Freies WLAN u. a. auf dem Riedbergplatz

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1460 Betreff: Freies WLAN u. a. auf dem Riedbergplatz Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Telemediengesetzes am 27.07.2016 wurden die Anbieter eines WLAN-Netzes den bisherigen regulären Diensteanbietern (Providern) gleichgestellt. Allerdings wäre es zur Schaffung umfassender Rechtssicherheit wünschenswert gewesen, wenn die WLAN-Anbieter nicht nur in der Gesetzesbegründung, sondern auch im eigentlichen Gesetzestext explizit von Unterlassungsansprüchen ausgenommen worden wären. Auch wenn sich durch die Novellierung die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt verbessert haben, bleiben leider dennoch rechtliche Unsicherheiten bestehen. Trotz der schwierigen rechtlichen Situation hat der Magistrat bereits in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um in Frankfurt ein kostenloses öffentliches WLAN-Angebot zu etablieren. Im vergangenen Jahr hat Unitymedia sein WLAN-Angebot an stark frequentierten Stellen in Frankfurt freigeschaltet - darunter in der Max-von-Laue-Straße sowie in der Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße (in Höhe des Kreisels). Weitere Zugangspunkte sollen folgen - unter anderem durch die sukzessive Erweiterung des bestehenden WLAN-Angebots durch die sogenannten PowerSpots des Unternehmens, die es Geschäften ermöglichen, ihren Kunden kostenloses WLAN anzubieten. Der aktuelle Ausbaustand der WLAN-Hotspots kann folgender Seite entnommen werden: https://services.unitymedia.de/wifi Neben Unitymedia führt der Magistrat aber auch mit anderen Anbietern Gespräche, wie das vorhandene WLAN-Angebot in Frankfurt weiter ausgebaut und bisher nicht abgedeckte Bereiche der Stadt mit WLAN versorgt werden können. Hinsichtlich der Standorte möglicher neuer WLAN-Zugangspunkte kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Neben den erwähnten Angeboten steht auf dem Campus Riedberg zumindest den Studierenden ein leistungsfähiges WLAN-Netz der Goethe-Universität zur Verfügung. Im Bereich des Riedbergplatzes könnte es für die dortigen Geschäfte interessant sein, gemeinsam ein öffentliches WLAN-Angebot aufzubauen und damit die Attraktivität des Riedbergzentrums zu stärken. Ein solches WLAN-Netz kann neben den PowerSpots selbstverständlich auch mit den Lösungen anderer Anbieter eingerichtet werden. Im Mertonviertel sowie in der Frankfurter Neustadt wurden beispielsweise von den dortigen Standortinitiativen entsprechende Angebote aufgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 277 Auskunftsersuchen vom 18.05.2018, V 886