GmbH. Die Anregung des Ortsbeirates, die FES GmbH möge am Tage der Siedlungsabfuhr der Siedlung Taunusblick auch im gesamten Stadtteil Zeilsheim jede Art von Vermüllung einsammeln und entsorgen, wird nicht umgesetzt. Erfahrungen anderer Kommunen (z. B. Hamburg, Bremen) haben gezeigt, dass die Zahl der Verunreinigungen bei dieser Form der Sperrmüllabfuhr steigt. Die Kommunen haben daher in der Regel diese Abfuhrform eingestellt. Im Herbst 2015 findet wieder die regelmäßige Sitzung mit den Wohnungsbaugesellschaften der FES GmbH und den städtischen Stellen statt. Dort wird das Thema "Schmuddel-Ecken" aufgegriffen werden, auch die Anregung des Ortsbeirates. Angeregt wird, dass wie in den Jahren 2009/2010 ein Quartiersmanager von der Wohnungsbaugesellschaft bestellt wird, der per Nebenkostenabrechnung von der örtlichen Mieterschaft bezahlt wird, da in diesen Jahren die Probleme nicht so gravierend waren wie derzeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Antrag vom 03.01.2016, OF 1551/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 Antrag vom 18.04.2016, OF 26/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43