Freies WLAN u. a. auf dem Riedbergplatz

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 277 entstanden aus Vorlage: OF 38/12 vom 16.06.2016 Betreff: Freies WLAN u. a. auf dem Riedbergplatz Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Telemediengesetzes (18/6745,18/8645) verabschiedet. Damit ist Rechtssicherheit für die Betreiber offener Internetzugänge (WLAN-Netze) geschaffen worden, da die Betreiber nicht mehr für Fehlverhalten der Nutzer haftbar gemacht werden können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Kontakt mit privaten Netzbetreibern aufzunehmen, um für ein freies WLAN im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg, u. a. auf dem Riedbergplatz, im Kalbacher Freizeitpark und am Rathaus, Sorge zu tragen. Begründung: Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die Verabschiedung des Telemediengesetzes nach langen Debatten als Paradigmenwechsel hin zu offenen WLAN-Netzen in Deutschland bezeichnet. Damit kann auch in Frankfurt und insbesondere in dem Stadtteil Kalbach-Riedberg mit einer jungen Wohnbevölkerung am technischen Fortschritt teilgenommen werden. Als Beispiel kann hier Bad Homburg dienen, wie sich aus dem beigefügten Foto ergibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1460 Auskunftsersuchen vom 18.05.2018, V 886